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·Fachbeitrag ·Quartalsübersicht

Ausgewählte Einspruchshinweise

  • Hinweis der Redaktion

Diese und weitere ausgewählte Einspruchshinweise finden Sie auch online unter der Abruf-Nr. 131827. Rufen Sie dazu einfach unsere Homepage (astw.iww.de) auf und geben Sie die sechsstellige Abruf-Nr. in das Eingabefeld ein. Die ausgewählten Einspruchshinweise werden monatlich aktualisiert.

 

Das Ruhen eines Einspruchsverfahrens

Gemäß § 363 AO ruht ein Rechtsbehelf kraft Gesetzes, wenn

  • wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren beim EuGH, BVerfG, BFH oder einem anderen obersten Bundesgericht anhängig ist,
  • die Steuer zu diesem Punkt nicht vorläufig festgesetzt wurde und
  • sich in der Einspruchsbegründung ausdrücklich auf das Musterver­fahren gestützt wird.

 

Der Einspruchsführer muss die strittige Rechtsfrage benennen und darauf hinweisen, dass hierzu ein Verfahren anhängig ist (AEAO zu § 363). Kann das FA das Musterverfahren nicht finden, wird ein Nachweis über die Anhängigkeit verlangt, z.B. durch Nennung der Fundstelle in der Fachliteratur.

 

Ist eine Zwangsruhe kraft Gesetzes eingetreten, muss dies dem Einspruchsführer nicht mitgeteilt werden. Er kann dies aus dem Stillschweigen des Finanzamts schließen. Zweck dieser Zwangsruhe ist die Verfahrensökonomie, Arbeitsaufwand und Kostenrisiko einzusparen und die Entscheidung eines obersten Gerichts abzuwarten. Vorteil eines ruhenden Verfahrens war bis Ende 2006, dass der Steuerfall dann im Ganzen offenblieb und neben dem strittigen Sachverhalt später auch weitere Tatsachen vorgebracht werden konnten. Über den neuen § 367 Abs. 2a AO kann die Finanzbehörde jetzt aber vorab über Teile des Einspruchs entscheiden. Damit können Bürger nicht mehr darauf vertrauen, dass ein schwebender Einspruch zu einem Punkt ausreicht, um auch die übrigen Sachverhalte ohne eigenes Vorbringen offenzuhalten und von nachfolgenden Urteilen zu profitieren. Zum neuen Umgang beim ruhenden Verfahren wurde der AEAO zu § 363 AO angepasst.

 

LfSt Bayern 5.4.07, S 0622 - 14 St 41M, DB 07, 889

 FinMin NRW 28.3.07, S 0622, DB 07, 1002

BFH 11; 26.9.06, X R 39/05, BStBl II 07, 222

 

§ 4 EStG ‒ Mögliche Bilanzänderung nach Einreichung (NEU)

Nach § 4 Abs. 2 EStG kommt eine Bilanzänderung auch dann in Betracht, soweit sich diese auf Gewinnänderung ohne Auswirkung auf den Bilanzansatz bezieht. Nach dem Großen Senat des BFH ist das FA nicht an die rechtliche Beurteilung in der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz gebunden, wenn die im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war.

 

BFH, Großer Senat 31.1.13, GrS 1/10

BMF 13.8.08, IV C 6 - S 2141/07/10004, BStBl I 08, 845

 

§ 4 EStG Zertifikate im Betriebsvermögen (NEU)

Der BFH hatte jüngst diverse Urteile zur Teilwert-AfA auf Wertpapiere im Anlage- oder Umlaufvermögen gefällt. Offen ist noch die Frage, ob Indexzertifikate Termingeschäfte sind und eine darauf vorgenommene Teilwert-AfA dem Verlustausgleichsverbot des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG unterliegt.

 

FG Köln 3.8.11, 7 K 4682/07, Revision unter IV R 53/11; 24.8.11

 

§§ 4h EStG, 8a KStG ‒ Ist die Zinsschranke verfassungsgemäß? (NEU)

Das FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke geäußert, weil die bewirkt, dass Finanzierungsaufwendungen teilweise nicht in dem Jahr als Betriebsausgaben steuermindernd berücksichtigt werden, in dem sie angefallen sind. Zur Verfassungswidrigkeit der Zinsschranke ist eine Revision anhängig.

 

 FG Münster 29.4.13, 9 V 2400/12 K

FG Baden-Württemberg 26.11.12, 6 K 3390/11, Revision unter I R 2/13

FG Berlin-Brandenburg 13.10.11, 12 V 12089/11, EFG 12, 358

BFH 1.4.10, II B 168/09, BStBl II 10, 558; 11.12.12, III B 89/12, BFH/NV 13, 582; 21.12.12, III B 41/12, BFH/NV 13, 549

 

§§ 4, 9 EStG ‒ Fragen zur Pendlerpauschale (NEU)

Nach Ansicht des BFH erfasst die Abgeltungswirkung auch vor der erstmaligen Nutzung bezahlte Leasingsonderzahlungen. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Offen sind noch im Revisionsverfahren, ob es sich bei den Fahrten zu einem Berufsfortbildungswerk, in welchem teilweise die praktische Ausbildung stattfindet, und bei einem berufsbegleitenden Studium um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder nach Dienstreisegrundsätzen absetzbare Kosten handelt. Hinzu kommen die Fragen, ob

 

  • bei einer voraussichtlichen längerfristigen Dauer des Einsatzes in einer betrieblichen Einrichtung eine regelmäßige Arbeitsstätte vorliegt (VI R 27/12, VI R 72/12),
  • die befristete Versetzung/Abordnung an ein Ausbildungsinstitut nach der neueren Rechtsprechung des BFH eine regelmäßige Arbeitsstätte ist und mit der Entfernungspauschale statt nach Reisekostengrund- sätzen abzurechnen ist,
  • unter welchen Voraussetzungen Fahrtkosten zu Einsatzstellen als Einsatzwechseltätigkeit oder als Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte in großräumigen Gebieten zu berücksichtigen sind.
  • sog. Dreiecksfahrten, die vor oder im Anschluss an einen Mandantenbesuch zwischen Wohnung und Betriebsstätte durchgeführt werden, nur nach den Grundsätzen der Entfernungspauschale berücksichtigt werden können (I R 7/13).
  • der Heimatflughafen eines Piloten eine regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne der Abzugsbeschränkung ist (VI R 68/12).
  • es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte oder zwei Betriebsstätten handelt (X R 13/13).

 

Entschieden ist, dass

  • Fahrten zu einem Berufsfortbildungswerk, in welchem teilweise die praktische Ausbildung stattfindet nach Dienstreisegrundsätzen absetzbar sind, da es für eine regelmäßige Arbeitsstätte an der betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers mangelt,
  • Fahrten eines Kindes aus Anlass eines nebenberuflich ausgeübten Studiums nicht mit der Entfernungspauschale sondern in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen sind,
  • eine offensichtlich verkehrsgünstigere Verbindung auch bei Nutzung einer Fähre einer Zeitverkürzung von mindestens 20 Minuten bedarf. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen statt der kürzesten Straßenverbindung eine offensichtlich verkehrsgünstigere Wegstrecke zugrunde gelegt werden kann, ist aber eine neue Revision anhängig.
  • sich der Ansatz von Entfernungspauschale oder Reisekosten nach der regelmäßigen Arbeitsstätte bestimmt, die es auch nur einmal geben kann.

 

BFH 22.11.12, III R 64/11; 18,9.12, VI R 65/11;19.4.12, VI R 53/11; 16.11.11; VI R 19/11; VI R 46/10; 15.4.10, VI R 20/08, BStBl II 10, 805, beim BVerfG unter 2 BvR 1683/10

FG Rheinland-Pfalz 29.3.12, 5 K 2160/11, Revision unter VI R 27/12; 21.9.12, 3 K 1740/10, Revision unter VI R 68/12

FG Sachsen-Anhalt 12.12.11, 1 K 1228/09, Revision unter VI R 29/12

FG Münster 19.12.12, 11 K 1785/11 F, Revision unter VIII R 12/13; 28.2.12, 6 K 644/11 E, Revision unter VI R 59/12

FG Niedersachsen 22.8.12, 3 K 293/11; Revision unter VI R 72/12; 24.4.12, 8 K 258/09, Revision unter VIII R 46/12

FG Düsseldorf 14.1.13, 11 K 3180/11 E; 19.2.13, 10 K 829/11 E, Revision unter X R 13/13

 OFD Rheinland 13.2.09, S 2338 - 1001 - St 215, DStR 09, 432

 

§§ 4, 9 EStG ‒ Einstufung des häuslichen Arbeitszimmers (NEU)

Zu der seit 2007 geltenden Neuregelung beim häuslichen Arbeitszimmer sind die Fragen anhängig, ob

 

  • im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage anfallende Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer absetzbar sind, möglicherweise mit Aufteilung und anteilige Berücksichtigung von 50 % der Kosten entsprechend eines geschätzten Nutzungsumfangs (X R 1/13).
  • der Höchstbetrag personen- oder objektbezogen bei der gemeinsame Nutzung durch Ehegatten gilt (VI R 53/12).
  • es zu einer Vervielfältigung des beschränkten Abzugsbetrags von 1.250 EUR bei mehreren ausgeübten Erwerbstätigkeiten (Nutzung des Arbeitszimmers für Einkünfte aus Gewerbebetrieb, nichtselbstständiger und selbstständiger Arbeit kommen muss (X R 49/11).
  • ein Telearbeitsverhältnis zur Folge hat, dass kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (VI R 40/12).
  • ein anderer Arbeitsplatz auch dann zur Verfügung steht, wenn der Steuerpflichtige zwar tatsächlich keinen hat, sich diesen jedoch aufgrund seiner Position durch entsprechende organisatorische Maßnahmen und Weisungen verschaffen kann (VI R 11/12).
  • Maßstab für die Kostenaufteilung eines im Keller gelegenen Arbeitszimmers aus der Wohnfläche oder aus der Wohn- und Nutzfläche sämtlicher Räume zu bilden ist (VIII R 3/12).
  • die Abzugsbeschränkung trotz einer etwaigen Vergleichbarkeit mit einer Freiberuflerpraxis gilt, wenn Arbeits- und Besprechungsräume im Einfamilienhaus zur Abwicklung einzelner Projekte dienen (VIII R 8/11).
  • das Arbeitszimmer den qualitativen Mittelpunkt der beruflichen Betätigung bei einer atypischen Außendiensttätigkeit darstellt (VIII R 8/10).
  • kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wenn das heimische ­Büro nach Feierabend und am Wochenende zur Vertiefung von Sprachkenntnissen genutzt wird (VI R 91/10).
  • das häusliche Übezimmer mit Konzertflügel und Klavier einer selbstständigen Musikpädagogin und Konzertpianistin, das zur Unterrichtung von Privatschülern sowie zur Vorbereitung auf Konzerte genutzt wird, der Abzugsbeschränkung unterliegt, wenn es über einen eigenen Eingang und einen Sanitärbereich verfügt (VIII R 8/13).

 

Entschieden ist hingegen, dass die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung im Obergeschoss eines Zweifamilienhauses unter die Abzugsbeschränkung fällt, ein Zimmer zum Einstudieren von Musikstücken unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG fällt und nur der begrenzte Ausgabenabzug in Höhe von 1.250 EUR zusteht, Asbestsanierung zu den außergewöhnlichen Belastungen gehört, das Arbeitszimmer bei den Berufsgruppen Hochschullehrer und Richter nicht den Mittelpunkt der Betätigung bildet und kein Kostenabzug möglich ist und einem Schauspieler und Drehbuchautor mit beruflicher Tätigkeit im heimischen Büro kein voller Kostenabzug zusteht, weil es sich beim Arbeitszimmer nicht um einen Raum mit betriebsstättenähnlicher Nutzung handelt.

 

BFH 15.1.13, VIII R 7/10; 10.10.12, VIII R 44/10; 29.3.12, VI R 47/10; 27.10.11, VI R 71/10; 8.12.11, VI R 13/11; 9.8.11, VIII R 4/09; VIII R 5/09

FG München 28.4.11, 15 K 2575/10, Revision unter X R 1/13; 24.11.11, 11 K 1167/11, Revision unter VI R 11/12; 31.5.11, 13 K 2979/10; Revision unter VIII R 24/12

FG Düsseldorf 6.2.12, 7 K 87/11 E, Revision unter VIII R 10/12; 8.9.11, 16 K 3070/10 E, Revision unter X R 49/11; 21.6.11, 8 K 2652/09 E, Revision unter VI R 58/11

FG Nürnberg 16.6.10, 3 K 1992/2007, Revision unter VIII R 8/11

FG Rheinland-Pfalz 17.1.12, 2 K 1726/10, Revision unter VIII R 8/13; 25.8.10, 2 K 2331/09, Revision unter III R 62/11

FG Köln 19.5.11, 10 K 4126/09, EFG 11, 1410, Revision unter X R 32/11; 10 K 944/06, Revision unter IX R 56/10

FG Hamburg 8.6.11, 6 K 121/10, NZB unter VIII B 141/11

FG Rheinland-Pfalz 19.1.12, 4 K 1270/09, Revision unter VI R 40/12; 25.8.10, 2 K 2331/09, Revision unter III R 62/11; 25.2.10, 6 K 2045/09, Revision unter VI R 71/10; 25.3.09, 2 K 1396/07, Revision unter VIII R 8/10; 17.2.09, 3 K 1132/07, EFG 09, 651, Revision unter VI R 13/09

FG Baden-Württemberg 12.7.12, 3 K 447/12, Revision unter VI R 53/12; 2.2.11, 7 K 2005/08, rkr., EFG 11, 1055

FG Niedersachsen 24.4.12, 8 K 254/11, Revision unter IX R 23/12; 8.11.11, 12 K 264/09, Revision unter VIII R 3/12; 8.2.11, 14 K 329/09, Revision unter VI R 13/11; 22.6.10, 12 K 482/08, Revision unter VI R 91/10

FG Sachsen 24.5.12, 1 K 1474/10, Revision unter X R 18/12; 11.1.12, 2 K 1854/11, rkr.

OFD Koblenz 19.9.11, S 2354 A - St 32 2 Kurzinfo ESt Nr. ST 3_2011K112

 

§§ 4, 9 EStG ‒ Fragen zur doppelten Haushaltsführung (NEU)

Beim BFH zu klären hinsichtlich der doppelten Haushaltsführung ist noch, ob bei wöchentlichen Familienheimfahrten mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeug ein Werbungskostenabzug ausscheidet. Geklärt ist vom BFH, dass im Rahmen der doppelten Haushaltsführung für die berufliche Veranlassung die Lebensführung am Beschäftigungsort steuerlich grundsätzlich unerheblich ist, zwischen dem Unterhalten eines eigenen Haushalts und der Frage, wer die Kosten dafür trägt, zu unterscheiden ist, ein eigener Hausstand im Rahmen eines Mehrgenerationenhaushalts mit den Eltern geführt werden kann und dass ein erwachsenes wirtschaftlich eigenständiges Kind grundsätzlich die gemeinsame Haushaltsführung mit den Eltern wesentlich mitbestimmt. Der Haushalt muss nur in einer in sich abgeschlossenen Wohnung geführt werden, die nach Größe und Ausstattung ein eigenständiges Wohnen und Wirtschaften gestattet.

 

BFH 16.1.13, VI R 46/12; 26.7.12, VI R 10/12; 28.3.12, VI R 87/10; VI R 25/11

FG Schleswig-Holstein 29.9.10, 5 K 117/10, Revision unter VI R 33/11

 

§§ 6, 8 EStG ‒ Privatnutzung des betrieblichen Kfz (NEU)

Die private Nutzung eines Betriebs-Pkw ist laut Verwaltung aufgrund des Anscheinbeweises auch dann der Lohnsteuer zu unterwerfen, wenn der Arbeitgeber Privatfahrten zwar verbietet, die Einhaltung des Verbots aber nicht überwacht. Laut BFH setzt die Anwendung der 1 %-Regelung aber voraus, dass der Arbeitgeber tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat und die unbefugte Privatnutzung keinen Lohncharakter hat. Zu klären ist noch:

 

  • wie der Nachweis fehlender Privatfahrten ohne Fahrtenbuch erfolgen kann (VI R 26/10),
  • ob ein Fahrtenbuch trotz fehlender Aufzeichnungen über Umwegfahrten und aussagekräftiger Angaben über den Zweck der jeweiligen Fahrt die von der Rechtsprechung an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch gestellten Anforderungen erfüllt (VI R 31/10),
  • inwieweit ein unterjähriger Methodenwechsel zum oder vom Listenpreis gegen ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch spricht (VI R 35/12),
  • ob der gestellte Fahrer für Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte einen geldwerten erheblichen Vorteil darstellt (VI R 44/11),
  • welche Anforderungen an die Erschütterung des Anscheinsbeweises bei arbeitsvertraglichem Nutzungsverbot oder bei Vorhandensein eines (gleichwertigen) privaten Fahrzeugs zu stellen sind (VI R 46/11), Reisekostenabrechnungen vorliegen (VI R 42/12) oder die Überlassung an den alleinigen Geschäftsführer erfolgt (VI R 23/12, VI R 17/12),
  • ob die Überlassung an den Gesellschafter-Geschäftsführer für Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte mit dem lohnsteuerlichen geldwerten Vorteil unabhängig davon der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind, wie häufig die Fahrzeuge dafür genutzt werden,
  • ob der Buchgewinn aus der Veräußerung des zum Betriebsvermögen gehörenden gemischt genutzten Fahrzeugs auch insoweit steuerpflichtig ist, als die AfA zuvor dem Gewinn nach § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG gewinnerhöhend hinzugerechnet wurde (X R 14/12),
  • in welchem Umfang Aufwendungen für Luxus- oder Sportfahrzeuge als Betriebsausgaben abzugsfähig sind (VIII R 20/12).
  • in Hinsicht auf die Umsatzsteuer, ob Fahrten Wohnung/Arbeit nicht der unternehmerischen, sondern der privaten Nutzung des Pkw zuzuordnen sind und somit zu einer unentgeltlichen Wertabgabe i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG führen (XI R 36/12).

 

Entschieden ist, dass die 1 %-Regel verfassungsmäßig ist, auch wenn sie auf dem vollen Bruttolistenpreis statt dem handelsüblichen geringeren Verkehrspreisen liegt und keine üblichen Rabattabschläge berücksichtigt und dass ein Fahrtenbuch mit ergänzenden Kopien des vom Arbeitgeber erstellten Terminkalenders nicht ordnungsgemäß ist.

 

BFH 13.12.12, VI R 51/11; 13.11.12, VI R 3/12; 1.3.12, VI R 33/10; 6.10.11, VI R 63/10, 64/10, 56/10, 54/10, 58/10, 57/10; 13.10.10, VI R 12/09; 21.4.10, VI R 46/08; 11.2.10, VI R 43/09

FG Münster 27.4.12, 4 K 3589/09 E, Revision unter VI R 35/12; 17.1.12, 5 K 1240/09 E, Revision unter VI R 42/12 ; 20.9.12, 5 K 3605/08 U, Revision unter XI R 36/12

FG Berlin-Brandenburg 13.4.11, 14 K 14175/07, Revision unter VI R 46/11; 8.3.11, 2 K 2155/07, Revision unter VI R 49/11

FG Saarland 19.10.11, 2 K 1123/09, Revision unter VI R 17/12

FG Rheinland-Pfalz 14.10.11, 1 K 1415/10, Revision unter X R 14/12; 25.11.10, 6 K 2515/09, 6 K 2514/09, Revisionen unter XI R 2/12 und XI R 3/12; 18.3.09, 1 K 2079/07, Revision unter VI R 26/10

FG Niedersachsen 8.2.12, 3 K 406/10, Revision unter VI R 23/12; 25.6.09, 11 K 72/08, Revision unter VI R 31/10

FG Sachsen-Anhalt 19.4.11, 4 K 1690/05, Revision unter VI R 44/11

FG Nürnberg 27.1.12, 7 K 966/2009, Revision unter VIII R 20/12

Listenpreis: OFD Koblenz 18.1.12, S 2334 A - St 32 2

OFD Rheinland 3.1.12, Kurzinfo ESt Nr. 01/2012

 

§ 7g EStG ‒ Fragen zum Investitionsabzugsbetrag (NEU)

Die Ansparrücklage durfte bei Neugründung und wesentlicher Erweiterung nur bei verbindlicher Bestellung gebildet werden. Diese strenge Anforderung von BFH und Verwaltung an die Darlegung der Erwerbsabsicht wollen der BFH sowie zuvor schon einige FG beim neuen Investitionsabzugsbetrag für die geplante Anschaffung nicht gelten lassen, weil es durch die rückwirkende Verzinsung im Bildungsjahr nicht mehr zu ungerechtfertigten Stundungsvorteilen kommen kann. Weiterhin zu klären hat der BFH noch die von den FG aufgeworfenen Fragen, ob

 

  • bereits eine Investitionsentscheidung reicht, die beim abgeschlossenen Kaufvertrag vorliegt und wann die Gründungsphase bei einem allein auf den Betrieb der Fotovoltaikanlage gerichteten Unternehmen abgeschlossen ist,
  • der Investitionsabzugsbetrag entgegen der Verwaltungsauffassung im Folgejahr aufgestockt werden kann,
  • die Nutzung eines Wirtschaftsguts in mehreren Betrieben eine schädliche außerbetriebliche Nutzung ist,
  • die Aufgabe der Investitionsabsicht ein rückwirkendes Ereignis im Sinne der §§ 175 Abs. 1, 233a Abs. 2a AO hinsichtlich des Investitionsabzugsbetrags darstellt,
  • bei einer unentgeltlichen Betriebsübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der Rechtsvorgänger den Investitionsabzugsbetrag noch für eine erst von dem Nachfolger durchzuführende Investition in Anspruch nehmen kann.

 

Der BFH hat dem Großen Senat die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob eine Förderung auch dann vorgenommen werden darf, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim FA bereits feststeht, dass der Betrieb gem. § 24 UmwStG zu Buch- oder Zwischenwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird. Die Vorlagefrage ist sowohl im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG zum Investitionsabzugsbetrag als auch des UmwStG nach SEStEG von Bedeutung ‒ wenn der Einbringende Alleingesellschafter der aufnehmenden GmbH wird oder weitere Gesellschafter vorhanden sind. Entschieden ist dafür, dass das Wahlrecht gem. § 7g EStG noch mit Einspruch unabhängig davon ausgeübt werden kann, ob bei Anschaffung die Absicht auf den Investitionsabzugsbetrag bestand, ein begünstigtes Wirtschaftsgut in den beim FA einzureichenden Unterlagen seiner Funktion nach benannt und die Höhe der voraussichtlichen Kosten angegeben wird und dass bei Betriebseröffnung zur hinreichenden Konkretisierung des Investitionsvorhabens neben der Bestellung auch der nachgewiesene Finanzierungszusammenhang reicht.

 

BFH 31.1.13, III R 15/10, 24.10.12, I R 13/12; 22.8.12, X R 21/09, beim Großen Senat unter GrS 2/12; 26.7.12, III R 37/11; 20.6.12, X R 42/11; X R 20/11; 14.3.12, IV R 22/11; 17.1.12, VIII R 48/10; 19.10.11, X R 25/10; 29.6.11, X B 59/10, BFH/NV 11, 1862

FG Münster 15.8.12, 12 K 4601/11 F, Revision unter IV R 38/12

 

§ 9 EStG ‒ Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften (NEU)

Nach dem FG Baden-Württemberg können tatsächliche Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalanlagen berücksichtigt werden, soweit die Günstiger-Prüfung beantragt wird und es zum Einkommensteuersatz unter 25 % kommt. Hiergegen hat die Verwaltung Revision eingelegt. Ausdrücklich nicht entschieden hat das FG zur Frage, ob die angefallenen Werbungskosten auch beim Abgeltungstarif steuermindernd berücksichtigt werden müssen. Hierzu sind bei den FG Köln (8 K 1937/11) und Münster (unter 6 K 607/11 F) Musterverfahren zum Werbungskostenabzug nach § 20 Abs. 9 EStG anhängig. Hierbei geht es um die Frage, ob die Ungleichbehandlung im Zuge der Einführung der Abgeltungsteuer mit den anderen Einkunftsarten gegen den Gleichheitssatz und das Gebot der Folgerichtigkeit verstößt. Die Finanzverwaltung lässt Einsprüche ruhen, mit denen primär eine Verletzung des objektiven Nettoprinzips geltend gemacht wird. Voraussetzung ist, dass Werbungskosten oberhalb des Sparer-Pauschbetrags vorliegen. Aufgrund der vorliegenden Revision können Einsprüche bei der Günstiger-Prüfung ruhen. In Hinsicht auf einen positiven Ausgang sind Kostenbelege aufzubewahren.

 

FG Baden-Württemberg 17.12.12, 9 K 1637/10, Revision unter VIII R 13/13

OFD Rheinland 26.2.13, S 2252 ‒ 1084 ‒ St 223 akt. Kurzinfo ESt 8/2011

 

§ 10 EStG ‒ Steuerberaterkosten sind keine Sonderausgaben (NEU)

Durch die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG sind private Steuerberatungskosten seit 2006 nicht mehr als Sonderausgaben abzugsfähig. Ein-kommensteuerbescheide ergingen zu diesem Punkt vorläufig. Der BFH sieht jedoch keine Verpflichtung, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Das gilt auch für die Kosten einer Erbschaftsteuer-Erklärung. Diese sind genauso nur vor 2006 als Sonderausgaben abzugsfähig wie Beratungskosten im Zusammenhang mit einer strafbefreienden Erklärung.

 

Da gegen keines dieser Urteile Verfassungsbeschwerde erhoben wurde, haben die hierzu eingelegten Einsprüche keinen Erfolg. Durch Allgemeinverfügung der Länder werden Einsprüche und Änderungsanträge zurückgewiesen, die am 25.3.2013 noch anhängig waren. Zudem wurde der Vorläufigkeitsvermerk gestrichen.

 

Länder-Allgemeinverfügung 25.3.13, 2013/0214448

Vorläufigkeitsvermerk: BMF 25.4.13, IV A 3 - S 0338/07/10010

BFH 17.10.12, VIII R 51/09, BFH/NV 13, 365; 20.11.12, VIII R 29/10; 16.2.11, X R 10/10, BFH/NV 11, 977; 4.2.10, X R 10/08, BStBl I 10, 617; 14.10.09, X R 29/08, BFH/NV 10 195

 

§ 10 EStG ‒ Verfassungsmäßigkeit des Bürgerentlastungsgesetzes (NEU)

Durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung sind die sonstigen Versicherungsaufwendungen wie etwa zu Risikolebens-, Unfall und Kapitallebensversicherungen durch das Übersteigen der Höchstbeträge gem. § 10 Abs. 4 Sätze 1 bis 4 EStG nicht abziehbar. In der anhängigen Revision ist zu klären, ob das subjektive Nettoprinzip die Berücksichtigung von notwendigen Vorsorgeaufwendungen gebietet.

 

FG Baden-Württemberg 31.1.13, 9 K 242/12, Revision unter X R 5/13

 

§ 15 EStG ‒ BVerfG prüft gewerblichen Grundstückshandel (NEU)

Das BVerfG hat ein Verfahren zu der Frage vor, ob sich die steuerrechtliche Qualifizierung nach objektiven oder subjektiven Kriterien richtet, nicht zur Entscheidung angenommen.

 

BFH 19.2.09, IV R 10/06, BStBl II 09, 533; 18.8.09, X R 25/06

BVerfG 29.10.12, 2 BvR 2579/09; 11.1.07, 2 BvR 360/06

 

§ 20 EStG ‒ Fragen zur Neuregelung durch die Abgeltungsteuer (NEU)

Zu diesem Themenbereich sind drei Rechtsfragen anhängig

 

  • 1. Zinsen aus Privatdarlehen zwischen nahe stehenden Personen unterliegen nach § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG ohne Abzug des Sparer-Pauschbetrages der tariflichen Einkommensteuer. Allerdings ist insbesondere die Auslegung der Frage der nahe stehenden Person bisher noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt und richtet sich nach der Definition im BMF-Anwendungserlass zur Abgeltungsteuer. Gegen die Urteile vom FG Niedersachsen wurde daher Revision unter VIII R 23/13 und VIII R 31/11 eingelegt. Das FG wendet die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge aus Darlehensverträgen zwischen nahe stehenden Personen nicht an. Zudem ist zu klären, inwieweit die Regelung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und den Schutz von Ehe und Familie verstößt.

 

  • 2. Über das JStG 2010 wurde in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG auf die BFH-Rechtsprechung reagiert, indem Erstattungszinsen rückwirkend in allen offenen Fällen Kapitaleinnahmen darstellen. Der BFH hat in drei anhängigen Revisionen erneut Gelegenheit, die Steuerpflicht und die rückwirkende Anwendung zu prüfen, zumal Nachzahlungszinsen unverändert nicht geltend gemacht werden können. Einsprüche ruhen, Anträge auf Aussetzung der Vollziehung werden von der Verwaltung auf Antrag gewährt, da dies neben dem BFH auch die FG Münster und ­Düsseldorf befürworten. Es ist davon auszugehen, dass der BFH seine Rechtsprechungsänderung bestätigen wird, er äußerte bereits ernstliche Zweifel und bekräftigte, dass der Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen dann auch die Steuerfreiheit von Erstattungszinsen folgen müsste. Das betrifft aber nur die Einkommensteuer, da Körperschaften über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen und die Rechtsprechung nicht übertragbar ist. Hierzu sind Verfassungsbeschwerden gegen diese gesetzliche Ungleichbehandlung hinsichtlich von Körperschaftsteuerbescheiden anhängig.

 

  • 3. Die vom BMF vertretene Meinung wurde gesetzlich über das JStG 2010 klargestellt, indem erhaltene Stückzinsen auch dann ab dem 1.1.2009 der Abgeltungsteuer unterliegen, wenn sie aus der Veräußerung von vor 2009 angeschafften Wertpapieren stammen, die dem Bestandsschutz unterliegen. Das FG Münster hat in einem Musterverfahren klargestellt, dass es sich bei der Gesetzesänderung um keine unzulässige Rückwirkung handelt. Aus Sinn und Zweck sowie Entstehungsgeschichte folgt, dass Stückzinsen aus Altanleihen nicht von der Besteuerung auszunehmen sind. Aufgrund der Vielzahl gleichgelagerter Einspruchsverfahren, die wegen dieses Musterverfahrens bislang ruhen, kommt der Entscheidung eine weitreichende Breitenwirkung zu.

 

Der BFH teilt nicht die Ansicht der Verwaltung, wonach Genuss-Scheine zu den Finanzinnovationen gehören, für die es keinen Bestandsschutz gibt. Das gilt für Genuss-Scheine, die keine Beteiligung an einem Liquidationserlös und damit keine nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gesellschafterähnliche Rechtsstellung vermitteln. Laut BFH ist kein Grund ersichtlich, dass die rechtsprechungskorrigierende Übergangsbestimmung des § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG über ihren Wortlaut hinaus Anlass dazu geben könnte, den Kapitalertragsteuerabzug auf vor 2009 erworbene Genussrechte und damit auf Kapitalanlagen zu erstrecken, die unmissverständlich nicht der Veräußerungsgewinnbesteuerung für Finanzinnovationen unterlagen.

 

Darlehen: FG Niedersachsen 18.6.12, 15 K 417/10, Revision unter VIII R 9/13; 6.7.11, 4 K 322/10, Revision unter VIII R 31/11; 12.4.12, 14 K 335/10, Revision unter VIII R 23/13

Erstattungszinsen: OFD Magdeburg 10.8.2012, S 2252 117 St 214

 OFD Münster 14.11.12, Kurzinfo KSt 6/2010

BFH 24.5.12, I S 5/12, beim BVerfG unter 2 BvR 1407/12; 15.2.12, I B 97/11, BFH/NV 12, 882, beim BVerfG unter 2 BvR 1608/12; 9.1.12, VIII B 95/11; 22.12.11, VIII B 146/11; VIII B 190/11, BStBl II 12, 243; 15.6.10, VIII R 33/07, BStBl II 11, 503

FG Niedersachsen 21.9.11, 5 K 332/06, Revision unter VIII R 48/11

FG Münster 10.5.12, 2 K 1947/00 E, Revision unter VIII R 28/12; 2 K 1950/00 E Revision unter VIII R 29/12; 27.10.11, 2 V 913/11 E; 16.12.10 5 K 3626/03 E, EFG 11, 649, Revision unter VIII R 1/11

FG Baden-Württemberg 29.1.10, 10 K 2720/09, EFG 10, 723, Revision unter VIII R 36/10

FG Schleswig-Holstein 27.1.12, 1 V 226/11; 1.6.11, 2 V 35/11, EFG 11, 1687, Beschwerde unter VIII B 95/11

FG Düsseldorf 5.9.11, 1 V 2325/11 A(E); 17.5.11,6 K 703/08 K,G; 28.7.11, 13 K 1097/08 E,AO; 13 K 1098/08 E, AO, Revisionen unter VIII R 38/11, VIII R 39/11

FG Rheinland-Pfalz 29.5.12, 3 K 1954/11, Revision unter VIII R 26/12

Stückzinsen:  FG Münster 2.8.12, 2 K 3644/10 E

 OFD Münster, 2.2.11, Kurzinfo ESt 3/2011

Genuss-Scheine: BFH 12.12.12, I R 27/12; 18.5.05, VIII R 34/01, BStBl II 05, 857

BMF 22.12.09, IV C 1 - S 2252/08/10004, BStBl I 10, 94, Rn. 319

 

§ 21 EStG ‒ Fragen zu den Mieteinkünften (NEU)

Bei einer dauerhaften Vermietung von Wohnraum ist grundsätzlich von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht bei Gewerbeobjekten und einer langjährigen Renovierung mit Leerstand. Vergebliche Aufwendungen für die Anschaffung von unbebautem Grund und Boden sind keine Werbungskosten. Zu klären ist noch, ob

 

  • die Überschusserzielungsabsicht für eine Ferienwohnung zwingend durch eine Prognose zu überprüfen ist, wenn die regional durchschnittlichen Vermietungstage erreicht und häufig sogar deutlich überschritten werden und inwieweit der vorbehaltenen Selbstnutzung des Eigentümers eine geringere Bedeutung beizumessen ist (FG Köln 30.6.11, 10 K 4965/07, Revision unter IX R 26/11 und FG Niedersachsen 7.3.12, 9 K 180/09, Revision unter IX R 22/12).
  • von einer Vermietungsabsicht auszugehen ist, wenn der Besitzer nach Fertigstellung das Objekt vorübergehend behelfsmäßig bewohnt und neben Vermietungs- auch Verkaufsbemühungen getätigt werden.

 

Entschieden ist, dass es zum Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzicht auf außerordentliche Kündigung eines notleidenden Mietverhältnisses kommt, eine auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit auch bei Zwischenmietverhältnissen über Gewerbeflächen gilt, Leerstandszeiten im Rahmen der Untervermietung einzelner Räume innerhalb der Wohnung der Vermietungstätigkeit zuzurechnen sind, die Kontaktaufnahme mit etwaigen Mietinteressenten als ernsthafte Vermietungsbemühung anzusehen sein kann, Schuldzinsen nach der gem. § 23 EStG steuerpflichtigen Immobilienveräußerung aufgrund der geänderten BFH-Rechtsprechung zu § 17 EStG (16.3.10, VIII R 20/08, BStBl II 10, 787) nachträgliche Werbungskosten sind, wenn der Verkaufspreis nicht zur Tilgung des Darlehens reicht und die Ausbaukosten für einen Öltank aufgrund anwaltlicher Drohung der Käuferseite nach Veräußerung der Mietimmobilie außerhalb der Spekulationsfrist nicht zu nachträglichen Werbungskosten führen und dass bei Leerstand ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen sowie Anpassungen an die Marktlage erforderlich sind.

 

BFH 19.2.13, IX R 7/10; 22.1.13, IX R 70/10, 11.12.12, IX R 19/11, IX R 9/12; IX R 15/12; IX R 68/10; IX R 14/12; IX R 39/11; IX R 40/11; IX R 41/11; 17.10.12, VIII R 51/09; 26.6.12, IX R 67/10; 24.1.12 IX R 16/11; 8.9.10, VIII R 1/10, BFH/NV 11, 223; 28.9.10, IX R 37/09; 18.8.10, X R 30/07; 11.8.10, IX R 3/10; 20.7.10, IX R 49/09

 

§ 24b EStG ‒ Keine Entlastung für Ehepaar und Haushaltsgemeinschaft? (NEU)

Beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende sind Verheiratete sowie Haushaltsgemeinschaften mit erwachsenen Kindern ausgeschlossen. Das BVerfG hat die hiergegen eingelegten Verfassungsbeschwerden mangels Grundrechtsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen. Einkommensteuerbescheide ergehen zu diesem Punkt nicht mehr vorläufig. Gegen den BVerfG-Beschluss wurde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) Beschwerde eingelegt, weil durch die Nichtgewährung an Verheiratete in unzulässigerweise in deren Familienleben eingegriffen wird. Der EMRK hat die Beschwerde für unzulässig erklärt, da offensichtlich keine Verletzung der Konvention vorliegt.

 

BVerfG 25.9.09, 2 BvR 266/08; 22.5.09, 2 BvR 310/07, BStBl II 09, 884

EGMR 38.3.13, 45624/09

BFH 28.6.12, III R 26/10; 28.4.10, III R 79/08

FG Niedersachsen 11.3.10, 5 K 197/09, Revision unter III R 26/10

 

§ 32 EStG ‒ Absenkung der Altersgrenze auf 25 verfassungsgemäß? (NEU)

Nach Ansicht des BFH ist die Absenkung der Altersgrenze ab 2007 von 27 auf 25 Jahre als unechte Rückwirkung verfassungsgemäß, weil es für ältere Kinder den Abzug von Unterhaltsleistungen gibt. Gegen das Urteil wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt, zumal der BFH nicht über die steuerlichen Nachteile entscheiden musste.

 

BFH 17.6.10, III R 35/09, beim BVerfG unter 2 BvR 2875/10

FG Baden-Württemberg 13.9.10, 6 K 4460/08, Revision unter III R 36/11

 

§ 33 EStG ‒ Sind Zivilprozesskosten bei Erfolgsaussicht abziehbar? (NEU)

Nach der geänderten BFH-Rechtsprechung erwachsen angemessene ­Zivilprozesskosten zwangsläufig, wenn der Prozess hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das BFH-Urteil wurde mit Nichtanwendungserlass belegt, da zuvor galt, dass Zivilprozesskosten regelmäßig nicht zwangsläufig erwachsen. Beim BFH sind derzeit hierzu wieder neue Revisionen anhängig und das FG München bekräftigt die BFH-Einschätzung. Die FG Hamburg und Niedersachsen stehen der geänderten BFH-Rechtsprechung eher kritisch gegenüber.

 

Eine Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten sollte ins mittlerweile gestrichene JStG 2013. Der BMF-Nichtanwendungserlass enthielt einen Hinweis auf eine mögliche gesetzliche Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten und auch eine rückwirkende Anknüpfung an die bisherige Rechtslage in allen noch nicht bestandskräftig festgesetzten Fällen. Das kann also hypothetisch noch mit einem anderen Gesetz erfolgen.

 

FG Düsseldorf 14.1.13, 11 K 1633/12 E, Revision unter VI R 9/13; 20.2.13, 15 K 2052/12 E, Revision unter VI R 14/13; 19.2.13, 10 K 2392/12 E, Revision unter VI R 16/13

Sächsisches FG 13.9.12, 5 K 653/12, Revision unter R 41/12

FG Hamburg 24.9.12, 1 K 195/11, EFG 13, 41, Revision unter X R 34/12; 14.12.11, 2 K 6/11, Revision unter IX R 5/12

FG München 5.3.12, 5 K 710/12; 5 K 182/04, Revision unter VI R 66/12; 21.8.12, 10 K 800/10, Revision unter VI R 69/12; 20.4.12, 8 K 2190/09, Revision unter VI R 74/12

Thüringer FG 26.10.11, 4 K 836/08, Revision unter VI R 65/12

FG Schleswig-Holstein 21.12.12, 1 K 75/11, Revision unter VI R 70/12

BFH 12.5.12, VI R 42/10, BStBl II 11, 1015

BMF 20.12.11, IV C 4 - S 2284/07/0031: 002, BStBl I 11, 1286

 

§ 35a EStG ‒ Umfang der begünstigten Dienstleistungen (NEU)

Zum Steuerabzug sind Fragen zu im Haushalt erbrachten Leistungen offen:

 

  • Prüfung der Abwasseranlage eines privat genutzten Wohnhauses mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit
  • Erstmalige Gartengestaltung
  • Straßenreinigung und Winterdienst wie Schneeräumung auf dem Geh-weg
  • Zweiterschließung eines Grundstücks ans öffentliche Versorgungsnetz
  • Verhältnis von Behinderten-Pauschbetrag und haushaltsnaher Dienst-leistung bei Altenheimbewohnern.

 

Viele andere Sachverhalte hat der BFH inzwischen entschieden.

 

BFH 18.10.12, VI R 65/10; 5.7.12, VI R 18/10

FG Köln 18.10.12, 14 K 2159/12, Revision unter VI R 1/13

FG Berlin-Brandenburg 23.8.12, 13 K 13287/10, Revision unter VI R 55/12, 15.8.12, 7 K 7310/10, Revision unter VI R 56/12

FG Niedersachen 19.1.12, 10 K 338/11, Revision unter VI R 12/12

FG Rheinland-Pfalz 1.7.10, 4 K 2708/07, EFG 10, 1700, Revision unter VI R 61/10

 OFD Frankfurt 27.10.10, S 2296b A - 1 - St 216

 BMF 15.2.10, IV C 4 - S 2296-b/07/0003

 

§ 12 UStG ‒ Anwendung des Umsatzsteuertarifs (NEU)

Diverse Revisionen sind zu der Abgrenzung zwischen dem ermäßigten Umsatzsteuertarif und dem Regelsteuersatz anhängig. Zu klären hat der BFH unter anderem folgende Fragen: Unterliegen

 

  • die im Zusammenhang mit Beherbergungsleistungen erbrachten Verpflegungsleistungen (Frühstück) dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG (XI R 3/11)? Seit 2010 unterliegen Beherbergungsleistungen dem ermäßigten Tarif, die damit im Zusammenhang stehende Verpflegung wie das Frühstück hingegen dem Regelsatz. Der BFH hat nun zu klären, ob das Frühstück nur eine unselbstständige Neben- zur Hauptleistung Beherbergung darstellt und daher nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG 7 % anzuwenden sind.
  • Erlöse aus Autorenlesungen dem Regelsteuersatz oder sind sie gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG ermäßigt zu besteuern (XI R 35/12)?
  • Umsätze aus der Überlassung von Zimmern zur Ausübung der Prostitution dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG (XI R 30/12)?
  • Eintrittspreise für Feuerwerksveranstaltungen dem Regelsteuersatz, da eine Feuerwerksveranstaltung keine einer Theateraufführung vergleichbare Darbietung künstlerischer Leistung ist (XI R 34/12)?
  • Eintrittsgelder für Dorffeste dem ermäßigten Steuersatz?

 

Sächsisches FG 14.12.10, 3 K 1116/10, Revision unter XI R 3/11

FG Köln 30.8.12, 12 K 1967/11, Revision unter XI R 35/12

FG Düsseldorf 1.6.12, 1 K 2723/10 U, Revision unter XI R 30/12

FG Berlin-Brandenburg 9.8.12, 5 K 5202/10, Revision unter XI R 34/12

Thüringer FG 14.6.12, 1 K 810/11, Revision unter XI R 42/12

 

§ 15 UStG ‒ Vorsteuerabzug durch GbR-Gründungs- gesellschafter? (NEU)

Der BFH hat dem EuGH die praxisrelevante Frage zum Vorsteuerabzug eines Gründungsgesellschafters vorgelegt, der einen Teil des Mandanten-stammes nur zum Zweck erwirbt, diesen anschließend einer neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, an der er maßgeblich beteiligt ist. Der XI. Senat des BFH plädiert zum Vorsteuerabzug und stützt sich dabei auf die Rechtsgrundsätze des EuGH, wonach Gesellschafter im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit nicht mit Umsatzsteuer belastet werden sollen, ohne dass sie diese abziehen oder erstattet bekommen können. Anderer Auffassung ist jedoch der V. Senat des BFH, wonach ein Gesellschafter nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, der ein Wirtschaftsgut seiner Gesellschaft unentgeltlich zur Nutzung überlässt.

 

BFH 20.2.13, XI R 26/10, Beim EuGH unter C-204/13; 14.11.12, XI R 26/10, BFH/NV 13, 417; 6.12. 2012, V ER-S 2/12, BFH/NV 13, 418 EuGH 1.3.12, Amtsblatt EUC 118, 2.

 

§ 71 AO ‒ Haftung für Umsatzsteuer bei unberechtigtem Vorsteuerabzug (NEU)

Nach Ansicht des BFH ist eine Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO wegen Steuerhinterziehung aufgrund bewusst falscher Rechnungsausstellung auch dann möglich, wenn bei Scheingeschäften an den Fiskus ein höherer Umsatzsteuerbetrag abgeführt wurde als überhaupt von der Gegenseite an Vorsteuer in Anspruch genommen worden ist. Gegen dieses Urteil wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt.

 

BFH 26.9.12, VII R 3/11, beim BVerfG unter 1 BvR 38/13; 11.2.02, VII B 323/00, BFH/NV 02, 891

 

§ 358 AO ‒ Folgen eines unzulässigen Einspruchs

Beim BVerfG ist ein Verfahren zu der Frage anhängig, inwieweit die Klage als unbegründet abzuweisen ist, wenn das Finanzamt einen unzulässigen Einspruch als unbegründet zurückgewiesen hat. Dies wurde vom BFH bejaht.

 

BFH 21.7.2011, II R 7/10, BFH/NV 11, 1835, beim BVerfG unter 2 BvR 2530/11

 

§ 367 AO ‒ Verfahrensruhe bei Verfahren vor dem EGMR?

Nach Ansicht von BFH, Verwaltung und den FG besteht kein Anspruch auf ein Ruhen des Einspruchsverfahrens wegen eines anhängigen Beschwerdeverfahrens beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), da in § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ausschließlich der EuGH Erwähnung findet, wenn vom Europäischen Gerichtshof die Rede ist. Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift auch auf den EGMR kommt nicht in Betracht und wurde auch von der Rechtsprechung und Literatur nicht in Erwägung gezogen. Der BFH hat diese Frage aufgrund vorliegender NZB erneut bestätigt. Zurzeit müssen Einsprüche daher selbst durchgefochten und eine Verfahrensruhe wegen Zweckmäßigkeit sollte angestrebt werden. Über den Entwurf zum JStG 2013 soll gesetzlich festgelegt werden, dass die Berufung auf ein Verfahren, das beim EGMR anhängig ist, keine Verfahrensruhe bewirken kann, weil er kein Organ der Europäischen Union ist.

 

 OFD Frankfurt 12.8.11, S 2332 A - 92 - St 211

OFD Niedersachsen 12.4.11, S 0622 - 889 - St 141

FG Hamburg 28.10.10, 3 K 81/10, EFG 11, 1082

FG Niedersachsen 16.11.11, 3 K 269/11, 3 K 196/11; 3 K 222/11

BFH 10.5.12, X B 183/11; 26.9.06, X R 39/05, BStBl II 07, 222; 6.7.99, IV B 14/99, BFH/NV 99, 1587

 

§ 367 AO ‒ Wirkung von Teil-Einspruchsentscheid und Vorläufigkeit

Hängt die Höhe der festzusetzenden Steuer von der Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht ab und ist hierzu ein Verfahren bei EuGH, BVerfG oder einem obersten Bundesgericht anhängig, wird der Rechtsschutz durch einen Vorläufigkeitsvermerk ausreichend gewahrt. Dabei ist auch eine Teileinspruchsentscheidung rechtmäßig, wenn das Finanzamt bei Sachdienlichkeit vorab über Teile des Einspruchs entscheidet. Damit billigt der BFH den durch das JStG 2007 eingefügten § 367 Abs. 2a AO und hält einen Vorläufigkeitsvermerk inhaltlich nach Grund und Umfang hinreichend bestimmt. Als Folge wurden verschiedene Regelungen des AEAO geändert. Da gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde, ist die Voraussetzung für ein Ruhen aus Zweckmäßigkeitsgründen erfüllt. Offen ist zudem noch die Frage, ob das Finanzamt bei Verfahrensruhe am Erlass einer Einspruchsentscheidung gehindert ist und inwieweit sich der nachträglich beigefügte Vorläufigkeitsvermerk auf den Rechtsschutz auswirkt.

 

BFH 30.9.10, III R 39/08, BStBl II 11, 11; beim BVerfG unter 1 BvR 1359/11

FG Baden-Württemberg 27.5.08, 4 K 340/06, Revision unter X R 32/08

BMF 17.3.11, IV A 3 - S 0062/08/10007-10, BStBl I 11, 241

 

InvStG ‒ Besteuerung intransparenter schwarzer Auslandsfonds

Drei FG kommen zu teilweise unterschiedlichen Beurteilungen, inwieweit das seit 2004 geltende InvStG gegen das EU-Recht und verfassungswidrig gegen das Grundgesetz verstößt. Hierbei geht es um die pauschale Strafbesteuerung nach § 6 InvStG, wenn die Veröffentlichungspflichten der Steuerdaten nach § 5 InvStG nicht fristgerecht im deutschen Bundesanzeiger veröffentlicht sind. Hierzu ist die Frage beim EuGH und als Revision anhängig, sodass Anleger ihre Fälle über einen ruhenden Einspruch offenhalten können.

 

 FG Hamburg 13.7.12, 3 K 131/11

FG Berlin-Brandenburg 23.5.12, 1 K 1159/08, Revision unter VIII R 27/12

FG Düsseldorf 3.5.12, 16 K 3383/10 F, beim EuGH unter C-326/12

 

GrEStG ‒ Fragen zu Bemessungsgrundlage, Befreiung und Tarif (NEU)

  • Der BFH hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ansatz des Grundbesitzwerts gem. § 8 Abs. 2 GrEStG als Bemessungsgrundlage und hat hierzu das BVerfG angerufen. Denn die Immobilienbewertung wurde ab 2009 nur für das ErbStG an die Vorgaben zur Bewertung auf Marktniveau angepasst. In dieser Hinsicht ergehen Grunderwerbsteuerbescheide nur noch vorläufig. AdV-Anträge lehnt die Verwaltung noch ab. Nach Ansicht des BFH kann keine Aussetzung erfolgen, weil nicht angenommen werden kann, dass das BVerfG die Regelung rückwirkend für nichtig erklärt wird.
  • Laut BFH ist der durch freiwillige Baulandumlegung erfolgte Grundstückserwerb nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2b GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, weil dies nur für amtliche und nicht die freiwilligen Umlegungen gilt. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt.
  • Entschieden ist hingegen, dass bei Bauerrichtung ein einheitlicher Leistungsgegenstand vorliegt, indem BFH, Verwaltung und EuGH grundsätzlich einen Zusammenhang zwischen Grundstückskauf und Hausbau für die Grunderwerbsteuer sehen. Gegen die ständige Rechtsprechung um einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht bestehen laut BFH keine unions- oder verfassungsrechtlichen Bedenken. Hiergegen wurde inzwischen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Einsprüche, die sich auf die Verfassungsbeschwerde beziehen, ruhen.
  • Geklärt ist, dass es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, wenn eingetragene Lebenspartnerschaften nicht durch die Änderung über das JStG 2010 in allen offenen Fällen rückwirkend Ehegatten gleichgestellt wurden. Hinreichend gewichtige Unterschiede für die Schlechterstellung der Lebenspartner im GrEStG und die Privilegierung der Ehegatten lassen sich unter familien- und erbrechtlichen Gesichtspunkten nicht rechtfertigen. Die rückwirkende Umsetzung ab 2001 soll durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz erfolgen.

 

Lebenspartnerschaften: BVerfG 18.7.12, 1 BvL 16/11

 OFD Frankfurt 19.7.12, S 4505 A - 16 - St 121

Umlegung: BFH 7.9.11, II R 68/09, beim BVerfG unter 1 BvR 2880/11

Einheitsleistung: FG Berlin-Brandenburg 18.10.11, 11 K 11234/07, Revision unter II R 56/12

BFH 27.9.12, II R 7/12, BStBl II 13, 86, beim BVerfG unter 1 BvR 2766/12; BFH 28.3.12, II R 57/10; 19.3.09, V R 50/07, BStBl II 10, 78; 29.7.09, II R 58/07; 23.9.09, II R 20/08; 23.8.06, II R 42/04; 2.4.09, II B 157/08

EuGH 27.11.08, C - 156/08, BFH/NV 09, 531

OFD Karlsruhe 1.3.13, S 4521/25 ‒ St 345

Bemessungsgrundlage: BFH 2.3.11, II R 23/10, beim BVerfG unter 1 BvL 13/11; II R 64/08, beim BVerfG unter 1 BvL 14/11; 30.6.10, II R 12/09, BStBl II 11, 48, beim BVerfG unter 2 BvR 287/11; II R 60/08, BStBl II 10, 897; 8.9.10, II R 3/10; 27.5.09, II R 64/08, BStBl II 09, 856; 29.7.09, II R 8/08, BFH/NV 10, 60

 OFD Rheinland 12.1.12, G 1000 - 1000 - St 243

Gleich lautende Ländererlasse 1.4.10, BStBl I 10, 266

AdV: BFH 5.4.11, II B 153/10

Quelle: Ausgabe 07 / 2013 | Seite 510 | ID 40014070