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Steuern Kompakt

§ 6 EStG - Private Pkw-Nutzung beim Geländewagen

 

Nach dem Gesetzeszweck fallen unter die Entnahmeregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG alle Fahrzeuge, die nach den allgemeinen Erfahrungssätzen nicht nur gelegentlich privat mitgenutzt werden. Dieser Zweck gebietet es, auch Geländewagen in die Ein-Prozent-Regelung einzubeziehen. Denn auf Grund ihrer objektiven Beschaffenheit werden gerade Geländewagen typischerweise zur Beförderung von Personen und Gegenständen aus Gründen der privaten Lebensführung eingesetzt. Die Vermutung einer Privatnutzung wird nicht dadurch entkräftet, dass hierfür andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen (BFH 11.7.05, X B 11/05, BFH/NV 05, 1801). 

 

§ 7 EStG - Nutzungswechsel führt nicht zum Wechsel der AfA-Methode

 

Diente ein Gebäude zunächst Wohnzwecken, kann die degressive AfA auch bei einem Wechsel zu einer gewerblichen Nutzung beibehalten werden. Damit widerspricht der BFH der Verwaltungsauffassung in R 44 Abs. 8 EStR. Eine Beschränkung auf die niedrigere lineare Abschreibung bei einer solchen Nutzungsänderung ist nach dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht geboten. Weil die Nutzung zu Wohnzwecken entfallen ist, kann jedoch weiterhin nur eine degressive AfA von max. 5 v.H. nach § 7 Abs. 5 S.1 Nr. 2 EStG geltend gemacht werden (BFH 15.2.05, IX R 32/03, DB 05, 2500). 

 

§ 11 EStG - Keine Anwendung beim Disagio

 

Nach dem ab 2005 geänderten § 11 EStG sind Vorauszahlungen für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren gleichmäßig auf den Zeitraum zu verteilen, für den sie geleistet wurden. Die Neuregelung ist bis zu einer gesetzlichen Klarstellung nicht auf ein Damnum oder Disagio anzuwenden. Damit bleibt es bei der bisherigen Verwaltungspraxis, dass ein Disagio sofort abziehbar ist, wenn sich dies auf 5 v.H. der Kreditsumme und auf eine mindestens fünfjährige Zinsbindung bezieht (BMF 15.12.05, IV C 3 - S 2253a - 19/05, DB 05, 2779, DStR 06, 37, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 053602). 

 

§ 10b EStG - Doppelter Stifterhöchstbetrag bei Ehepaaren

 

Der zusätzliche Abzugshöchstbetrag des §10b EStG für Zuwendungen an Stiftungen in Höhe von 20.450 EUR steht bei zusammenveranlagten Ehegatten jedem Partner einzeln zu. Denn es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, verheiratete Spender grundsätzlich anders zu behandeln als nicht zusammenveranlagte Spender, die etwa in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben. Bei Zuwendungen an politische Parteien ist eine Verdoppelung des steuerlich abzugsfähigen Höchstbetrages im Falle der Zusammenveranlagung ausdrücklich vorgesehen. Entsprechendes wird auch bei herkömmlichen Spenden angewendet (BFH 3.8.05, XI R 76/03, DB 05, 2666). 

 

§ 44 EStG - Freistellungsaufträge sind auch online möglich

 

Die Erteilung oder Änderung eines Freistellungsauftrags nach amtlichem Vordruck ist neben dem Fax jetzt auch online zulässig. In diesem Fall erfolgt die Identifikation über die PIN (Persönliche Identifikations-Nummer) und die Unterschrift durch Eingabe einer TAN. Bei gemeinsamen Aufträgen von Ehegatten reicht die Erteilung des Auftrags durch einen bevollmächtigten Ehegatten. Die Bank muss anschließend den anderen Ehegatten darüber schriftlich benachrichtigen und eine Kopie des Freistellungsauftrags zusenden (BMF 13.12.05, IV C 1 - S 2404 - 31/05, DB 05, 2781). 

 

SolZ - Wahrscheinlich nicht verfassungswidrig

 

Nach Auffassung des FG Münster verstößt es nicht gegen das Grundgesetz, wenn auch Jahre nach der Wiedervereinigung ein Solidaritätszuschlag erhoben wird. Da das Aufkommen in den allgemeinen Haushalt einfließt, handelt es sich nicht um eine Sonderabgabe, sondern um eine Steuer in Gestalt einer Ergänzungsabgabe. Das FG Münster hat gegen das Urteil mangels grundsätzlicher Bedeutung keine Revision zugelassen. Hiergegen wurde aber Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Daher sind Einkommen- und Körperschaftsteuerbescheide weiter offen zu halten und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen (FG Münster 27.9.05, 12 K 6263/03 E A, NZB unter VII B 324/05). 

 

§ 8 GewStG - Avalgebühr ist kein Dauerschuldzins

 

Unter den Begriff der Dauerschulden in § 8 Nr. 1 GewStG fallen nicht alle Aufwendungen, die durch die Kreditaufnahme kausal verursacht sind. Erfasst werden nur solche, die sich im weitesten Sinn als Gegenleistungen für die Überlassung des Fremdkapitals und dessen Nutzung darstellen. Eine Avalgebühr für eine Ausfallbürgschaft ist nicht dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen. Denn die Gebühr wird nicht dem Darlehensgeber als Entgelt für die Nutzung des Kredites geschuldet, sondern einem Dritten im Rahmen eines eigenständigen Bürgschaftsvertrags (FG München 1.9.05 8 K 3510/03,Revision unter IV R 55/05). 

 

InvStG - Keine Zwischengewinnermittlung bei Hedge-Fonds

 

Alle Investmentfonds sowie inländische Investmentaktiengesellschaften müssen seit Anfang 2005 den Zwischengewinn ermitteln und bekannt machen. Ausgenommen von der Pflicht waren bis Ende 2005 Hedge-Fonds. Diese Frist wird nun bis zum 31.12.2006 verlängert. Generell keinen Zwischengewinn müssen auch weiterhin Spezialfonds ermitteln, deren Beteiligte nur inländische betriebliche oder von der Körperschaftsteuer befreite Anleger sind (Bayerisches Landesamt für Steuern 25.11.05, S 1980 - 2 St 31/St 32/St 33, DB 05, 2719, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060039). 

 

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2006 | Seite 121 | ID 114195