06.12.2018 · Fachbeitrag · § 4 EStG

Vertrag zwischen Personengesellschaft und Angehörigem eines Gesellschafters

| Die steuerrechtliche Anerkennung eines Vertrags zwischen einer Personengesellschaft und einem Angehörigen eines Gesellschafters kann davon abhängig gemacht werden, dass der Vertrag inhaltlich und nach seiner tatsächlichen Durchführung dem entspricht, was bei sonst gleichen Verhältnissen zwischen fremden Dritten üblich ist. Im vorliegenden Fall des FG Münster ging es um einen Vertrag zwischen einem beherrschenden Gesellschafter mit dessen Angehörigen. |

Sachverhalt

Im Streitfall ging es um die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrags zwischen der Ehefrau des Kommanditisten einer Personengesellschaft und der Gesellschaft.

Das FA ließ die als Betriebsausgaben geltend gemachten Mietaufwendungen unberücksichtigt, da die vermieteten Räume teilweise tatsächlich nicht für betriebliche Zwecke, sondern privat genutzt wurden. Nach Auffassung der Richter hielt der Mietvertrag einem Fremdvergleich nicht stand. Unter anderem fehlten dem Mietvertrag Angaben darüber, in welchem Haus bzw. unter welcher Adresse sich der von der Steuerpflichtigen angemietete Büroraum befand. Auch wurde nicht angegeben, auf welchen Raum im Erdgeschoss des Hauses sich der Mietvertrag bezog.