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Versicherungen - Neue Vertragsregelungen zugunsten von Versicherungsnehmern

Nach einem neuen Gesetzesentwurf zum Versicherungsvertragsrecht (VVG, 11.10.06) müssen Versicherungen ihre Kunden vor Vertragsabschluss umfassend beraten und die Gespräche dokumentieren. Darüber hinaus soll es zu Änderungen bei der Beteiligung von Versicherten an stillen Reserven und bei der Berechnung des Rückkaufwerts kommen. Hierbei sollen die Versicherten künftig einen Anspruch auf Überschussbeteiligung haben, in die dann erstmals auch stille Reserven einfließen. Wird eine Lebensversicherung kurze Zeit nach dem Vertragsabschluss gekündigt, fällt der Rückkaufwert höher als bisher aus. Das soll erreicht werden, indem die Versicherungen gezahlte Prämien nicht sofort in den ersten beiden Jahren mit den Abschlusskosten verrechnen, sondern über einen gestreckten Zeitraum von fünf Jahren. Damit werden Vorgaben des BVerfG zur Überschussbeteiligung und des BGH zur Berechnung von Mindestrückkaufwerten umgesetzt. 

 

Neben diesen finanziellen Aspekten sollen Versicherungen ihren Kunden künftig vor Vertragsunterschrift alle relevanten Unterlagen aushändigen und über Vertragsdetails wie Staffelungen und Laufzeiten vorab informieren müssen. Diese Beratung muss dokumentiert werden. Verletzungen führen zu Schadenersatzansprüchen. Außerdem soll der Kunde vor der Vertragsunterzeichnung nur noch die Umstände angeben müssen, nach denen der Versicherer schriftlich gefragt hat. Damit wird das Risiko einer Fehleinschätzung im Hinblick auf das versicherte Risiko vom Kunden auf den Anbieter übertragen. 

 

Künftig sollen alle und nicht nur Fernabsatzverträge unabhängig vom Vertriebsweg und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden können. Das soll neben Privatverbrauchern auch für Unternehmer und Freiberufler gelten, somit also für alle Versicherungsnehmer. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn dem Versicherungsnehmer sämtliche Vertragsbedingungen und Informationen übermittelt worden sind und beträgt zwei Wochen, bei einer Lebensversicherung 30 Tage. Der Versicherungsschutz entfällt künftig selbst bei grob fahrlässigem Verhalten des Kunden nicht mehr komplett. Je nach Schwere erfolgt dann eine Kürzung.  

 

Der Versicherungsvertrag kann im Laufe des Versicherungsjahres von der Versicherung gekündigt oder durch Rücktritt beendet werden. Nach geltendem Recht muss der Versicherte trotz Kündigung von der anderen Seite noch die volle Jahresprämie zahlen. Ab 2008 soll der Versicherungsnehmer die Prämie nur bis zum Zeitpunkt der Kündigung zahlen müssen. 

 

Nach derzeit geltendem Recht muss der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung binnen sechs Monaten geltend machen, nachdem der Versicherer die Leistung schriftlich abgelehnt hat. Diese Regelung soll entfallen. Das gesamte Gesetzespaket soll Anfang 2008 in Kraft treten. 

 

Der Gesetzesentwurf basiert auf folgenden Urteilen:  

 

  • BVerfG 26.7.2005, 1 BvR 80/95: Der Gesetzgeber ist durch Art. 2 Abs. 1und Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet, hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafür vorzusehen, dass bei der Ermittlung eines bei Vertragsende zuzuteilenden Schlussüberschusses die Vermögenswerte angemessen berücksichtigt werden, die durch die Prämienzahlungen im Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung geschaffen worden sind.

 

  • BGH 12.10.2005, IV ZR 162/03: Bei vorzeitiger Beendigung der Beitragszahlung bleibt jedenfalls die versprochene Leistung geschuldet; der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts darf aber einen Mindestbetrag nicht unterschreiten. Dieser Mindestbetrag wird bestimmt durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals. Bereits erworbene Ansprüche aus einer vereinbarten Überschussbeteiligung werden dadurch nicht erhöht.
Quelle: Ausgabe 12 / 2006 | Seite 880 | ID 113655