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§ 42e EStG – Anrufungsauskunft ist für die Lohnsteueraußenprüfung bindend

Hat der Arbeitgeber eine Anrufungsauskunft nach § 42e EStG eingeholt und ist er anschließend entsprechend verfahren, ist das Betriebsstättenfinanzamt im Lohnsteuer-Abzugsverfahren daran gebunden. Eine Nacherhebung der Lohnsteuer ist auch dann nicht zulässig, wenn der Arbeitgeber nach einer Außenprüfung zur Abgeltung der nachzuzahlenden Steuer einer Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 EStG zugestimmt hat.  

 

Im vom BFH entschiedenen Fall wurden Freiflüge für Mitarbeiter nach einem mit dem Finanzamt abgestimmten ermäßigten Pauschalsatz als geldwerter Vorteil erfasst. Die Außenprüfung kam zu dem Ergebnis, dass eine höhere Bemessungsgrundlage angemessen sei. Der Arbeitgeber erklärte sich bereit, für den Differenzbetrag pauschal die Lohnsteuer zu übernehmen. 

 

Diese pauschale Nacherhebung ist nicht zulässig. Denn wenn der Arbeitgeber eine Anrufungsauskunft eingeholt hat und danach verfahren ist, kann ihm nicht entgegengehalten werden, er habe die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig i.S. des § 40 Abs. 1 Nr. 2 EStG einbehalten. Das gilt unabhängig davon, ob die Anrufungsauskunft materiell richtig ist. § 42e EStG soll Arbeitgeber vor finanziellen Risiken schützen. Das gilt sowohl für die Lohnsteuer-Haftung als auch für Nachforderungen. In diesem Fall geht der Grundsatz von Treu und Glauben dem der Gleichmäßigkeit der Besteuerung vor. 

 

Hinweis: Anders sieht der Sachverhalt jedoch bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers aus. Hier bindet die Anrufungsauskunft des Arbeitgebers nicht das Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers. Hieran hält der BFH auch weiter fest. Somit kann es zu anderen steuerrechtlichen Entscheidungen kommen unabhängig davon, ob der Betrieb oder der Arbeitnehmer die Auskunft eingeholt hat (s. auch AStW 06, 32). 

 

Fundstellen:  

Pauschalsteuer: BFH 16.11.05, VI R 23/02, DB 06, 255, BB 06, 301 

Veranlagung: BFH 28.8.1991, I R 3/89, BStBl II 92, 107 und 9.10.92, VI R 97/90, BStBl II 93, 166 

Verbindliche Auskunft: BMF 29.12.03, IV A 4 - S 0430 - 7/03, DB 04, 39, BStBl I 03, 742, DStR 04, 316  

 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2006 | Seite 257 | ID 114100