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§ 4 EStG - Fahrzeuge im Betriebsvermögen von Personengesellschaften

Die Zuordnung eines Pkw zum Gesamthands- oder Sonderbetriebsvermögen bekommt insbesondere durch die ab 2006 geänderte Besteuerung der Privatnutzung eine neue Gewichtung. 

 

Notwendiges Sonderbetriebsvermögen trotz überwiegender Privatnutzung

 

Zum Sonderbetriebsvermögen zählen Wirtschaftsgüter, die der Personengesellschaft von einem Gesellschafter zur Nutzung überlassen werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Wirtschaftsgut unentgeltlich oder entgeltlich überlassen wird. Entgeltlich zur Verfügung gestellte Wirtschaftsgüter sind grundsätzlich notwendiges Sonderbetriebsvermögen, auch wenn das Wirtschaftsgut weiterhin umfangreich privat genutzt wird. Etwas anders gilt nur, wenn das Wirtschaftsgut dem notwendigen Privatvermögen des Mitunternehmers zuzurechnen ist. Das ist bei einer betrieblichen Nutzung von weniger als 10 v.H. der Fall. 

 

Im Fall vor dem FG Schleswig-Holstein wurde der an die GbR vermietete Pkw zwar weniger als 50 v.H., aber mehr als 10 v.H. für das Unternehmen verwendet. Damit handelt es sich automatisch um notwendiges Sonderbetriebsvermögen. Ob die vereinbarte Miete dabei marktüblichen Bedingungen entspricht, spielt keine Rolle. Auch eine teilweise unentgeltliche Nutzung der Personengesellschaft ändert nichts an der Eigenschaft des Fahrzeugs als Sonderbetriebsvermögen. In diesem Fall ist höchstens eine verdeckte Einlage oder eine Gewinnverteilungsabrede zu prüfen. Somit ist die Privatnutzung ohne ein gültiges Fahrtenbuch über die Ein-Prozent-Regel zu erfassen. Wird der Wagen verkauft, liegt insoweit ein Gewinn aus Gewerbebetrieb vor. 

 

Im Revisionsverfahren ist nun zu klären, ob und inwieweit die Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen vom betrieblichen und privaten Nutzungsumfang abhängt. Das Sächsische FG hatte in einem früheren Urteil gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen zugelassen. 

 

Praxishinweis: Nach Auffassung des FG Schleswig-Holstein stellt das Fahrzeug des Gesellschafters zwingend notwendiges Sonderbetriebsvermögen dar. Sollte diese Sichtweise Bestand haben, ist dies im Hinblick auf die geplante Rechtslage ab 2006 besonders negativ. Denn hier soll bei einer betrieblichen Nutzung unter 50 v.H. die Ein-Prozent-Regelung entfallen. Und zusätzlich besteht auch nicht die Möglichkeit wie bei einem Einzelunternehmer, den Wagen mittels Entnahme dem gewillkürten Privatvermögen zuzuführen.  

 

Gesamthandsvermögen bei Personengesellschaften

 

Wirtschaftsgüter, die zum Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gehören, stellen notwendiges Betriebsvermögen dar. Eine Unterscheidung zwischen notwendigem und gewillkürtem Betriebsvermögen gibt es nicht. Auch ein Fahrzeug mit einer betrieblichen Nutzung zwischen 10 und 50 v.H. gehört daher bei Personengesellschaften zum notwendigen Betriebsvermögen. Ab 2006 kann es deshalb zu der Situation kommen, dass Fahrzeuge im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft zwar notwendiges Betriebsvermögen darstellen, die Ein-Prozent-Regel aber auf Grund einer betrieblichen Nutzung von weniger als 50 v.H. nicht anwendbar ist. Das gilt für angeschaffte Fahrzeuge mit überwiegender Privatnutzung genauso wie für Leasingfahrzeuge. Eine Zuordnung zum Privatvermögen wie bei einem Einzelunternehmer ist auch hier insoweit nicht möglich.  

 

Fundstellen: 

Sonderbetriebsvermögen: FG Schleswig-Holstein 30.11.05, 3 K 50316/03, EFG 06, 335, Revision unter VI R 4/06 

Sächsisches FG 28.11.02, 2 K 839/01, INF 03, 645 

BFH 13.2.03, X R 23/01, BStBl II 03, 472 

BMF 21.1.02, IV A 6 - S 2177 - 1/02, BStBl I 02, 148, DB 02, 240, FR 02, 234 

Gesamthandsvermögen: BFH 6.3.03, IV R 21/01, BFH/NV 03, 1542 und 25.11.04, IV R 7/03, BStBl II 05, 354 

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2006 | Seite 310 | ID 114023