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Ausgewählte Einspruchshinweise

Hinweis der Redaktion

Diese und weitere ausgewählte Einspruchshinweise finden Sie auch online unter der Abruf-Nr. 091837. Rufen Sie dazu einfach unsere Homepage (www.iww.de) auf und geben Sie die sechsstellige Abruf-Nr. in das Eingabefeld oben rechts ein.  

 

§ 3 EStG - Steuerpflicht bei Trinkgeldern (NEU)

 

Aus dem Tronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer der Spielbank sind keine steuerfreien Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG. Dies setzt grundsätzlich ein Mindestmaß an persönlicher Beziehung zwischen Trinkgeldgeber und -nehmer voraus. Wenn der Arbeitgeber selbst Gelder einnehmen, verwalten und buchungstechnisch erfassen muss, sind dies keine dem Arbeitnehmer von Dritten gegebenen Trinkgelder. 

 

BFH 18.12.08, VI R 49/06; VI R 8/06 

 

§ 3c EStG - Berechnung der Kirchensteuer

 

Nach § 51a Abs. 2 S. 2 EStG ist die Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer um die nach § 3 Nr. 40 EStG steuerfreien Einkünfte wie etwa Dividenden, GmbH-Ausschüttungen oder Spekulationsgewinnen mit Aktien zu erhöhen. Der BFH hat Revisionen zu der Frage als unzulässig verworfen, ob diese Hinzurechnung gegen die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verstößt und daher verfassungswidrig ist. Denn Einwendungen gegen die Berechnung der fiktiven Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der Kirchensteuer sind im Rechtsbehelfsverfahren gegenüber der zuständigen Kirchenbehörde geltend zu machen und nicht in jenem gegen den Einkommensteuerbescheid. Nunmehr ist aber eine neue Revision zu der Streitfrage anhängig.  

 

BFH 28.11.07, I R 99/06; I R 2/07; I R 3/07 

FG Baden-Württemberg 22.7.08, 3 K 148/05, Revision unter I R 76/08 

 

§ 4 EStG - Keine Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR? (NEU)

 

Nach Ansicht des FG Münster ist ein Unternehmer, der seinen Gewinn nicht durch Bilanzierung sondern durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, nicht verpflichtet, hierfür den amtlich vorgeschriebenen Vordruck „Anlage EÜR“ zu verwenden. § 60 Abs. 4 EStDV stützt sich nämlich zur Abgabe der Anlage EÜR auf eine bloße Rechtsverordnung der Bundesregierung. Zum einen werde mit der Verpflichtung zur Abgabe einer Gewinnermittlung nach amtlichem Vordruckmuster das Besteuerungsverfahren nicht vereinfacht. Zum anderen führe der mit der Einführung der Anlage EÜR verfolgte Zweck einer Kontroll- und Plausibilitätsprüfung durch die Finanzverwaltung nicht zu einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung sondern - im Gegenteil - zu Ungleichbehandlungen im Gesetzesvollzug. Denn für Unternehmer, die ihren Gewinn durch Bilanzierung ermitteln, stehe den Finanzbehörden derzeit kein der Anlage EÜR entsprechendes Plausibilitätsprüfunginstrument zur Verfügung. Betroffene Selbstständige können ihre Fälle offenhalten. 

 

FG Münster 17.12.08, 6 K 2187/08, Revision unter X R 18/09 

 

§ 4 EStG - Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen (NEU)

 

Die Verwaltung berücksichtigt nun auch vor 1999 entstandene Unterent-nahmen für 1999 sowie 2000 und wendet damit die BFH-Rechtsprechung an. Zu klären ist allerdings noch, ob 

 

  • die Finanzierung von Umlaufvermögen genauso wie von Anlagevermögen zu begünstigen ist (X R 43/07, X R 44/07),

 

  • die vor 1999 entstandenen Unterentnahmen ab 2001 nutzbar sind (X R 30/06),

 

 

  • der Übergangsverlust beim Wechsel der Gewinnermittlungsart zählt (VIII R 5/08),

 

  • es für die Einordnung als begünstigter Investitionskredit auf den im Kreditvertrag angegebenen Zweck oder die Verwendung ankommt (IV R 19/08) und

 

  • Verluste bei der Feststellung der Überentnahmen nicht zu berücksichtigen sind, weil sie im Gesetz nicht aufgezählt sind (X R 12/09).

 

Vor dem BVerfG ist zudem noch ein Verfahren zu der Frage anhängig, ob eine Aufteilung von weniger als 2.050 EUR Zinsen auf einem gemischten Konto generell ausscheidet oder ob diese Beträge bei Überentnahmen nicht abziehbar sind. Nach Auffassung des BFH ist jedoch vorab zu prüfen, ob der betreffende Kredit eine betriebliche oder private Schuld ist.  

 

BMF 12.6.06, IV B 2 - S 2144 - 39/06, BStBl I 06, 416, DStR 06, 1135 

BFH 21.6.06, XI R 14/05, BFH/NV 06, 1832, beim BVerfG unter 2 BvR 1659/06 

FG Nürnberg 27.9.05, I 231/2005, EFG 06, 802, I 309/2002, EFG 06, 804, Revisionen unter X R 43/07 und X R 44/07 

FG Baden-Württemberg 27.1.09, 11 K 4248/08, Revision unter X R 12/09; 26.1.06, 10 K 99/03, EFG 06, 1817, Revision unter X R 30/06; 24.7.07, 12 K 33/07, Revision unter IV R 53/07 

FG Düsseldorf 22.3.07, 16 K 4797/04 F, Revision unter VIII R 5/08; 19.12.06, 11 K 5373/04, EFG 07, 572, Revision unter VIII R 42/07 

FG Niedersachsen 8.5.07, 15 K 20353/04, Revision unter III R 99/07 

FG Rheinland-Pfalz 2.4.08, 3 K 2153/05, Revision unter IV R 19/08 

 

§ 4 EStG - Versicherungsleistungen als Betriebseinnahmen

 

Der BFH hat sich in drei Revisionen damit zu beschäftigen, ob Versicherungsleistungen als Betriebseinnahmen zu erfassen sind, wenn 

 

  • eine Praxis-Ausfallversicherung die Betriebskosten abdecken soll,
  • eine Betriebs-Unterbrechungsversicherung zusätzlich ein außerbetriebliches Risiko wie die Krankheit des Unternehmers abdeckt oder dies zum notwendigen Privatvermögen gehört oder
  • Versicherungsansprüche auf das Leben oder den Todesfall eines nahen Angehörigen eines Personengesellschafters mit einer geringen Beteiligung vereinbart werden.

FG Mecklenburg-Vorpommern 20.12.06, 3 K 384/ 05, EFG 07, 995, Revision unter VIII R 6/07 

FG Rheinland-Pfalz 17.4.07, 2 K 2519/05, EFG 07,1063, Revision unter X R 21/07 

FG Baden-Württemberg 24.7.08, 8 K 57/04, Revision unter IV R 45/08 

§ 4 EStG - Wertpapiere im Betriebsvermögen (NEU)

 

Die Zuordnung von Wertpapieren zum Betriebsvermögen eines Freiberuflers ist problematisch. Mittlerweile liegen dem BFH drei Fälle zur Entscheidung vor. Besonders mit Blick auf die Gewinnermittlung und natürlich auf die Abgeltungsteuer hat der Ausgang der Verfahren wesentliche Bedeutung, da im Betriebsvermögen das neue Teileinkünfteverfahren anwendbar ist. In zwei älteren anhängigen Revisionen geht es um die Fragen, ob 

 

  • Wertpapiere weder als notwendiges noch als gewillkürtes Betriebsvermögen einer Arztpraxis gelten und ob dies auch der Fall ist, wenn sie mit betrieblichen Mitteln angeschafft werden und der Liquiditätsreserve dienen (VIII R 1/08) und

 

  • die Beteiligung eines Anwaltes an einem Unternehmen zu dessen Betriebsvermögen gehört, sodass die Schuldzinsen zur Finanzierung der Beteiligung als Betriebsausgaben abgezogen werden können (VIII R 19/08).

 

Das jüngste anhängige Verfahren (VIII R 18/09) betrifft die Frage, ob Wertpapiere, die der Bildung einer Liquiditätsreserve dienen sollen und die für ein Arztpraxis- und Betriebsmitteldarlehen verpfändet worden sind, gewillkürtes Betriebsvermögen darstellen. Das FG Köln (25.09.08, 15 K 1235/04) hatte entschieden, dass ein im Umlaufvermögen einer Freiberuflerpraxis ausgewiesenes Wertpapierdepot auch dann nicht als notwendiges Betriebsvermögen anzusehen sei, wenn es in die Finanzierung der Praxis eingebunden und an den Kreditgeber verpfändet ist. Die Wertpapiere stellten trotz buchhalterischer Zuordnung zum Betriebsvermögen auch kein gewillkürtes Betriebsvermögen dar, wenn es durch die Art und Weise des Umgangs mit den Wertpapieren an dem erforderlichen objektiven Förderzusammenhang zur freiberuflichen Tätigkeit fehle.  

 

FG Berlin-Brandenburg 23.4.08, 7 K 9382/05 B, Revision unter VIII R 19/08 

FG Baden-Württemberg 11.10.07, 5 K 231/04, EFG 08, 438, Revision unter VIII R 1/08 

FG Köln 25.9.08, 15 K 1235/04, Revision unter VIII R 18/09 

 

§§ 4, 9 EStG - Einstufung des häuslichen Arbeitszimmers (NEU)

 

Einkommensteuerbescheide ergehen wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG auf den Mittelpunkt der Tätigkeit vorläufig. Das FG Münster hat diese Frage dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Nicht über den Vermerk gedeckt sind jedoch weitere offene Fragen:  

 

  • Sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Ehegatten entsprechend dem zivilrechtlichen Eigentums- oder dem Nutzungsverhältnis abzugsfähig (IV R 21/08)?

 

  • Wo befindet sich der berufliche Mittelpunkt bei Lehrtätigkeit (VIII R 5/09)?

 

  • Hat ein Schauspieler oder Drehbuchautor den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im heimischen Büro (VIII R 4/09)?

 

FG Köln 10.12.08, 7 K 97/07, Revision unter VIII R 5/09 

FG Niedersachen 20.6.07, 2 K 52/04, Revision unter IV R 21/08 

FG Rheinland-Pfalz 17.2.09, 3 K 1132/07, Revision unter VI R 13/09 

FG Berlin-Brandenburg 19.12.07, 1 K 3467/03 B, Revision unter VIII R 4/09 

FG Münster 8.5.09, 1 K 2872/08 E 

BMF 1.4.09, IV A 3 - S 0338/07/10010, BStBl I 09, 510 

 

§§ 4, 9 EStG - Gekürzte Pendlerpauschale ist verfassungswidrig (NEU)

 

Da bei der Entfernungspauschale wieder der Rechtsstand 2006 gilt, werden Bescheide insoweit nicht mehr vorläufig festgesetzt. Sofern Kinder mit der Pauschale ab dem 1. Kilometer die Einkommensgrenze unterschreiten, werden die seit Mitte Januar 2008 vorläufigen Kindergeldfestsetzungen von Amts wegen korrigiert. Laut BFH können dem Finanzamt die gesamten Kosten eines Klage- oder Revisionsverfahrens auferlegt werden, obwohl die Pendlerpauschale zunächst im Wege vorläufiger Steuerfestsetzung vom ersten Entfernungskilometer an gewährt wurde. Beim BFH sind noch anhängige Verfahren zu folgenden Fragen offen:  

 

  • Kann die Entfernungspauschale auch für Flugreisen genutzt werden (VI R 42/07)?

 

  • Erfasst die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale bzw. des pauschalen Kilometersatzes von 0,30 EUR auch eine Leasingsonderzahlung, die im Veranlagungszeitraum vor der erstmaligen Nutzung des Fahrzeugs geleistet wurde (VI R 20/08)?

 

  • Inwieweit dürfen die Aufwendungen für Fahrkarten anstelle der Kilometerpauschale geltend gemacht werden (VI R 25/08)? Dies soll durch eine gesetzliche Änderung rückwirkend wieder gelten.

 

BVerfG 9.12.08, 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08 und 2 BvL 2/08 

BFH 26.2.09, VI R 17/07 

BMF 23.4.09, IV A 3 - S 0338/07/10010-02 

BZSt 23.12.08, St II 2 - S 0338 - 2/2008; 18.1.08, St II 2 - S 2471 - 313/2007 

FG Nürnberg 18.7.06, I 51/2005, Revision unter VI R 42/07 

FG Köln 31.3.08, 14 K 2865/07, EFG 08, 1192, Revision unter VI R 20/08 

FG Baden-Württemberg 21.1.08, 10 K 2435/07, Revision unter VI R 25/08 

 

§§ 4, 9 EStG - Verpflegungspauschale bei doppelter Haushaltsführung

Die Begrenzung einer doppelten Haushaltsführung auf zwei Jahre hatte das BVerfG für verfassungswidrig erklärt, sodass der Kostenabzug für Zweitwohnung und Familienheimfahrten zeitlich unbegrenzt möglich ist. Bei einer anhängigen Revision geht es darum, ob dies auch für Verpflegungsmehraufwendungen gelten müsste, die auf drei Monate beschränkt sind. Einsprüche ruhen, die Verwaltung gewährt keine Aussetzung der Vollziehung. 

FG Baden-Württemberg 8.5.07, 4 K 230/06, EFG 07, 1500, Revision unter VI R 10/08  

OFD Frankfurt 14.11.08, S 2352 A - 9 - St 211 

 

§§ 4, 9 EStG - Erstmalige Berufsausbildung abziehbar? (NEU)

 

Seit 2004 fallen Kosten für die erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium unter § 12 Nr. 5 EStG und zählen nur begrenzt als Sonderausgaben. In den anhängigen Revisionen geht es um die Frage, ob diese gesetzliche Einschränkung verfassungsrechtlich zulässig ist, wenn ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung oder vorheriger Berufstätigkeit aufgenommen wird. Bescheide sollten in dieser Hinsicht offengehalten werden. Das gilt auch für vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben durch einen Antrag auf Verlustfeststellung nach § 10d EStG sowie für die Frage, ob ein Schulungsvertrag mit dem künftigen Arbeitgeber schon ein Dienstverhältnis darstellt. Ohne eine vorherige Ausbildung oder ein Studium lehnt das Finanzamt ruhende Verfahren ab. 

 

FG Düsseldorf 3.12.08, K 3575/07 F, Revision unter VI R 8/09  

FG Baden-Württemberg 7.11.06, 1 K 115/06, EFG 07, 116, Revision unter VI R 79/06 

FG Rheinland-Pfalz 31.8.07, 1 K 1899/06, Revision unter VI R 49/07; 20.12.06, 1 K 2670/05, EFG 07, 838, Revision unter VI R 6/07 

FG Niedersachsen 7.11.06, 8 K 353/06, Revision unter VI R 14/07; 15.5.07, 13 K 570/06, EFG 07, 1431, Revision unter VI R 31/07 

 

§ 7g EStG - Fragen zur Rücklagenbildung und -auflösung

 

Ist eine Ansparrücklage wegen Betriebsveräußerung oder -aufgabe vor Ablauf der Zweijahresfrist aufzulösen, sehen BFH und Verwaltung insoweit einen begünstigten Veräußerungsgewinn, sofern der Entschluss hierzu bei Abgabe der Erklärung noch nicht vorlag.  

 

BFH 26.2.08, VIII R 82/05, BStBl II 08, 481; 29.11.07, IV R 82/05, BStBl II 08, 471; 28.11.07, X R 43/06, BFH/NV 08, 554; 11.10.07, X R 1/06; BStBl II 08, 119; 14.2.07, XI R 24/06; 20.12.06, X R 31/03, BStBl II 07, 862; 6.9.06, XI R 28/05, 10.11.04, XI R 56/03, BFH/NV 05, 845, und XI R 69/03, BStBl II 05, 596 

BMF 30.10.07, IV B 2 - S 2139-b/07/0001, BStBl I 07, 790 

 

§ 8 EStG - Privatnutzung des Firmenwagens (NEU)

 

Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs auch dann der Lohnsteuer zu unterwerfen, wenn der Arbeitgeber Privatfahrten zwar verbietet, die Einhaltung aber nicht überwacht? Die Finanzverwaltung nimmt in diesen Fällen einen geldwerten Vorteil an. Der BFH hält dies für zutreffend, weil der Anscheinsbeweis für eine auch private Nutzung spricht. Dieser kann allerdings entkräftet werden. Hierzu reicht ein nicht nur zum Schein ausgesprochenes Privatnutzungsverbot des Arbeitgebers oder die Nutzung eines Wagens zum Transport von Gütern. Nach Auffassung des BFH dürfen für die Strecke zur Arbeit aber nur die tatsächlichen Fahrten berücksichtigt werden, etwa bei Park&Ride oder wenn der Außendienstmitarbeiter gelegentlich den Betrieb aufsucht. Zu klären ist weiterhin,  

 

  • ob die Listenpreisregelung gegen Art. 3 GG verstößt, weil Arbeitnehmer den Pkw zu Rabattkonditionen erwerben können,

 

  • welche Anforderungen an die Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines Firmenwagens zu stellen sind,

 

  • inwieweit bei Nutzung des betrieblichen Pkw für weitere Arbeitgeber ein zusätzlicher Sachbezug anzusetzen ist,

 

  • ob bei einem als Lkw eingestuften Kombi immer von einer Privatnutzung auszugehen ist,

 

  • ob der nach der Ein-Prozent-Regelung ermittelte Wert für die private Nutzung eines Kfz des landwirtschaftlichen Betriebsvermögens um die Umsatzsteuer zu erhöhen ist,

 

  • ob bei mehreren Betriebs-Kfz mit unterschiedlichen Eigenschaften für sämtliche Fahrzeuge entgegen der Verwaltungsauffassung die Ein-Prozent-Regel anzuwenden ist und

 

  • ob bei einer vertraglich nicht geregelten Privatnutzung eines Firmenwagens durch den Gesellschafter-Geschäftsführer Arbeitslohn oder eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Dies hat der BFH bei mangelnder Vereinbarung zugunsten des vGA entschieden.

 

Bis zur Entscheidung über die einzelnen Punkte sollten Arbeitgeber den geldwerten Vorteil weiterhin erfassen und Mitarbeitern jedoch raten, die Bescheide diesbezüglich offenzuhalten. Hilfreich beim privaten Nutzungsverbot sind Nachweise, dass Fahrten außerhalb der Dienstzeit unrealistisch sind.  

 

BFH 18.12.08, VI R 34/07; 9.10.08, XI R 66/07; 28.8.08, VI R 52/07; 17.7.08, I R 83/07; 4.4.08, VI R 85/04; VI R 68/05; 23.1.08, I R 8/06; 18.10.07, VI R 59/06; VI R 57/06; VI R 96/04; 7.11.06, VI R 19/05, BStBl II 07, 116 

FG Köln 26.3.08, 5 K 1599/07, Revision unter VI R 19/08 

FG Niedersachsen 1.3.06, 2 K 53/03, Revision unter VIII R 60/06; 7.8.06, 14 K 391/04, EFG 06, 1743, Revision unter IV R 59/06; 7.3.07, 3 K 386/04, Revision unter VI R 18/07; 23.4.07, 11 K 379/06, Revision unter VI R 46/08; 10.7.07, 13 K 509/06, Revision unter IV R 45/07 

FG Saarland 23.10.07, 1 K 1405/03, Revision unter I R 83/07 

FG Münster 29.4.08, 6 K 2405/07, EFG 08, 1275, Revision unter VIII R 24/08 

BMF 12.3.09, IV C 5 - S 2334/08/10010; 23.10.08, IV C 5 - S 2334/08/10010, BStBl I 08, 961 

 

§ 8 EStG - Bewertung von Sachbezügen

Der BFH hatte jüngst entschieden, dass der geldwerte Vorteil bei vom Arbeitgeber hergestellten und vertriebenen Waren wahlweise nach der im Einzelfall günstigeren Bewertung gemäß § 8 Abs. 2 oder nach Abs. 3 EStG berechnet werden darf. Das BMF wendet dieses Urteil nicht an. Das FG Niedersachsen hat nun erneut im Sinne des BFH entschieden, wogegen Revision eingelegt wurde. Fälle können also wieder ruhen, die Verwaltung gewährt Aussetzung der Vollziehung. 

OFD Karlsruhe 10.7.07, S 2334/67 - St 146 

FG Niedersachsen 7.3.07, 3 K 386/04, Revision unter VI R 18/07 

BFH 5.9.06, VI R 41/02, BStBl II 07, 309 

BMF 28.3.07, IV C 5 - S 2334/07/0011, BStBl I 07, 464 

 

§ 9 EStG - Rentenbeiträge als Werbungskosten abziehbar? (NEU)

 

Die nachgelagerte Besteuerung ab 2005 erfasst Renten zunehmend in voller Höhe, zuvor geleistete Beiträge waren aber nur eingeschränkt als Vorsorgeaufwand abziehbar. Für das BVerfG kommt eine Überprüfung der Abzugsfähigkeit für Zeiträume vor 2005 nicht infrage. Die hiergegen eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden entweder negativ entschieden oder gar nicht zur Entscheidung angenommen. Allerdings ist erneut eine Verfassungsbeschwerde anhängig (2 BvR 92/09). Die Verwaltung setzt nur noch Bescheide ab 2005 vorläufig fest. Das umfasst auch die Frage einer eventuellen einfachgesetzlich begründeten steuerlichen Berücksichtigung. Gegen die Kürzung um Arbeitgeberanteile ist unter X R 45/07 eine Revision anhängig. 

 

BVerfG 13.2.08, 2 BvR 1220/04; 2 BvR 410/05; 25.2.08 2 BvR 587/01; 2 BvR 274/03; 2 BvR 472/03; 2 BvR 912/03; 2 BvR 937/03; 2 BvR 1852/03; 2 BvR 325/07; 2 BvR 555/07 

BMF 1.4.09, IV A 3 - S 0338/07/10010 

FG Berlin-Brandenburg 14.11.07, 1 K 1665/06, Revision unter X R 45/07 

FG Köln 20.12.06, 12 K 2253/06, EFG 07, 836, Revision unter X R 9/07 

FG Baden-Württemberg 30.11.06, 10 K 171/06, Revision unter X R 28/07 

FG Niedersachsen 28.8.07, 15 K 30254/06, Revision unter X R 34/07 

 

§ 9 EStG - Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten (NEU)

 

Dem BFH und dem BVerfG liegen Verfahren zu der Frage vor, ob Kinderbetreuungskosten für Alleinstehende oder ganztägig berufstätige Eltern auch vor 2006 Werbungskosten darstellen. Fallen aus beruflichen Gründen hohe Kinderbetreuungskosten an, die sich über die Steuerermäßigung des § 33c EStG nur teilweise steuermindernd auswirken, sollte der Restbetrag als Werbungskosten oder Betriebsausgaben angesetzt werden. Bei abweichenden Steuerbescheiden sollte ein ruhendes Verfahren beantragt werden. Das FG Köln hat hierzu mit Verweis auf einen Beschluss des BVerfG entschieden, dass berufsbedingter Betreuungsaufwand im vollen Umfang zu den Werbungskosten zählt, da er nicht bereits mit dem Kinderfreibetrag abgegolten ist. Der Verfahrensausgang hat auch Einfluss auf die seit 2006 geltende Neuregelung, da der Betreuungsaufwand zu einem Drittel und oberhalb von 4.000 EUR nicht berücksichtigt wird. Auch hier sind ruhende Verfahren anzuraten. Die Begrenzung ist Gegenstand anhängiger Verfahren vor dem FG Sachsen (1 K 1240/07), FG Hessen (8 K 2151/07), FG Mecklenburg-Vorpommern (1 K 156/08) und FG Niedersachsen (10 K 200/07).  

 

BVerfG 13.2.08, 2 BvR 410/05 

BFH 29.5.08, III R 108/07, BFH/NV 08, 1822, beim BVerfG unter 2 BvR 2064/08; 12.4.07, VI R 42/03, beim BVerfG unter 2 BvR 1270/07 

FG Köln 1.8.06, 8 K 4006/03, Revision unter VI R 60/06 

BVerfG 16.3.05, 2 BvL 7/00, DStR 05, 958, NJW 05, 2448 

OFD Koblenz 30.12.02, S 0338/S 0622 A - St 53 3, DStR 03, 422 

OFD Berlin 10.2.03, St 150 - S 06522 - 1/03, DStR 03, 979 

 

§ 10 EStG - Voller Abzug von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung? (NEU)

Der beschränkte Abzug von Beiträgen zur Krankenkasse ist verfassungswidrig. Der Abzug von Beiträge zur Rentenversicherung steht noch auf dem Prüfstand. Noch nicht geklärt ist hingegen der Ansatz von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, wozu nun eine Revision anhängig ist. 

FG Berlin-Brandenburg 8.10.08, 7 K 4351/01 B, Revision unter X R 15/09  

 

§ 10 EStG - Steuerberatungskosten als Sonderausgaben (NEU)

 

Durch die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG ab 2006 sind private Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar. Einkommensteuerbescheide ergehen zu diesem Punkt nur vorläufig, da eine Revision wegen der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung anhängig ist. Ob die entsprechenden Kosten bei positivem Verfahrensausgang zuvor erklärt wurden, ist für eine spätere Änderung unerheblich. Daher ist es zumindest unnötig, über einen Einspruch den abgelehnten Sonderausgabenabzug separat geltend zu machen. Zudem soll der Rechtsstand 2005 über das Bürgerentlastungsgesetz wieder eingeführt werden. Ebenfalls anhängig, aber nicht vom Vorläufigkeitsvermerk abgedeckt ist auch die Frage, ob Steuerberatungskosten des Erben für die Erstellung der Erbschaftsteuererklärung vor 2006 als Sonderausgaben abziehbar sind oder ob der Sonderausgabenabzug an der fehlenden wirtschaftlichen Belastung scheitert, weil die Kosten aus dem Nachlass bestritten werden konnten. 

 

FG Niedersachsen 17.1.08, 10 K 103/07, Revision unter X R 10/08 

FG Berlin-Brandenburg 9.4.08, 8 K 8238/07, Revision unter X R 29/08 

FG Baden-Württemberg 22.7.08, 4 K 723/08, EFG 08, 1694, Revision unter X R 40/08 

BMF 14.4.08, IV A 4 - S 0338/07/0003, BStBl I 08, 536 

OFD Koblenz 18.4.08, S 2221 A - St 32 3 

 

§ 10b EStG - Abzug von Spenden im Ausland ist möglich

 

Seit 2007 ist der Spendenabzug deutlich verbessert worden, allerdings weiterhin nur bei inländischen Körperschaften. Das ist nach der EuGH-Rechtsprechung ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Offen ist auch noch ein beim BFH anhängiges Verfahren zu der Frage, ob der verbesserte Abzug bei Stiftungen im Vergleich zu Spenden eine verfassungswidrige Privilegierung darstellt. 

 

EuGH 27.1.09, C-318/07; 14.9.06, C-386/04, DStR 06, 1736 

FG Hamburg 4.9.06, 2 K 109/05, Revision unter X R 11/08 

 

§ 15 EStG - Grundstückshandel schon beim einmaligen Verkauf?

 

Eine Nachhaltigkeit bejaht der BFH bereits, wenn nur ein Geschäft ohne Wiederholungsabsicht abgeschlossen wird, dieses aber eine Vielzahl von unterschiedlichen Einzeltätigkeiten erfordert und dem Ziel dient, den Verkaufspreis zu erhöhen. Ob in solchen Einmalfällen die Grenze von der Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb regelmäßig überschritten wird, wenn die Ausnutzung der Vermögenswerte in den Vordergrund tritt, muss nun das BVerfG entscheiden. Betroffene sollten ihre Fälle offenhalten. 

 

BFH 1.12.05, IV R 65/04, DStR 06, 225, beim BVerfG unter 2 BvR 360/06 

FG Brandenburg 14.12.05, 2 K 1064/04, Revision unter IV R 10/06 

FG Köln 9.8.07, 10 K 6451/03; 10 K 6452/03, EFG 07, 1781, Revisionen unter X R 35/07 und X R 36/07 

 

§ 17 EStG - Herabsetzung der Beteiligungsgrenze

 

Der BFH hat in drei Urteilen entschieden, dass die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG keine unzulässige Rückwirkung darstellt. Hiergegen sind jedoch Beschwerden beim BVerfG anhängig. Das FG Münster bezweifelt weiterhin, dass die abgesenkte Wesentlichkeitsgrenze auch für vorherige Zeiträume angewandt werden darf. Bescheide sind weiterhin offenzuhalten, die Verwaltung lässt Einsprüche ruhen.  

 

BFH 1.3.05, VIII R 92/03, BStBl II 05, 398, beim BVerfG unter 2 BvR 753/05; 1.3.05, VIII R 25/02, BStBl II 05, 436, beim BVerfG unter 2 BvR 748/05; 10.8.05, VIII R 22/05, BFH/NV 05, 2188, beim BVerfG unter 2 BvR 1738/05 

OFD Hannover 20.7.05, S 2244 - 64 - StO 243, DB 05, 1996 

FG Münster 12.6.07, 8 V 882/07 E 

 

§ 20 EStG - Kapitaleinnahmen bei Erstattungszinsen

 

Erstattungszinsen stellen Einnahmen aus Kapitalvermögen dar und Nachzahlungszinsen sind gem. § 12 Nr. 3 EStG nicht abzugsfähig. Zu klären ist, ob diese unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und ob Nachzahlungszinsen im direkten Zusammenhang mit entsprechenden Zinseinnahmen als Werbungskosten zu § 20 EStG abgezogen werden können. 

 

FG Köln 2.3.07, 14 K 2373/04, Revision unter VIII R 33/07 

 

§ 20 EStG - Steuerschädliche Darlehenspolicen (NEU)

Zinsen aus vor 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen sind steuerpflichtig, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nicht erfüllt sind. Hier hat der BFH jüngst eine Reihe von Urteilen zur Steuerschädlichkeit gefällt. Noch nicht geklärt sind aber folgende Fragen:  

 

  • Unter welchen Voraussetzungen kann bei der Umschuldung eines sogenannten Altdarlehens eine Lebensversicherung steuerunschädlich verwendet werden?

 

  • Lässt der Begriff „unmittelbar“ in § 10 Abs. 2 S. 2 a) EStG eine steuer­unschädliche Verwendung des Darlehens zu, wenn die Zahlung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines begünstigten Wirtschaftsgutes erst nach mehr als 30 Tagen seit der Darlehens­valutierung erfolgt?

 

  • Wurde ein Darlehen „unmittelbar und ausschließlich“ zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer betrieblichen Investition eingesetzt, wenn es vorübergehend zur Finanzierung von Werbungskosten und Betriebsausgaben eingesetzt wurde und erst danach zur Bezahlung der Anschaffungskosten verwendet wurde?

 

BFH 12.9.07, VIII R 12/07 

FG Düsseldorf 18.12.07, 13 K 3342/05 F, Revision unter VIII R 7/09; 19.4.07, 16 K 2686/04 F, Revision unter VIII R 21/07 

FG Köln 22.6.06, 10 K 3478/02, EFG 06, 1509, Revision unter VIII R 40/06 

FG Rheinland-Pfalz 27.9.06, 1 K 1029/06, Revision unter VIII R 29/07 

 

§ 21 EStG - Wann ist die Vermietung einer Immobilie Liebhaberei? (NEU)

Bei einer dauerhaften Vermietung ist grundsätzlich von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen. Nur bei langjährigen Mietverlusten durch ein entsprechendes Finanzierungskonzept sowie bei unbebauten Grundstücken verlangt der BFH eine Überschussprognose. Ein befristeter Mietvertrag allein spricht laut BFH hingegen noch nicht gegen die dauerhafte Vermietungsabsicht, hier müssen weitere Umstände hinzutreten. Dafür fehlt ein ausreichender wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Aufwendungen und Einkünften, wenn kein Vermietungskonzept mehr erkennbar ist, keine ernsthafte Vermietungsabsicht nach der vorherigen Selbstnutzung vorliegt oder eine spätere Eigennutzung geplant ist. Bei einer einheitlichen Vermietung zweier nebeneinander liegender Grundstücke sind jedoch getrennte Prognosen vorzunehmen, wenn ein Grundstück bebaut und das andere unbebaut ist. Daneben sind Zinsen für ein zur Finanzierung von Versicherungsbeiträge aufgenommenes Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn die Kapitallebensversicherung der Rückzahlung von Darlehen dient, die zum Erwerb von Mietgrundstücken aufgenommen worden sind. Zu klären ist noch, 

 

  • ob das Missverhältnis zwischen Anschaffungs- und Sanierungskosten und der Miete eine Totalüberschussprognose erfordert (X R 30/07),

 

  • ob Schuldzinsen nach Veräußerung einer Haushälfte auch dann nur mit 50 v.H. als Werbungskosten zählen, wenn der Darlehensbetrag weniger als die Hälfte der Anschaffungskosten beträgt (IX R 52/07),

 

  • ob bei einheitlicher Vermietung zweier nebeneinander liegender Grundstücke eine getrennte Prognose vorzunehmen ist, wenn eines bebaut und das andere unbebaut ist (IX R 67/07),

 

  • ob die Verknüpfung der Renovierung mit der Grundstücksveräußerung auch dann zur Nichtabziehbarkeit der Werbungskosten führt, wenn der Auftrag noch während der Vermietungszeit und vor dem Entstehen einer Verkaufsabsicht abgeschlossen wurde (IX R 80/07),

 

  • wann bei einer mehrere Wohnungen umfassenden Immobilie noch von einer Einkunftserzielungsabsicht auszugehen ist, wenn neben den eigengenutzten Räumen die übrigen Hausflächen nach erfolgtem Umbau seit Jahren leer stehen (IX R 18/08),

 

  • die Abgrenzung zwischen anschaffungsnahem und jährlich anfallendem Aufwand bei der Renovierung eines erworbenen Gebäudes unter dem Gesichtspunkt, was nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG unter übliche Erhaltungsarbeiten und Schönheitsreparaturen fällt (IX R 20/08),

 

  • ob bei einer auf Dauer angelegten Vermietung von untergeordneten Teilen eines Gebäudes die Einkünfteerzielungsabsicht zu unterstellen ist (IX R 39/08),

 

  • inwieweit Erhaltungsaufwendungen beim Wechsel von der Selbstnutzung zur Fremdvermietung als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen sind (IX R 51/08),

 

  • ob eine Einkunftserzielungsabsicht bei befristeten Mietverhältnissen vorliegt (IX R 24/07),

 

  • die Anforderungen an die Vermietungsabsicht bei einem strukturell bedingten Leerstand (IX R 54/08) und

 

  • ob ein vom Erwerber einer Eigentumswohnung an den Verkäufer der Eigentumswohnung anteilig erstattetes Disagio und in diesem Zusammenhang stehende Kosten keine Anschaffungskosten, sondern nur sofort abziehbare vorweggenommene Werbungskosten darstellen (IX R 40/08)?

 

BFH 25.02.09, IX R 62/07; 26.11.08, IX R 67/07; 9.10.08, IX R 54/07; 17.9.08, IX R 64/07; 19.8.08, IX R 39/07; 28.10.08, IX R 1/07; 24.6.08, IX R 12/07; 2.4.08, IX R 63/07; 19.12.07, IX R 30/07; 28.11.07, IV R 9/06; 29.8.07, IX R 48/06, BFH/NV 08, 34; 31.7.07, IX R 30/05, BFH/NV 08, 202; 10.5.07, IX R 7/07; 24.8.06, IX R 15/06, BStBl II 07, 256 

FG Düsseldorf 24.7.08, 11 K 1841/07 E, Revision unter IX R 40/08; 8.4.08, 13 K 1896/05 E, Revision unter IX R 18/08; 21.8.07, 17 K 2330/06, Revision unter IX R 62/07 

FG Niedersachsen 28.3.07, 3 K 11074/04; EFG 07, 1951, Revision unter IX R 24/07 

FG Köln 19.1.07, 10 K 3821/03, Revision unter X R 30/07 

FG Bremen 13.8.07, 4 K 139/04 (4), Revision unter IX R 54/07 

FG München 18.3.08, 6 K 4293/06, Revision unter IX R 39/08; 13.9.06, 11 K 1802/02, EFG 08, 207, Revision unter IX R 67/07; 11.7.07, 1 K 2789/05, Revision unter IX R 52/07 

FG Baden-Württemberg 30.10.07, 4 K 292/04, EFG 08, 290, Revision unter IX R 80/07; 14.4.08, 10 K 120/07, Revision unter IX R 20/08 

FG Saarland 28.8.08, 1 K 2073/04, EFG 08, 1705, Revision unter IX R 51/08 

FG Rheinland-Pfalz 23.7.08, 2 K 2541/05, Revision unter IX R 54/08 

 

§ 22 EStG - Sparerfreibetrag auf private Renten

 

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob bei der Besteuerung der Ertragsanteile von Bezügen aus Leibrenten der Ansatz des Sparer-freibetrags erforderlich ist, die Rente also in Zins- und Kapitalanteil aufzuteilen ist. Laut BFH ist es zweifelhaft, ob der Nichtansatz des Sparer- freibetrags mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist. Denn hier handelt es sich um pauschalierte Einkünfte aus Kapitalvermögen. Bezieher von privaten Veräußerungs- oder Versicherungsrenten sollten ihre Bescheide offenhalten und mit Verweis auf den beim BVerfG vorliegenden Fall ein Ruhen des Verfahrens beantragen. Der BFH hat diese Frage in neueren Urteilen ausdrücklich offengelassen.  

 

BFH 14.11.01, X R 32-33/01, BStBl II 02, 183, beim BVerfG unter 2 BvL 3/02 

BFH 20.6.06, X R 3/06, BStBl II 06, 870; 15.6.05, X R 64/01, BStBl II 06, 245 

 

§ 22 EStG - Steuerpflicht der Renten durch das Alterseinkünftegesetz (NEU)

 

Die nachgelagerte Besteuerung erfasst Renten zunehmend in voller Höhe. Hierauf geleistete Beiträge waren aber nur teilweise als Sonderausgaben abziehbar. Nach Auffassung des BFH ist diese Umstellung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Wegen weiterer anhängiger Verfahren und einer Verfassungsbeschwerde gegen die Rentenbesteuerung über das Alterseinkünftegesetz ergehen Bescheide ab 2005 in Hinsicht auf die Leibrente nach § 22 Nr. 1a EStG vorläufig.  

 

BVerfG 13.2.08, 2 BvR 1220/04; 2 BvR 410/05 

BFH 26.11.08, X R 15/07, DB 09, 97, beim BVerfG unter 2 BvR 201/09; 17.7.08, X R 29/07, BFH/NV 08, 1834 

FG Baden-Württemberg 23.10.08, 3 K 266/06, Revision unter X R 52/08; 20.5.08, 1 K 43/08, Revision unter X R 25/08 

FG Nürnberg 1.8.07, VII 51/2006, Revision unter X R 6/08 

FG Düsseldorf 11.4.08, 18 K 375/06 E, Revision unter X R 30/08 

FG Münster 14.10.08, 14 K 2406/06 E, Revision unter X R 53/08 

BMF 8.10.07, IV A 4 - S 0338/07/0003, BStBl I 07, 723 

 

§ 23 EStG - Besteuerung von Spekulationsgewinnen (NEU)

 

Laut einem Urteil des BVerfG (9.3.2004, 2 BvL 17/02) ist die Besteuerung der Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften in den Jahren 1997 und 1998 verfassungswidrig. Die Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 ist dagegen verfassungsgemäß. Die hierzu vorläufig ergangenen Steuerbescheide werden daher für endgültig erklärt und ruhende Verfahren entsprechend entschieden. Zu klären ist noch, inwieweit ein umfangreicher privater Börsenhandel von Anlegern mit Branchenkenntnissen zur Gewerblichkeit führt. Dies lehnt der BFH ab, wenn Anleger nicht wie Händler für Dritte tätig werden. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt.  

 

BFH 2.9.08. X R 14/07, beim BVerfG unter 2 BvR 2242/08; 28.11.07, X R 24/06, BFH/NV 08, 774 

FG Köln 1.3.07, 9 K 7050/02, EFG 07, 1159, Revision unter III R 31/07 

 

§ 23 EStG - Immobilienverkäufe im Privatvermögen

 

Der BFH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Grundstücksverkäufen, die wegen der Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre steuerpflichtig geworden sind. Betroffen sind Immobilienbesitzer, bei denen die Zweijahresfrist Ende 1998 abgelaufen war. Ihre Grundstücke fallen 1999 unter die Zehnjahresfrist. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob eine solche Rückwirkung zulässig ist. Sofern die alte Frist Ende 1998 noch nicht abgelaufen war, ist die Verlängerung der Frist laut BFH verfassungsgemäß. Beim BVerfG sind drei Verfahren zu diesem Themenbereich anhängig. Sollte das BVerfG die Auffassung des BFH bestätigen, können vor 1997 gekaufte private Immobilien nach Ablauf der alten Spekulationsfrist steuerfrei veräußert werden. Entsprechende Steuerbescheide sind offenzuhalten. Die Finanzverwaltung lässt Einsprüche ruhen und gewährt Aussetzung der Vollziehung.  

 

BFH 15.7.04, IX B 116/03, BStBl II 04, 1000, DStRE 04, 1081 

FG Köln 25.7.02, 13 K 460/01, EFG 02, 1236, beim BVerfG unter 2 BvL 14/02 und 24.8.05, 14 K 6187/04, beim BVerfG unter 2 BvL 13/05 

BFH 16.12.03, IX R 46/02, BStBl II 04, 284, beim BVerfG unter 2 BvL 2/04 

FG Münster 28.8.03, 11 K 6243/01 E, EFG 04, 45, Revision unter IX R 57/03 und 24.1.03, 11 K 6863/01 E, EFG 03, 714, Revision unter IX R 19/03 

 

§§ 32, 63 EStG - Einkommensgrenze bei volljährigen Kindern (NEU)

 

Gemäß BVerfG und BFH sind bei der Prüfung der Einkunftsgrenze von volljährigen Kindern gezahlte gesetzliche und freiwillige Sozialversicherungsbeiträge abziehbar. Diese Entscheidung war Auslöser einer Reihe von Fragen, die nunmehr als Revisionen anhängig sind. Nachfolgend die wichtigsten offenen Fragen in Stichworten: 

 

  • Sind die neben den Studiengebühren zu zahlenden Semester­gebühren und Studentenwerksbeiträge als besondere Ausbildungskosten mindernd zu berücksichtigen (III R 38/08 und III R 70/08)?

 

  • Ist ein am 31.12. des Vorjahres bei Beendigung des Wehrdienstes ausgezahltes Entlassungsgeld bei der Ermittlung des Grenzbetrags im Folgejahr einzubeziehen (III R 22/09)?

 

  • Sind einbehaltene Lohn- und Kapitalertragsteuer bei der Ermittlung des Grenzbetrages einzubeziehen (III R 65/07, III R 29/07 und III R 75/07)? Der BFH hat jedoch in einem Beschluss darauf hingewiesen, dass das BVerfG für die Überprüfung des Jahresgrenzbetrags nicht den Nettolohn zugrunde legt, sondern nur Sozialversicherungsbeiträge für abzugsfähig hält.

 

  • Ist die gezahlte Einkommensteuer abziehbar (III R 66/06)?

 

  • Was ist mit Kosten für die Unterbringung und Verpflegung am Ausbildungsort des Kindes, wenn der Sonderbedarf mit 77 EUR monatlich nicht ausreichend bemessen ist oder doppelte Haushaltsführung und Kosten für Familienheimfahrten anfallen (III R 104/07)?

 

  • Sind Altenteilsleistungen aufgrund eines Hofübergabevertrags zu berücksichtigen (III R 20/06)?

 

  • Ist eine nachgezahlte Ausbildungshilfe voll oder nur anteilig zuzurechnen (III R 95/06)?

 

  • Ist die Unterhaltspflicht gegenüber der vermögens- und einkunftslosen Ehefrau zu berücksichtigen (III R 74/07)?

 

  • Ist die Fallbeilwirkung beim Grenzbetrag verfassungsgemäß (2 BvR 1874/08)?

 

  • Gelten die vom Arbeitgeber gewährten vermögenswirksamen Leistungen trotz Sperrfrist der Anlage als Einkommen (III R 73/08, III R 23/09)?

 

Nicht zu berücksichtigen sind hingegen laut BFH einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag, Beiträge zur privaten Zusatzkranken- und Kfz-Haftpflichtversicherung sowie Prämien für eine private Rentenversicherung, wenn das Kind in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist. Zudem ist die Ausgestaltung als Freigrenze verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, sodass der Kindergeldanspruch bei geringer Überschreitung der Einkommensgrenze komplett entfällt. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen das Fallbeil-Prinzip hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Betroffene Eltern sollten die noch zu klärenden Fragen über ein ruhendes Verfahren offenhalten.  

 

BVerfG 6.4.09, 2 BvR 1874/08; 11.1.05, 2 BvR 167/02, DStR 05, 911, NJW 05, 1927, HFR 05, 692 

BFH 25.11.08, III R 78/06; 20.11.08, III R 75/07, BFH/NV 09, 567; 19.8.08, III B 164/07; 29.5.08, III R 54/06; 29.5.08, III R 33/06; 26.9.07, III R 4/07, DB 08, 501; 14.12.06, III R 24/06, BStBl II 07, 530 

BMF 18.11.05, IV C 4 - S 2282 - 27/05, BStBl I 05, 1027, DB 05, 2606 

OFD Koblenz 19.7.07, S 2282 A - St 32 3 

FG Niedersachsen 29.11.05, 13 K 189/02, Revision unter III R 20/06 

FG München 25.9.07, 5 K 2929/07, Revision unter III R 70/08; 19.6.07, 12 K 4298/04, Revision unter III R 65/07 

FG Brandenburg 6.06, 6 K 1236/02, EFG 07, 137, Revision unter III R 66/06 

FG Düsseldorf 31.7.08, 14 K 1515/07 Kg, Revision unter III R 73/08; 16.4.08, 9 K 4245/07 Kg, Revision unter III R 38/08 

FG Thüringen 6.4.06, III 1308/04, Revision unter III R 95/06 

FG Saarland 29.6.06, 2 K 183/05, Revision unter III R 29/07 

FG Bremen 19.7.07, 4 K 69/05 (6), Revision unter III R 72/07 

FG Hamburg 7.8.07, 1 K 15/05, Revision unter III R 74/07 

FG Sachsen 15.11.07, 4 K 17/05, Revision unter III R 104/07 

FG Sachsen-Anhalt 10.2.09, 4 K 622/06, Revision unter III R 22/09 

FG Baden-Württemberg 16.2.09, 6 K 83/06, Revision unter III R 23/09 

 

§ 32 EStG - Berücksichtigung arbeitsloser Kinder (NEU)

 

Ein noch nicht 21 Jahre altes Kind kann in der Regel als Kind im Sinne des § 32 EStG berücksichtigt werden, wenn es bei einer Agentur für Arbeit Arbeit suchend gemeldet ist. Dies entfällt, wenn sich das Kind nicht ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht oder sich nicht regelmäßig bei der Arbeitsagentur meldet. Der BFH hat mittlerweile in vielen Urteilen den erforderlichen Rahmen der Arbeitswilligkeit abgesteckt. So muss die Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit nach drei Monaten erneuert werden, sonst entfällt der Kindergeldanspruch. Denn hierfür reicht eine einmalige Meldung nicht aus. Stellt die Agentur für Arbeit die Arbeitsvermittlung nach drei Monaten ein, entfällt ab dem Folgemonat der Kindergeldanspruch, sofern sich das Kind nicht erneut als Arbeitsuchender meldet. 

 

BFH 17.12.08, III R 60/06; 20.11.08, III R 10/06, BFH/NV 09, 567; 30.10.08, III R 92/07, beim EuGH unter C-16/09; 25.9.08, III R 91/07; 17.7.08, III R 106/07, BFH/NV 09, 368; 17.7.08, III R 95/07, BFH/NV 09, 367; 17.7.08, III R 109/07; 19.6.08, III R 66/05; 19.6.08, III R 68/05 

FG Bremen 22.2.08, 4 K 96/07 (4), Revision unter III R 24/08 

FG Köln 25.9.08, 10 K 64/08, EFG 09, 190, Revision unter III R 83/08; 13.3.08, 10 K 2174/07, Revision unter III R 30/08; 19.10.05, 4 K 2103/04, EFG 06, 829, Revision unter III R 4/06 

FG Niedersachsen 8.12.04, 3 K 59/02, EFG 05, 1270, Revision unter III R 77/06 

FG München 26.9.06. 12 K 2236/06, EFG 08, 140, Revision unter III R 84/07  

 

§ 33 EStG - Zumutbare Eigenbelastung bei getrennter Veranlagung (NEU)

 

Nach Einschätzung des BFH ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten vom Gesamtbetrag der Einkünfte beider Partner berechnet und das Paar nicht getrennt behandelt wird. Damit bemisst sich der Prozentsatz nicht nur nach dem Partner, der Aufwendungen geltend macht. 

 

BFH 26.3.09, VI R 59/08 

FG München 8.11.06, 9 K 3675/04, EFG 07, 1776, Revision unter VI R 57/07 

FG Münster 22.1.08, 15 K 3341/06, EFG 08, 612, Revision unter VI R 58/08 

 

§ 33 EStG - Kinderbesuchskosten bei getrennt lebenden Eltern

 

Fahrtkosten von dauernd getrennt lebenden Elternteilen für Besuche ihrer Kinder stellen selbst dann keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn sie hoch ausfallen. Sie gehören nach Auffassung des BFH zu den Lebenshaltungskosten und werden durch das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag berücksichtigt. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerden eingelegt. Bescheide mit dem abgelehnten Kostenansatz über § 33 EStG sind offenzuhalten. In einer Revision ist noch zu klären, ob Reisekosten zur Wahrung des gerichtlich durchgesetzten Umgangsrechts als außergewöhnliche Belastung zählen. 

 

BFH 27.9.07, III R 41/04, beim BVerfG unter 2 BvR 1520/08; III R 28/05; 24.6.04, III R 141/95, BFH/NV 04,1635, beim BVerfG unter 2 BvR 1849/04 

FG Schleswig-Holstein 13.9.07, 1 K 201/05, Revision unter III R 94/07 

 

§ 35a EStG - Umfang der begünstigten Dienstleistungen (NEU)

 

Zum Steuerabzug ist nur noch die Frage zur Unterscheidung zwischen Dienst- und Handwerkerleistungen offen. Alle anderen Sachverhalte hat der BFH mittlerweile entschieden. So muss es keinen gesetzlichen Rück- oder Vortrag geben, eine Steuerermäßigung bei Aufwendungen im Altersheim ist möglich und eine Barzahlung schließt die Steuerermäßigung aus.  

 

BFH 29.1.09, VI R 28/08; VI R 44/08; 20.11.08, VI R 14/08; VI R 22/08; 1.2.07, VI R 74/05, BFH/NV 07, 900 

FG Baden-Württemberg 15.4.08, 1 K 35/06, Revision unter VI R 43/08 

FG Bremen 11.12.08, 2 K 100/08 (1), Revision unter VI R 4/09 

 

§ 39 EStG - Zulässige Steuerklassenwahl für das Elterngeld (NEU)

 

Für Väter und Mütter kann es sich lohnen, das Nettoeinkommen des zu Hause bleibenden Elternteils vorab gezielt durch einen Steuerklassenwechsel zu erhöhen. Dies wird allerdings nicht anerkannt, wenn der Wechsel ohne Berücksichtigung des Elterngelds wirtschaftlich nachteilig wäre. Mehrere Sozialgerichte widersprechen der Einstufung als Gestaltungsmissbrauch, da das BEEG kein Verbot für einen Wechsel vorsieht und das EStG dies erlaubt. Wegen anhängiger Revisionen beim BSG sollten Betroffene gegen ihre Elterngeld-Bescheide Widerspruch einlegen und den Sachverhalt offenhalten.  

 

SG Augsburg 22.7.08, S 10 EG 9/08; S 10 EG 13/08, Revisionen unter B 10 EG 3/08 R, B 10 EG 4/08 R  

LSG Essen 12.12.08, L 13 EG 40/08; 16.1.09, L 13 EG 51/08, Revisionen unter B 10 EG 1/09 R und B 10 EG 4/09 R 

OFD Rheinland 3.11.06, S 2361 - 0005 - St 215, DB 06, 2492 

 

§ 46 EStG - Ausschlussfrist bei der Antragsveranlagung (NEU)

 

Die zweijährige Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung wurde über das Jahressteuergesetz 2008 generell ab dem Veranlagungszeitraum 2005 und für frühere Jahre bei bis zum 28.12.2007 gestellten Anträgen gestrichen. Hierzu ist noch zu entscheiden, ob  

 

  • der Antrag auf Veranlagung innerhalb der vier- oder siebenjährigen Verjährungsfrist gestellt werden kann und

 

  • bei Verlusten aus anderen Einkunftsarten von mehr als 410 EUR eine Antragsveranlagung durchzuführen ist. Die bejahende BFH-Rechtsprechung wurde allerdings gesetzlich rückwirkend untersagt. Einsprüche zu Verlusten ruhen mit Verweis auf eine beim BFH anhängige Revision.

 

Die Verjährungsfrist steht dem Antrag auf Veranlagung nach Auffassung des BFH nicht entgegen. 

 

Praxisanwendung: OFD Münster 2.1.08, Kurzinfo ESt Nr. 001/2007 

Verluste: FG Köln 10.2.06, 12 K 4601/05, Revision unter VI R 63/06  

BFH 21.9.06, VI R 47/05, DStR 06, 1978; VI R 52/04, DB 06, 2612 

Verfassung: BFH 22.5.06, VI R 46/05, BStBl II 06, 820, beim BVerfG unter 2 BvL 56/06 

FG Köln 28.11.07, 10 K 6227/04, beim BVerfG unter 2 BvL 12/07 

Anwendung: FG Rheinland-Pfalz 11.12.08, 6 K 1801/08, Revision unter VI R 1/09 

Verjährung: FG Köln 3.12.08, 11 K 4917/07, Revision unter VI R 20/09 

FG Düsseldorf 24.4.08, 12 K 4730/04 E, Revision unter VI R 23/08 

BFH 15.1.09, VI R 23/08 

 

§ 3 SolzG - Einsprüche können wieder ruhen (NEU)

 

Das BVerfG hatte eine Beschwerde wegen der Verfassungswidrigkeit des SolZ nicht zur Entscheidung angenommen und die Verwaltung daraufhin Rechtsbehelfe durch Allgemeinverfügung zurückgewiesen.Entsprechendes gilt für am 22.7.2008 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung einer Festsetzung des Solidaritätszuschlags. Bereits mit Schreiben vom 14.5.2008 (IV A 4 - S 0338/07/0003) hat das BMF die Streichung des Solidaritätszuschlags aus dem Vorläufigkeitskatalog angewiesen. Ein Ruhenlassen von Einsprüchen komme nicht mehr in Betracht. Allerdings ist derzeit noch ein Verfahren vor dem BFH (X R 51/06) und eines vor dem FG Niedersachsen (7 K 143/08) im Zusammenhang mit dem SolZG anhängig. Damit liegen für Veranlagungszeiträume ab einschließlich 2007 die Voraussetzungen einer Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 S. 2 AO (weiter) vor und zudem kann das Ruhen des Verfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen beantragt werden (§ 363 Abs. 2 S. 1 AO). Da das BMF von einer bundeseinheitlichen Anweisung zur Frage des ruhenden Verfahrens absieht, können die Länder einzeln entscheiden. NRW lehnt dies im Gegensatz zu anderen Bundesländern ab. Es ist im Einzelfall zu entscheiden, ob Einsprüche mit Verweis auf die Klage vor dem FG Niedersachsen und die Revision beim BFH lohnend erscheinen. 

 

OFD Münster 11.3.09, Kurzinformation Verfahrensrecht 03/2009 

BMF 4.2.09, IV A 3 - S 0625/08/10007, BStBl I 09, 340 

Gleichlautende Ländererlasse 22.7.08, BStBl I 08, 746 

BVerfG 11.2.08, 2 BvR 1708/06 

FG Münster 18.11.05, 11 K 3561/04 E, Revision unter X R 51/06 

 

§ 8 KStG - Hinzurechnung von Betriebsausgaben verfassungsgemäß?

Das FG Hamburg hält es für ernstlich zweifelhaft, dass die Pauschalierung nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Beteiligung an Kapitalgesellschaften verfassungsgemäß ist. Das betrifft steuerfreie Dividenden und Verkaufsgewinne, bei denen seit 2004 pauschal 5 % als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben gelten. Kapitalgesellschaften sollten ihre Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide offenhalten, sofern ihre Aufwendungen unter dem Hinzurechnungsbetrag liegen. Das gilt auch für die dem EuGH vom BFH vorgelegte Frage, ob dieses Abzugsverbot bei Auslandsbeteiligungen früher in Kraft treten durfte als für inländische. Anhängige Verfahren ruhen, die Verwaltung gewährt keine Aussetzung der Vollziehung. 

 

FG Hamburg 7.11.07, 5 K 153/06, beim BVerfG unter 1 BvL 12/07 

BFH 4.4.07, I R 57/06, DB 07, 1840, beim EuGH unter C 377/07 

OFD Rheinland 5.12.08, Kurzinfo KSt 59/2008 

 

§ 8b KStG - Steuerfreiheit steht dreifach auf dem Prüfstand (NEU)

 

Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem EuGH verklagt, weil Dividendenzahlungen an Kapitalgesellschaften nur im Inland zu 95 % steuerfrei sind und das ausländische Konzerne ungerechtfertigt benachteiligt. Geklärt ist hingegen vom BFH, dass  

  • der bis 2007 geltende § 8b Abs. 3 KStG auf Teilwertabschreibungen eigenkapitalersetzender Darlehen bis Ende nicht anwendbar ist und es somit nicht zur Gewinnminderung kommt und
  • eine vermögensverwaltende GmbH als Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 KStG einzustufen ist und damit die Steuerfreiheit entfällt.

 

EU-Kommission 2004/4349 

BFH 14.1.09, I R 36/08; I R 52/08 

OFD Münster 8.8.08, Kurzinfo Körperschaftsteuer 007/2008, DStR 08, 1737 

 

§ 10 UStG - Pauschaler Abschlag bei den Kfz-Kosten nicht zwingend

 

Die private Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw ist mit den bei Ausführung dieses Umsatzes entstandenen Kosten zu versteuern (§ 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG). Die Kosten, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, bleiben dabei außer Ansatz. Ermittelt der Unternehmer für Ertragsteuerzwecke den Wert der Nutzungsentnahme nach der 1-Prozent-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG, so kann er auch für Umsatzsteuerzwecke von diesem Wert aus Vereinfachungsgründen ausgehen. Für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten kann er einen pauschalen Abschlag von 20 % vornehmen. Dieser pauschale Abschlag ist nach Auffassung des FG Köln aber nicht zwingend vorgeschrieben. Vielmehr darf bei Einzelnachweis der Kfz-Kosten ein individuell ermittelter höherer Abschlag für die nicht mit Vorsteuer belasteten Aufwendungen vorgenommen werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass die eine Vereinfachungsmöglichkeit (Ein-Prozent-Regelung) nur gelten soll, wenn auch zwingend von der weiteren Vereinfachungsmöglichkeit (pauschaler Abschlag von 20 %) Gebrauch gemacht wird. Unternehmer sollten diese Option in Anspruch nehmen und ihre Fälle offenhalten. 

 

FG Köln 2.6.08, 15 K 2935/05, EFG 08, 1670, Revision unter XI R 32/08 

 

§ 15 UStG - Betrieb der hauseigenen Energieanlage (NEU)

 

Bei der Stromeinspeisung ins öffentliche Netz durch ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk ist die volle Vorsteuer aus dem Einbau der Anlage abziehbar, sofern dies zeitnah beantragt wird. Das gilt auch, wenn der Jahresumsatz unter 3.000 EUR liegt, was die Verwaltung bislang gefordert hatte.  

 

BFH 18.12.08, V R 80/07; 11.4.08, V R 10/07 

 

§ 147 AO - Digitale Betriebsprüfung umfasst nicht alle Daten

 

Der Betriebsprüfung auf EDV-Basis unterliegen keine primär betriebsinternen Informationen, sondern lediglich die zuvor in Papierform vorhandenen aufbewahrungspflichtigen Unterlagen. Zudem darf das Finanzamt Datenträger mit auswertbaren Daten nur insoweit verlangen, wie dessen Aufzeichnungspflicht reicht. Durch die Aufforderung bei Einnahmen-Überschuss-Rechnern, sämtliche Sachkonten vorzulegen, überschreitet das Finanzamt sein Ermessen. Endgültige Klärung zum Umfang der Vorlage von EDV-Daten gibt es erst, wenn sich der BFH zur seit 2002 möglichen digitalen Betriebsprüfung äußert. Das hat er bisher erst in Bezug auf Einzelkonten. Die sind auch dann vorzulegen, wenn sie nur das handelsrechtliche Ergebnis beeinflussen. Aufgrund dieser Beschlüsse hat das BMF seinen Fragen- und Antwortenkatalog erweitert. 

 

BMF 23.1.08, Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung 

BFH 26.9.07, I B 53, 54/07, DStR 07, 2156 

FG Rheinland-Pfalz 13.6.06, 1 K 1743/05, EFG 06, 1634, Revision unter I R 71/06 wurde zurückgenommen 

FG Hamburg 13.11.06, 2 K 198/05, Revision unter VIII R 80/06 

 

InvStG - Pauschale Fondsbesteuerung ist EU-widrig (NEU)

 

Erfüllen Investmentfonds ihre Veröffentlichungspflichten nicht, erfolgte bis Ende 2003 nach § 18 AuslInvestmG eine pauschale und zumeist deutlich überhöhte Besteuerung der laufenden Erträge und des Veräußerungsgewinns. Dies verstößt nach Ansicht des BFH gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, da solche schwarzen Fonds wie inländische Anteile behandelt werden müssen. Seit 2004 gilt hingegen § 6 InvStG für Fonds unabhängig von ihrer Herkunft. Offen ist hingegen noch, ob eine nachträgliche Bescheinigung der Fondsgesellschaft zu berücksichtigen ist und ob der Verstoß auch bei Fonds aus Drittländern beseitigt werde muss.  

 

BFH 18.11.08, VIII R 24/07, BFH/NV 09, 633, VIII R 2/06, BFH/NV 09, 731 

FG München 16.12.08, 10 K 4614/05, EFG 09, 554, Revision unter VIII R 2/09; 6.12.06, 10 K 390/06, EFG 07, 479, Revision unter VIII R 18/08;  

FG Düsseldorf 22.12.05, 12 K 5252/02, EFG 06, 866, Revision unter VIII R 2/06 

Quelle: Ausgabe 07 / 2009 | Seite 487 | ID 127726