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Ausgewählte Einspruchshinweise

Hinweis der Redaktion

Diese und weitere ausgewählte Einspruchshinweise finden Sie auch online unter der Abruf-Nr. 092942. Rufen Sie dazu einfach unsere Homepage (www.iww.de) auf und geben Sie die sechsstellige Abruf-Nr. in das Eingabefeld oben rechts ein.  

§ 3c EStG - Bedenken gegen das Halbabzugsverfahren (NEU)

 

Werbungskosten oder Betriebseinnahmen im Zusammenhang mit zur Hälfte steuerfreien Kapitaleinnahmen dürfen nur zu 50 % abgezogen werden. Obwohl dies zu einer Verletzung des objektiven Nettoprinzips führt, ist laut BFH eine Typisierung zulässig, weil auch Verkaufsgewinne zur Hälfte steuerfrei bleiben. Hiergegen wurden zwei Verfassungsbeschwerden eingelegt. Zu klären ist weiterhin, ob Aufgabe- und Veräußerungsverluste nach § 17 EStG bei verfassungskonformer Auslegung zu 100 % zu berücksichtigen sind. Der EuGH hat entschieden, dass das Halbabzugsverfahren bei Auslands- nicht früher als bei Inlandsbeteiligungen in Kraft treten darf und die Übergangsregel gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. 

 

EuGH 22.1.09, C-377/07 

FG Thüringen 8.10.08, 4 K 1058/07, Revision unter IX R 8/09 

FG Rheinland-Pfalz 23.7.08, 2 K 2628/06, EFG 08, 1602, Revision unter IX R 42/08 

BFH 20.1.09, IX R 98/07; 16.10.07, VIII R 51/06, beim BVerfG unter 2 BvR 2659/07; BFH 19.6.07, VIII R 69/05, DB 07, 2797, beim BVerfG unter 2 BvR 2221/07; BFH 27.3.07, VIII R 10/06, BStBl II 07, 866; BFH 27.3.07, VIII R 25/05; BFH 27.3.07, VIII R 60/05, BFH 27.3.07, VIII R 23/06 

 

§ 4 EStG - Keine Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR?

 

Nach Ansicht des FG Münster ist ein Unternehmer, der seinen Gewinn nicht durch Bilanzierung sondern durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, nicht verpflichtet, hierfür den amtlich vorgeschriebenen Vordruck „Anlage EÜR“ zu verwenden. § 60 Abs. 4 EStDV stützt sich nämlich zur Abgabe der Anlage EÜR auf eine bloße Rechtsverordnung der Bundesregierung. Zum einen werde mit der Verpflichtung zur Abgabe einer Gewinnermittlung nach amtlichem Vordruckmuster das Besteuerungsverfahren nicht vereinfacht. Zum anderen führe der mit der Einführung der Anlage EÜR verfolgte Zweck einer Kontroll- und Plausibilitätsprüfung durch die Finanzverwaltung nicht zu einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung sondern - im Gegenteil - zu Ungleichbehandlungen im Gesetzesvollzug. Denn für Unternehmer, die ihren Gewinn durch Bilanzierung ermitteln, stehe den Finanzbehörden derzeit kein der Anlage EÜR entsprechendes Plausibilitätsprüfunginstrument zur Verfügung. Betroffene Selbstständige können ihre Fälle offenhalten. 

 

FG Münster 17.12.08, 6 K 2187/08, Revision unter X R 18/09 

 

§ 4 EStG - Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen

 

Die Verwaltung berücksichtigt nun auch vor 1999 entstandene Unterent-nahmen für 1999 sowie 2000 und wendet damit die BFH-Rechtsprechung an. Zu klären ist allerdings noch, ob 

 

  • die Finanzierung von Umlaufvermögen genauso wie von Anlagevermögen zu begünstigen ist (X R 43/07, X R 44/07),

 

  • die vor 1999 entstandenen Unterentnahmen ab 2001 nutzbar sind (X R 30/06),

 

 

  • der Übergangsverlust beim Wechsel der Gewinnermittlungsart zählt (VIII R 5/08),

 

  • es für die Einordnung als begünstigter Investitionskredit auf den im Kreditvertrag angegebenen Zweck oder die Verwendung ankommt (IV R 19/08) und

 

  • Verluste bei der Feststellung der Überentnahmen nicht zu berücksichtigen sind, weil sie im Gesetz nicht aufgezählt sind (X R 12/09).

 

Vor dem BVerfG ist zudem noch ein Verfahren zu der Frage anhängig, ob eine Aufteilung von weniger als 2.050 EUR Zinsen auf einem gemischten Konto generell ausscheidet oder ob diese Beträge bei Überentnahmen nicht abziehbar sind. Nach Auffassung des BFH ist jedoch vorab zu prüfen, ob der betreffende Kredit eine betriebliche oder private Schuld ist.  

 

BMF 12.6.06, IV B 2 - S 2144 - 39/06, BStBl I 06, 416, DStR 06, 1135 

BFH 21.6.06, XI R 14/05, BFH/NV 06, 1832, beim BVerfG unter 2 BvR 1659/06 

FG Nürnberg 27.9.05, I 231/2005, EFG 06, 802, I 309/2002, EFG 06, 804, Revisionen unter X R 43/07 und X R 44/07 

FG Baden-Württemberg 27.1.09, 11 K 4248/08, Revision unter X R 12/09; 26.1.06, 10 K 99/03, EFG 06, 1817, Revision unter X R 30/06; 24.7.07, 12 K 133/07, Revision unter IV R 53/07 

FG Düsseldorf 22.3.07, 16 K 4797/04 F, Revision unter VIII R 5/08; 19.12.06, 11 K 5373/04, EFG 07, 572, Revision unter VIII R 42/07 

FG Niedersachsen 8.5.07, 15 K 20353/04, Revision unter III R 99/07 

FG Rheinland-Pfalz 2.4.08, 3 K 2153/05, Revision unter IV R 19/08 

 

§ 4 EStG - Gewinnzurechnung und mögliche Bilanzänderung

 

Eine Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 S. 2 EStG kommt nur in Betracht, soweit sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 S. 1 EStG steht und die Auswirkung der Bilanzberichtigung auf den Gewinn reicht. Nach der BFH-Rechtsprechung darf sich die erwünschte Änderung auch auf Gewinnänderungen ohne Auswirkung auf den Bilanzansatz beziehen. Dem schließt sich die Verwaltung jetzt an, sodass eine Bilanzänderung beantragt werden kann, soweit damit eine Gewinnerhöhung kompensiert wird, die durch die Berichtigung nicht oder fehlerhaft gebuchter Entnahmen oder Einlagen eintritt. Betriebe, die ein BP-Mehrergebnis durch eine Bilanzänderung ausgleichen möchten, sollten in offenen Fällen entsprechend vorgehen. Geklärt ist ebenfalls, dass eine Änderung der Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen ist, wenn die Bilanz im Zeitpunkt ihrer Aufstellung noch rechtmäßig und damit subjektiv richtig war. Der BFH fordert für eine Bilanzberichtigung, dass der Fehler bereits bei der Bilanzaufstellung erkennbar gewesen sein muss.  

 

BFH 5.6.07, I R 47/06, BStBl II 07, 818; 31.5.07, IV R 54/05, DStR 07, 1665; IV R 25/06, BFH/NV 07, 2086; 23.1.08, I R 40/07; 25.10.07, III R 39/04 

BMF 13.8.08, IV C 6 - S 2141/07/10004 

FG Münster 27.1.05, 12 K 4155/03, EFG 06, 1654, Revision unter III R 43/06; 1.3.07, 6 K 2399/04, 6 K 2375/04, Revisionen unter IV R 18/07 und IV R 19/07 

 

§ 4 EStG - Versicherungsleistungen als Betriebseinnahmen (NEU)

 

Der BFH hat sich in zwei Revisionen damit zu beschäftigen, ob Versicherungsleistungen als Betriebseinnahmen zu erfassen sind, wenn 

 

  • eine Betriebs-Unterbrechungsversicherung zusätzlich ein außerbetriebliches Risiko wie die Krankheit des Unternehmers abdeckt oder dies zum notwendigen Privatvermögen gehört oder
  • Versicherungsansprüche auf das Leben oder den Todesfall eines nahen Angehörigen eines Personengesellschafters mit einer geringen Beteiligung vereinbart werden.

 

Eine Praxisausfallversicherung für krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit gehört zur Lebensführung, sodass die Beiträge keine Betriebsausgaben sind und die Leistung nicht steuerbar ist. 

 

BFH 20.5.09, VIII R 6/07 

FG Rheinland-Pfalz 17.4.07, 2 K 2519/05, EFG 07,1063, Revision unter X R 21/07 

FG Baden-Württemberg 24.7.08, 8 K 57/04, Revision unter IV R 45/08 

 

§ 4 EStG - Wertpapiere im Betriebsvermögen (NEU)

 

Die Zuordnung von Wertpapieren zum Betriebsvermögen eines Freiberuflers ist problematisch. In anhängigen Revisionen geht es um die Frage, ob Wertpapiere bei Freiberuflern weder als notwendiges noch als gewillkürtes Betriebsvermögen gelten und ob diese Einstufung auch gilt, wenn die Papiere mit betrieblichen Mitteln angeschafft werden und der Liquiditätsreserve dienen. Hinzu kommt die Frage, inwieweit umfangreicher privater Börsenhandel zur Gewerblichkeit führt. Dies lehnt der BFH ab, wenn Anleger nicht wie Händler für Dritte tätig werden. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Besonders mit Blick auf die Abgeltungsteuer hat der Ausgang Bedeutung, da im Betriebsvermögen das neue Teileinkünfteverfahren anwendbar ist. 

 

BFH 2.9.08, X R 14/07, BFH/NV 08, 2012, beim BVerfG unter 2 BvR 2242/08; 28.11.07, X R 24/06, BFH/NV 08, 774 

FG Berlin-Brandenburg 23.4.08, 7 K 9382/05 B, Revision unter VIII R 19/08 

FG Baden-Württemberg 11.10.07, 5 K 231/04, EFG 08, 438, Revision unter VIII R 1/08 

FG Köln 25.9.08, 15 K 1235/04, EFG 09, 94 Revision unter VIII R 18/09; 1.3.07, 9 K 7050/02, EFG 07, 1159, Revision unter III R 31/07 

 

§§ 4, 9 EStG - Einstufung des häuslichen Arbeitszimmers (NEU)

 

Einkommensteuerbescheide ergehen wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG auf den Mittelpunkt der Tätigkeit vorläufig. Das FG Münster hat diese Frage dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Nicht über den Vermerk gedeckt sind jedoch weitere offene Fragen:  

 

  • Sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Ehegatten entsprechend dem zivilrechtlichen Eigentums- oder dem Nutzungsverhältnis abzugsfähig (IV R 21/08)?

 

  • Wo befindet sich der berufliche Mittelpunkt bei Lehrtätigkeit (VIII R 5/09)?

 

  • Hat ein Schauspieler oder Drehbuchautor den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im heimischen Büro (VIII R 4/09)?

 

Entschieden ist hingegen, dass Räumlichkeiten, die ihrer Ausstattung und Funktion nach nicht einem Büro entsprechen, auch dann nicht als häusliches Arbeitszimmer zählen, wenn sie ihrer Lage nach mit dem Wohnraum verbunden sind. Mangels Zuordnung sind die durch die berufliche Nutzung veranlassten Aufwendungen grundsätzlich unbeschränkt als Werbungskosten abziehbar. 

 

FG Köln 10.12.08, 7 K 97/07, Revision unter VIII R 5/09 

FG Niedersachsen 2.6.09, 7 V 76/09, Beschwerde unter VI B 69/09; 20.6.07, 2 K 52/04, Revision unter IV R 21/08 

FG Rheinland-Pfalz 17.2.09, 3 K 1132/07, Revision unter VI R 13/09 

FG Berlin-Brandenburg 19.12.07, 1 K 3467/03 B, Revision unter VIII R 4/09 

FG Münster 8.5.09, 1 K 2872/08 E 

BMF 1.4.09, IV A 3 - S 0338/07/10010, BStBl I 09, 510 

 

§§ 4, 9 EStG - Gekürzte Pendlerpauschale ist verfassungswidrig (NEU)

 

Da bei der Entfernungspauschale wieder der Rechtsstand 2006 gilt, werden Bescheide insoweit nicht mehr vorläufig festgesetzt. Geklärt ist vom BFH, dass die Entfernungspauschale nicht für Flugreisen genutzt werden darf und Fahrkarten anstelle der Pauschale auch für Teilstrecken geltend gemacht werden dürfen. Anhängig sind noch die Revision zu der Fragen, ob die Abgeltungswirkung auch Leasingsonderzahlungen erfasst, die vor der erstmaligen Nutzung bezahlt wurden. 

 

FG Köln 31.3.08, 14 K 2865/07, EFG 08, 1192, Revision unter VI R 20/08 

BFH 26.3.09, VI R 42/07; VI R 25/08; 26.2.09, VI R 17/07 

BMF 23.4.09, IV A 3 - S 0338/07/10010-02, BStBl I 09, 539 

 

§§ 4, 9 EStG - Fragen zur doppelten Haushaltsführung (NEU)

 

Die Begrenzung einer doppelten Haushaltsführung auf zwei Jahre hatte das BVerfG für verfassungswidrig erklärt, sodass der Kostenabzug für Zweitwohnung und Familienheimfahrten zeitlich unbegrenzt möglich ist. Bei einer unter VI R 10/08 anhängigen Revision geht es darum, ob dies auch für die auf drei Monate beschränkten Verpflegungsmehraufwendungen gelten müsste. Einsprüche ruhen, die Verwaltung gewährt keine Aussetzung der Vollziehung. Daneben ist streitig,  

 

  • ob eine eigene Küche notwendiges Ausstattungsmerkmal des eigenen Hausstands ist (VIII R 13/09) und
  • ob eine doppelte Haushaltsführung nach einer Unterbrechung am selben Ort neu beginnt und dann die Verpflegungspauschalen für weitere drei Monate zu berücksichtigen sind (VI R 15/09).

 

FG Köln 11.12.08, 15 K 3336/08, Revision unter VI R 15/09 

FG Baden-Württemberg 8.5.07, 4 K 230/06, EFG 07, 1500, Revision unter VI R 10/08  

FG München 27.5.06, 13 K 3936/04, Revision unter VIII R 13/09 

OFD Frankfurt 14.11.08, S 2352 A - 9 - St 211 

 

§§ 4, 9 EStG - Erstmalige Berufsausbildung abziehbar?

 

Seit 2004 fallen Kosten für die erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium unter § 12 Nr. 5 EStG und zählen nur begrenzt als Sonderausgaben. In den anhängigen Revisionen geht es um die Frage, ob diese gesetzliche Einschränkung verfassungsrechtlich zulässig ist, wenn ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung oder vorheriger Berufstätigkeit aufgenommen wird. Bescheide sollten in dieser Hinsicht offengehalten werden. Das gilt auch für vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben durch einen Antrag auf Verlustfeststellung nach § 10d EStG sowie für die Frage, ob ein Schulungsvertrag mit dem künftigen Arbeitgeber schon ein Dienstverhältnis darstellt. Ohne vorherige Ausbildung oder ein Studium lehnt das Finanzamt ruhende Verfahren ab. 

 

FG Berlin-Brandenburg 17.12.08, 8 K 6331/06 B, Revision unter VI R 22/09 

FG Düsseldorf 3.12.08, 2 K 3575/07 F, Revision unter VI R 8/09  

FG Baden-Württemberg 7.11.06, 1 K 115/06, EFG 07, 116, Revision unter VI R 79/06 

FG Rheinland-Pfalz 31.8.07, 1 K 1899/06, Revision unter VI R 49/07; 20.12.06, 1 K 2670/05, EFG 07, 838, Revision unter VI R 6/07 

FG Niedersachsen 7.11.06, 8 K 353/06, Revision unter VI R 14/07; 15.5.07, 13 K 570/06, EFG 07, 1431, Revision unter VI R 31/07 

 

§ 8 EStG - Privatnutzung des Firmenwagens (NEU)

 

Die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs ist laut Verwaltung und BFH-Rechtsprechung auch dann der Lohnsteuer zu unterwerfen, wenn der Arbeitgeber Privatfahrten zwar verbietet, die Einhaltung aber nicht überwacht. Dieser Anscheinsbeweis für eine auch private Nutzung kann allerdings entkräftet werden. Hierzu reicht z.B. ein nicht nur zum Schein ausgesprochenes Privatnutzungsverbot des Arbeitgebers oder die Nutzung eines Wagens zum Transport von Gütern. Nach Auffassung des BFH dürfen für die Strecke zur Arbeit aber nur die tatsächlichen Fahrten berücksichtigt werden, etwa bei Park&Ride oder wenn der Außendienstmitarbeiter gelegentlich den Betrieb aufsucht. Zudem darf der Listenpreis zwar für die Bestimmung des geldwerten Vorteils für die Privatfahrten, nicht aber bei der verbilligten Abgabe des Händlers an seine Mitarbeiter angesetzt werden. Zu klären ist weiterhin,  

 

  • welche Anforderungen an die Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines Firmenwagens zu stellen sind (VI R 46/08),

 

  • inwieweit bei Nutzung des betrieblichen Pkw für weitere Arbeitgeber ein zusätzlicher Sachbezug anzusetzen ist (IV R 59/06),

 

  • ob der nach der Ein-Prozent-Regelung ermittelte Wert für die private Nutzung eines Kfz des landwirtschaftlichen Betriebsvermögens um die Umsatzsteuer zu erhöhen ist (IV R 45/07),

 

  • ob bei mehreren Betriebs-Kfz mit unterschiedlichen Eigenschaften für sämtliche Fahrzeuge entgegen der Verwaltungsauffassung die Ein-Prozent-Regel anzuwenden ist (VIII R 24/08),

 

  • ob bei einer vertraglich nicht geregelten Privatnutzung eines Firmenwagens durch den Gesellschafter-Geschäftsführer Arbeitslohn oder eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt (VI R 19/08). Dies hat der BFH bei mangelnder Vereinbarung zugunsten des vGA entschieden.

 

  • ob Kosten für die Umrüstung auf Flüssiggasbetrieb in den Listenpreis als Sonderausstattung einzubeziehen sind (VI R 12/09).

 

Bis zur Entscheidung über die einzelnen Punkte sollten Arbeitgeber den geldwerten Vorteil weiterhin erfassen und Mitarbeitern jedoch raten, die Bescheide diesbezüglich offenzuhalten. Hilfreich beim privaten Nutzungsverbot sind Nachweise, dass Fahrten außerhalb der Dienstzeit unrealistisch sind.  

 

BFH 17.6.09, VI R 18/07; 18.12.08, VI R 34/07; 8.10.08, XI R 66/07; 28.8.08, VI R 52/07; 17.7.08, I R 83/07; 4.4.08, VI R 85/04; VI R 68/05; 23.1.08, I R 8/06; 18.10.07, VI R 59/06; VI R 57/06; VI R 96/04; 7.11.06, VI R 19/05, BStBl II 07, 116 

FG Köln 26.3.08, 5 K 1599/07, Revision unter VI R 19/08 

FG Niedersachsen 1.3.06, 2 K 53/03, Revision unter VIII R 60/06; 7.8.06, 14 K 391/04, EFG 06, 1743, Revision unter IV R 59/06; 23.4.07, 11 K 379/06, Revision unter VI R 46/08; 10.7.07, 13 K 509/06, Revision unter IV R 45/07 

FG Münster 23.1.09, 10 K 1666/07 L, Revision unter VI R 12/09; 29.4.08, 6 K 2405/07, EFG 08, 1275, Revision unter VIII R 24/08 

BMF 12.3.09, IV C 5 - S 2334/08/10010; 23.10.08, IV C 5 - S 2334/08/10010, BStBl I 08, 961 

 

§ 8 EStG - Bewertung von Jahreswagen (NEU)

 

Das BMF wendet ein Urteil des BFH nicht an, wonach beim verbilligten Pkw-Kauf ein Wahlrecht zwischen der im Einzelfall günstigeren Bewertung nach § 8 Abs. 2 und 3 EStG besteht, wenn der Arbeitgeber Autos herstellt oder vertreibt. Das FG Düsseldorf hat nun erneut im Sinne des BFH entschieden, wogegen Revision eingelegt wurde. Fälle können also wieder ruhen. Da der BFH jedoch auch bei § 8 Abs. 3 EStG den niedrigeren Angebotspreis abzüglich Rabattfreibetrag ansetzt, verliert das Wahlrecht an Bedeutung. 

 

OFD Rheinland 7.8.07, S 2334 - 1006 - St 212, FR 07, 935 

FG Düsseldorf 30.4.09, 15 K 4357/08 E, Revision unter VI R 30/09 

BFH 17.6.09, VI R 18/07; 5.9.06, VI R 41/02, BStBl II 07, 309 

BMF 28.3.07, IV C 5 - S 2334/07/0011, BStBl I 07, 464 

 

§ 9 EStG - Rentenbeiträge als Werbungskosten abziehbar?

 

Die nachgelagerte Besteuerung ab 2005 erfasst Renten zunehmend in voller Höhe, zuvor geleistete Beiträge waren aber nur eingeschränkt als Vorsorgeaufwand abziehbar. Für das BVerfG kommt eine Überprüfung der Abzugsfähigkeit für Zeiträume vor 2005 nicht infrage. Die hiergegen eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden entweder negativ entschieden oder gar nicht zur Entscheidung angenommen. Allerdings ist erneut eine Verfassungsbeschwerde anhängig (2 BvR 92/09). Die Verwaltung setzt nur noch Bescheide ab 2005 vorläufig fest. Das umfasst auch die Frage einer eventuellen einfachgesetzlich begründeten steuerlichen Berücksichtigung. Gegen die Kürzung um Arbeitgeberanteile ist unter X R 45/07 eine Revision anhängig. 

 

BVerfG 13.2.08, 2 BvR 1220/04; 2 BvR 410/05; 25.2.08 2 BvR 587/01; 2 BvR 274/03; 2 BvR 472/03; 2 BvR 912/03; 2 BvR 937/03; 2 BvR 1852/03; 2 BvR 325/07; 2 BvR 555/07 

BMF 1.4.09, IV A 3 - S 0338/07/10010 

FG Berlin-Brandenburg 14.11.07, 1 K 1665/06, Revision unter X R 45/07 

FG Köln 20.12.06, 12 K 2253/06, EFG 07, 836, Revision unter X R 9/07 

FG Baden-Württemberg 30.11.06, 10 K 171/06, Revision unter X R 28/07 

FG Niedersachsen 28.8.07, 15 K 30254/06, Revision unter X R 34/07 

 

§ 9 EStG - Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten (NEU)

 

Dem BVerfG liegen Verfahren zu der Frage vor, ob Kinderbetreuungskosten für Alleinstehende oder ganztägig berufstätige Eltern auch vor 2006 Werbungskosten darstellen. Fallen aus beruflichen Gründen hohe Kinderbetreuungskosten an, die sich über die Steuerermäßigung des § 33c EStG nur teilweise steuermindernd auswirken, sollte der Restbetrag als Werbungskosten oder Betriebsausgaben angesetzt werden. Bei abweichenden Steuerbescheiden sollte ein Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Der BFH gewährt keinen zusätzlichen Abzug, weil der Betreuungsfreibetrag in § 32 Abs. 6 EStG a.F. auch den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf beinhaltete. Der Verfahrensausgang hat auch Einfluss auf die seit 2006 geltende Neuregelung, da der Betreuungsaufwand zu einem Drittel und oberhalb von 4.000 EUR nicht berücksichtigt wird. Auch hier sind ruhende Verfahren anzuraten. Die Begrenzung ist Gegenstand anhängiger Verfahren vor dem FG Sachsen (1 K 1240/07), FG Hessen (8 K 2151/07), FG Mecklenburg-Vorpommern (1 K 156/08) und FG Niedersachsen (10 K 200/07).  

 

BVerfG 13.2.08, 2 BvR 410/05 

BFH 23.4.09, VI R 60/06; 29.5.08, III R 108/07, BFH/NV 08, 1822, beim BVerfG unter 2 BvR 2064/08; 12.4.07, VI R 42/03, beim BVerfG unter 2 BvR 1270/07 

BVerfG 16.3.05, 2 BvL 7/00, DStR 05, 958, NJW 05, 2448 

OFD Koblenz 30.12.02, S 0338/S 0622 A - St 53 3, DStR 03, 422 

OFD Berlin 10.2.03, St 150 - S 06522 - 1/03, DStR 03, 979 

 

§ 10 EStG - Voller Abzug von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung?

 

Der beschränkte Abzug von Beiträgen zur Krankenkasse ist verfassungswidrig. Der Abzug von Beiträgen zur Rentenversicherung steht noch auf dem Prüfstand. Noch nicht geklärt ist hingegen der Ansatz von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, wozu nun eine Revision anhängig ist. 

 

FG Berlin-Brandenburg 8.10.08, 7 K 4351/01 B, Revision unter X R 15/09  

 

§ 10b EStG - Abzug von Spenden im Ausland ist möglich

 

Seit 2007 ist der Spendenabzug deutlich verbessert worden, allerdings weiterhin nur bei inländischen Körperschaften. Das ist nach der EuGH-Rechtsprechung ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Offen ist auch noch ein beim BFH anhängiges Verfahren zu der Frage, ob der verbesserte Abzug bei Stiftungen im Vergleich zu Spenden eine verfassungswidrige Privilegierung darstellt. 

 

EuGH 27.1.09, C-318/07; 14.9.06, C-386/04, DStR 06, 1736 

FG Hamburg 4.9.06, 2 K 109/05, Revision unter X R 11/08 

 

§ 12 EStG - Abzug von gemischten Aufwendungen (NEU)

 

Durch die geänderte BFH-Rechtsprechung müssen Erstattungen von Arbeitgebern für sowohl beruflich als auch privat veranlasste Aufwendungen beim Arbeitnehmer nicht zwingend in voller Höhe zum Arbeitslohn gehören. Der Aufteilung gemischter Aufwendungen im Bereich von Werbungskosten oder Betriebsausgaben steht zwar § 12 EStG entgegen. Der BFH befürwortet eine Aufteilung aber immer dann, wenn ein objektiver Maßstab zur Verfügung steht oder eine Bewirtung z.B. einen konkreten dienstlichen Bezug aufweist. Selbstständige und Arbeitnehmer sollten entsprechende Fälle offenhalten. Die Grundsatzfrage liegt dem Großen Senat vor. Im Vorgriff auf den positiven Ausgang sollten die Aufteilungsgrundsätze bei Reisen verwendet werden.  

 

BFH 30.4.09, VI R 55/07; 1.2.07, VI R 25/03, BStBl II 07, 459; 11.1.07, VI R 52/03, BStBl II 07, 317; 20.7.06, VI R 94/01, beim Großen Senat unter GrS 1/06; 18.8.05, VI R 32/03, BStBl II 06, 30, DB 05, 2330 

FG Rheinland-Pfalz 27.6.05, 5 K 1575/01 E, EFG 05, 95, Revision unter IV R 52/05 und 7.3.06, 6 K 1786/03, EFG 06, 879, Revision unter I R 34/06  

FG Schleswig-Holstein 4.5.05, 3 K 282/03, Revision unter IX R 49/05 

FG Berlin 15.10.03, 2 K 2134/01, EFG 05, 1188, Revision unter VI R 65/04 

FG Köln 12.12.06, 9 K 3989/06, Revision unter VI R 26/07; 21.6.01, 10 K 6288/96, EFG 01, 1186, Revision unter VI R 94/01 

FG München 6.12.06, 10 K 5528/04, Revision unter VI R 2/07 

FG Niedersachsen 15.6.06, 1 K 11346/02, Revision unter VI R 68/06 

OFD Hannover 17.2.09, S 2227 - 10 - StO 217 

 

§ 15 EStG - Grundstückshandel schon beim einmaligen Verkauf? (NEU)

 

Eine Nachhaltigkeit bejaht der BFH bereits, wenn nur ein Geschäft ohne Wiederholungsabsicht abgeschlossen wird, dieses aber eine Vielzahl von unterschiedlichen Einzeltätigkeiten erfordert und dem Ziel dient, den Verkaufspreis zu erhöhen. Ob in solchen Einmalfällen die Grenze von der Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb regelmäßig überschritten wird, wenn die Ausnutzung der Vermögenswerte in den Vordergrund tritt, muss nun das BVerfG entscheiden. Betroffene sollten ihre Fälle offenhalten. 

 

BFH 19.2.09, IV R 10/06; 28.1.09, X R 35/07; X R 36/07; 1.12.05, IV R 65/04, DStR 06, 225, beim BVerfG unter 2 BvR 360/06 

 

§ 20 EStG - Steuerschädliche Darlehenspolicen (NEU)

 

Zinsen aus vor 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen sind steuerpflichtig, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nicht erfüllt sind. Hier hat der BFH jüngst eine Reihe von Urteilen zur Steuerschädlichkeit gefällt. Noch nicht geklärt sind aber folgende Fragen:  

 

  • Unter welchen Voraussetzungen kann bei der Umschuldung eines sogenannten Altdarlehens eine Lebensversicherung steuerunschädlich verwendet werden?

 

  • Lässt der Begriff „unmittelbar“ in § 10 Abs. 2 S. 2 a) EStG eine steuerunschädliche Verwendung des Darlehens zu, wenn die Zahlung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines begünstigten Wirtschaftsgutes erst nach mehr als 30 Tagen seit der Darlehens­valutierung erfolgt?

 

  • Wurde ein Darlehen „unmittelbar und ausschließlich“ zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer betrieblichen Investition eingesetzt, wenn es vorübergehend zur Finanzierung von Werbungskosten und Betriebsausgaben eingesetzt wurde und erst danach zur Bezahlung der Anschaffungskosten verwendet wurde?

 

  • Besteht für Zinsen aus Kapitallebensversicherungen wegen Verpfändung der Versicherungsansprüche zur Sicherung eines Darlehens, das der Finanzierung eines Bausparguthaben - und damit einer Forderung gedient hat - eine Steuerpflicht? Wird das Gesamtdarlehen infiziert, wenn nur ein Teil davon für steuerschädliche Zwecke verwendet wird?

 

BFH 12.9.07, VIII R 12/07 

FG Düsseldorf 18.12.07, 13 K 3342/05 F, Revision unter VIII R 7/09; 19.4.07, 16 K 2686/04 F, Revision unter VIII R 21/07 

FG Köln 22.6.06, 10 K 3478/02, EFG 06, 1509, Revision unter VIII R 40/06 

FG Rheinland-Pfalz 27.9.06, 1 K 1029/06, Revision unter VIII R 29/07 

FG Baden-Württemberg 12.5.09, 11 K 4217/08, Revision unter VIII R 30/09 

 

§ 21 EStG - Wann ist die Vermietung einer Immobilie Liebhaberei? (NEU)

 

Bei einer dauerhaften Vermietung ist grundsätzlich von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen. Nur bei langjährigen Mietverlusten durch ein entsprechendes Finanzierungskonzept sowie bei unbebauten Grundstücken verlangt der BFH eine Überschussprognose. Ein befristeter Mietvertrag allein spricht laut BFH hingegen noch nicht gegen die dauerhafte Vermietungsabsicht, hier müssen weitere Umstände hinzutreten. Dafür fehlt ein ausreichender wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Aufwendungen und Einkünften, wenn 

 

  • kein Vermietungskonzept mehr erkennbar ist,
  • keine ernsthafte Vermietungsabsicht nach der vorherigen Selbstnutzung oder eine geplante spätere Eigennutzung vorliegt,
  • Erhaltungsaufwand vor dem Wechsel von Selbstnutzung zur Fremdvermietung anfällt oder
  • im Rahmen einer Grundstücksveräußerung vom Verkäufer übernommene Reparaturen durchgeführt werden.

 

Bei einer einheitlichen Vermietung zweier nebeneinander liegender Grundstücke sind jedoch getrennte Prognosen vorzunehmen, wenn ein Grundstück bebaut und das andere unbebaut ist. Daneben sind Zinsen für ein zur Finanzierung von Versicherungsbeiträge aufgenommenes Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn die Kapitallebensversicherung der Rückzahlung von Darlehen dient, die zum Erwerb von Mietgrundstücken aufgenommen worden sind. Zu klären ist noch, 

 

  • ob das Missverhältnis zwischen Anschaffungs- und Sanierungskosten und der Miete eine Totalüberschussprognose erfordert (X R 30/07),

 

  • ob Schuldzinsen nach Veräußerung einer Haushälfte auch dann nur mit 50 % als Werbungskosten zählen, wenn der Darlehensbetrag weniger als die Hälfte der Anschaffungskosten beträgt (IX R 52/07),

 

  • wann bei einer mehrere Wohnungen umfassenden Immobilie noch von einer Einkunftserzielungsabsicht auszugehen ist, wenn neben den eigengenutzten Räumen die übrigen Hausflächen nach erfolgtem Umbau seit Jahren leer stehen (IX R 18/08),

 

  • die Abgrenzung zwischen anschaffungsnahem und jährlich anfallendem Aufwand bei der Renovierung eines erworbenen Gebäudes unter dem Gesichtspunkt, was nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG unter übliche Erhaltungsarbeiten und Schönheitsreparaturen fällt (IX R 20/08),

 

  • ob eine Einkunftserzielungsabsicht bei befristeten Mietverhältnissen vorliegt (IX R 24/07),

 

  • die Anforderungen an die Vermietungsabsicht bei einem strukturell bedingten Leerstand (IX R 54/08) und

 

  • ob ein vom Erwerber einer Eigentumswohnung an den Verkäufer der Eigentumswohnung anteilig erstattetes Disagio und in diesem Zusammenhang stehende Kosten keine Anschaffungskosten, sondern nur sofort abziehbare vorweggenommene Werbungskosten darstellen (IX R 40/08)?

 

BFH 1.4.09, IX R 51/08, BFH/NV 09, 1259; IX R 39/08; 25.02.09, IX R 62/07; IX R 80/07; 26.11.08, IX R 67/07; 9.10.08, IX R 54/07; 17.9.08, IX R 64/07; 19.8.08, IX R 39/07; 28.10.08, IX R 1/07; 24.6.08, IX R 12/07; 2.4.08, IX R 63/07; 19.12.07, IX R 30/07; 28.11.07, IV R 9/06; 29.8.07, IX R 48/06, BFH/NV 08, 34; 31.7.07, IX R 30/05, BFH/NV 08, 202; 10.5.07, IX R 7/07; 24.8.06, IX R 15/06, BStBl II 07, 256 

FG Düsseldorf 24.7.08, 11 K 1841/07 E, Revision unter IX R 40/08; 8.4.08, 13 K 1896/05 E, Revision unter IX R 18/08; 21.8.07, 17 K 2330/06, Revision unter IX R 62/07 

FG Niedersachsen 28.3.07, 3 K 11074/04; EFG 07, 1951, Revision unter IX R 24/07 

FG Köln 19.1.07, 10 K 3821/03, Revision unter X R 30/07 

FG Bremen 13.8.07, 4 K 139/04 (4), Revision unter IX R 54/07 

FG München 13.9.06, 11 K 1802/02, EFG 08, 207, Revision unter IX R 67/07; 11.7.07, 1 K 2789/05, Revision unter IX R 52/07 

FG Baden-Württemberg 30.10.07, 4 K 292/04, EFG 08, 290, Revision unter IX R 80/07; 14.4.08, 10 K 120/07, Revision unter IX R 20/08 

FG Saarland 28.8.08, 1 K 2073/04, EFG 08, 1705, Revision unter IX R 51/08 

FG Rheinland-Pfalz 23.7.08, 2 K 2541/05, Revision unter IX R 54/08 

 

§ 22 EStG - Fragen zur Steuerpflicht sonstiger Einkünfte

 

Klärungsbedürftig ist, ob sonstige Einnahmen nach § 22 EStG vorliegen, wenn für einen durch angrenzende Bebauung entstandenen Wertverlust eines Grundstücks eine Entschädigung gezahlt wird. Daneben ist die Frage offen, ob Unterhaltszahlungen an Ex-Ehegatten steuerpflichtig sind, sofern sie sich beim Geber aufgrund von Verlusten nicht mindernd auswirken. Entschieden ist hingegen vom BFH, dass die Provision für die ringweise Einmalvermittlung von Lebensversicherungen unter Angehörigen zu sonstigen Einnahmen nach § 22 Nr. 3 EStG führt, wenn diese wechselseitig ausgekehrt wird. Das FG Münster sieht hier mangels Überschusserzielungsabsicht keine steuerbaren Einnahmen. Entgegen der Ansicht des FG Niedersachsen sind die weitergeleiteten Beträge keine Werbungskosten. 

 

BFH 20.1.09, IX R 34; IX R 35/07; 27.6.06, IX R 25/05, BFH/NV 07, 657 

FG Niedersachsen 6.12.07, 16 K 226/05, EFG 08, 854, Revision unter IX R 29/08 

FG Berlin-Brandenburg 29.5.07, 6 K 2614/04, EFG 07, 1330, Revision unter IX R 36/07 

FG Köln 7.11.07, 14 K 4225/06, Revision unter X R 49/07  

 

§ 22 EStG - Sparerfreibetrag auf private Renten (NEU)

 

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob bei der Besteuerung der Ertragsanteile von Bezügen aus Leibrenten der Ansatz des Sparer-freibetrags erforderlich ist, die Rente also in Zins- und Kapitalanteil aufzuteilen ist. Laut BFH ist es zweifelhaft, ob der Nichtansatz des Sparer- freibetrags mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist. Denn hier handelt es sich um pauschalierte Einkünfte aus Kapitalvermögen. Bezieher von privaten Veräußerungs- oder Versicherungsrenten sollten ihre Bescheide offenhalten und mit Verweis auf den beim BVerfG vorliegenden Fall ein Ruhen des Verfahrens beantragen. Der BFH hat diese Frage in neueren Urteilen ausdrücklich offengelassen.  

 

BFH 14.11.01, X R 32-33/01, BStBl II 02, 183, beim BVerfG unter 2 BvL 3/02 

BFH 20.6.06, X R 3/06, BStBl II 06, 870; 15.6.05, X R 64/01, BStBl II 06, 245 

FG Berlin-Brandenburg 17.12.08 7 K 1834/04, Revision unter X R 6/09 

 

§ 22 EStG - Steuerpflicht der Renten durch das Alterseinkünftegesetz

 

Die nachgelagerte Besteuerung erfasst Renten zunehmend in voller Höhe. Hierauf geleistete Beiträge waren aber nur teilweise als Sonderausgaben abziehbar. Nach Auffassung des BFH ist diese Umstellung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Wegen weiterer anhängiger Verfahren und einer Verfassungsbeschwerde gegen die Rentenbesteuerung über das Alterseinkünftegesetz ergehen Bescheide ab 2005 in Hinsicht auf die Leibrente nach § 22 Nr. 1a EStG vorläufig.  

 

BVerfG 13.2.08, 2 BvR 1220/04; 2 BvR 410/05 

BFH 26.11.08, X R 15/07, DB 09, 97, beim BVerfG unter 2 BvR 201/09; 17.7.08, X R 29/07, BFH/NV 08, 1834 

FG Baden-Württemberg 23.10.08, 3 K 266/06, Revision unter X R 52/08; 20.5.08, 1 K 43/08, Revision unter X R 25/08 

FG Nürnberg 1.8.07, VII 51/2006, Revision unter X R 6/08 

FG Düsseldorf 11.4.08, 18 K 375/06 E, Revision unter X R 30/08 

FG Münster 14.10.08, 14 K 2406/06 E, Revision unter X R 53/08 

BMF 8.10.07, IV A 4 - S 0338/07/0003, BStBl I 07, 723 

 

§ 23 EStG - Besteuerung von Spekulationsverlusten

 

Verluste nach § 23 EStG sind seit 1999 nur mit gleichen Einkünften im selben Jahr oder als Rück- oder Vortrag verrechenbar. Sofern im Entstehungsjahr keine oder zu geringe Verluste festgestellt worden sind, können diese nach der geänderten BFH-Auffassung in bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden nachträglich erstmals berücksichtigt werden. Zu klären ist jedoch in aktuell anhängigen Verfahren noch,  

 

  • ob Verluste aus Fremdwährungsdarlehen unter § 23 EStG fallen,

 

  • ob ein bestandskräftig festgestellter Verlust in den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Verlustfeststellungsbescheiden der Folgejahre erhöht werden kann oder ob die Bestandskraft der nachträglichen Berücksichtigung des Verlustes entgegensteht,

 

  • ob der Rückkauf von zuvor mit Verlust verkauften Wertpapieren Gestaltungsmissbrauch darstellt. Dies verneint das FG Münster bei zwei Tagen und das FG Baden-Württemberg sogar bei Geschäften am gleichen Tag und

 

  • ob das Erhebungsdefizit in 1997 und 1998 eine neue Tatsache darstellt und bestandskräftige Bescheide zugunsten der Anleger zu berichtigen sind.

 

Währungsverluste: FG Rheinland-Pfalz 15.5.07, 3 K 1667/04, EFG 07, 1513, Revision unter VIII R 58/07 

Altverluste: BFH 11.11.08, IX R 44/07, 17.9.08, IX R 70/06, BFH/NV 09, 65; 24.10.07, XI R 42/06, BFH/NV 08, 48 

FG München 19.7.07, 5 K 4013/04, EFG 07, 1774, Revision unter IX R 53/07 

FG Niedersachsen 9.11.07, 1 K 178/06, Revision unter IX R 19/08 

FG Köln 9.8.07, 10 K 3347/04, EFG 08, 133, Revision unter IX R 86/07 

OFD Münster 25.2.08, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 007/2008 

Bayerisches LfSt 6.3.08, S 2256 - 38 St 32/St 33 

Rückkauf: FG Baden-Württemberg 1.8.07, 1 K 51/06, EFG 08, 54, Revision unter IX R 60/07 

FG Münster 14.3.07, 10 K 3380/04 E, EFG 07, 1024, Revision unter IX R 55/07 

Neue Tatsache: FG Köln 12.6.08, 10 K 1820/05, Revision unter IX R 45/08 

 

§ 23 EStG - Immobilienverkäufe im Privatvermögen

 

Der BFH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Grundstücksverkäufen, die wegen der Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre steuerpflichtig geworden sind. Betroffen sind Immobilienbesitzer, bei denen die Zweijahresfrist Ende 1998 abgelaufen war. Ihre Grundstücke fallen 1999 unter die Zehnjahresfrist. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob eine solche Rückwirkung zulässig ist. Sofern die alte Frist Ende 1998 noch nicht abgelaufen war, ist die Verlängerung der Frist laut BFH verfassungsgemäß. Beim BVerfG sind drei Verfahren zu diesem Themenbereich anhängig. Sollte das BVerfG die Auffassung des BFH bestätigen, können vor 1997 gekaufte private Immobilien nach Ablauf der alten Spekulationsfrist steuerfrei veräußert werden. Entsprechende Steuerbescheide sind offenzuhalten. Die Finanzverwaltung lässt Einsprüche ruhen und gewährt Aussetzung der Vollziehung.  

 

BFH 15.7.04, IX B 116/03, BStBl II 04, 1000, DStRE 04, 1081 

FG Köln 25.7.02, 13 K 460/01, EFG 02, 1236, beim BVerfG unter 2 BvL 14/02 und 24.8.05, 14 K 6187/04, beim BVerfG unter 2 BvL 13/05 

BFH 16.12.03, IX R 46/02, BStBl II 04, 284, beim BVerfG unter 2 BvL 2/04 

FG Münster 28.8.03, 11 K 6243/01 E, EFG 04, 45, Revision unter IX R 57/03 und 24.1.03, 11 K 6863/01 E, EFG 03, 714, Revision unter IX R 19/03 

 

§ 24b EStG - Entlastung für Ehepaare und Haushaltsgemeinschaften? (NEU)

 

Ab 2004 gibt es den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Verheiratete sind ausgeschlossen. Das BVerfG hat die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen. Einkommensteuerbescheide ergingen zu diesem Punkt vorläufig, der Vermerk hat sich damit erledigt. Ebenfalls beim BVerfG anhängig ist die Frage, ob eine Haushaltsgemeinschaft mit erwachsenen Kindern schädlich ist. Hierauf bezieht sich der Vorläufigkeitsvermerk nicht, Fälle sind ruhend zu stellen. Darüber hinaus ist beim BFH die Zuordnung des Entlastungsbetrags zu klären, wenn ein Kind in mehreren Haushalten aufgenommen wurde. 

 

BVerfG 22.5.09, 2 BvR 310/07 

BFH 25.10.07, III R 104/06, BFH/NV 08, 545, beim BVerfG unter 2 BvR 266/08 

FG Köln 14.8.08, 15 K 1468/07, EFG 08, 1796, Revision unter III R 79/08 

 

§ 26 EStG - Kein Splittingtarif für Lebenspartnerschaften

 

Der Ausschluss eingetragener Lebenspartner von der Zusammenveranlagung verstößt trotz der mit Ehepartnern vergleichbaren zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen weder gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot noch gegen ein europa- und völkerrechtliches Diskriminierungsverbot, so der BFH. Ausreichend ist der Abzug von Unterhalt nach § 33a EStG. Zum Sachverhalt liegen jedoch zwei Verfassungsbeschwerden sowie eine Revision zu der Frage vor, ob das Ehegattensplitting im Wege der verfassungskonformen Auslegung auf die eingetragene Lebenspartnerschaft anzuwenden ist.  

 

BFH 20.7.06, III R 8/04; 26.1.06, III R 51/05, beim BVerfG unter 2 BvR 909/06; 19.10.06, III R 29/06, BFH/NV 07, 663, beim BVerfG unter 2 BvR 288/07 

FG Schleswig-Holstein 14.9.06, 5 K 236/03, Revision unter III R 83/06 

FG München 13.12.06, 1 K 4023/05, Revision unter III R 103/07 

 

§ 31 EStG - Anrechnung von Kindergeld verfassungswidrig

 

Bei nicht verheirateten, geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Eltern wird das Kindergeld an den Elternteil gezahlt, bei dem das Kind wohnt. Der andere Teil hat einen Ausgleichsanspruch auf die Hälfte des Kindergeldes, indem sich seine Unterhaltsverpflichtung insoweit verringert. Diese Kürzung erfolgt aber nur dann, wenn 135 % des Regelsatzes geleistet werden (§ 1612b Abs. 5 BGB). Kommt der Abzug von Kinderfreibeträgen zum Tragen, wird automatisch die Hälfte des Kindergeldes hinzugerechnet, auch wenn dieses sich wirtschaftlich nicht oder nicht in voller Höhe bei der Unterhaltszahlung auswirkt. Das ist dann der Fall, wenn die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes auf die Unterhaltsverpflichtung ganz oder teilweise unterbleibt, weil nicht die zivilrechtlich geschuldeten 135 % des Regelsatzes geleistet werden können oder müssen. Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob diese Regelung bei getrennt lebenden Eltern verfassungsgemäß ist. Steuerbescheide sind bis zur Entscheidung offenzuhalten, indem ein Ruhen des Verfahrens beantragt wird. Die Regelung des BGB gilt seit 2001. Somit sind auch Steuerbescheide ab 2001 möglichst noch offenzuhalten. 

 

BFH 30.11.04, VIII R 51/03, HFR 05, 551, beim BVerfG unter 2 BvL 3/05 

 

§§ 32, 63 EStG - Einkommensgrenze bei volljährigen Kindern (NEU)

 

Gemäß BVerfG und BFH sind bei der Prüfung der Einkunftsgrenze von volljährigen Kindern gezahlte gesetzliche und freiwillige Sozialversicherungsbeiträge abziehbar. Diese Entscheidung war Auslöser einer Reihe von Fragen, die nunmehr als Revisionen anhängig sind. Nachfolgend die wichtigsten offenen Fragen in Stichworten: 

 

  • Sind Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung als ausbildungsbedingter Mehrbedarf beim Auslandspraktikum abziehbar, wenn das Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehält (III R 28/09)?

 

  • Sind die neben den Studiengebühren zu zahlenden Semester­gebühren und Studentenwerksbeiträge als besondere Ausbildungskosten mindernd zu berücksichtigen (III R 38/08 und III R 70/08)?

 

  • Ist ein am 31.12. des Vorjahres bei Beendigung des Wehrdienstes ausgezahltes Entlassungsgeld bei der Ermittlung des Grenzbetrags im Folgejahr einzubeziehen (III R 22/09)?

 

  • Sind einbehaltene Lohn- und Kapitalertragsteuer bei der Ermittlung des Grenzbetrages einzubeziehen (III R 65/07, III R 29/07 und III R 75/07)? Der BFH hat jedoch in einem Beschluss darauf hingewiesen, dass das BVerfG für die Überprüfung des Jahresgrenzbetrags nicht den Nettolohn zugrunde legt, sondern nur Sozialversicherungsbeiträge für abzugsfähig hält.

 

  • Was ist mit Kosten für die Unterbringung und Verpflegung am Ausbildungsort des Kindes, wenn der Sonderbedarf mit 77 EUR monatlich nicht ausreichend bemessen ist oder doppelte Haushaltsführung und Kosten für Familienheimfahrten anfallen (III R 104/07)?

 

  • Sind Altenteilsleistungen aufgrund eines Hofübergabevertrags zu berücksichtigen (III R 20/06)?

 

  • Ist eine nachgezahlte Ausbildungshilfe voll oder nur anteilig zuzurechnen (III R 95/06)?

 

  • Ist die Unterhaltspflicht gegenüber der vermögens- und einkunftslosen Ehefrau zu berücksichtigen (III R 74/07)?

 

  • Ist ein behinderungsbedingter Mehraufwand berücksichtigungsfähig (III R 74/07)?

 

  • Ist die Fallbeilwirkung beim Grenzbetrag verfassungsgemäß (2 BvR 1874/08)?

 

  • Gelten die vom Arbeitgeber gewährten vermögenswirksamen Leistungen trotz Sperrfrist der Anlage (III R 73/08, III R 23/09) und trotz tarifvertraglicher Altersversorgung (III R 41/09) als Einkommen?

 

Nicht zu berücksichtigen sind hingegen laut BFH einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag, Beiträge zur privaten Zusatzkranken- und Kfz-Haftpflichtversicherung sowie Prämien für eine private Rentenversicherung, wenn das Kind in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist. Zudem ist die Ausgestaltung als Freigrenze verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, sodass der Kindergeldanspruch bei geringer Überschreitung der Einkommensgrenze komplett entfällt. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen das Fallbeil-Prinzip hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Betroffene Eltern sollten die noch zu klärenden Fragen über ein ruhendes Verfahren offenhalten.  

 

BVerfG 6.4.09, 2 BvR 1874/08; 11.1.05, 2 BvR 167/02, DStR 05, 911, NJW 05, 1927, HFR 05, 692 

BFH 25.11.08, III R 78/06; 20.11.08, III R 75/07, BFH/NV 09, 567; 25.9.08, III R 66/06; 19.8.08, III B 164/07; 29.5.08, III R 54/06; 29.5.08, III R 33/06; 26.9.07, III R 4/07, DB 08, 501; 14.12.06, III R 24/06, BStBl II 07, 530 

BMF 18.11.05, IV C 4 - S 2282 - 27/05, BStBl I 05, 1027, DB 05, 2606 

OFD Koblenz 19.7.07, S 2282 A - St 32 3 

FG Niedersachsen 29.11.05, 13 K 189/02, Revision unter III R 20/06 

FG München 25.9.07, 5 K 2929/07, Revision unter III R 70/08; 19.6.07, 12 K 4298/04, Revision unter III R 65/07 

FG Düsseldorf 31.7.08, 14 K 1515/07 Kg, Revision unter III R 73/08; 16.4.08, 9 K 4245/07 Kg, Revision unter III R 38/08 

FG Thüringen 6.4.06, III 1308/04, Revision unter III R 95/06 

FG Saarland 29.6.06, 2 K 183/05, Revision unter III R 29/07 

FG Bremen 19.7.07, 4 K 69/05 (6), Revision unter III R 72/07 

FG Hamburg 7.8.07, 1 K 15/05, Revision unter III R 74/07 

FG Sachsen 12.5.09, 5 K 1239/06 (Kg), Revision unter III R 41/09; 15.11.07, 4 K 17/05, Revision unter III R 111/07 

FG Sachsen-Anhalt 10.2.09, 4 K 622/06, Revision unter III R 22/09 

FG Baden-Württemberg 16.2.09, 6 K 83/06, Revision unter III R 23/09; 9.3.09, 8 K 295/06, Revision unter III R 28/09 

 

§ 33 EStG - Zumutbare Eigenbelastung bei getrennter Veranlagung (NEU)

 

Nach Einschätzung des BFH ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten vom Gesamtbetrag der Einkünfte beider Partner berechnet und das Paar nicht getrennt behandelt wird. Damit bemisst sich der Prozentsatz nicht nur nach dem Partner, der Aufwendungen geltend macht. 

 

BFH 26.3.09, VI R 59/08; VI R 57/07; VI R 58/08 

 

§ 33 EStG - Kinderbesuchskosten bei getrennt lebenden Eltern (NEU)

 

Fahrtkosten von dauernd getrennt lebenden Elternteilen für Besuche ihrer Kinder gehören laut BFH zu den nicht außergewöhnlichen Lebenshaltungskosten und werden durch Kindergeld und -freibetrag berücksichtigt. Hiergegen wurden Verfassungsbeschwerden eingelegt, Bescheide mit dem abgelehnten Kostenansatz über § 33 EStG sind offenzuhalten.  

 

BFH 5.3.09, VI R 60/07; 27.9.07, III R 41/04, beim BVerfG unter 2 BvR 1520/08; III R 28/05; 24.6.04, III R 141/95, BFH/NV 04,1635, beim BVerfG unter 2 BvR 1849/04 

 

§§ 32, 33a EStG - Ist die Familienförderung zu gering? (NEU)

 

Dem BFH liegen Revisionen zu der Frage vor, ob die Kinderfreibeträge noch angemessen sind und ob die Gebühren für ein Studium eines volljährigen Kindes an einer privaten Hochschule über den Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG von 924 EUR hinaus abgezogen werden können, weil die Beträge nicht mehr realitätsgerecht sind. Aus diesem Grund ergehen Einkommensteuerbescheide ab 2002 zu beiden Punkten insoweit nur vorläufig. 

 

FG Schleswig-Holstein 4.12.08, 3 K 28/06, Revision unter III R 1/09 

FG Bremen 16.7.08, 4 K 205/06 (4), Revision unter VI R 63/08 

FG Sachsen 15.11.07, 4 K 17/05, Revision unter III R 111/07 

BFH 29.8.08, III B 115/07, beim BVerfG unter 2 BvR 2402/08 

 

§ 35 EStG - Verfall des Anrechnungsüberhangs (NEU)

 

Beim BVerfG ist die Frage anhängig, ob der Verfall des Anrechnungsüberhangs bei § 35 EStG verfassungsgemäß ist. Der BFH hält die endgültige Gewerbesteuerbelastung bei negativen Einkünften für zulässig, weil es zu keiner Doppelbelastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer kommt. 

 

BFH 11.11.08, X R 55/06, BFH/NV 09, 379, beim BVerfG unter 2 BvR 2523/08 

 

§ 39 EStG - Zulässige Steuerklassenwahl für das Elterngeld (NEU)

 

Für Väter und Mütter kann es sich lohnen, das Nettoeinkommen des zu Hause bleibenden Elternteils vorab gezielt durch einen Steuerklassenwechsel zu erhöhen. Dieser Wechsel ist nach Ansicht des BSG nicht rechtsmissbräuchlich, weil dies nach dem EStG erlaubt und nach dem BEEG nicht ausgeschlossen ist. Mit dem Schutzzweck des BEEG lässt sich kein Missbrauchsvorwurf hinreichend begründen, selbst wenn der Wechsel zunächst eine höhere Steuerbelastung bringt. Betroffene sollten die eingelegten Widersprüche gegen ihre Elterngeld-Bescheide mit Verweis auf das Urteil des BSG entscheiden lassen. 

 

BSG 25.6.09, B 10 EG 3/08 R; B 10 EG 4/08 R 

LSG Essen 12.12.08, L 13 EG 40/08; 16.1.09, L 13 EG 51/08, Revisionen unter B 10 EG 1/09 R und B 10 EG 4/09 R 

OFD Rheinland 3.11.06, S 2361 - 0005 - St 215, DB 06, 2492 

 

SolZ - Erstattung von Körperschaftsteuerguthaben (NEU)

 

Die Auszahlung des Ende 2006 vorhandenen Körperschaftsteuerguthabens erfolgt ohne Berücksichtigung des SolZ. Die Verwaltung lässt jetzt Einsprüche aus Zweckmäßigkeitsgründen ruhen. Das betrifft sowohl Rechtsbehelfe, die sich gegen den Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens richten als auch die hilfsweisen Anträge auf gesonderte Festsetzung eines Auszahlungsanspruchs für den auf das Guthaben entfallenden SolZ. Entsprechende Fälle sollten über ein Ruhen des Verfahrens offengehalten werden.  

 

OFD Rheinland 15.7.09, aktualisierte Kurzinformation Körperschaftsteuer 49/2008 

 

§ 3 SolzG - Einsprüche wegen Verfassungswidrigkeit können wieder ruhen (NEU)

 

Das BVerfG hatte eine Beschwerde wegen der Verfassungswidrigkeit des SolZ nicht zur Entscheidung angenommen und die Verwaltung daraufhin Rechtsbehelfe durch Allgemeinverfügung zurückgewiesen. Da das BMF von einer bundeseinheitlichen Anweisung zur Frage des ruhenden Verfahrens absieht, können die Länder einzeln entscheiden. NRW lehnt dies im Gegensatz zu anderen Bundesländern ab. Es ist im Einzelfall zu entscheiden, ob Einsprüche mit Verweis auf die Klage vor dem FG Niedersachsen (7 K 143/08) lohnend erscheinen.  

 

OFD Münster 11.3.09, Kurzinformation Verfahrensrecht 03/2009 

BMF 4.2.09, IV A 3 - S 0625/08/10007, BStBl I 09, 340 

Gleichlautende Ländererlasse 22.7.08, BStBl I 08, 746 

BVerfG 11.2.08, 2 BvR 1708/06 

BFH 11.2.09, X R 51/06 

 

EigZulG - Zulage bei Auslandswohnungen (NEU)

 

Eigenheimzulage wird in offenen Fällen auch für in einem EU- und EWR-Staat belegene Wohnungen gewährt. Hier ist strittig, ob es die Förderung auch für Zweit- oder Ferienwohnungen geben muss und ob die Festsetzungsfrist überhaupt zur Anwendung kommt. 

 

FG Baden-Württemberg 23.4.09, 3 K 3441/08, Revision unter IX R 20/09 

FG Köln 6.7.09, Pressemitteilung 

LfSt Bayern 29.12.08, EZ 1000.1.1 - 1/2 St 32/St 33 

 

§ 8 KStG - Hinzurechnung von Betriebsausgaben verfassungs­gemäß? (NEU)

 

Das FG Hamburg hält es für ernstlich zweifelhaft, dass die Pauschalierung nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Beteiligung an Kapitalgesellschaften verfassungsgemäß ist. Das betrifft steuerfreie Dividenden und Verkaufsgewinne, bei denen seit 2004 pauschal 5 % als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben gelten. Kapitalgesellschaften sollten ihre Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide offenhalten, sofern ihre Aufwendungen unter dem Hinzurechnungsbetrag liegen. Der EuGH hat bereits klargestellt, dass dieses Abzugsverbot bei Auslandsbeteiligungen nicht früher in Kraft treten durfte als für inländische.  

 

FG Hamburg 7.11.07, 5 K 153/06, EFG 08, 236, beim BVerfG unter 1 BvL 12/07 

FG Düsseldorf 2.12.08, 6 K 2726/06 K, Revision unter I R 2/09 

EuGH 22.1.09, C 377/07, DStRE 09, 225 

 

§ 8b KStG - Steuerfreiheit steht auf dem Prüfstand (NEU)

 

Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem EuGH verklagt, weil Dividendenzahlungen an Kapitalgesellschaften nur im Inland zu 95 % steuerfrei sind und das ausländische Konzerne ungerechtfertigt benachteiligt. Der EuGH hält diese Regelung bei einem ähnlichen Fall aus Finnland für eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit. Beim BVerfG anhängig ist die Frage zu den Abzugsbeschränkungen des § 8 b Abs. 7 5 KStG in Drittländern von 2004. Geklärt ist hingegen vom BFH, dass  

 

  • der bis 2007 geltende § 8b Abs. 3 KStG auf Teilwertabschreibungen eigenkapitalersetzender Darlehen bis Ende nicht anwendbar ist und es somit nicht zur Gewinnminderung kommt und

 

  • eine vermögensverwaltende GmbH als Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 KStG einzustufen ist und damit die Steuerfreiheit entfällt.

 

EU-Kommission 2004/4349 

BFH 14.1.09, I R 36/08; I R 52/08; 26.11.08, I R 7/08, beim BVerfG unter 2 BvR 862/09 

OFD Münster 8.8.08, Kurzinfo Körperschaftsteuer 007/2008, DStR 08, 1737 

OFD Rheinland 5.12.08, DB 09, 596 

EuGH 18.6.09, C-303/07 

 

§ 4 UStG - Steuerpflicht des Glücksspiels noch zweifelhaft (NEU)

 

Mit Wirkung ab dem 6.5.2006 wurden Glücksspiele von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9b UStG ausgenommen. Der BFH hat Zweifel, ob dies mit der Mehrwertsteuerrichtlinie zu vereinbaren ist und hat die Frage dem EuGH vorgelegt. Entsprechende Umsatzsteuerfestsetzungen sollten offengehalten werden. Die Finanzverwaltung lässt die Fälle ruhen und gewährt Aussetzung der Vollziehung. Dabei ordnen die Finanzämter im Einzelfall Sicherheitsleistungen an. Nach Ansicht des FG Hamburg ist es mit hoher Wahrscheinlichkeit europarechtswidrig, bei Regelungen nichtharmonisierter Steuern - wie die Spielbankabgabe - an die geschuldete harmonisierte Umsatzsteuer anzuknüpfen. 

 

OFD Münster 12.2.08, Kurzinfo Umsatzsteuer Nr. 05 

BFH 17.12.08, XI R 79/07, beim EuGH unter C-58/09 

FG Hamburg 10.6.09, 3 V 75/09 

 

§ 12 UStG - Ermäßigter Steuersatz auf Essenslieferungen (NEU)

 

Die Lieferung von nicht zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten Speisen unterliegt nach der vom BMF übernommenen BFH-Rechtsprechung nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn der Dienstleistungscharakter überwiegt. Dies ist in Abgrenzungsfällen noch zu entscheiden, etwa bei der Abgabe von Popkorn, Hot-Dogs, Nachos oder Fingerfood im Kino, bei Imbissständen im Stadion sowie bei Verzehreinrichtungen an einem Imbissstand von untergeordneter Bedeutung. Beim Partyservice mit Zusatzleistungen kommt nach Ansicht des BFH der Regelsteuersatz zur Anwendung, während die Abgabe von Popcorn, Hot-Dogs, Nachos oder Fingerfood im Kino dem ermäßigten Tarif unterliegt.  

 

BMF 16.10.08, IV B 8 - S 7100/07/10050 

BFH 1.4.09, XI R 3/08; 18.2.09, V R 90/07; 18.12.08, V R 55/06; 26.10.06, V R 58, 59/04, BStBl II 07, 487; 10.8.06, V R 55/04; V R 38/05, BStBl II 07, 480 

FG Rheinland-Pfalz 1.4.08, 6 K 1517/06, Revision unter XI R 33/08; 14.9.04, 1 K 2250/02, EFG 06, 694, Revision unter V R 8/06 

FG Niedersachsen 21.8.08, 5 K 428/07, Revision unter V R 35/08 

FG Hamburg 28.11.06, 7 K 27/06, DStRE 07, 964, Revision unter V R 3/07 

FG Münster 13.11.07, 15 K 194/04 U, EFG 08, 644, Revision unter XI R 37/08; 15 K 5796/03 U, EFG 08, 647, Revision unter XI R 38/08; 16.1.07, 15 K 2797/04 U, Revision unter XI R 6/08 

 

§ 15 UStG - Aufteilung der Vorsteuer nach dem Umsatzschlüssel (NEU)

 

Die Vorsteuer ist bei gemischt genutzten Immobilien über § 15 Abs. 4 S. 3 UStG nach der Nutzfläche aufzuteilen. Nach der Mehrwertsteuer-Richtlinie hingegen ist der Umsatzschlüssel die Regel und der BFH hat mehrfach betont, dass ein Verhältnis der Ausgangsumsätze sachgerecht sei. Hierzu ist eine Revision anhängig. Das FG Niedersachsen hält den Ausschluss der Vorsteueraufteilung nach einem Umsatzschlüssel für europarechtswidrig, sodass sich Unternehmer auf das günstigere EU-Recht berufen können. Hiergegen hat die Verwaltung Revision eingelegt.  

 

EuGH 13.3.08, C-437/06, DStR 08, 615 

BFH 13.8.08, XI R 53/07; 22.11.07, V R 43/06. BStBl II 08, 770; V R 35/06, BFH/NV 08, 628 

FG Niedersachsen 23.4.09, 16 K 271/06, Revision unter V R 19/09; 22.10.07, 16 K 69/06, EFG 08, 260, Revision unter XI R 82/07 

BMF 30.9.08, IV B 8 - S 7306/08/10001, BStBl I 08, 896; 24.11.04, IV A 5 - S 7306, BStBl I 04, 1125; 6.12.05, IV A 5 - S 7316 - 25/05, BStBl I 05, 1068 

 

§ 367 AO - Wirkung von Teil-Einspruchsentscheid und Vorläufigkeit (NEU)

 

Der BFH hat sich erstmals damit zu beschäftigen, ob  

  • ein Teil-Einspruchsbescheid ermessensfehlerhaft ist, weil er den effektiven Rechtsschutz verkürzt,
  • Vorläufigkeitsvermerke wegen anhängiger Musterverfahren unwirksam sind, weil sie Auslegungsänderungen aufgrund später anhängiger Verfahren verhindern und
  • das Finanzamt bei fortdauernder Verfahrensruhe am Erlass einer Einspruchsentscheidung gehindert ist und inwieweit sich der nachträglich beigefügte Vorläufigkeitsvermerk auf den Rechtsschutz auswirkt.

 

Die Finanzämter sollen bei Teil-Einspruchsentscheidungen den übrigen Teil auf die einfachgesetzliche Auslegung der Punkte ausdehnen, hinsichtlich derer der Bescheid für vorläufig erklärt worden ist. Zudem ruhen Einsprüche mit Bezug auf die Revision, sofern dies mit der angeblichen Rechtswidrigkeit des Vorläufigkeitsvermerks begründet wird. 

 

Einkommensteuerbescheide mit Datum zwischen dem 20.10.2006 und dem 2.4.2009 erhalten über einen Einspruch den aktualisierten Text zur Vorläufigkeitserklärung. 

 

FG Niedersachsen 12.12.07, 7 K 249/07; Revision unter III R 39/08  

FG Baden-Württemberg 27.5.08, 4 K 340/06, Revision unter X R 32/08 

FinMin Niedersachsen 28.7.08, S 0625 - 28 - 33 11 

Bayerisches LfSt 14.7.09, S 0338.1.1-5/16 St 41 

 

§ 8 GrEStG - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit (NEU)

 

Der BFH hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ansatz des Grundbesitzwerts gem. § 8 Abs. 2 GrEStG als Bemessungsgrundlage und hält eine Vorlage an das BVerfG für angezeigt. Denn die Immobilienbewertung wurde ab 2009 nur für das ErbStG an die Vorgaben zur Bewertung auf Marktniveau angepasst. Einsprüche gegen Grunderwerbsteuerbescheide ruhen mit Verweis auf das Verfahren II R 64/08, Anträge auf Aussetzung der Vollziehung werden bis zur Erörterung auf Bundesebene zurückgestellt. 

 

OFD Karlsruhe 17.8.09, S 0338/66 - St 333 

BFH 27.5.09, II R 64/08 

 

Kfz-Steuer - Günstige Besteuerung für Geländewagen und Rußfilter? (NEU)

 

Nach Auffassung des BFH dürfen Geländewagen mit über 2,8 t aufgrund einer rückwirkenden Gesetzesänderung ab dem 1.5.2005 als Pkw besteuert werden. Der BFH sieht darin keinen Verstoß gegen EU-Recht. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Entschieden ist ebenfalls, dass die Steuerbefreiung nur bei Erstzulassung, nicht aber für die nachträgliche Ausrüstung mit Rußpartikelfilter gilt. Die Verwaltung stellt Einsprüche gegen die Besteuerung von Wohnmobilen nicht mehr ruhend, da die rückwirkende Einführung des Wohnmobiltarifs zum 1.1.2006 nach der bisher ergangenen Rechtsprechung nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstößt.  

 

BFH 1.10.08, II R 63/07, BStBl II 09, 20, beim BVerfG unter 1 BvR 3227/08; 9.4.08, II R 62/07, BStBl II 08, 691; 14.2.07, IX B 219/06 

Rußfilter: BFH 13.8.08, II R 17/08; II R 15/08, BFH/NV 09, 218 

Wohnmobil: FinMin NRW 19.6.09, S 6104 - 2a-V A 1 

Quelle: Ausgabe 10 / 2009 | Seite 702 | ID 129975