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§ 33a EStG - Abzug von Unterhaltsleistungen schon bei gesetzlicher Pflicht

In einem Grundsatzurteil hat der BFH entschieden, dass es für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG ausreicht, wenn der Empfänger dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Auf eine konkrete zivilrechtliche Unterhaltsberechtigung kommt es nicht mehr an. Somit bleibt der Abzug erhalten, auch wenn sich z.B. in gerader Linie Verwandte nicht um eine mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit bemühen.  

 

Bislang wurde die Auffassung vertreten, dass Voraussetzung für § 33a Abs. 1 EStG auch eine Bedürftigkeit nach dem BGB ist. Das bedeutet, dass unterhaltsberechtigt nur derjenige ist, der außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Der Unterstützte hat danach zunächst seine Arbeitskraft zu verwerten. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, ist er nicht bedürftig und folglich auch nicht unterhaltsberechtigt. 

 

Der BFH ist aber der Auffassung, dass die Bedürftigkeit der unterstützten Person typisierend zu unterstellen ist. Das gilt immer dann, wenn der Unterstützte potenziell unterhaltsberechtigt ist, tatsächlich Unterhalt erhält und die weiteren Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG vorliegen. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist somit die Bedürftigkeit nicht gesondert zu prüfen. Im Urteilsfall zahlte ein Vater anfallende Kosten und Abgaben für eine Wohnung des volljährigen verheirateten Sohnes, der negative Einkünfte erzielte. In diesem Fall ist die Bedürftigkeit des unterstützten Sohnes zu unterstellen, da er potenziell unterhaltsberechtigt ist. 

 

Vielmehr kommt es für den Abzug der Unterhaltsleistungen darauf an, ob sie notwendig und angemessen sind. Hierbei spielen steuerlich die Höchstbeträge, die Berücksichtigung des eigenen Vermögens der unterstützten Person, die Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge sowie die Opfergrenze eine Rolle. Die Opfergrenze gerät dabei häufig in Vergessenheit. Sie bezieht sich auf das angemessene Verhältnis der Unterhaltszahlungen zum Nettoeinkommen des Leistenden.  

 

Praxishinweis: Die vom BFH aufgestellte typisierende Betrachtungsweise zur Voraussetzung der Bedürftigkeit führt zu Vereinfachungen, da eine potenzielle zivilrechtliche Unterhaltsberechtigung leicht feststellbar ist. Zudem entfällt die Klärung der Frage, welche Bemühungen des Unterhaltsempfängers ausreichend und angemessen sind. Ermittlungen und Nachforschungen der Finanzämter hinsichtlich einer konkreten Bedürftigkeit sind nicht mehr notwendig. Allerdings ist zu beachten, dass die übrigen Anforderungen wie Vermögen und Einkommen des Unterstützten über die neue Anlage Unterhalt ab der Steuererklärung für 2006 gezielter und detaillierter abgefragt werden (s. AStW 06, 554). Das gilt vor allem bei Aufwendungen für den Unterhalt von Personen im Ausland. Hier gilt eine erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorge des Unterstützenden. 

 

Fundstellen: 

BFH 18.5.06, III R 26/05, DStRE 06, 1264 

BMF 9.2.06, IV C 4 - S 2285 - 5/05, BStBl I 06, 217, FR 06, 391 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2006 | Seite 850 | ID 113642