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§ 5 EStG – Bilanzielle Auswirkung einer Überschuldung auf Verbindlichkeiten

Die Zahl der Firmeninsolvenzen nimmt kaum ab und die der Restschuldbefreiung bei natürlichen Personen weiter zu. Mit den bilanziellen Auswirkungen auf die Schulden haben sich Finanzverwaltung und BFH beschäftigt. 

 

Zum Zeitpunkt der Ausbuchung von Verbindlichkeiten bei Insolvenz

 

Die OFD Münster stellt dar, zu welchem Zeitpunkt Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners abzuwerten sind und zu einer Gewinnerhöhung führen. Im Einklang mit der BFH-Rechtsprechung sind Schulden nicht mehr zu passivieren, wenn nicht mehr mit einer Inanspruchnahme durch den Gläubiger und damit mit einer wirtschaftlichen Belastung zu rechnen ist. Hierzu ist nicht ausreichend, dass die Verbindlichkeiten mangels ausreichendem Vermögen nicht getilgt werden können. Denn der Gläubiger kann seine Forderung auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens noch geltend machen. Gewinnwirksam wird daher erst das tatsächliche Erlöschen der Schuld,  

 

  • wenn ein Gläubiger wirksam auf seine Forderung verzichtet,
  • wenn nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans die Forderungen nachrangiger Gläubiger erlöschen oder
  • wenn eine Befreiung gegenüber nicht nachrangigen Geldgebern im Insolvenzplan vorgesehen ist.

 

Wenn die Regelungen über die Restschuldbefreiung für natürliche Personen im Anschluss an eine Betriebsaufgabe oder -veräußerung greifen, kommt es nach Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensphase ebenfalls im Nachhinein zum Erlöschen der Schuld. Die spätere Gewinnauswirkung aus einer Restschuldbefreiung führt zu einer Berichtigung des ursprünglichen Aufgabegewinns oder -verlustes gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO. Diese nachträgliche Gewinnkorrektur behandelt die Finanzverwaltung nicht als begünstigten Sanierungsgewinn, sodass für diese Steuerforderungen kein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen in Betracht kommt. Allerdings kann dies aus persönlichen Billigkeitsgründen geboten sein. 

 

Sonderposten mit Rücklageanteil ist kein Schuldposten

 

Wird einer GmbH vom Gesellschafter eine Forderung erlassen, führt dies zum Erlöschen der Verbindlichkeit und damit zu einer Gewinnerhöhung. Dieser zusätzliche Ertrag ist außerhalb der Bilanz zu neutralisieren, soweit es sich um einen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Verzicht und somit eine verdeckte Einlage handelt. Die bemisst sich aber nur in Höhe des Teilwerts der Forderung im Zeitpunkt des Verzichts. Ist die Forderung nicht mehr werthaltig, bleibt es bei der durch den Wegfall der Verbindlichkeit ausgelösten Gewinnerhöhung.  

 

Der Teilwert einer erlassenen Forderung ist mit Null anzusetzen, wenn die Firma bilanziell überschuldet ist. Dabei ist ein Sonderposten mit Rücklageanteil für die Bemessung einer Überschuldung nicht als Schuldposten zu berücksichtigen. Ein Sonderposten ist zum einen Teil eine latente Steuerbelastung und zum anderen Teil Eigenkapital.  

 

Kommt es nun ohne die Minderung dieses Sonderpostens nicht zu einer Überschuldung, ist eine Gesellschafterforderung nicht mit Null anzusetzen. Eine Gewinnneutralisierung im Rahmen einer verdeckten Einlage ist somit möglich. 

 

Fundstellen:  

Forderungsausbuchung:  

OFD Münster 21.10.05, Kurzinformation 027, DB 05, 2382, DStR 05, 2079 

BFH 22.11.88, VIII R 62/85, BStBl II 89, 359 und 9.2.93, VIII R 29/01, BStBl II 93, 747 

BMF 27.3.03, IV A 6 - S 2140 - 8/03, BStBl I 03, 240, DB 03, 797, DStR 03, 690 

Erlass Gesellschafter:  

BFH 31.5.05, I R 35/04, DB 05, 2441, DStR 05, 1896 und 16.5.01, I B 143/00, BStBl II 02, 436 

Quelle: Ausgabe 01 / 2006 | Seite 9 | ID 114222