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·Fachbeitrag ·Quartalsübersicht

Ausgewählte Einspruchshinweise

  • Hinweis der Redaktion

Diese und weitere ausgewählte Einspruchshinweise finden Sie auch online unter der Abruf-Nr. 132923. Rufen Sie dazu einfach unsere Homepage (astw.iww.de) auf und geben Sie die sechsstellige Abruf-Nr. in das Eingabefeld ein. Die ausgewählten Einspruchshinweise werden monatlich aktualisiert.

 

§§ 3, 19 EStG – Gesundheitsfördernde Maßnahmen (NEU)

Anhängig ist, ob die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber für die (freiwillige) Teilnahme der Arbeitnehmer an Programmen zur Sicherstellung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit nach § 3 Nr. 34 EStG bis zu 500 EUR steuerfrei sind, weil sie grundlegende Erkenntnisse für einen gesunden Lebensstil vermitteln sollen. In diesem Zusammenhang kann sich der BFH erstmals zu dieser neuen Vorschrift äußern.

 

FG Düsseldorf 18.4.13, 16 K 922/12 L, Revision unter VI R 28/13

 

§ 3c EStG – Bedenken gegen das Halb- und Teileinkünfteverfahren (NEU)

Werbungskosten oder Betriebseinnahmen im Zusammenhang mit zur Hälfte steuerfreien Kapitaleinnahmen dürfen nur mit 50 % und ab 2009 mit 60 % abgesetzt werden. Das BVerfG hatte Verfahren zu der Frage, ob dies zu einer Verletzung des objektiven Nettoprinzips führt, nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgabe- und Veräußerungsverluste zählen im Rahmen des § 17 EStG bis 2010 in voller Höhe, wenn aus der wesentlichen Beteiligung zuvor keine Einnahmen geflossen sind. Ab 2011 gilt dies über das JStG 2010 nicht mehr. In einer Revision unter IX R 34/10 wird die Relevanz von Einnahmen vor Einführung des Halbeinkünfteverfahrens geklärt. Entschieden ist, dass dem Halb- oder Teileinkünfteverfahren unterliegende Einkünfte in einheitlichen und gesonderten Feststellungen in voller Höhe brutto festgestellt werden können. Dem BVerfG liegt zudem eine Verfassungsbeschwerde zu der Frage vor, ob bei einer im Rahmen von § 17 EStG erfassten Veräußerung ein Verlust nach § 3c Abs. 2 EStG nur zur Hälfte oder voll abziehbar ist und ob § 3c Abs. 2 EStG mit dem GG vereinbar ist. Entschieden vom BFH ist, dass das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG auf eine Teilwert-AfA bei eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen im Betriebsvermögen mangels wirtschaftlichen Zusammenhangs nicht anwendbar ist.

 

BFH 18.7.12, IX R 28/10; 24.4.12, IV R 14/10; 18.4.12, X R 7/10; X R 5/10; 20.4.11, I R 97/10, BStBl II 11, 815, beim BVerfG unter 2 BvR 2690/11; 6.4.11, IX R 31/10; IX R 49/10; IX R 28/10; 24.1.12, IX R 34/10; 25.5.11, IX R 54/10 BVerfG 9.2.10, 2 BvR 2659/07; 2 BvR 2221/07

OFD Niedersachsen 27.5.11, S 2244 - 110 - St 244

 

§ 4 EStG – Versicherungsleistungen als Betriebseinnahmen (NEU)

Der BFH hat entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen abgeschlossene Risikolebensversicherung dem privaten Bereich zuzurechnen ist, wenn die versicherte Person in ihrem Beruf keinem erhöhten Todesrisiko ausgesetzt ist und wenn sich Rechtsanwälte im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluss einer Versicherung auf den Todesfall verpflichten, um sich gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters abzusichern. Beim BVerfG ist anhängig, ob sich bei einem selbstständigen Vertreter ein Vorteil im Gegensatz zu Arbeitnehmern anhand des Haustarifs ermittelt, wenn er anstelle seiner Provision vergünstigte Tarife für Sach- und Lebensversicherungen erhält. Entschieden ist vom BFH hingegen, dass eine Lebensversicherung Betriebsvermögen sein kann, wenn die Absicherung betrieblicher Kredite im Vordergrund steht.

 

BFH 23.4.13, VIII R 4/10; 3.3.11, IV R 45/08; 21.4.10, X R 43/08, beim BVerfG unter 2 BvR 2421/10

 

§ 4 EStG – Verfassungsmäßige Kürzung der Bewirtungskosten? (NEU)

Offen ist die Frage, ob die Kürzung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG zum Be-triebsausgabenabzug für Bewirtungsleistungen von 80 % auf 70 % in formell verfassungswidriger Weise zustande gekommen war, da die Einbringung des Koch/Steinbrück-Papiers in das parlamentarische Verfahren nicht den Anforderungen der Form des Gesetzgebungsverfahrens genügt.

 

FG Baden-Württemberg 26.4.13, 10 K 2983/11, beim BVerfG unter 2 BvL 4/13 BFH 15.2.11, VII R 4/09; VII R 44/09, beim BVerfG unter 2 BvL 4/11; 2 BvL 5/11

 

§ 4 EStG – Risikolebensversicherung ist nicht betrieblich (NEU)

Der BFH hat entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen abgeschlos-sene Risikolebensversicherung dem privaten Bereich zuzurechnen ist, wenn die versicherte Person in ihrem Beruf keinem erhöhten Todesrisiko ausgesetzt ist und wenn sich Rechtsanwälte im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluss einer Versicherung auf den Todesfall verpflichten, um sich gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters abzusichern. Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, ob sich bei einem selbstständigen Vertreter ein Vorteil im Gegensatz zu Arbeitnehmern anhand des Haustarifs ermittelt, wenn er anstelle seiner Provision vergünstigte Tarife für Sach- und Lebensversicherungen erhält. Entschieden ist vom BFH zudem, dass eine Lebensversicherung Betriebsvermögen sein kann, wenn die Absicherung betrieblicher Kredite im Vordergrund steht.

 

BFH 23.4.13, VIII R 4/10; 3.3.11, IV R 45/08; 21.4.10, X R 43/08 BVerfG 26.10.11, 2 BvR 2421/10

 

§§ 4, 9 EStG – Fragen zur Pendlerpauschale (NEU)

Nach Ansicht des BFH erfasst die Abgeltungswirkung auch vor der erstmaligen Nutzung bezahlte Leasingsonderzahlungen. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Offen sind noch im Revisionsverfahren, ob es sich bei den Fahrten zu einem Berufsfortbildungswerk, in welchem teilweise die praktische Ausbildung stattfindet, und bei einem berufsbegleitenden Studium um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder nach Dienstreisegrundsätzen absetzbare Kosten handelt. Hinzu kommen die Fragen, ob

 

  • die kürzeste Fahrtstrecke verkehrsmittelunabhängig zu bestimmen ist, auch wenn die kürzeste mit dem Auto befahrbare Straßenverbindung, die die Durchfahrung eines mautpflichtigen Tunnels vorsieht, und ob die tatsächlich benutzte Strecke als offensichtlich verkehrsgünstigere Wegstrecke zugrunde zu legen ist (VI R 20/13),
  • bei einer voraussichtlichen längerfristigen Dauer des Einsatzes in einer betrieblichen Einrichtung eine regelmäßige Arbeitsstätte vorliegt (VI R 27/12, VI R 72/12),
  • die befristete Versetzung/Abordnung an ein Ausbildungsinstitut nach der neueren Rechtsprechung des BFH eine regelmäßige Arbeitsstätte ist und mit der Entfernungspauschale statt nach Reisekostengrund- sätzen abzurechnen ist (VI R 72/12),
  • Fahrtkosten zu Einsatzstellen als Einsatzwechseltätigkeit oder als Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte in großräumigen Gebieten zu berücksichtigen sind,
  • sog. Dreiecksfahrten, die vor oder im Anschluss an einen Mandantenbesuch zwischen Wohnung und Betriebsstätte durchgeführt werden, nur nach den Grundsätzen der Entfernungspauschale berücksichtigt werden können (I R 7/13).
  • der Heimatflughafen eines Piloten eine regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne der Abzugsbeschränkung ist (VI R 68/12),
  • es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte oder zwei Betriebsstätten handelt (X R 13/13).

 

Entschieden ist vom BFH dafür eine Reihe von Sachverhalten, etwa dass die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Stpfl. für die Fahrt keine Kosten hatte.

 

BFH 18.4.13, VI R 29/12; 22.11.12, III R 64/11; 18,9.12, VI R 65/11;19.4.12, VI R 53/11; 16.11.11; VI R 19/11; VI R 46/10; 15.4.10, VI R 20/08, BStBl II 10, 805, beim BVerfG unter 2 BvR 1683/10

FG Mecklenburg-Vorpommern 20.12.12, 3 K 124/11, Revision unter VI R 20/13 FG Rheinland-Pfalz 29.3.12, 5 K 2160/11, Revision unter VI R 27/12; 21.9.12, 3 K 1740/10, Revision unter VI R 68/12

FG Münster 19.12.12, 11 K 1785/11 F, Revision unter VIII R 12/13; 28.2.12, 6 K 644/11 E, Revision unter VI R 59/12

FG Niedersachsen 22.8.12, 3 K 293/11, Revision unter VI R 72/12; 24.4.12, 8 K 258/09, Revision unter VIII R 46/12

FG Düsseldorf 14.1.13, 11 K 3180/11 E; 19.2.13, 10 K 829/11 E, Revision unter X R 13/13

 OFD Rheinland 13.2.09, S 2338 - 1001 - St 215, DStR 09, 432

 

§§ 4, 9 EStG – Einstufung des häuslichen Arbeitszimmers (NEU)

Zu der seit 2007 geltenden Neuregelung beim häuslichen Arbeitszimmer sind die Fragen anhängig, ob

  • im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage anfallende Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer absetzbar sind, möglicherweise mit Aufteilung und anteilige Berücksichtigung von 50 % der Kosten entsprechend eines geschätzten Nutzungsumfangs (X R 1/13),
  • der Höchstbetrag personen- oder objektbezogen bei der gemeinsame Nutzung durch Ehegatten gilt (VI R 53/12),
  • es zu einer Vervielfältigung des beschränkten Abzugsbetrags von 1.250 EUR bei mehreren ausgeübten Erwerbstätigkeiten (Nutzung des Arbeitszimmers für Einkünfte aus Gewerbebetrieb, nichtselbstständiger und selbstständiger Arbeit) kommen muss (X R 49/11),
  • ein Telearbeitsverhältnis zur Folge hat, dass kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (VI R 40/12),
  • ein anderer Arbeitsplatz auch dann zur Verfügung steht, wenn der Stpfl. zwar tatsächlich keinen hat, sich diesen jedoch aufgrund seiner Position durch entsprechende organisatorische Maßnahmen und Weisungen verschaffen kann (VI R 11/12),
  • Maßstab für die Kostenaufteilung eines im Keller gelegenen Arbeitszimmers aus der Wohnfläche oder aus der Wohn- und Nutzfläche sämtlicher Räume zu bilden ist (VIII R 3/12),
  • die Abzugsbeschränkung trotz einer etwaigen Vergleichbarkeit mit einer Freiberuflerpraxis gilt, wenn Arbeits- und Besprechungsräume im Einfamilienhaus zur Abwicklung einzelner Projekte dienen (VIII R 8/11),
  • das häusliche Übungszimmer mit Konzertflügel und Klavier einer selbstständigen Musikpädagogin und Konzertpianistin, das zur Unterrichtung von Privatschülern sowie zur Vorbereitung auf Konzerte genutzt wird, der Abzugsbeschränkung unterliegt, wenn es über einen eigenen Eingang und einen Sanitärbereich verfügt (VIII R 8/13).

 

Entschieden ist hingegen, dass die rückwirkende Begrenzung bei einem anderen Arbeitsplatz verfassungsgemäß ist, es bei einer atypischen Außendiensttätigkeit zur Beurteilung des qualitativen Mittelpunkt der beruflichen Betätigung auf die Feststellungen im Einzelfall ankommt, die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung im Obergeschoss eines Zweifamilienhauses unter die Abzugsbeschränkung fällt, ein Zimmer zum Einstudieren von Musikstücken unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG fällt und nur der begrenzte Ausgabenabzug in Höhe von 1.250 EUR zusteht, Asbestsanierung zu den außergewöhnlichen Belastungen gehört, das Arbeitszimmer bei den Berufsgruppen Hochschullehrer und Richter nicht den Mittelpunkt der Betätigung bildet und kein Kostenabzug möglich ist und einem Schauspieler und Drehbuchautor mit beruflicher Tätigkeit im heimischen Büro kein voller Kostenabzug zusteht, weil es sich beim Arbeitszimmer nicht um einen Raum mit betriebsstättenähnlicher Nutzung handelt.

 

BFH 28.2.13, VI R 58/11; 7.2.13, VIII R 8/10; 15.1.13, VIII R 7/10; 10.10.12, VIII R 44/10; 29.3.12, VI R 47/10; 27.10.11, VI R 71/10; 8.12.11, VI R 13/11; 9.8.11, VIII R 4/09; VIII R 5/09; 5.10.11, VI R 91/10

FG München 28.4.11, 15 K 2575/10, Revision unter X R 1/13; 24.11.11, 11 K 1167/11, Revision unter VI R 11/12; 31.5.11, 13 K 2979/10; Revision unter VIII R 24/12

FG Düsseldorf 4.6.13, 10 K 734/11 E, Revision unter X R 26/13; 6.2.12, 7 K 87/11 E, Revision unter VIII R 10/12; 8.9.11, 16 K 3070/10 E, Revision unter X R 49/11

FG Nürnberg 16.6.10, 3 K 1992/2007, Revision unter VIII R 8/11

FG Rheinland-Pfalz 17.1.12, 2 K 1726/10, Revision unter VIII R 8/13; 25.8.10, 2 K 2331/09, Revision unter III R 62/11

FG Köln 15.5.13, 4 K 1384/10, Revision unter IX R 20/13; 4 K 1242/13, Revision unter IX R 21/13; 19.5.11, 10 K 4126/09, EFG 11, 1410, Revision unter X R 32/11; 10 K 944/06, Revision unter IX R 56/10

FG Hamburg 8.6.11, 6 K 121/10, NZB unter VIII B 141/11

FG Rheinland-Pfalz 19.1.12, 4 K 1270/09, Revision unter VI R 40/12; 25.8.10, 2 K 2331/09, Revision unter III R 62/11; 25.2.10, 6 K 2045/09, Revision unter VI R 71/10; 25.3.09, 2 K 1396/07, Revision unter VIII R 8/10; 17.2.09, 3 K 1132/07, EFG 09, 651, Revision unter VI R 13/09

FG Baden-Württemberg 12.7.12, 3 K 447/12, Revision unter VI R 53/12; 2.2.11, 7 K 2005/08, rkr., EFG 11, 1055

FG Niedersachsen 24.4.12, 8 K 254/11, Revision unter IX R 23/12; 8.11.11, 12 K 264/09, Revision unter VIII R 3/12; 8.2.11, 14 K 329/09, Revision unter VI R 13/11; 22.6.10, 12 K 482/08, Revision unter VI R 91/10

FG Sachsen 24.5.12, 1 K 1474/10, Revision unter X R 18/12; 11.1.12, 2 K 1854/11, rkr.

OFD Koblenz 19.9.11, S 2354 A - St 32 2Kurzinfo ESt Nr. ST 3_2011K112

 

§§ 4, 9 EStG – Fragen zur doppelten Haushaltsführung (NEU)

Hinsichtlich der doppelten Haushaltsführung hat der BFH in jüngster Zeit die wichtigsten Fragen geklärt. So scheidet bei wöchentlichen Familienheimfahrten mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeug ein Werbungskostenabzug aus, wann von einem eigenen Hausstand eines Alleinstehenden bei im Miteigentum stehenden elterlichen Haus auszugehen ist. Geklärt ist zudem vom BFH, dass im Rahmen der doppelten Haushaltsführung für die berufliche Veranlassung die Lebensführung am Beschäftigungsort steuerlich grundsätzlich unerheblich ist, zwischen dem Unterhalten eines eigenen Haushalts und der Frage, wer die Kosten dafür trägt, zu unterscheiden ist, ein eigener Hausstand im Rahmen eines Mehrgenerationenhaushalts mit den Eltern geführt werden kann und dass ein erwachsenes wirtschaftlich eigenständiges Kind grundsätzlich die gemeinsame Haushaltsführung mit den Eltern wesentlich mitbestimmt. Der Haushalt muss nur in einer in sich abgeschlossenen Wohnung geführt werden, die nach Größe und Ausstattung ein eigenständiges Wohnen und Wirtschaften gestattet.

 

Offen ist noch, ob Mietaufwendungen für eine Wohnung im Ausland als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer zeitlich befristeten Auswärtstätigkeit bei einer ausländischen Tochtergesellschaft des Arbeitgebers zusammen mit seiner Familie im Ausland einen Zweitwohnsitz begründet.

 

BFH 28.2.13, VI R 33/11; 16.1.13, VI R 46/12; 26.7.12, VI R 10/12; 28.3.12, VI R 87/10; VI R 25/11

FG Düsseldorf 14.1.13, 11 K 3180/11 E, Revision unter VI R 11/13

 

§ 6 EStG – Bewertung von Rückstellungen (NEU)

Laut BFH sind betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer Direktzusage beim Erwerber als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen und von ihm mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu bewerten. Zudem sind betriebliche Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer aufgrund steuerlicher Rückstellungsverbote in der Steuerbilanz nicht bilanziert wurden, beim Erwerber keinem Passivierungsverbot unterworfen, sondern als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen. Entschieden ist weiter, dass die Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern erst zum Bilanzstichtag gebildet werden kann, zu dem mit der Aufdeckung der Hinterziehung zu rechnen ist und dass eine Rückstellung auch Finanzierungskosten für die zur Aufbewahrung genutzten Räume enthalten kann, sofern sich die Zinsen als Teil der notwendigen Gemeinkosten durch Kostenschlüsselung verursachungsgerecht den Räumen zuordnen lassen. Anhängig ist noch, ob eine Rückstellung über die gesamte Mietdauer zu bewerten ist, wenn beim befristeten Mietvertrag die Verlängerungsoption beansprucht wird.

 

Mehrsteuern: BFH 22.8.12, X R 23/10; X B 155/11

Pension: BFH 12.12.12, I R 72/10; 14.12.11, I R 72/10 BMF 24.6.11, IV C 6 -S 2137/0-03, BStBl I 11, 627

Geschäftsunterlagen: BFH 11.10.12, I R 66/11 OFD Magdeburg 21.9.06, S 2137 - 41 - St 211

Miete: Niedersächsisches FG 10.5.12, 6 K 108/10, Revision unter I R 46/12

 

§§ 6, 8 EStG – Privatnutzung des betrieblichen Kfz (NEU)

Die private Nutzung eines Betriebs-Pkw ist laut Verwaltung aufgrund des Anscheinbeweises auch dann der Lohnsteuer zu unterwerfen, wenn der Arbeitgeber Privatfahrten zwar verbietet, die Einhaltung des Verbots aber nicht überwacht. Dies setzt aber voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Laut BFH setzt die Anwendung der 1 %-Regelung voraus, dass der Arbeitgeber kostenlos oder verbilligt einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Allein das führt beim Beschäftigten zu einem steuerpflichtigen Vorteil, auch wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Der Arbeitnehmer kann die Vermutung der Privatnutzung auch nicht mehr widerlegen. Schon die vom Arbeitgeber gewährte Möglichkeit, den Dienstwagen auch privat nutzen zu dürfen, führt beim Arbeitnehmer zu einem Vorteil, der als Lohn zu versteuern ist. Ob der Arbeitnehmer von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, ist dafür unerheblich. Zu klären ist noch,

 

  • inwieweit ein unterjähriger Methodenwechsel zum oder vom Listenpreis gegen ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch spricht (VI R 35/12),
  • ob die Überlassung an den Gesellschafter-Geschäftsführer für Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte mit dem lohnsteuerlichen geldwerten Vorteil unabhängig davon der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind, wie häufig die Fahrzeuge dafür genutzt werden,
  • ob der Buchgewinn aus der Veräußerung des zum Betriebsvermögen gehörenden gemischt genutzten Fahrzeugs auch insoweit steuerpflichtig ist, als die AfA zuvor dem Gewinn nach § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG gewinn-erhöhend hinzugerechnet wurde (X R 14/12),
  • in welchem Umfang Aufwendungen für Luxus- oder Sportfahrzeuge als Betriebsausgaben abzugsfähig sind (VIII R 20/12),
  • in Hinsicht auf die Umsatzsteuer, ob Fahrten Wohnung/Arbeit nicht der unternehmerischen, sondern der privaten Nutzung des Pkw zuzuordnen sind und somit zu einer unentgeltlichen Wertabgabe i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG führen (XI R 36/12).

 

Entschieden ist, dass der gestellte Fahrer für Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte einen geldwerten erheblichen Vorteil darstellt und der Vorteil sich nach dem üblichen Endpreis am Abgabeort bemisst.

 

BFH 15.5.13, VI R 44/11; 18.4.13, VI R 23/12; 21.03.13, VI R 31/10; VI R 46/11; VI R 42/12; 13.12.12, VI R 51/11; 13.11.12, VI R 3/12; 1.3.12, VI R 33/10; 6.10.11, VI R 63/10, 64/10, 56/10, 54/10, 58/10, 57/10; 13.10.10, VI R 12/09; 21.4.10, VI R 46/08; 11.2.10, VI R 43/09

FG Münster 27.4.12, 4 K 3589/09 E, Revision unter VI R 35/12; 20.9.12, 5 K 3605/08 U, Revision unter XI R 36/12

FG Berlin-Brandenburg 8.3.11, 2 K 2155/07, Revision unter VI R 49/11

FG Saarland 19.10.11, 2 K 1123/09, Revision unter VI R 17/12

FG Rheinland-Pfalz 14.10.11, 1 K 1415/10; Revision unter X R 14/12; 25.11.10, 6 K 2515/09, 6 K 2514/09, Revisionen unter XI R 2/12 und XI R 3/12; 18.3.09, 1 K 2079/07, Revision unter VI R 26/10

FG Sachsen-Anhalt 19.4.11, 4 K 1690/05, Revision unter VI R 44/11

FG Nürnberg 27.1.12, 7 K 966/2009, Revision unter VIII R 20/12

Listenpreis: OFD Koblenz 18.1.12, S 2334 A - St 32 2 OFD Rheinland 3.1.12, Kurzinfo ESt Nr. 01/2012

 

§§ 7h, i, 10f EStG – Bindung der Bescheinigung für das FA (NEU)

Immer wieder besteht Streit darüber, inwieweit es die für erhöhte AfA – oder den Sonderausgabenabzug bei Eigennutzung – bei Baudenkmälern und Gebäuden in Sanierungsgebieten auf die Bescheinigung der zuständigen Behörden ankommt und inwieweit das FA etwa über eine schädliche Neubaumaßnahme nach umfassender Sanierung selbst entscheidet. Der BFH hat dies zwar bereits erneut eindeutig entschieden, es sind jedoch neue Revisionen anhängig. Ohne die Bescheinigung gewährt die Verwaltung AdV mit einem Sicherheitsabschlag unter der Voraussetzung des Vorliegens eines begünstigten Objekts und von begünstigten Aufwendungen, was durch geeignete Unterlagen nachgewiesen ist. Das gilt auch beim Lohnsteuerermäßigungsverfahren sowie ESt-Vorauszahlungen.

 

BFH 29.8.12, X R 5/12; 20.7.10, X B 70/10, BFH/NV 10, 2007, 24.6.09, X R 8/08, BStBl II 09, 960

FG Sachsen-Anhalt 27.2.13, 3 K 1620/09, Revision unter IX R 15/13; 3 K 1184/08, Revision unter IX R 16/13, 3 K 1183/08, Revision unter IX R 17/13

FG Thüringen 20.6.12, 4 K 953/10, Revision unter X R 15/13

Hessisches FG 12.12.11, 8 K 1754/08, Revision unter X R 4/12

 Bayerisches LfSt 13.12.12, S 2198b.2.1-9/20 St 32

 

§ 7g EStG – Fragen zum Investitionsabzugsbetrag (NEU)

Die Ansparrücklage durfte bei Neugründung und wesentlicher Erweiterung nur bei verbindlicher Bestellung gebildet werden. Diese strenge Anforderung von BFH und Verwaltung an die Darlegung der Erwerbsabsicht wollen der BFH sowie zuvor schon einige FG beim neuen Investitionsabzugsbetrag für die geplante Anschaffung nicht gelten lassen, weil es durch die rückwirkende Verzinsung im Bildungsjahr nicht mehr zu ungerechtfertigten Stundungsvorteilen kommen kann. Weiterhin zu klären hat der BFH noch die von den FG aufgeworfenen Fragen, ob

 

  • ein Firmenneugründer (Solaranlage) von der Steuerermäßigung ausgeschlossen werden darf, obwohl er die geplante Anschaffung der wesentlichen Betriebsgrundlage zügig noch im Gründungsjahr tätigt und mangels eines der Anschaffung vorgelagerten Wirtschaftsjahrs für einen Investitionsabzugsbetrag kein Vorziehen der Ermäßigung erhält,
  • Steuerberater-Praxen in verschiedenen Städten eigenständige Betriebe sind, sodass für jeden der Betriebe der Höchstbetrag anzuwenden ist,
  • bereits eine Investitionsentscheidung reicht, die beim abgeschlossenen Kaufvertrag vorliegt und wann die Gründungsphase bei einem allein auf den Betrieb der Fotovoltaikanlage gerichteten Unternehmen abgeschlossen ist,
  • der Investitionsabzugsbetrag entgegen der Verwaltungsauffassung im Folgejahr aufgestockt werden kann,
  • die Nutzung eines Wirtschaftsguts in mehreren Betrieben eine schädliche außerbetriebliche Nutzung ist,
  • bei einer unentgeltlichen Betriebsübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der Rechtsvorgänger den Investitionsabzugsbetrag noch für eine erst von dem Nachfolger durchzuführende Investition in Anspruch nehmen kann.

 

Der BFH hat dem Großen Senat die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob eine Förderung auch dann vorgenommen werden darf, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim FA bereits feststeht, dass der Betrieb gem. § 24 UmwStG zu Buch- oder Zwischenwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird. Die Vorlagefrage ist sowohl im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG zum Investitionsabzugsbetrag als auch des UmwStG nach SEStEG von Bedeutung, wenn der Einbringende Alleingesellschafter der aufnehmenden GmbH wird oder weitere Gesellschafter vorhanden sind. Entschieden ist dafür, dass das Wahlrecht gem. § 7g EStG noch mit Einspruch unabhängig davon ausgeübt werden kann, ob bei Anschaffung die Absicht auf den Investitionsabzugsbetrag bestand, ein begünstigtes Wirtschaftsgut in den beim FA einzureichenden Unterlagen seiner Funktion nach benannt und die Höhe der voraussichtlichen Kosten angegeben wird und dass bei Betriebseröffnung zur hinreichenden Konkretisierung des Investitionsvorhabens neben der Bestellung auch der nachgewiesene Finanzierungszusammenhang reicht.

 

BFH 11.7.13, IV R 9/12, 31.1.13, III R 15/10, 24.10.12, I R 13/12; 22.8.12, X R 21/09, beim Großen Senat unter GrS 2/12; 26.7.12, III R 37/11; 20.6.12, X R 42/11; X R 20/11; 14.3.12, IV R 22/11; 17.1.12, VIII R 48/10; 19.10.11, X R 25/10; 29.6.11, X B 59/10, BFH/NV 11, 1862

FG Rheinland-Pfalz 17.1.12, 2 K 1319/10, Revision unter X R 19/13

Hessisches FG 31.1.13, 4 K 985/11, Revision unter VIII R 16/13

FG Münster 15.8.12, 12 K 4601/11 F, Revision unter IV R 38/12

FG Niedersachsen 19.12.12, 2 K 189/12; Revision unter X R 4/13; 11.4.12, 4 K 210/11; Revision unter IV R 14/12; 3.11.11, 11 K 435/10, Revision unter X R 46/11

BMF 8.5.09, IV C 6 - S 2139 b/07/10002, BStBl I 09, 633, Tz. 22, 28 ff.

 

§ 9 EStG – Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften (NEU)

Nach dem FG Baden-Württemberg können tatsächliche Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalanlagen berücksichtigt werden, soweit die Günstiger-Prüfung beantragt wird und es zum Einkommensteuersatz unter 25 % kommt. Hiergegen hat die Verwaltung Revision eingelegt. Ausdrücklich nicht entschieden hat das FG zur Frage, ob die angefallenen Werbungskosten auch beim Abgeltungstarif steuermindernd berücksichtigt werden müssen. Hierzu sind bei den FG Köln (8 K 1937/11) und Münster (unter 6 K 607/11 F) Musterverfahren zum Werbungskostenabzug nach § 20 Abs. 9 EStG anhängig. Hierbei geht es um die Frage, ob die Ungleichbehandlung im Zuge der Einführung der Abgeltungsteuer mit den anderen Einkunftsarten gegen den Gleichheitssatz und das Gebot der Folgerichtigkeit verstößt. Die Finanzverwaltung lässt Einsprüche ruhen, mit denen primär eine Verletzung des objektiven Nettoprinzips geltend gemacht wird. Voraussetzung ist, dass Werbungskosten oberhalb des Sparer-Pauschbetrags vorliegen. Anhängig ist bereits, ob das Werbungskostenabzugsverbot auch dann Anwendung findet, wenn nach 2008 geleistete Aufwendungen mit Kapitalerträgen in Zusammenhang stehen, die bereits vor 2009 zugeflossen sind, was das FG Köln bejaht. Aufgrund der vorliegenden Revision können Einsprüche ruhen. In Hinsicht auf einen positiven Ausgang sind Kostenbelege aufzubewahren.

 

FG Köln 17.4.13, 7 K 244/12, Revision unter VIII R 34/13

FG Baden-Württemberg 17.12.12, 9 K 1637/10, Revision unter VIII R 13/13

OFD Rheinland 26.2.13, S 2252 – 1084 – St 223 akt. Kurzinfo ESt 8/2011

 

§ 10 EStG – Ausbildungskosten nur als Sonderausgaben absetzbar? (NEU)

Über das EU-Betreibungsgesetz wurde gegen die BFH-Rechtsprechung rückwirkend ab 2004 gesetzlich klargestellt, dass Aufwand für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolviertes Erststudium keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind und Sonderausgaben bleiben. Ab 2012 gilt dies zu dem ab 2012 von 4.000 EUR auf 6.000 EUR angehobenen Höchstbetrag. Das FG Düsseldorf sieht in der Rückwirkung keinen Verfassungsverstoß – auch nicht für Bachelor- und Masterstudiengänge – setzt weder das Verfahren aus noch holt es eine Entscheidung des BVerfG ein. Die FG Münster und Baden-Württemberg sehen dies ebenso; der Gesetzgeber habe nur die alte Rechtslage wieder festgeschrieben. Gegen die Urteile sind Revisionen anhängig, sodass Einsprüche ruhen können. Entschieden ist, dass die erstmalige Berufsausbildung kein Berufsausbildungsverhältnis oder eine bestimmte Ausbildungsdauer voraussetzt.

 

BFH 28.2.13, VI R 6/12; 27.10.11, VI R 52/10, BStBl II 12, 825

FG Baden-Württemberg 26.11.12, 10 K 4245/11, Revision unter VI R 2/13

FG Münster 18.4.12, 10 K 4400/09 F, Revision unter VIII R 22/12; 20.12.11, 5 K 3975/09 F, EFG 12, 612, Revision unter VI R 8/12; 9.11.11, 2 K 862/09 F, Revision unter VI R 61/11

FG Düsseldorf 25.11.11, 1 K 2819/08 F, Revision unter VI R 64/12; 14.12.11, 14 K 4407/10 F, Revision unter VI R 2/12

BFH 28.7.11; VI R 59/09; VI R 38/10; VI R 7/10; VI R 5/10; 15.9.11, VI R 15/11, VI R 22/09; 27.10.11, VI R 29/11

 

§ 19 EStG – Zuflusszeitpunkt beim Zeitwertguthaben (NEU)

Mehrere FG haben entschieden, dass weder die Gutschrift noch die Vereinbarung des Zeitwertkontos eines GmbH-Geschäftsführers Zufluss von Arbeitslohn darstellt, weil er nicht über die entsprechend gutgeschriebenen Beträge verfügen kann. Nach der Verwaltungsauffassung ist bei Organen von Körperschaften bereits durch die Gutschrift ein Besteuerungszeitpunkt erreicht. Die Verwaltung hat gegen die Urteile Revision eingelegt, gleichgelagerte Fälle können über einen ruhenden Einspruch offengehalten werden. Es ist zu erwarten, dass der BFH hierüber ähnlich wie bisher die Ansicht der FG bestätigen wird.

 

FG Münster 13.3.13, 12 K 3812/10 E, Revision unter VI R 23/13

FG Düsseldorf 21.3.12, 4 K 2834/11 AO

FG Hessen 19.1.12, 1 K 250/11, Revision unter VI R 25/12

FG Niedersachsen 16.2.12, 14 K 202/11, Revision unter VI R 25/12

BMF 17.6.09, IV C 5 - S 2332/07/0004, BStBl I 09, 1286, Punkt A IV b und c

BFH 3.2.11, VI R 4/10, BFH/NV 11, 904

 

§ 20 EStG – Fragen zur Neuregelung durch die Abgeltungsteuer (NEU)

Zu diesem Themenbereich sind drei Rechtsfragen anhängig

 

  • 1. Zinsen aus Privatdarlehen zwischen nahestehenden Personen unterlie-gen nach § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG ohne Abzug des Sparer-Pauschbetrags der tariflichen Einkommensteuer. Allerdings ist insbesondere die Auslegung der Frage der nahestehenden Person bisher noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt und richtet sich nach der Definition im BMF-Anwendungserlass zur Abgeltungsteuer. Gegen die Urteile vom FG Niedersachsen wurde daher Revision unter VIII R 35/13, VIII R 23/13 und VIII R 31/11 eingelegt. Das FG wendet die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge aus Darlehensverträgen zwischen nahestehenden Personen nicht an. Zudem ist zu klären, inwieweit die Regelung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und den Schutz von Ehe und Familie verstößt.

 

  • 2. Über das JStG 2010 wurde in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG auf die BFH-Rechtsprechung reagiert, indem Erstattungszinsen rückwirkend in allen offenen Fällen Kapitaleinnahmen darstellen. Der BFH hat in drei anhängigen Revisionen erneut Gelegenheit, die Steuerpflicht und die rückwirkende Anwendung zu prüfen, zumal Nachzahlungszinsen unverändert nicht geltend gemacht werden können. Einsprüche ruhen, Anträge auf Aussetzung der Vollziehung werden von der Verwaltung auf Antrag gewährt, da dies neben dem BFH auch die FG Münster und Düsseldorf befürworten. Es ist davon auszugehen, dass der BFH seine Rechtsprechungsänderung bestätigen wird, er äußerte bereits ernstliche Zweifel und bekräftigte, dass der Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen dann auch die Steuerfreiheit von Erstattungszinsen folgen müsste. Das betrifft aber nur die Einkommensteuer, da Körperschaften über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen und die Rechtsprechung nicht übertragbar ist. Hierzu sind Verfassungsbeschwerden gegen diese gesetzliche Ungleichbehandlung hinsichtlich von Körperschaftsteuerbescheiden anhängig.

 

  • 3. Die vom BMF vertretene Meinung wurde gesetzlich über das JStG 2010 klargestellt, indem erhaltene Stückzinsen auch dann ab dem 1.1.2009 der Abgeltungsteuer unterliegen, wenn sie aus der Veräußerung von vor 2009 angeschafften Wertpapieren stammen, die dem Bestandsschutz unterliegen. Das FG Münster hat in einem Musterverfahren klargestellt, dass es sich bei der Gesetzesänderung um keine unzulässige Rückwirkung handelt. Aus Sinn und Zweck sowie Entstehungsgeschichte folgt, dass Stückzinsen aus Altanleihen nicht von der Besteuerung auszunehmen sind. Aufgrund der Vielzahl gleichgelagerter Einspruchsverfahren, die wegen dieses Musterverfahrens bislang ruhen, kommt der Entscheidung eine weitreichende Breitenwirkung zu.
  •  

Der BFH teilt nicht die Ansicht der Verwaltung, wonach Genuss-Scheine zu den Finanzinnovationen gehören, für die es keinen Bestandsschutz gibt. Das gilt für Genuss-Scheine, die keine Beteiligung an einem Liquidationserlös und damit keine nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gesellschafterähnliche Rechtsstellung vermitteln. Laut BFH ist kein Grund ersichtlich, dass die rechtsprechungskorrigierende Übergangsbestimmung des § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG über ihren Wortlaut hinaus Anlass dazu geben könnte, den Kapitalertragsteuerabzug auf vor 2009 erworbene Genussrechte und damit auf Kapitalanlagen zu erstrecken, die unmissverständlich nicht der Veräußerungsgewinnbesteuerung für Finanzinnovationen unterlagen.

 

Darlehen: FG Baden-Württemberg 16.4.13, 8 K 3100/11, Revision unter VIII 35/13

FG Niedersachsen 18.6.12, 15 K 417/10, Revision unter VIII R 9/13; 6.7.11, 4 K 322/10, Revision unter VIII R 31/11; 12.4.12, 14 K 335/10, Revision unter VIII R 23/13

Erstattungszinsen: OFD Magdeburg 10.8.2012, S 2252 117 St 214

 OFD Münster 14.11.12, Kurzinfo KSt 6/2010

BFH 24.5.12, I S 5/12, beim BVerfG unter 2 BvR 1407/12; 15.2.12, I B 97/11, BFH/NV 12, 882, beim BVerfG unter 2 BvR 1608/12; 9.1.12, VIII B 95/11; 22.12.11, VIII B 146/11; VIII B 190/11, BStBl II 12, 243; 15.6.10, VIII R 33/07, BStBl II 11, 503

FG Hamburg 22.3.13, 6 K 69/11, Revision unter VIII R 30/13

FG Niedersachsen 21.9.11, 5 K 332/06, Revision unter VIII R 48/11

FG Münster 10.5.12, 2 K 1947/00 E, Revision unter VIII R 28/12; 2 K 1950/00 E Revision unter VIII R 29/12; 27.10.11, 2 V 913/11 E; 16.12.10 5 K 3626/03 E, EFG 11, 649, Revision unter VIII R 1/11

FG Baden-Württemberg 29.1.10, 10 K 2720/09, EFG 10, 723, Revision unter VIII R 36/10

FG Schleswig-Holstein 27.1.12, 1 V 226/11; 1.6.11, 2 V 35/11, EFG 11, 1687, Beschwerde unter VIII B 95/11

FG Düsseldorf 5.9.11, 1 V 2325/11 A(E); 17.5.11,6 K 703/08 K,G; 28.7.11, 13 K 1097/08 E,AO; 13 K 1098/08 E, AO, Revisionen unter VIII R 38/11, VIII R 39/11

FG Rheinland-Pfalz 29.5.12, 3 K 1954/11, Revision unter VIII R 26/12

Stückzinsen:  FG Münster 2.8.12, 2 K 3644/10 E

 OFD Münster, 2.2.11, Kurzinfo ESt 3/2011

BMF 22.12.09, IV C 1 - S 2252/08/10004, BStBl I 10, 94, Rn. 319

 

§ 21 EStG – Fragen zu den Mieteinkünften (NEU)

Bei einer dauerhaften Vermietung von Wohnraum ist grundsätzlich von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht bei Gewerbeobjekten und einer langjährigen Renovierung mit Leerstand. Vergebliche Aufwendungen für die Anschaffung von unbebautem Grund und Boden sind keine Werbungskosten. Zu klären ist noch,

 

  • ob von einer Vermietungsabsicht auszugehen ist, wenn der Besitzer nach Fertigstellung das Objekts vorübergehend behelfsmäßig bewohnt und neben Vermietungs- auch Verkaufsbemühungen getätigt werden (FG Sachsen-Anhalt 30.11.11, 2 K 17/06, Revision unter IX R 21/12),
  • ob die neuere BFH-Rechtsprechung zu nachträglichen Schuldzinsen ohne ausreichenden Veräußerungserlös auch auf den Fall von Liebhaberei bei den Vermietungseinkünften erweitert werden kann (FG Düsseldorf 9.7.12, 9 K 4673/08 E; Revision unter IX R 37/12).

 

Entschieden ist,

  • dass ein besonders langer Leerstand – auch nach vorheriger dauerhafter Vermietung – dazu führt, dass die Einkünfteerzielungsabsicht ohne Zutun oder Verschulden wegfällt,
  • bei teilweise selbstgenutzten und vermieteten Ferienwohnungen die Frage der Einkünfteerzielungsabsicht auch dann erforderlich ist, wenn der Eigentümer sich eine Zeit der Selbstnutzung vorbehalten,
  • beim Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag die Einkünfteerzielungsabsicht durch den Umgang des Erwerbers mit diesem Mietvertrag und insbesondere bei Befristung oder Eigenbedarfsklausel indiziert wird,
  • es zum Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzicht auf außerordentliche Kündigung eines notleidenden Mietverhältnisses kommt,
  • eine auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit auch bei Zwischenmietverhältnissen über Gewerbeflächen gilt,
  • Leerstandszeiten im Rahmen der Untervermietung einzelner Räume innerhalb der Wohnung der Vermietungstätigkeit zuzurechnen sind,
  • die Kontaktaufnahme mit etwaigen Mietinteressenten als ernsthafte Vermietungsbemühung anzusehen sein kann,
  • Schuldzinsen nach der gem. § 23 EStG steuerpflichtigen Immobilienveräußerung aufgrund der geänderten BFH-Rechtsprechung zu § 17 EStG (16.3.10, VIII R 20/08, BStBl II 10, 787) nachträgliche Werbungskosten sind, wenn der Verkaufspreis nicht zur Tilgung des Darlehens reicht und die Ausbaukosten für einen Öltank aufgrund anwaltlicher Drohung der Käuferseite nach Veräußerung der Mietimmobilie außerhalb der Spekulationsfrist nicht zu nachträglichen Werbungskosten führen und
  • dass bei Leerstand ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen sowie Anpassungen an die Marktlage erforderlich sind.

 

BFH 9.7.13, IX R 48/12; 16.4.13, IX R 26/11; 19.2.13, IX R 7/10; 22.1.13, IX R 13/12; IX R 70/10, 11.12.12, IX R 19/11, IX R 9/12; IX R 15/12; IX R 68/10; IX R 14/12; IX R 39/11; IX R 40/11; IX R 41/11; 17.10.12, VIII R 51/09; 26.6.12, IX R 67/10; 24.1.12 IX R 16/11; 8.9.10, VIII R 1/10, BFH/NV 11, 223; 28.9.10, IX R 37/09; 18.8.10, X R 30/07; 11.8.10, IX R 3/10; 20.7.10, IX R 49/09

 

§ 26 EStG – Splittingtarif auch für Lebenspartnerschaften? (NEU)

Der Ausschluss eingetragener Lebenspartner von der Zusammenveranla-gung und der Steuerklassenkombination III/V verstößt gegen das verfas-sungsrechtliche Gleichheitsgebot. Der Lebenspartnerschaft ist als eige-ner Familienstand Splitting zu gewähren. Denn laut BVerfG ist die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig und die entsprechenden Vorschriften verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Es fehlt an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung, daher muss die Rechtslage rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1.8.2001 geändert werden. Übergangsweise sind die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden.

 

BVerfG 7.5.13, 2 BvR 909/06; 2 BvR 1981/06; 2 BvR 288/07

 FG Köln 7.12.11, 4 V 2831/11

FG Niedersachsen 3.1.12, 10 V 424/11, Beschwerde unter III B 134/11; 9.11.10, 10 V 309/10; 1.12.10, 13 V 239/10

FG Düsseldorf 27.10.11, 14 K 2269/11 L, Revision unter III R 1/12

FG Nürnberg 16.8.11, 3 V 868/11, EFG 11, 2165

FG Baden-Württemberg 5.12.11, 12 K 848/11, Revision unter III R 3/12; 12.9.11, 3 V 2820/11; 16.5.11, 9 V 1339/11, EFG 12, 66

Revisionen unter III R 36/10, III R 103/07, III R 83/06, III R 14/05, III R 13/05, III R 12/05 und III R 11/05

Bundesregierung, BT-Drucks. 17/9472

 

§ 33 EStG – Sind Zivilprozesskosten bei Erfolgsaussicht abziehbar? (NEU)

Nach der geänderten BFH-Rechtsprechung erwachsen angemessene Zivilprozesskosten zwangsläufig, wenn der Prozess hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das BFH-Urteil wurde mit Nichtanwendungserlass belegt, da zuvor galt, dass Zivilprozesskosten regelmäßig nicht zwangsläufig erwachsen. Beim BFH sind derzeit hierzu wieder neue Revisionen anhängig und einige FG bekräftigen die BFH-Einschätzung, während andere wiederum der geänderten BFH-Rechtsprechung eher kritisch gegenüberstehen. Über das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz sind Prozesskosten ab 2013 über § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in der Regel vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Da § 33 Abs. 2 EStG in der neuen Fassung erst ab 2013 gilt, bleibt es für Zeiträume bis 2012 bei der bisherigen Rechtslage und insbesondere das Urteil des BFH ist weiterhin nicht anzuwenden. Da zurzeit beim BFH viele Verfahren zur Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen anhängig sind, lässt die Verwaltung die Einsprüche kraft Gesetz ruhen. Geklärt vom BFH ist zudem, dass die Kosten, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat Verurteilten für seine Strafverteidigung entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen zählen.

 

BFH 16.4.13, IX R 5/12 ; 19.3.13, IX R 41/12; 12.5.11, VI R 42/10, BStBl II 11, 1015

FG Baden-Württemberg 10.9.12, 6 K 3622/10, Revision unter VI 5/13

FG Niedersachsen 15.5.13, 9 K 238/12, Revision unter VI R 31/13; 22.11.12, 14 K 237/12, Revision unter VI R 17/13; 26.11.12, 3 K 319/12, Revision unter VI R 24/13; 12.11.12, 3 K 333/12 Revision unter VI R 40/13; 6.12.12, 5 K 155/12, Revision unter VI R 19/13

FG Düsseldorf 14.1.13, 11 K 1633/12 E, Revision unter VI R 9/13; 20.2.13, 15 K 2052/12 E, Revision unter VI R 14/13; 19.2.13, 10 K 2392/12 E, Revision unter VI R 16/13

FG Hamburg 24.9.12, 1 K 195/11, EFG 13, 41, Revision unter X R 34/12

FG München 5.3.12, 5 K 710/12; 5 K 182/04, Revision unter VI R 66/12; 21.8.12, 10 K 800/10, Revision unter VI R 69/12; 20.4.12, 8 K 2190/09, Revision unter VI R 74/12

Thüringer FG 26.10.11, 4 K 836/08, Revision unter VI R 65/12

FG Schleswig-Holstein 17.4.13, 5 K 156/12, Revision unter VI R 26/13

21.2.12, 1 K 75/11, Revision unter VI R 70/12

BMF 20.12.11, IV C 4 - S 2284/07/0031: 002, BStBl I 11, 1286

OFD Nordrhein-Westfalen 16.7.13, Kurzinfo ESt 2/2013 v. 16.07.2013

 

§ 33 EStG – Rückwirkend erhöhte Nachweise bei Krankheit zulässig? (NEU)

Als Reaktion auf die geänderte BFH-Rechtsprechung wurde der Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall als außergewöhnliche Belastung in allen offenen Fällen durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 neu geregelt. Dieser Nachweis muss bei besonderen Maßnahmen weiterhin und entgegen der Ansicht des BFH vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb der Hilfsmittel ausgestellt worden sein. Laut FG Münster ist die rückwirkende Anwendung kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip, weil der Gesetzgeber lediglich die Rechtslage rückwirkend festgeschrieben hat. Die hiergegen eingelegte Revision wurde zurückgenommen. Aufgrund der eingelegten Revisionen können Fälle zur Krankheit ruhen. Das gilt auch zu der Frage, ob für wissenschaftlich umstrittene Behandlungsmethoden der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit durch ein vor Einleitung dieser Maßnahme ausgestelltes amtsärztliches Gutachten erbracht werden muss. Über das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz sind Prozesskosten ab 2013 vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen.

 

FG Schleswig-Holstein 17.4.13, 5 K 71/11, Revision unter VI R 27/13

FG Münster 18.1.12, 11 K 317/09 E, Rücknahme der Revision VI R 13/12

FG Hamburg 24.9.12, 1 K 195/11, Revision unter X R 34/12

BFH 11.11.10, VI R 17/09, BStBl II 11, 969, VI R 18/09; VI R 16/09

 

§ 33 EStG – Verfassungsmäßige Eigenbelastung bei Krankheitskosten? (NEU)

Nach den FG Rheinland-Pfalz und Hamburg ist der Ansatz der zumutbaren Eigenbelastung im Rahmen der Berechnung der außergewöhnlichen Belastungen wegen Krankheitskosten bei Arzneimittelzuzahlungen und der Praxisgebühr nicht verfassungswidrig. Das gilt auch nach der Rechtsprechung des BVerfG zur Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen, auch soweit Krankheitskosten dem sozialhilfegleichen Versorgungsniveau entsprechen. Aufgrund der gegen die Urteile eingelegten Revisionen ergehen Einkommensteuerfestsetzungen seit Anfang September 2013 nur noch vorläufig im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit und Pflege als außergewöhnliche Belastung. Der Vermerk erfolgt in allen offenen Fällen mit unbeschränkter Steuerpflicht.

 

 BMF 29.8.13, IV A 3 - S 0338/07/10010

FG Rheinland-Pfalz 6.9.12, 4 K 1970/10, Revision unter VI R 32/13

FG Hamburg 14.6.12, 1 K 28/12, Revision unter VI R 33/13

Anhängig bei Sächsisches FG 1 K 764/11 und 1 K 781/11; FG Baden-Württemberg 5 K 2867/11 und 5 K 3498/11

OFD Rheinland und Münster 14.12.12, akt. Kurzinfo Verfahrensrecht 4/2011

 

§ 33 EStG – Adoption als außergewöhnliche Belastung absetzbar? (NEU)

Der 6. Senat des BFH möchte unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung Aufwendungen für eine Adoption als außergewöhnliche Belastung anerkennen. Er hat dazu dem Großen Senat die Frage vorgelegt.

 

BFH 18.4.13, VI R 60/11, beim Großen Senat unter GrS 1/13

 

§ 64 ff EStG – Erstattungsanspruch für Sozialleistungen beim Kindergeld? (NEU)

Hat ein Sozialleistungsträger wegen der Leistungen nach dem SGB II kei-nen Anspruch auf Erstattung von Kindergeld, weil der Nachwuchs in einem eigenen Haushalt lebt und das Kindergeld an den Sprössling weder abge-zweigt noch weitergeleitet worden ist, besteht dennoch ein Erstattungsan-spruch, wenn der kindergeldberechtigte Elternteil ebenfalls Sozialleistungen bezieht. Gegen dieses Urteil vom BFH wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt.

 

BFH 22.11.12, III R 24/11, beim BVerfG unter 2 BvR 934/13

 

§ 8c KStG – Mantelkaufregel und Sanierungsklausel sind zweifelhaft (NEU)

Das FG Hamburg hat dem BVerfG die Frage zur Verlustverrechnungsbeschränkung vorgelegt und hält § 8c Abs. 1a KStG aus mehreren Gründen für verfassungsrechtlich bedenklich, wenn ein Gesellschafterwechsel bei einer Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren von mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals dazu führt, dass Verluste verloren gehen. Das Sächsisches FG hingegen stuft es als zulässig ein, dass nicht ausgeglichene Verluste bei einer schädlichen Beteiligungsübertragung vollständig untergehen können. Gegen beide Urteile ist die Revision anhängig. GmbHs und ihre Gesellschafter sollten bereits entstandene oder künftig anstehende Verlustfälle mit begrenzter Verrechnung in Hinsicht auf Körperschaft- und Gewerbesteuermessbescheide über einen ruhenden Einspruch offenhalten. Die Verwaltung gewährt AdV beschränkt bis zum Jahr des schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c KStG.

 

Laut BFH liegen die Voraussetzungen für eine AdV auch beim vollständigen Abzugsausschluss bei einem Anteilsübergang von mehr als 50 % vor, auch wenn die Vorlagefrage zum BVerfG auf den Übergang von mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals gerichtet ist. Denn während die Kürzung des Verlustabzugs zu einem steuerlichen Eingriff mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen führt, ist die öffentliche Haushaltsführung in einem nur vergleichsweise geringen Maß betroffen. Entschieden ist hingegen vom BFH, dass ein Verlust im laufenden Jahr bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs mit bis dahin entstandenen Gewinnen verrechnet werden darf. Die Verwaltung wendet das Urteil in allen offenen vergleichbaren Fällen an. Beim unterjährigen schädlichen Erwerb steht allerdings ein zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellter Zinsvortrag und EBITDA-Vortrag auch nicht anteilig für die Gewinnermittlung des aktuellen Wirtschaftsjahres bis zu dem schädlichen Ereignis zur Verfügung.

 

Das Gericht der Europäischen Union EuG hat die Nichtigkeitsklage der Bundesregierung gegen den Beschluss der EU-Kommission zur Qualifizierung der Sanierungsklausel als Beihilfe als unzulässig abgewiesen, weil die Klageschrift um einen Tag zu spät einging. Gegen die Entscheidung wurde Nichtigkeitsklage beim EuGH erhoben. Die EU-Kommission hatte am 26.1.2011 die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG als eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung eingestuft und begünstigt selektiv Unternehmen in Schwierigkeiten.

 

Mantelkauf: FG Hamburg 4.4.11, 2 K 33/10, beim BVerfG unter 2 BvL 6/11

BFH 9.5.12, I B 18/12; 30.11.11, I R 14/11, BStBl II 12, 360; 28.10.11, I R 31/11; 26.8.10, I B 49/10, BStBl II 11, 826

BMF 19.10.11, IV C 2 - S 2741/10/10002, BStBl I 11, 974

FinMin Schleswig-Holstein 28.6.12, VI 3011 S 2745 075; 16.7.12, VI 3011 - S 2745 - 069; 27.6.12, VI 3011 S 2741 109

Sächsisches FG 16.3.11, 2 K 1869/10, Revision unter I R 31/11

EU-Kommission 24.2.10, K(2010)970; 26.1.11, (K(2011)275), BStBl I 10, 482

 OFD Magdeburg 5.7.11, S 2745 a-4-St 216

Sanierungsklausel: EuG 18.12.12, Rs. T-205/11, beim EuGH unter C-102/13 P

 

SolZ – Erneut Verfassungsbeschwerden gegen langjährige Erhebung (NEU)

Das FG Niedersachsen hält die Erhebung des SolZ aufgrund der verschie-denen Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der Einkommensteuer, z.B. bei ausländischen Einkünften (§ 34c EStG), bzw. bei der Gewerbesteuer (§ 35 EStG) für verfassungswidrig, weil der Soli in unterschiedlicher Höhe bei gleichgelagerten Sachverhalten festgesetzt wird. Hierfür liegt kein sachlicher Rechtfertigungsgrund vor und damit verstößt die Regelung gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG. Das FG hatte in diesem Verfahren bereits 2009 dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob das SolZG gegen die Verfassung verstößt. Das BVerfG hatte diese Vorlage allerdings für unzulässig erklärt, weil sich das FG nicht hinreichend mit dem Wesen der Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt und deshalb keine materiell-rechtliche Prüfung vorgenommen hat. Der neue Vorlagebeschluss stützt sich nunmehr auf die oben dargestellten neuen rechtlichen Erwägungen.

 

Feststellungen werden ab 2005 derzeit weiterhin nur vorläufig festgesetzt. Der BFH hält die Festsetzung bis zum Jahr 2007 bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer für verfassungsmäßig, der Zuschlag darf nur nicht zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung werden. Gegen beide Urteile wurde Verfassungsbeschwerde erhoben.

 

BFH 21.7.11, II R 50/09, beim BVerfG unter 2 BvR 1942/11; II R 52/10, beim BVerfG unter 2 BvR 2121/11; 11.2.09, X R 51/06, BFH/NV 09, 1273 BVerfG 8.9.10, 2 BvL 3/10, BFH/NV 10, 1290; 11.2.08, 2 BvR 1708/06; 19.11.99, 2 BvR 1167/96, NJW 00, 797

FG Niedersachsen 21.8.13; 25.11.09, 7 K 143/08 BMF 23.4.10, IV C 1 - S 2283-c/09/10005, BStBl I 10, 494; 7.12.09, IV A 3 - S 0338/07/10010, BStBl I 09, 1509

 

§ 10a GewStG – Kaum Zweifel an der Mindestbesteuerung (NEU)

Der BFH sieht die Mindestbesteuerung nicht als verfassungswidrig an, da die zeitliche Streckung des Verlustvortrags den Kernbereich eines Verlust-ausgleichs etwa bei Liquidation nicht beeinträchtigt. Sofern in den Folgejahren bis zur Einstellung des Betriebs kein ausreichender Gewinn erzielt wird, bleibt es bei der endgültigen Besteuerung im Jahr der Verrechnungsbegrenzung. Dies ist insbesondere deswegen mit dem GG vereinbar, weil in besonderen Härtefällen Billigkeitsmaßnahmen möglich sind, sofern der endgültige Wegfall der Verlustvorträge vom Unternehmer selbst veranlasst ist. Gegen diese Entscheidung zur Mindestbesteuerung wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das betrifft die Einschränkungen im Fall von Verlusten im EStG, KStG sowie GewStG.

 

Im Revisionsverfahren ist die Frage zu klären, ab wann die zeitliche Streckung der Verlustnutzung zu einer endgültigen Nichtberücksichtigung von Verlustvorträgen und damit zu einer Besteuerung von per Saldo nicht erzielten Gewinnen führt. Ob die Mindestbesteuerung auch bei Definitivbelastungen im körperschaftsteuerlichen und einkommensteuerlichen Bereich verfassungsgemäß ist, bleibt weiterhin ungeklärt.

 

BFH 20.9.12, IV R 36/10; IV R 29/10; 22.8.12, I R 9/11 beim BVerfG unter 2 BvR 2998/12

FG Berlin-Brandenburg 18.4.12, 12 K 12179/09, 12 K 12177/10, Revision unter I R 59/12

 OFD Frankfurt 20.6.13, S 2745a A - 5 - St 51

 

§ 1 UStG – Keine Steuerpflicht bei beendetem Leasingvertrag (NEU)

Ein vom Leasingnehmer bei regulärem Vertragsablauf bezahlter Minderwertausgleich ist nach Ansicht von BFH und BGH nicht steuerbarer Schadenersatz und stellt kein steuerpflichtiges Entgelt für die Nutzungsüberlassung dar. Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert des Fahrzeugs, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer. Dies steht im Widerspruch zu Abschn. 1.3 Abs. 17 UStAE.

 

 BFH 20.3.13, XI R 6/11

BGH 18.5.11, VIII ZR 260/10, HFR 11, 1156

 

§ 12 UStG – Anwendung des Umsatzsteuertarifs (NEU)

Diverse Revisionen sind zu der Abgrenzung zwischen dem ermäßigten Umsatzsteuertarif und dem Regelsteuersatz anhängig. Zu klären hat der BFH unter anderem folgende Fragen: Unterliegen

 

  • die im Zusammenhang mit Beherbergungsleistungen erbrachten Verpflegungsleistungen (Frühstück) dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG (XI R 3/11)? Seit 2010 unterliegen Beherbergungsleistungen dem ermäßigten Tarif, die damit im Zusammenhang stehende Verpflegung wie das Frühstück hingegen dem Regelsatz. Der BFH hat nun zu klären, ob das Frühstück nur eine unselbstständige Neben- zur Hauptleistung Beherbergung darstellt und daher nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG 7 % anzuwenden sind.
  • Erlöse aus Autorenlesungen dem Regelsteuersatz oder sind sie gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG ermäßigt zu besteuern (XI R 35/12)?
  • Umsätze aus der Überlassung von Zimmern zur Ausübung der Prostitution dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG (XI R 30/12)?
  • Eintrittspreise für Feuerwerksveranstaltungen dem Regelsteuersatz, da eine Feuerwerksveranstaltung keine einer Theateraufführung vergleichbare Darbietung künstlerischer Leistung ist (XI R 34/12)?
  • Eintrittsgelder für Dorffeste dem ermäßigten Steuersatz?
  • die Veräußerung von Miteigentumsanteilen an Pferden als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz (XI R 4/13)?

 

Zudem geht es unter V R 17/13 um die grundlegende Frage, ob sich ein Steuerpflichtiger unmittelbar auf die Mehrwertsteuersystemrichtlinie berufen kann, wenn die für ihn günstiger ist als die entsprechende Regelung des UStG.

 

FG Niedersachsen 13.12.12, 16 K 305/12, Revision unter XI R 4/13; 4.10.12, 16 K 193/12, Revision unter V R 17/13

Sächsisches FG 14.12.10, 3 K 1116/10, Revision unter XI R 3/11

FG Köln 30.8.12, 12 K 1967/11, Revision unter XI R 35/12

FG Düsseldorf 1.6.12, 1 K 2723/10 U, Revision unter XI R 30/12

FG Berlin-Brandenburg 9.8.12, 5 K 5202/10, Revision unter XI R 34/12

Thüringer FG 14.6.12, 1 K 810/11, Revision unter XI R 42/12

 

§ 14 UStG – Anforderungen an eine Rechnung zum Vorsteuerabzug (NEU)

Laut BFH muss eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung Anga-ben zu Menge und Art der gelieferten Gegenstände oder zu Umfang und Art der sonstigen Leistung in der handelsüblichen Bezeichnung enthalten. Sie berechtigt daher nicht zum Vorsteuerabzug, wenn sich die Angaben auf Personalgestellung, Schreibarbeiten sowie Büromaterial, Porto, EDV und Fachliteratur beschränken. Gegen das Urteil wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt, ob die Anforderungen des UStG an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung gegen unions-rechtliche Verhältnismäßigkeits- oder den Neutralitätsgrundsatz verstoßen.

 

BFH 15.5.12, XI R 32/10, beim BVerfG unter 1 BvR 1411/13

 

§ 20 UStG –Ist-Besteuerung gilt nicht generell für Freiberufler? (NEU)

Freiberufler sind nach Ansicht des BFH nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten berechtigt, wenn sie buchführungspflichtig oder freiwillig Bücher führen. Die gegen das Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verwaltung wendet dies über den aktualisierten Abschn. 20.1 Abs. 1 UStAE an und nimmt unter Vorbehalt des Widerrufs erteilte Genehmigungen nach §§ 130, 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO zurück.

 

 BVerfG 20.3.13, 1 BvR 3063/10

 BMF 31.7.13, IV D 2 - S 7368/10/10002

 

§ 173 AO – Verschulden bei elektronisch erstellter Steuererklärung (NEU)

Der BFH hat weitestgehend geklärt, inwieweit sich das grobe Verschulden bei Erklärungsabgabe durch das Elster-Formular auswirkt. Nach Nr. 5.6 AEAO zu § 173 wird hierbei nicht zwischen Papier und EDV-Steuererklärungen unterschieden, auch wenn die komprimierte ELSTER-Steuererklärung nur tatsächlich erfasste und übermittelte Daten enthält. Der BFH vertritt hierzu eine ähnliche Ansicht, verweist aber auf zum Teil unübersichtlich gestaltete Elster-Formulare, die schwieriger sind als der Papiervordruck. Unter diesen Aspekten hat das FA zu berücksichtigten, dass die Nichterklärung im Elster-Formular kein grobes Verschulden an der Unvollständigkeit einer Steuererklärung darstellt. Sind die beigefügten Erläuterungen verständlich, führt eine Nichtbeachtung aber zur groben Fahrlässigkeit, wobei das Verschulden des Beraters dem Steuerpflichtigen zuzurechnen ist.

 

BFH 16.5.13, III R 12/12; 20.3.13, VI R 5/11; 20.3.13, VI R 9/12 FG Rheinland-Pfalz 30.8.11, 3 K 2674/10; 13.12.10, 5 K 2099/09, Revision unter X R 8/11

 

§ 367 AO – Wirkung von Teil-Einspruchsentscheid und Vorläufigkeit (NEU)

Hängt die Höhe der festzusetzenden Steuer von der Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht ab und ist hierzu ein Verfahren bei EuGH, BVerfG oder einem obersten Bundesgericht anhängig, wird der Rechtsschutz durch einen Vorläufigkeitsvermerk ausreichend gewahrt. Dabei ist auch eine Teileinspruchsentscheidung rechtmäßig, wenn das Finanzamt bei Sachdienlichkeit vorab über Teile des Einspruchs entscheidet. Damit billigt der BFH den durch das JStG 2007 eingefügten § 367 Abs. 2a AO und hält einen Vorläufigkeitsvermerk inhaltlich nach Grund und Umfang hinreichend bestimmt. Grundsätzlich kann das FA die Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden. Denn der bietet einen gleichwertigen Rechtsschutz. Als Folge wurden verschiedene Regelungen des AEAO geändert. Da gegen beide BFH-Urteile Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde, ist die Voraussetzung für ein Ruhen aus Zweckmäßigkeitsgründen erfüllt. Offen ist zudem noch die Frage, ob das Finanzamt bei Verfahrensruhe am Erlass einer Einspruchsentscheidung gehindert ist und inwieweit sich der nachträglich beigefügte Vorläufigkeitsvermerk auf den Rechtsschutz auswirkt.

 

BFH 30.9.10, III R 39/08, BStBl II 11, 11; beim BVerfG unter 1 BvR 1359/11; 23.1.13, X R 32/08, BStBl II 13, 423, beim BVerfG unter 1 BvR 1462/13

ErbStG – Nachteilige Regelungen für ausländisches Vermögen (NEU)

Durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz kommen auch im EU- und EWR-Ausland lebende Erwerber auf Antrag in den Genuss der inländischen Freibeträge. Die Nicht-Begünstigung nach §§ 13a, 16 ErbStG für die persönlichen Freibeträge und Betriebsvermögen in Bezug auf Drittländer verstößt laut EuGH nur gegen die Niederlassungs- und nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Daher müssen weltweit nicht gleiche Regelungen angewendet werden, sondern nur in der EU. Beim BVerfG anhängig ist noch die Frage, inwieweit ausländische Schenkungsteuer auf Vorerwerbe angerechnet werden muss, wenn sich ehemalige Zuwendungen im Inland beim Mehrfacherwerb durch die Hinzurechnung nach § 14 ErbStG erstmals auswirken. Laut BFH führt die auf Vorerwerbe gezahlte Auslandssteuer zu keiner Berücksichtigung und es wird nur der Betrag angerechnet, der auf den jeweiligen Erwerb am Stichtag entfällt. Vom BFH entschieden ist, dass die im Ausland erhobene Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen, das nicht zum Auslandsvermögen gehört, laut EU-Recht nicht zwingend auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen ist.

 

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH wegen des Verstoßes gegen den freien Kapitalverkehr, da nach § 16 ErbStG der Freibetrag nur 2.000 EUR beträgt, wenn weder der Erblasser noch der Erbe ihren Wohnsitz im Inland haben. Zwar haben Gebietsfremde seit Dezember 2011 die Möglichkeit, auf Antrag als Steueransässige behandelt zu werden. Nach Ansicht der Kommission wird die Vertragsverletzung dadurch jedoch nicht behoben.

 

BFH 19.6.13, II R 10/12; 7.9.11, II R 58/09, beim BVerfG unter 1 BvR 2777/11

EuGH 19.7.12, C-31/11; 22.4.10, C-510/08, BFH/NV 10, 1212

FG Düsseldorf 2.4.12, 4 K 689/12 Erb; 25.5.12, 4 V 1181/12 A Erb

EU-Kommission 27.9.12, IP/12/1018

OFD Münster 1.10.12, Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrssteuern 4/2012 und 5/2012

 

GrEStG – Fragen zu Bemessungsgrundlage, Befreiung und Tarif (NEU)

  • Der BFH hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ansatz des Grundbesitzwerts gem. § 8 Abs. 2 GrEStG als Bemessungsgrundlage und hat hierzu das BVerfG angerufen. Denn die Immobilienbewertung wurde ab 2009 nur für das ErbStG an die Vorgaben zur Bewertung auf Marktniveau angepasst. In dieser Hinsicht ergehen Grunderwerbsteuerbescheide nur noch vorläufig. AdV-Anträge lehnt die Verwaltung noch ab. Nach Ansicht des BFH kann keine Aussetzung erfolgen, weil nicht angenommen werden kann, dass das BVerfG die Regelung rückwirkend für nichtig erklären wird.
  • Laut BFH ist der durch freiwillige Baulandumlegung erfolgte Grund-stückserwerb nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2b GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, weil dies nur für amtliche und nicht die freiwilligen Umlegungen gilt. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt.
  • Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen das BFH-Urteil ohne nähere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, wonach es zur Mehrfachbelastung durch Grunderwerb- und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauerrichtungsleistungen kommen kann. Die Verfassungsbeschwerde ist damit erledigt. Ruhende Rechtsbehelfsverfahren werden wieder aufgegriffen und abschließend bearbeitet.

 

Entschieden ist, dass bei Bauerrichtung ein einheitlicher Leistungsgegenstand vorliegt, indem BFH, Verwaltung und EuGH grundsätzlich einen Zu-sammenhang zwischen Grundstückskauf und Hausbau für die Grunder-werbsteuer sehen. Gegen die ständige Rechtsprechung um einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht bestehen laut BFH keine unions- oder verfassungsrechtlichen Bedenken. Hiergegen sind neue Revisionen anhängig.

 

Geklärt ist, dass es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, wenn einge-tragene Lebenspartnerschaften nicht durch die Änderung über das JStG 2010 in allen offenen Fällen rückwirkend Ehegatten gleichgestellt wurden. Hinreichend gewichtige Unterschiede für die Schlechterstellung der Lebenspartner im GrEStG und die Privilegierung der Ehegatten lassen sich unter familien- und erbrechtlichen Gesichtspunkten nicht rechtfertigen. Die rückwirkende Umsetzung ab 2001 soll durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz erfolgen.

 

Lebenspartnerschaften:  BVerfG 18.7.12, 1 BvL 16/11

 OFD Frankfurt 19.7.12, S 4505 A - 16 - St 121

Umlegung: BFH 7.9.11, II R 68/09, beim BVerfG unter 1 BvR 2880/11

Grunderwerb- und Umsatzsteuer: BVerfG 20.5.13, 1 BvR 2766/12

FG Niedersachsen 20.3.13, 7 K 223/10 und 7 K 224/10, Revision unter II R 22/13

FinMin Baden-Württemberg 4.7.13, 3-S450.0/92

FG Berlin-Brandenburg 18.10.11, 11 K 11234/07, Revision unter II R 56/12

BFH 27.9.12, II R 7/12, BStBl II 13, 86; 28.3.12, II R 57/10; 19.3.09, V R 50/07, BStBl II 10, 78; 29.7.09, II R 58/07; 23.9.09, II R 20/08; 23.8.06, II R 42/04; 2.4.09, II B 157/08

Bemessungsgrundlage: BFH 2.3.11, II R 23/10, beim BVerfG unter 1 BvL 13/11; II R 64/08, beim BVerfG unter 1 BvL 14/11; 30.6.10, II R 12/09, BStBl II 11, 48, beim BVerfG unter 2 BvR 287/11; II R 60/08, BStBl II 10, 897; 8.9.10, II R 3/10; 27.5.09, II R 64/08, BStBl II 09, 856; 29.7.09, II R 8/08, BFH/NV 10, 60

 OFD Rheinland 12.1.12, G 1000 - 1000 - St 243

Gleich lautende Ländererlasse 1.4.10, BStBl I 10, 266

AdV: BFH 5.4.11, II B 153/10

Quelle: Ausgabe 10 / 2013 | Seite 738 | ID 42312431