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§ 6 EStG – Auswirkungen der geplanten Einschränkung bei der Listenpreismethode

Nach dem geplanten Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen soll die Ein-Prozent-Regel bei der Privatnutzung eines Kraftfahrzeugs ab 2006 auf Fahrzeuge im notwendigen Betriebsvermögen beschränkt werden.  

 

Auswirkungen auf die Gewinnermittlung

 

Bei Fahrzeugen im gewillkürten Betriebsvermögen, d.h. mit einer betrieblichen Nutzung zwischen 10 und 50 v.H., müssen dann die Privatfahrten zwingend mit den tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden. Zusätzlich sind die tatsächlichen Kosten für die Strecken zwischen Wohnung und Betriebsstätte zu ermitteln. Ein Ansatz von 0,03 v.H.des Listenpreises ist dann nicht mehr möglich. Die tatsächlichen Kosten werden dem Gewinn hinzugerechnet.  

 

Der Steuerpflichtige muss schlüssig darlegen und beweisen, in welchem Umfang er das Fahrzeug betrieblich nutzt. Noch ist nicht ausdrücklich geklärt, welche Anforderungen an den Nachweis gestellt werden.Die Führung eines Fahrtenbuches soll dazu aber nicht zwingend erforderlich sein. So würde auch beispielsweise ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch ausreichen, wenn sich hieraus eindeutig die betriebliche Nutzung von über 50 v.H. ergibt. In diesem Fall kann weiterhin die Ein-Prozent-Regel angewendet werden.  

 

Hinweis: Zu beachten ist, dass die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb zu den beruflich veranlassten Fahrten zählen. Hier wird lediglich der Betriebsausgabenabzug eingeschränkt. Das kann sogar dazu führen, dass die betriebliche Nutzung des Fahrzeugs bereits durch diese Fahrten über 50 v.H. liegt und daneben keine weiteren Nachweise erforderlich sind.  

 

Für gemietete oder geleaste Fahrzeuge hat die Finanzverwaltung die Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme nach der Ein-Prozent-Regel auch bislang bereits auf Fahrzeuge beschränkt, die zu mehr als 50 v.H. für betriebliche Fahrten verwendet werden. Hier ändert sich daher in 2006 nichts. 

 

Die Kosten für die betriebliche Nutzung eines Pkws können auch dann als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn sich das Fahrzeug im Privatvermögen befindet. Hier bleibt es bei der bisherigen Regel, dass betriebliche Fahrten mit 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer oder dem tatsächlich ermittelten Kilometersatz angesetzt werden können. 

 

Die geplante Gesetzesänderung hat auch keine Auswirkungen auf die Fälle, in denen ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Fahrzeug zur privaten Nutzung überlässt (so genannte Dienstwagenbesteuerung). Diese Fahrzeuge gehören in jedem Fall zum notwendigen Betriebsvermögen, selbst wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug ausschließlich privat nutzt.  

 

Auswirkungen auf die Umsatzsteuer

 

Die geplante Gesetzesänderung hat auch Auswirkungen auf die Umsatzsteuer. Nach den §§ 3 Abs. 9a, 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG ist die private Fahrzeugnutzung als unentgeltliche Wertabgabe grundsätzlich mit den Ausgaben zu versteuern (s. AStW 05, 664). Die Ein-Prozent-Regel für die Bemessung der Ausgaben wird hier nur aus Vereinfachungsgründen akzeptiert, wenn der Unternehmer diese Methode auch bei der Gewinnermittlung zu Grunde gelegt hat. Dies ist bei Fahrzeugen im gewillkürten Betriebsvermögen künftig nicht mehr möglich. Dann sind für die Ausgaben ebenfalls die tatsächlichen Kosten als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage anzusetzen.  

 

Hinweis: Zu beachten ist, dass das Fahrzeug im Umsatzsteuerrecht dem Unternehmensvermögen auch anteilig zugeordnet werden kann. In diesem Fall entfällt die Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung. 

 

Fundstellen:  

Gesetzesentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen,BT Drs. 16/634 13.2.2006, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060660 

EStG: BMF 21.1.02, IV A 6 - S 2177 - 1/02, BStBl I 02, 148, DStR 02, 216, DB 02, 240  

UStG: BMF 27.8.04, IV B 7 - S 7300 - 70/04, DB 04, 1961, BStBl 04 I, 864 

Quelle: Ausgabe 04 / 2006 | Seite 229 | ID 114079