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Steuern kompakt

Neue Einkommensteuerrichtlinien 2005 sind da

 

Die neuen EStR 2005 enthalten eine vollkommen neue Gliederung, die sich nach den Paragrafen des EStG richtet. So sind die Verwaltungsanweisungen zu den Mieteinkünften beispielsweise unter R 21.1 bis 21.7 statt bislang unter R 157 bis 164a EStR zu finden. Auch die amtlichen Hinweise sind so strukturiert. Berücksichtigt wurden eine Reihe neuer Gesetze, die aktuelle Rechtsprechung sowie zwischenzeitliche Verwaltungsanweisungen. Die bisherigen EStR 2003 sind letztmalig für den VZ 2004 anzuwenden. In „Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht“ wird künftig die neue Gliederung verwendet (BStBl I Sondernummer 1/05, 23.12.05). 

 

§ 3 EStG - Trinkgeldeigenschaft bei Zahlungen in den Tronc

 

Der BFH hat Zweifel, ob Trinkgelder in Spielbanken steuerpflichtig sind. Das Verfahren sei vergleichbar mit Richtfestgeldern, die gemeinsam gesammelt und anschließend nach einem festen Schema aufgeteilt werden. Auch das Verfahren im Gaststätten- oder Friseurgewerbe, wenn die Trinkgelder erst in eine Zentralkasse eingezahlt werden, ist mit dem Ablauf im Kasino vergleichbar. Die Finanzgerichte waren zuvor stets von Arbeitslohn ausgegangen (s. AStW 05, 642). Spielbankmitarbeiter sollten ihre Fälle offen halten (BFH 18.8.05, VI B 40/05, BFH/NV 05, 2190, DStRE 06, 67). 

 

§ 6a EStG - Keine Rückstellung bei Nur-Pension

 

Wird dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine so genannte Nur-Pension zugesagt, ohne dass der Zusage eine Umwandlung von vereinbartem Barlohn zu Grunde liegt, führt die Zusage zu einer Überversorgung. Eine hierfür gebildete Pensionsrückstellung ist deshalb erfolgswirksam aufzulösen. Die Zuführungen sind nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Eine Überversorgung beurteilt sich nicht nach einem fiktiven Gehalt, sondern nach dem tatsächlichen Aktivlohn (BFH 9.11.05, I R 89/04, DB 06, 20, BB 06, 80, DStR 06, 83, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 053669).  

 

§ 9 EStG - Nutzung eines Arbeitszimmers für eine ehrenamtliche Tätigkeit

 

Wenn ein Arbeitszimmer für ehrenamtliche Tätigkeiten genutzt wird und die Aufwendungen für das Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehbar sind, liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor. Der Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzug ist keine steuerliche Ermäßigung für besondere Opferbereitschaft. Die Abzugsfähigkeit im Rahmen der Einkünfteerzielung ist vielmehr deshalb verfassungsrechtlich geboten, weil die Einkommensteuer nach dem objektivem Nettoprinzip berechnet wird. Besteuert wird der Saldo aus den Erwerbseinnahmen einerseits und den betrieblichen oder beruflichen Erwerbsaufwendungen andererseits. Bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit handelt es sich aber weder um Aufwendungen für eine Erwerbstätigkeit noch um existenzsichernde Aufwendungen (BFH 19.7.05, VI B 175/04, BFH/NV 05, 2000). 

 

§ 34 EStG - Begünstigung bei verweigerter Wiedereinstellung

 

Arbeitnehmer können eine Entschädigung erhalten, wenn sie von ihrem Arbeitgeber abredewidrig nach einer anderweitigen Beschäftigung nicht wieder eingestellt werden. Diese Entschädigung ist tarifbegünstigt zu versteuern, wenn sie zusammengeballt zufließt. Eine solche Zahlung stellt einen Ersatz für entgangene Einnahmen und keine Vergütung aus einem Dienstvertrag dar. Die Wiedereinstellungsklausel als solche bildet keine Rechtsgrundlage für Vergütungsansprüche aus einem Dienstverhältnis (BFH 6.7.05, XI R 46/04, DB 05, 2612, DStRE 05, 1451).  

 

§ 4 UStG - Steuerfreie Leistung auf einem Ferienbauernhof

 

Die Umsätze eines Ferienbauernhofs sind umsatzsteuerfrei, wenn Kinder durch die zu Grunde liegenden Leistungen den Umgang mit Tieren sowie naturkundliches Wissen vermittelt bekommen. § 4 Nr.23 UStG fordert für die Steuerbefreiung einen Erziehungszweck. Der entfällt nicht dadurch, dass die Erziehung in einen Erholungsurlaub eingebettet ist. Auch die Freizeitgestaltung von Jugendlichen kann einen Erziehungszweck dadurch erfüllen, dass der gesamte Tagesablauf sinnvoll gestaltet wird (FG Niedersachsen 9.9.05, 5 K 70/02, EFG 05, 1975). 

 

§ 15 UStG - Vorsteuerabzug ist auch bei Karussellbetrug möglich

 

Sind Unternehmer ohne ihr Wissen in einen Karussellbetrug verwickelt, haben sie Anspruch auf Vorsteuererstattung. Denn auch in diesem Fall ist jeder Umsatz für sich als eigenständige wirtschaftliche Tätigkeit zu betrachten. Ohne Kenntnis der kriminellen Absichten liegt ein normaler Umsatz vor. Das Recht auf Vorsteuerabzug wird nicht dadurch berührt, dass ein anderer Umsatz in der Kette mit einem Betrug behaftet ist. Damit können die Finanzämter nicht mehr wie bislang geläufig den beantragten Vorsteuerabzug für alle Unternehmen in der Lieferkette verweigern, sondern müssen vielmehr Belege für ein betrügerisches Verhalten vorbringen (EuGH 12.1.06, Rs. C-354/03, DStR 06, 133).  

 

§ 227 AO - Kein Erlass bei Bankverschulden

 

Beruht eine verspätete Zahlung von Steuerschulden auf einem Verschulden des beauftragten Kreditinstituts, kommt ein Erlass von Säumniszuschlägen nicht in Betracht. Ein Verschulden der Bank begründet einen zivilrechtlichen Anspruch des Kunden gegen die Bank. Es erscheint nicht gerechtfertigt, zu Lasten der Allgemeinheit einen Erlass der Säumniszuschläge zu gewähren, der sich letztlich nur zu Gunsten des Kreditinstituts auswirken würde. Es fällt steuerrechtlich allein in den Risikobereich des Kunden, wenn das von ihm beauftragte Kreditinstitut den erteilten Auftrag nicht ordnungsgemäß ausführt (FG München 19.10.05, 4 K 3404/03). 

 

Kirchgeld - Die Erhebung ist verfassungsgemäß

 

Das besondere Kirchgeld bei Kirchenmitgliedern, die in glaubensverschiedener Ehe leben, ist verfassungsgemäß. Denn die Erhebung berücksichtigt zulässigerweise, dass die Leistungsfähigkeit zusammenveranlagter Eheleute durch das gemeinsam erzielte Einkommen geprägt wird (BFH 19.10.05, I R 76/04, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 053733). 

Quelle: Ausgabe 03 / 2006 | Seite 195 | ID 114112