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Steuern kompakt

§ 4f EStG - Fahrtkosten dienen nicht der Kinderbetreuung

 

Fahren Eltern ihre Kinder zur Betreuung zu den Großeltern, können die Fahrtkosten nicht steuerlich geltend gemacht werden. Abziehbar sind nur solche Kinderbetreuungskosten, die für Dienstleistungen Dritter erbracht werden. Aufwendungen, die Eltern nicht an die Betreuungsperson leisten, sind selbst dann nicht abziehbar, wenn die Kosten für die Obhut der Kinder anfallen. Dieses Urteil zum ehemaligen § 33c EStG ist auch auf den neuen § 4f EStG anwendbar (FG Niedersachsen 2.6.06, 11 K 11673/03). 

 

§ 6 EStG - Umbau kann zu Herstellungskosten führen

 

Eine wesentliche Verbesserung nach § 255 Abs. 2 HGB liegt vor, wenn sich der Gebrauchswert des Wirtschaftsguts über die zeitgemäße Erneuerung hinaus im Ganzen deutlich erhöht. Das ist der Fall, wenn durch die Veränderungen ein höheres Nutzungspotenzial geschaffen wird und für das Wirtschaftsgut andere Gebrauchs- oder Verwendungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dies führt dann zu Herstellungskosten, etwa beim Umbau einer Mühle in ein Wohnhaus oder eines Lagerhauses in ein Verwaltungsgebäude. Zu aktivieren sind dann auch die Abbruchkosten des bisherigen Gebäudes (BFH 25.1.06, I R 58/04, DStR 06, 1545). 

 

§ 7 EStG - Degressive Gebäude-AfA bei Gesellschaften

 

Die degressive Gebäude-AfA ist im Falle der Herstellung nur noch zulässig, wenn der Bauantrag bis Ende 2005 gestellt worden war. Wurde er bis dahin von einer Personengesellschaft oder Gemeinschaft gestellt und treten anschließend weitere Gesellschafter vor Fertigstellung des Gebäudes bei, steht auch ihnen die degressive AfA zu. Werden sie aber erst nach der Fertigstellung Gesellschafter, handelt es sich für diese Personen um eine Anschaffung. Somit kann es bei einer Gemeinschaft zur Anwendung verschiedener AfA-Vorschriften für die einzelnen Gesellschafter kommen (OFD Frankfurt 31.7.06, S 2196 A - 26 - St 215, DB 06, 1763). 

 

§ 10 EStG - Dauernde Last nur bei lebenslanger Zahlung

 

Der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG setzt grundsätzlich eine Vermögensübergabe gegen lebenslange Versorgungsleistungen voraus. Diese Leistungen bemessen sich nach dem Versorgungsbedürfnis des Übergebers und der Ertragskraft des Vermögens. Zudem dürfen sie auch keine nach kaufmännischen Gesichtspunkten abgewogene Gegenleistung darstellen. Eine vereinbarte Höchstzeit für die zu leistenden Zahlungen stellt regelmäßig eine nicht zu berücksichtigende entgeltliche Versorgungsrente dar. Das gilt auch dann, wenn die Zahlungen zwar bis zum Tod des Übergebers zu leisten sind, höchstens aber für die Dauer von 20 Jahren, und der Übergeber nach Ablauf dieser Zeit 82 Jahre alt ist (FG Hamburg 5.5.06, 2 K 289/04). 

 

§ 21 EStG - Ferienwohnung mit Vorbehalt der Eigennutzung

 

Beim Vermieten einer Ferienwohnung muss die Einkünfteerzielungsabsicht überprüft werden, wenn sich der Eigentümer Zeiten für die Selbstnutzung vorbehalten hat. Dies gilt unabhängig davon, ob und inwieweit er tatsächlich von diesem Nutzungsrecht Gebrauch macht. Im Rahmen der 30 Jahre umfassenden Prognose ist der voraussichtliche Totalüberschuss aus der Vermietung nach einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu ermitteln, wobei lediglich die lineare AfA zu berücksichtigen ist. Ein Veräußerungserlös ist hingegen nicht einzubeziehen (BFH 9.3.06, IX B 143/05, BFH/NV 06, 1281). 

 

§ 32 EStG - Berufsausbildung bei nicht bestandener Prüfung

 

Besteht ein Kind die Abschlussprüfung nicht, läuft die Berufsausbildung so lange weiter, bis die zulässigen Wiederholungsprüfungen bestanden oder endgültig nicht bestanden werden. Das gilt auch, wenn das Ausbildungsverhältnis bereits geendet hat und das Kind als externer Prüfungskandidat zur Teilnahme zugelassen ist. Bereitet sich das Kind in dieser Zeit aber nicht ernsthaft auf die Wiederholungsprüfungen vor und geht es daneben einer Vollerwerbstätigkeit nach, befindet es sich nicht mehr in Ausbildung (Hessisches FG 23.2.06, 2 K 644/03, rkr.). 

 

§ 8b KStG - Verkauf von Vorratsgesellschaften bleibt steuerfrei

 

Veräußern Unternehmen Anteile an einer von ihnen gegründeten Vorrats-GmbH, handelt es sich nicht um einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg nach § 8b Abs. 7 KStG. Daher bleibt der Verkaufsgewinn nach Abs. 2 bei der Ermittlung der Körperschaftsteuer außer Ansatz. Denn die Gewinnausschüttungen der veräußerten GmbH gehören zu den Kapitaleinkünften gemäß § 20 Abs.1 Nr. 1 EStG. Insoweit liegt ein Unterschied zu Finanzunternehmen vor, die Anteile zum kurzfristigen Verkauf erwerben (BFH 3.5.06, I R 100/05, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 062759). 

 

§ 37 KStG - Fehlendes Abschlusstestat führt zur Nichtigkeit

 

Beschließt eine mittelgroße oder große Kapitalgesellschaft eine Gewinnausschüttung, ohne dass zuvor der Jahresabschluss von einem Abschlussprüfer geprüft wurde, ist der Gewinnverwendungsbeschluss nichtig. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Gesellschafterversammlung auf Basis einer im Entwurf vorliegenden Bilanz entscheidet. Dann beruht eine Ausschüttung nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss. Eine Heilung durch nachträgliche Prüfung ist weder steuerlich noch handelsrechtlich möglich. Auch eine Umwidmung in eine Vorabausschüttung scheitert, da diese zeitlich wesentlich vor der Bilanzerstellung erfolgt. Das hat die negative Auswirkung, dass insoweit auch kein Körperschaftsteuerguthaben mindernd berücksichtigt wird (FG Rheinland Pfalz 15.3.06, 1 K 2473/04, EFG 06, 1278, NZB unter I B 37/06). 

 

§ 13 ErbStG - Steuerfreier Rückerwerb im Todesfall

 

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG bleibt der an Eltern zurückfallende Nachlass steuerfrei, wenn sie das Vermögen den Kindern zuvor geschenkt hatten. Fallen Gegenstände aber nur an ein Elternteil zurück, weil der andere mittlerweile verstorben ist, greift die Steuerfreiheit für den Erwerb nur zur Hälfte. Denn begünstigt ist nur der Rückfall an die Person, die zuvor Vermögen unentgeltlich übertragen hat (FG München 21.6.06, 4 K 2156/05). 

 

§ 110 AO - Keine Wiedereinsetzung wegen langer Krankheit

 

Bei einer schon lange bestehenden Erkrankung muss ein Steuerpflichtiger damit rechnen, dass er seine steuerlichen Pflichten zeitweise nicht erfüllen kann. Daher ist er verpflichtet, einen Vertreter zu bestellen. Unterlässt er dies und wird dann ein Steuerbescheid bestandskräftig, kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus Krankheitsgründen gewährt werden (FG München 19.7.06, 9 K 4011/04, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 062906). 

 

BPO - Finanzamt darf generell Anschlussprüfungen durchführen

 

Die Finanzbehörden sind auch bei Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben weder durch die AO noch durch die BPO an einen bestimmten Prüfungsturnus gebunden. Sie können daher auch solche Betriebe einer Anschlussprüfung unterwerfen (BFH 14.3.06, IV B 14/05, BFH/NV 06, 1253 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2006 | Seite 795 | ID 113702