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§ 32 EStG – Eigene Einkünfte und Bezüge des volljährigen Kindes

Ein volljähriges Kind wird nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG nur als Kind berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge von nicht mehr als 7.680 EURim Kalenderjahr hat. Zu den Bezügen gehören insbesondere:  

 

  • Steuerfreie Veräußerungsgewinne,
  • steuerfreie und nicht vom Ertragsanteil erfasste Renten,
  • steuerfreie Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschläge,
  • dem Progressionsvorbehalt unterliegende Leistungen,
  • im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens nicht berücksichtigte Einnahmen,
  • die über § 7 EStG hinausgehende Sonder-AfA sowie erhöhte Abschreibungen und
  • Versorgungs- und Sparerfreibetrag.

 

In zwei Urteilen hat sich das FG Düsseldorf damit beschäftigt, ob eine Ansparrücklage und eine Erbschaft erfasst werden müssen. 

 

Ansparrücklage gehört nicht zu den Bezügen

 

Bei volljährigen Kindern muss die gebildete Ansparrücklage neben den Einkünften nicht als Bezug hinzugerechnet werden. Im entschiedenen Fall war der Sohn in Ausbildung und daneben als selbstständiger Eventmanager tätig. Auf Grund einer gebildeten Ansparrücklage von 6.000 EUR wurde die Einkommensgrenze unterschritten. Da § 7g EStG insbesondere nicht unter die bei den Bezügen zu berücksichtigenden Sonderabschreibungen fällt, hatten die Eltern somit Anspruch auf Kindergeld und steuerliche Vergünstigungen.  

 

Bezüge werden bei der Bemessung des Grenzbetrags berücksichtigt, um die Leistungsfähigkeit des Kindes zu beurteilen. Die Gewinnrücklage soll es Selbstständigen aber ermöglichen, Kapital für eine künftige Investition anzusparen. Die Mittel werden damit nur vorverlagert, sie sind als Aufwand aber bereits eingeplant. Zudem ist die Rücklage nicht in R 32.10 EStR aufgeführt. 

 

Praxishinweis: Die Sichtweise in Bezug auf die Ansparrücklage kann auch bei der Einkunftsgrenze für Unterhaltsleistungen sowie dem Ausbildungsfreibetrag nach § 33a EStG verwendet werden. In beiden Fällen gelten dieselben Grundsätze zur Bemessung von Einkünften und Bezügen wie bei der Berücksichtigung volljähriger Kinder. 

 

Nicht zweckgebundene Erbschaft zählt zu den Bezügen

 

Werden Einzahlungen in eine Lebensversicherung geleistet, stellt dies einen freien Willensentschluss des Kindes dar. Da der Betrag grundsätzlich zur Bestreitung des Unterhalts zur Verfügung steht und damit die Eltern bei ihren Leistungen entlastet werden, liegt hier ein Bezug im Jahr des Zuflusses vor. 

 

Anders verhält es sich bei Bezügen und Einkünften, die Ausbildungszwecken dienen sollen. Geldgeschenke, die ein Kind von dritter Seite erhält, werden daher nicht bei der Bemessung der Einkunftsgrenze berücksichtigt, wenn sie dem Kind für Ausbildungszwecke übertragen worden sind und das Kind sie dafür verwenden soll.  

 

Das gilt nach Auffassung des BFH auch, wenn Gelder im Rahmen von Erbschaft oder Schenkung zweckgebunden zur Kapitalanlage übertragen werden. In diesem Fall handelt es sich um Kindesvermögen, das nicht zu berücksichtigen ist. Lediglich die erzielten Erträge sind hier im Jahr des Zuflusses bei der Bemessung der Einkunftsgrenze anzusetzen. Die Geldzuwendung selber wird ggf. erst im Zeitpunkt des Ablaufs der Verfügungsbeschränkung berücksichtigt. 

 

Fundstellen:  

Rücklage: FG Düsseldorf 19.1.06, 14 K 2060/05 Kg 

Erbschaft: FG Düsseldorf 12.1.06, 14 K 1856/05 Kg 

BFH 28.1.04, VIII R 21/02, BStBl II 04, 555 

BfF 5.8.04, St I 4 - S 2471 - 75/2004, BStBl I 04, 742, Rz. 63.4.2.3 S. 4  

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2006 | Seite 253 | ID 114097