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§ 46 EStG - BFH hält die Zweijahresfrist bei der Antragsveranlagung für verfassungswidrig

Der BFH hat sich in mehreren Entscheidungen mit der freiwilligen Arbeitnehmerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG beschäftigt. Dabei sieht er in der zweijährigen Ausschlussfrist eine verfassungswidrige Benachteiligung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Steuerpflichtigen, die von Amts wegen veranlagt werden. Denn diese können bis zur Verjährung und damit noch bis zu sieben Jahre eine Erstattung fordern. Daher wird dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Frist für die Antragsveranlagung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 GG verstößt. 

 

Die beiden bisher in Karlsruhe anhängigen Verfahren sind derzeit nutzbar für Jahre vor 2004. Sofern hier ein Erstattungsanspruch entsteht, sollte ein erstmaliger Antrag auf Veranlagung gestellt werden. Das Finanzamt wird diesen Antrag zwar mit Verweis auf die aktuelle Gesetzeslage ablehnen, den hiergegen eingelegten Einspruch aber ruhen lassen. Besonders lohnend kann dies sein, wenn auf diesem Weg die geänderte BFH-Rechtsprechung zu den Fortbildungskosten noch genutzt werden kann. 

 

Ohne Kenntnis der Ausschlussfrist wird Wiedereinsetzung gewährt

 

Unabhängig von der Frage der Verfassungswidrigkeit hat der BFH einem Arbeitnehmer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, der die Ausschlussfrist versäumt hat, diese aber ohne Verschulden nicht kannte. Auf dieses aktuelle BFH-Urteil können Sie sich auch schon berufen, ohne dass die Entscheidung des BVerfG bereits gefallen ist. Damit können auch für Jahre vor 2004 noch Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Werbungskosten oder anrechenbare Zinsabschläge nachgereicht werden, wenn die Voraussetzungen für die Pflichtveranlagung fehlen. Hierzu muss der Arbeitnehmer allerdings glaubhaft machen, die Frist nicht gekannt zu haben. Dabei dürfen die Anforderungen an den Nachweis für eine Wiedereinsetzung nach § 110 AO nicht überspannt werden, so der BFH. Ein Wiedereinsetzungsgrund ist nach Auffassung des FG Niedersachsen aber nicht gegeben, wenn dem Arbeitnehmer die Antragsfrist bereits aus einem Vorjahr bekannt war. 

 

Kein Antrag auf Veranlagung nach Schätzungsbescheid mehr notwendig

 

Hat das Finanzamt einen Schätzungsbescheid erlassen und stellt sich anschließend über die verspätet eingereichte Erklärung heraus, dass lediglich die Voraussetzungen für eine Antragsveranlagung vorliegen, spielt die Überschreitung der Zweijahresfrist keine Rolle mehr. Denn insoweit bedarf es keines Antrags des Arbeitnehmers auf Veranlagung, denn das Finanzamt hat diese bereits von sich aus durchgeführt und Einkommensteuer festgesetzt. Die Erklärungsangaben im Rahmen des Einspruchsverfahrens sind dann zu berücksichtigen, auch nach Ablauf von zwei Jahren.  

 

Praxishinweis: Der BFH wird Ende September abschließend noch weitere Revisionsverfahren zur Arbeitnehmerveranlagung entscheiden. Insbesondere soll die Frage geklärt werden, ob das Finanzamt nicht nur bei positiven Einkünften von mehr als 410 EUR, sondern auch bei entsprechenden Verlusten aus anderen Einkunftsarten eine Veranlagung von Amts wegen durchzuführen hat. Da diese Entscheidungen erfahrungsgemäß erst mit zeitlicher Verzögerung veröffentlicht werden, sollten Arbeitnehmer Fälle mit verspätet eingereichten negativen Einkünften offenhalten und auf die anhängigen Revisionen verweisen.  

 

Fundstellen

Verfassung: BFH 22.5.06, VI R 49/04, VI R 46/05, DStR 06, 1638 beim BVerfG unter 2 BvL 55/06, 2 BvL 56/06 

Wiedereinsetzung: BFH 22.5.06, VI R 51/04, DStR 06, 1648, BB 06, 2059 

FG Niedersachsen 25.8.05, 7 K 55/05,Revision unter VI R 3/06 

Schätzung: BFH 22.5.06, VI R 15/05, BFH/NV 06, 1944 

Änderung: BFH 22.5.06, VI R 17/05, BB 06, 2056 

Revisionen zur Verlustberücksichtigung: IV R 14/06, IV R 15/06, XI R 56/04 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2006 | Seite 780 | ID 113692