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§ 4f EStG - Förderung von erwerbsbedingtenKinderbetreuungskosten

Seit 2002 sind Kinderbetreuungskosten nach § 33c EStG abziehbar, wenn beide Elternteile erwerbstätig sind, sich in einer Ausbildung befinden, krank oder behindert sind. Dabei gilt ein Selbstbehalt von 1.548 EUR und bei Alleinerziehenden von 774 EUR. Übersteigen die Betreuungskosten den Selbstbehalt, sind die darüber hinausgehenden Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen - bei unverheirateten Eltern bis zu 750 EUR und bei Verheirateten bis zu 1.500 EUR. Sofern das Einkommen eines Jahres unter dem Grundfreibetrag liegt oder negativ ist, verpufft der Steuerabzug wirkungslos. 

 

Ab 2006 kommt für erwerbstätige Eltern eine neue Förderung nach den §§ 4fund 9 Abs. 5 EStG in Betracht. Hiernach können erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten bis zu 4.000 EUR je Kind wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden. Das gilt bei Kindern bis zum 14. Lebensjahr und bei Kindern mit Behinderung bis zum 27. Lebensjahr. Im Verlustfall können die Aufwendungen auch in andere Jahre übertragen werden. Im Gegensatz zur bisherigen Förderung soll sich der Aufwand bereits ab dem ersten Euro auswirken. Allerdings müssen Eltern ein Drittel der Kosten selber tragen, sodass Aufwendungen von 6.000 EUR für die Höchstförderung getätigt werden müssen. Anders als bei der bisherigen Regelung soll der Höchstbetrag nicht zeitanteilig gekürzt werden, sofern die Voraussetzungen für die Förderung nicht das ganze Jahr vorliegen. 

 

Der Abzug der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten nach § 4f EStGsoll bei allen Einkunftsarten gelten. Die Aufwendungen werden ohne abweichenden Antrag bei beiden Elternteilen je zur Hälfte angesetzt. Eine andere Aufteilung ist aber auf Antrag möglich. Sie wirkt sich bei nicht verheirateten Eltern mit unterschiedlicher Progression aus. Die Kinderbetreuungskosten können neben dem Werbungskosten-Pauschbetrag nach § 9a EStG berücksichtigt werden. Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten oder Freizeitbeschäftigungen werden wie bisher nicht gefördert. 

 

Der neue Abzug soll grundsätzlich nur für erwerbstätige Alleinerziehende sowie für zusammenlebende Elternteile gelten, wenn beide erwerbstätig sind. Zusammenlebende Paare, bei denen nur ein Elternteil erwerbstätig ist, sollen künftig Betreuungskosten für Kinder vom 3. bis zum 6. Lebensjahr als Sonderausgaben abziehen können. Dabei können zwei Drittel der Kosten bis maximal 4.000 EUR pro Jahr und Kind berücksichtigt werden. Allerdings soll der Ansatz von Sonderausgaben auf die Kindergartenkosten beschränkt sein unabhängig davon, ob ein Ganztags- oder Halbtagsplatz in Anspruch genommen wird. Bei Eltern mit einem Alleinverdiener war eine steuerliche Förderung bislang nicht möglich. 

 

Bei Eltern in Ausbildung oder bei Krankheit oder Behinderung werden private Kinderbetreuungskosten weiterhin als außergewöhnliche Belastungen nach § 33c EStG berücksichtigt. Das gilt grundsätzlich auch für Eltern, bei denen nur einer erwerbstätig und der andere krank, behindert oder in Ausbildung ist.  

 

Erfüllen Eltern nicht die Voraussetzungen für den Abzug von Kinderbetreuungskosten, kann der Aufwand für eine Betreuungshilfe in der eigenen Wohnung als haushaltsnahe Dienstleistung abgesetzt werden. Hierfür gibt es nach § 35a EStG drei Fördermöglichkeiten zwischen 510 EUR und 2.400 EUR. Die richten sich danach, ob die Betreuungshilfe fest angestellt, geringfügig beschäftigt oder ein Unternehmer ist. 

 

Fundstelle:  

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 19.1.2006, BR Drs. 40/06 

Pressemitteilung 31.1.2006, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 

Quelle: Ausgabe 03 / 2006 | Seite 153 | ID 114115