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II. Ausgewählte Einspruchshinweise

Hinweis der Redaktion

NEU: Die ausgewählten Einspruchshinweise finden Sie auch online unter der Abruf-Nr. 062769. Rufen Sie dazu einfach unsere Homepage (www.iww.de) auf und geben Sie die sechsstellige Abruf-Nr. in das Eingabefeld oben rechts ein.  

 

Das Ruhen eines Einspruchsverfahrens

 

Gemäß § 363 AO ruht ein Rechtsbehelf kraft Gesetz, wenn 

  • wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren beim EuGH, BVerfG, BFH oder einem anderen obersten Bundesgericht anhängig ist,
  • die Steuer zu diesem Punkt nicht vorläufig festgesetzt wurde und
  • sich in der Einspruchsbegründung ausdrücklich auf das Musterverfahren gestützt wird.

Zweck dieser Zwangsruhe ist die Verfahrensökonomie. Arbeitsaufwand und Kosten sollen eingespart werden, während die Entscheidung eines obersten Gerichts abzuwarten ist. Vorteil eines ruhenden Verfahrens ist, dass der Steuerfall dann im Ganzen offen bleibt, und neben dem strittigen Sachverhalt später auch weitere Tatsachen vorgebracht werden können. 

 

Die Reichweite des Vorläufigkeitsvermerks

 

Die Vorläufigkeit des § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO bezieht sich nur auf solche Verfahren, die bereits im Zeitpunkt der Festsetzung beim EuGH, BVerfG, BFH oder einem anderen obersten Bundesgericht anhängig sind. Betroffene können also nicht darauf setzen, dass sie hierüber auch weitere Streitpunkte zum Sachverhalt offen halten. Somit sind jeweils separate Einsprüche notwendig. Denn der Vorläufigkeitsvermerk erfasst nur solche Fragen, die Gegenstand eines Verfahrens sind, die schon bei Erlass des Steuerbescheids bei den Gerichten anhängig sind. 

 

BFH 31.5.06, X R 9/05, DStR 06, 1548 

 

Haushaltsbegleitgesetz 2004

 

Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer-, Feststellungs- und Erbschaftsteuerfestsetzungen sowie Festsetzungen der Arbeitnehmer-Sparzulage ergehen in Bezug auf das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vorläufig. Aussetzung der Vollziehung wird nicht gewährt. Dem BVerfG liegen zwei Verfassungsbeschwerden (2 BvR 412/04, 2 BvR 2491/04) zur Änderung des Biersteuergesetzes vor. Das FG Düsseldorf hat Zweifel am korrekten Gesetzgebungsverfahren geäußert. Bei Erbschaftsteuerbescheiden ist die Minderung der Begünstigungen beim Übergang von Betriebsvermögen betroffen, bei den übrigen Bescheiden diverse Kürzungen. Ein ähnlicher Fall ist beim BVerfG auch noch hinsichtlich des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform anhängig. Hier war eine Gesetzespassage zum UmwStG erst im Vermittlungsausschuss beschlossen worden. Der BFH hat seine Bedenken bereits 2001 geäußert. 

 

BMF 16.2.06, IV A 7 - S 0338 - 14/06, DB 06, 421, DStR 06, 376 

AdV: BMF 12.3.04, IV D 2 - S 0338 - 13/04, BStBl I 04, 362 

FG Düsseldorf 28.02.05, 4 V 410/05 (Vbi) 

BFH 18.7.01, I R 38/99, BStBl II 02, 27, beim BVerfG unter 2 BvL 12/01 

 

§ 2 EStG – Mindeststeuer wohl nicht verfassungsgemäß

 

Der BFH hat in mehreren vorläufigen Verfahren ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG geäußert, wonach der Verlustausgleich innerhalb der Einkunftsarten zwischen 1999 und 2003 eingeschränkt war. Steuerpflichtigen muss vom Einkommen nach Steuern so viel verbleiben, dass die Bestreitung des Existenzminimums möglich ist. Hierbei geht es um negative Mieteinkünfte sowie gewerbliche Verluste, die nicht durch Sonderabschreibungen entstanden sind. Es sind mehrere Revisionen (XI R 26/04, XI R 54/05, IX R 42/05, XI R 63/05, XI R 60/05) beim BFH anhängig. Bescheide für die Jahre 1999 bis 2003 sind offen zu halten. Aussetzung der Vollziehung wird gewährt. Ab 2004 wurde die Regelung aufgehoben. Laut BFH-Beschluss vom 29.4.2005 bestehen aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Mindestbesteuerung in Verbindung mit der Beschränkung des Verlustvortrags. Hiernach darf ein Verlust aus dem Vorjahr nur in den Grenzen des § 2 Abs. 3 EStG berücksichtigt werden. 

 

BFH 29.4.05, XI B 127/04, DStR 05, 1047, BFH 25.2.05, XI B 78/02, BFH/NV 05, 1279 und BFH 7.7.04, XI B 231/02, BFH/NV 05, 178 

OFD Hannover 9.12.04, S 2117 - 7 - StO 223, DB 05, 196, FR 05, 223 

 

§ 2a EStG – Abzugsverbot für Auslandsverluste EU-widrig

 

Die in § 2a Abs.1 EStG aufgeführten negativen Auslandseinkünfte sind nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Art und aus demselben Staat ausgleichbar. Sie werden auch nicht als negativer Progressionsvorbehalt berücksichtigt. Damit werden negative ausländische Einkünfte anders behandelt als inländische. Dies verstößt laut EuGH gegen die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit, wenn sich ausländische negative Mieteinkünfte im Inland nicht mindernd auf den Steuersatz auswirken, positive hingegen zu einer höheren Progression führen. Ähnlich sehen es die FG Niedersachsen und München beim Verrechnungsverbot für ausländische Betriebsstätten. Anders als in reinen Inlandsfällen versagt § 2a EStG deutschen Unternehmen den Abzug von Verlusten aus ausländischen Wirtschaftseinheiten. Bei hierzu ruhenden Einsprüchen sollte die Abhilfe angestrebt und nicht angesetzte Verluste aus Immobilien und Betrieben aus anderen EU-Staaten nachgereicht werden.  

 

EuGH 21.2.06, C-152/03, DStR 06, 362, DB 06, 479 

FG Niedersachsen 14.10.04, 6 V 655/04, DStRE 05 271, EFG 05, 286 

FG München 14.2.05, 1 V 305/04, rkr., DStRE 05, 879, EFG 05, 928 

FG Köln 15.7.04, 13 K 1908/00, EFG 04, 1609, beim EuGH unter C-347/04 

 

§ 3 EStG – Steuerfreiheit von Trinkgeldern

 

Der BFH äußert in zwei Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung Zweifel, ob Trinkgelder in Spielbanken der Steuerpflicht unterliegen, da der Sachverhalt mit Richtfestgeldern oder dem Aufteilungsmodus im Gaststätten- oder Friseurgewerbe vergleichbar sei. Ähnlich sehen das die FG Brandenburg und Berlin, wonach der Anspruch der Croupiers an den Arbeitgeber auf Weiterleitung der Trinkgelder § 3 Nr. 51 EStG nicht ausschließt. Spielbankmitarbeiter sollten ihre Fälle offen halten, die Verwaltung gewährt Aussetzung der Vollziehung. Zu klären ist auch noch, ob freiwillige Zahlungen der Konzernmutter an Angestellte der Tochterfirma als Trinkgeld oder Arbeitslohn gelten. 

 

BFH 18.8.05, VI B 40/05, BFH/NV 05, 2190, DStRE 06, 67 

BFH 10.11.05, VI B 68/05, BFH/NV 06, 530 

FG Brandenburg 15.12.05, 5 K 1742/04, EFG 06, 630, Revision unter VI R 8/06 

FG Berlin 12.6.06, 9 K 9093/06 

SenFin Berlin 10.5.06, Kurzinformation Lohnsteuer, III A - S 2332 - 3/2005 

FG Hamburg 27.4.05, II 374/03, EFG 05, 1411, Revision unter VI R 43/05 

FG Niedersachsen 8.3.05, 1 K 10920/03, 1 K 10938/03, 1K 10955/03, 1 K 11/04, 1 K 10719/03, Revisionen unter VI R 37/05 bis 40/05 und VI R 42/05 

 

§ 3c EStG – Bedenken gegen das Halbabzugsverfahren

 

Werbungskosten oder Betriebseinnahmen im Zusammenhang mit nach § 3 Nr. 40 EStG zur Hälfte steuerfreien Kapitaleinnahmen dürfen ebenfalls nur mit 50 v.H. abgesetzt werden. Ob dies zu einer Doppelbesteuerung führt, was durch das Halbeinkünfteverfahren eigentlich vermieden werden sollte, muss der BFH genauso klären wie die Frage, ob der halbierte Kostenansatz bei inländischen Kapitaleinnahmen bereits für 2001 zur Anwendung kommt. Das FG Köln bezweifelt dies.  

 

FG Niedersachsen 8.11.05, 15 K 646/04, DStR 06, 1044, Revision unter VIII R 69/05 

FG Düsseldorf 19.1.06, 15 K 328/04, EFG 06, 572, Revision unter VIII R 10/06,13.9.05, 9 K 745/04 E,Revision unter VIII R 60/05 

Hessisches FG 23.5.05, 13 K 2838/04,Revision unter VIII R 23/06 

FG Köln 20.7.05, 15 V 2441/05, EFG 05, 1595 

 

§ 4 EStG – Schuldzinsabzug bei Überentnahmen

 

Die Verwaltung berücksichtigt nun auch vor 1999 entstandene Unterent-nahmen für 1999 sowie 2000 und wendet damit die BFH-Rechtsprechung an. Zu klären ist noch, ob die Finanzierung von Umlaufvermögen genauso wie von Anlagevermögen zu begünstigen ist.  

 

BMF 12.6.06, IV B 2 - S 2144 - 39/06; 1.6.06, IV R 48/03; 21.9.05, X R 47/03, DStR 05, 2155, DB 05, 2784 und 7.3.06, X R 44/04 

FG Nürnberg 27.9.05, I 231/2005, I 309/2002, Revisionen unter X R 4/06 und X R 5/06 

 

§ 4 EStG – Erwerb einer Domainadresse als Betriebsausgabe

 

Rechtsprechung und Verwaltung behandeln den Kauf einer Internetadresse mangels Wertverzehr als nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut. Betriebe sollten jedoch wegen begrenzter zeitlicher Verwertbarkeit und rasanter technischer Weiterentwicklung eine wirtschaftliche Abnutzung beantragen. Finanzämter lassen den Fall ruhen, gewähren aber keine Aussetzung der Vollziehung. 

 

FG Rheinland-Pfalz 16.11.04, 2 K 1431/03, EFG 05, 348, Revision unter III R 6/05 

OFD Koblenz 21.7.05, S 2133 A, DB 05, 1821, StuB 05, 764 

 

§ 4 EStG – Private Telefonkosten bei Selbstständigen

 

Nach § 3 Nr. 45 EStG sind Arbeitnehmer-Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen PC und Telefonen steuerfrei. Diese Beschränkung verletzt nicht den Gleichheitssatz. Denn die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Arbeitnehmern und Selbstständigen ist gerechtfertigt, da es hierfür sachlich einleuchtende Gründe gibt. Es ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung ruhende Einsprüche gemäß dem BFH-Urteil entscheiden wird, auch wenn noch zwei weitere Revisionen zum gleichen Sachverhalt anhängig sind (XI R 1/06, IV R 19/06).  

 

BFH 21.6.06, XI R 50/05 

 

§ 4 EStG – Gewinnzurechnung und mögliche Bilanzänderung

 

Nach § 4 Abs. 2 EStG kommt eine Bilanzänderung nur in Betracht, soweit die Auswirkung der Bilanzberichtigung auf den Gewinn reicht. Nach Auffassung der Finanzverwaltung darf sich die erwünschte Änderung nicht auf Gewinnänderungen ohne Auswirkung auf den Bilanzansatz beziehen. Hiergegen spricht allerdings, dass sich der erhöhte Gewinn auf die Kapitalkonten auswirkt. Betriebe, die ein Mehrergebnis aus einer Betriebsprüfung durch eine Bilanzänderung ausgleichen möchten, sollten ihre Fälle offen halten.  

 

FG Sachsen-Anhalt 2.3.06, 1 K 30482/02,Revision unter IV R 25/06 

FG Brandenburg 17.8.05, 2 K 113/04,Revision unter III R 27/06 

FG Münster 27.1.05, 12 K 4155/03 E, G, Revision unter III R 43/06 

BMF 18.5.00, IV C 2 - S 2141 - 15/00, BB 00, 1293, BStBl I 00, 587 

 

§ 5 EStG – Rückstellung schon bei gesetzlicher Verpflichtung

 

Kann eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bereits gebildet werden, wenn die gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht? Nach Meinung des FG München ist die Pflicht bereits in der Vergangenheit entstanden, sodass für eine Passivierung der Zeitpunkt der künftigen Maßnahme unerheblich ist. Da die Verwaltung nach R 5.7 EStR eine frühzeitige Rückstellungsbildung noch nicht anerkennt, sollte der Ansatz in der Steuerbilanz kenntlich gemacht und entsprechende Bescheide offen gehalten werden. 

 

FG München 28.6.05, 6 K 2749/03, EFG 05, 1528, Revision unter VIII R 49/05 

BMF 21.1.03, IV A 6 - S 2137 - 2/03, BStBl I 03, 125, DB 03, 239, DStR 03, 208 

BFH 27.6.01, I R 45/97, BStBl II 03, 121; 25.3.04, IV R 35/02, BFH/NV 04, 1157 

 

§ 5 EStG – Rückstellung für Altersteilzeit

 

Bei Altersteilzeit im Blockmodell sind entgegen der Verwaltungsmeinung Rückstellungen wegen ungewisser Verbindlichkeiten zu bilden, wenn die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung in der Freistellungsphase hinreichend sicher ist. Diesem Rückstellungsgebot steht laut BFH das Verbot der Bilanzierung schwebender Geschäfte nicht entgegen. Die Rückstellung ist zeitanteilig in gleichen Raten bis zum Beginn der Freistellungsphase anzusammeln. Arbeitgeber sollten den Bilanzansatz der Altersteilzeit nach dieser neuen BFH-Vorgabe berechnen. Die Finanzverwaltung wendet das Urteil derzeit noch nicht an.  

 

BFH 30.11.05, I R 110/04, DStR 06, 367, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060601 

BMF 11.11.99, IV C 2 - S 2176 - 102/99, BStBl I 99, 959, DB 99, 2384 

 

§ 6 EStG – Teilwert-AfA bei dauernder Wertminderung

 

Die Finanzverwaltung lässt eine Teilwert-AfA bei dauernder Wertminderung nur zu, wenn der Wert des Wirtschaftsguts mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt. Der BFH hat diese Auffassung nunmehr bestätigt, sodass Finanzämter Fälle mit höherer Abschreibung entsprechend ablehnen werden. 

 

BFH 14.3.06, I R 22/05, DStR 06, 1311, DB 06, 1656 

BMF 25.2.00, IV C 2 - S 2171 b - 14/00, BStBl I 00, 372, DB 00, 546 

 

§ 7g EStG – Fragen zur Rücklagenbildung und -auflösung

 

Die Ansparabschreibung für Existenzgründer scheidet bereits aus, wenn Selbstständige oder ein Gesellschafter zuvor Gewinneinkünfte in geringer Höhe erzielt haben. Ob § 7g EStG insoweit eine Gesetzeslücke darstellt, muss der BFH in zwei Revisionen klären. Ist eine Ansparrücklage wegen Betriebsveräußerung oder GmbH-Einbringung aufzulösen, obwohl die Zweijahresfrist zu diesem Zeitpunkt noch nicht verstrichen ist, sieht der BFH insoweit einen begünstigten Veräußerungsgewinn. Die Urteile wendet das BMF nicht an und ist einer laufenden Revision beigetreten. Zu klären ist auch noch, ob 4/3-Rechner den Gewinnzuschlag ansetzen müssen, wenn die Rücklage unterjährig aufgelöst wird. Die Finanzverwaltung verlangt für die Rücklage die Benennung des voraussichtlichen Investitionsjahres, was die FG Köln und Brandenburg mit Verweis auf die fehlende gesetzliche Grundlage ablehnen. Zudem ist noch klärungsbedürftig, ob die Bildung einer Rücklage bereits mit öffentlicher Ausschreibung möglich ist. Betroffene sollten ihre Fälle offen halten.  

 

FG Sachsen-Anhalt 31.8.05, 2 K 1530/04, EFG 06, 407, Revision unter IV R 65/05 und 25.1.05, 1 K 1489/04, EFG 05, 918, Revision unter IV R 13/05 

FG Hessen, 5.7.05, 11 K 4866/03, EFG 06, 635, Revision unter XI R 44/05 

FG Münster 24.6.03, 2 K 4099/01 E, EFG 03, 1605, Revision unter X R 31/03 

BFH 10.11.04, XI R 56/03, BFH/NV 05, 845, und XI R 69/03, FR 05, 490 

FG Köln 1.6.05, 7 K 3186/04, EFG 05, 1413Revision unter XI R 28/05 

FG Brandenburg 23.11.05, 4 K 232/03, EFG 06, 641, Revision unter X R 1/06 

FG Mecklenburg-Vorpommern 14.12.05, 1 K 397/02,Revision unter XI R 24/06 

BMF 25.8.05, IV B 2 - S 2139b - 17/05, DB 05, 1934, DStR 05, 1572 

 

§ 8 EStG - Zinssatz beim Arbeitgeberdarlehen

 

Gewährt die Firma Arbeitnehmern einen Kredit zu einem Effektivzins zu marktüblichen Konditionen, stellt dies laut BFH keinen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil dar. Die in den LStR vorgesehene Untergrenze von 5 v.H. ist für die Finanzgerichte nicht bindend. Soweit Arbeitgeber in diesen Fällen Lohnsteuer einbehalten haben, sollten sie ihre Angestellten auf diese Zinsschere hinweisen. Eine Korrektur muss dann über die jeweilige Einkommensteuerveranlagung erfolgen, sofern die Jahre noch änderbar sind. 

 

BFH 4.5.06, VI R 28/05 

FG Köln 10.3.05, 10 K 999/01, EFG 05, 1183, Revision unter VI R 32/05 

FG Hamburg 10.2.05, V 280/01, EFG 05, 1027, Revision unter VI R 18/05 

 

§ 8 EStG – Privatnutzung des Firmenwagens

 

Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs auch dann der Lohnsteuer zu unterwerfen, wenn der Arbeitgeber Privatfahrten zwar verbietet, die Einhaltung aber nicht überwacht? Die Finanzverwaltung nimmt in diesen Fällen einen geldwerten Vorteil an. Nach Urteilen der FG München und Niedersachsen ist keine Privatnutzung zu erfassen, wenn diese laut Arbeitsvertrag ausgeschlossen ist. Das soll auch gelten, wenn das Verbot nicht überwacht wird. Zudem liegt die Beweislast nach Auffassung des FG Münster beim Finanzamt. In solchen Fällen dürfe das Finanzamt nicht automatisch Privatfahrten unterstellen. Zu klären ist ebenfalls, ob bei Park & Ride-Fahrten die gesamte Entfernung für den Pkw erfasst werden muss. Bis zur BFH-Entscheidung sollten Arbeitgeber den geldwerten Vorteil weiterhin erfassen, den Mitarbeitern jedoch raten, ihre Bescheide diesbezüglich offen zu halten. Hilfreich sind Nachweise, die belegen, dass eine Privatnutzung außerhalb der Dienstzeit, bezogen auf die allgemeine Lebenserfahrung, unrealistisch ist. 

 

FG Niedersachsen 25.11.03, 1 K 354/01, EFG 04, 1675, Revision unter VI R 2/04; 25.11.04, 11 K 459/03, EFG 05, 428 rkr.; 2.2.05, 2 K 193/03, EFG 05, 1265, Revision unter VI R 19/05 und 1.3.06, 2 K 53/03,Revision unter IV R 23/06 

FG Rheinland-Pfalz 2.5.05, 5 K 1131/03,Revision unter I R 8/06 

FG München 28.9.04, 6 K 5409/02, EFG 05, 224 

FG Münster 28.10.05, 11 K 6266/02, EFG 06, 174 

FG München, 15.4.05, 8 K 2890/03,Revision unter VI R 68/05 

 

§ 9 EStG – Rentenbeiträge als Werbungskosten absetzbar?

 

Durch die ab 2005 geltende nachgelagerte Besteuerung werden Leibrenten zunehmend in voller Höhe erfasst. Der Abzug der vor 2005 geleisteten Beiträge war aber nur eingeschränkt über § 10 EStG möglich. Hierzu sind beim BVerfG ein Verfahren und beim BFH mehrere Revisionen (X R 11/05, X R 39/05, X R 40/05, X R 45/02, VIII R 3/06, X R 43/05, III R 5/06) zu der Frage anhängig, ob Rentenbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten zu den Einkünften aus § 22 EStG gehören. Laut Beschluss des FG Niedersachsen kommt ein solcher Ansatz in Betracht, wenn der Rentenbezug erst bei Vollansatz der Renten im Jahr 2040 erfolgt. Die Finanzverwaltung setzt Bescheide vor 2005 in dieser Hinsicht vorläufig fest. Dennoch ist ein Einspruch ratsam, da sich § 165 AO nach der Verwaltungsauffassung nur auf das Verfahren vor dem BVerfG und nicht auf die einfachgesetzliche Frage vor dem BFH bezieht, ob die Beiträge steuersystematisch als Werbungskosten einzuordnen sind. Die Einsprüche ruhen.  

 

Da der Vorläufigkeitsvermerk für Rentenbeiträge ab 2005 nicht mehr erfolgt, sind aktuelle Bescheide in jedem Fall offen zu halten. Der BFH sieht zwar in seinem Beschluss vom 1.2.2006 keine Widrigkeiten beim beschränkten Abzug als Sonderausgaben, da die Frage der Doppelbesteuerung erst bei den späteren Einnahmen zu klären ist. Diese Sichtweise bezieht sich aber ausdrücklich nicht auf die offen gelassene Frage, ob die Beiträge als Werbungskosten zu qualifizieren sind. Die Verwaltung lässt Einsprüche ab 2005 aus Zweckmäßigkeitsgründen ruhen, auch wenn es hierzu noch keine anhängigen Verfahren bei obersten Gerichten gibt.  

 

BFH 6.3.06, X B 5/05, BFH/NV 06, 1091 

BFH 1.2.06, X B 166/05, DStR 06, 313, BB 06, 475, DB 06, 482 

BFH 21.7.04, X R 72/01, BFH/NV 05, 513, beim BVerfG unter 2 BvR 2299/04 

FG Niedersachsen 23.5.05, 7 S 4/03, rkr., EFG 05, 1184, DStRE 05, 1262 

BMF 30.6.06, IV A 7 - S 0622 - 20/06, DStR 06, 1371 

OFD Koblenz 10.7.06, Kurzinfo Abgabenordnung, S 0622 A - St 35 2 

 

§ 9 EStG – Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten

 

Dem BFH liegen zwei Revisionen zur Frage vor, ob Kinderbetreuungskosten für allein Stehende oder ganztägig berufstätige Eltern auch vor 2006 Werbungskosten darstellen. Fallen aus beruflichen Gründen hohe Kinderbetreuungskosten an, die sich über die Steuerermäßigung des § 33c EStG nur teilweise Steuer mindernd auswirken, sollte der Restbetrag dennoch als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgesetzt werden. Gegen den abweichenden Steuerbescheid muss dann Einspruch eingelegt und ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens gestellt werden. Das FG Niedersachsen hat allerdings entschieden, dass der berufsbedingte Betreuungsaufwand zur Lebensführung zählt und mit Kindergeld oder -freibetrag abgedeckt wird. 

 

FG Niedersachsen 10.4.03, 10 K 338/01, EFG 03, 1231, Revision unter VI R 42/03 

FG Berlin 25.3.03, 5 K 5300/02,Revision unter IX R 6/05 

FG Niedersachsen 22.12.05, 11 K 434/02 

OFD Koblenz 30.12.02, S 0338/S 0622 A - St 53 3, DStR 03, 422 

OFD Berlin 10.2.03, St 150 - S 06522 - 1/03, DStR 03, 979 

 

§ 9 EStG – Fragen zur doppelten Haushaltsführung

 

Bei unverheirateten Arbeitnehmern ist oft strittig, ob sie einen eigenen Hausstand bei den Eltern haben und somit notwendige Mehraufwendungen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung geltend machen können. Das FG Düsseldorf bejaht dies auch ohne Kosten- und Mietbeteiligung, wenn das Kind nicht nur als Gast in den Hausstand der Eltern eingegliedert ist. Maßgebend sei eine abgeschlossene Wohnung sowie die Haushaltsführung mit eigenen Mitteln. Der BFH muss sowohl zur finanziellen Beteiligung entscheiden als auch über die Frage, ob angemessene Wohnungskosten nur bei Flächen bis 60 qm abziehbar sind. 

 

Hessisches FG 25.8.05, 13 K 11/05,Revision unter VI R 10/06 

FG Düsseldorf 29.6.05, 13 K 2622/03, EFG 05, 1755, Revision unter VI R 60/05und 17.2.04, 17 K 6386/02,Revision unter VI R 24/05 

 

§ 10 EStG – Begrenzter Abzug von Vorsorgeaufwendungen

 

Der BFH hält die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen für verfassungswidrig, da eine Kinderkomponente fehlt und damit die Höchstbetragsregelung gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der subjektiven Leistungsfähigkeit verstößt. Nicht nur Eltern ohne gesetzliche Versicherungspflicht sollten ihre Fälle offen halten. Das gilt auch ab 2005, da der Abzug der Krankenkassenbeiträge auf maximal 2.400 EUR begrenzt ist. Die Einkommensteuer wird seit Februar 2006 auch in Hinsicht auf die Krankenkassenbeiträge nur vorläufig festgesetzt. Sofern dieser den gesamten Themenkomplex umfassende Vermerk fehlt, sind alte Bescheide offen zu halten. 

 

BFH 14.12.05, X R 20/04, DB 06, 191, beim BVerfG unter 2 BvL 1/06 

BFH 16.10.02, XI R 41/99, BStBl II 03, 179, beim BVerfG unter 2 BvR 274/03 

BFH 11.12.02, XI R 17/00, BStBl II 03, 650, beim BVerfG unter 2 BvR 912/03 

BMF 24.2.06, IV A 7 - S 0338 - 18/06, DStR 06, 513 

 

§ 10 EStG – Vorwegabzug bei Gesellschafter-Geschäftsführern

 

Die Kürzung des Vorwegabzugs und ab 2005 des Höchstbetrags beim GmbH-Geschäftsführer unterbleibt bei alleinigen und bei zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschaftern. Ansonsten wird der Abzug gemindert. Der BFH hat in mehreren Revisionen zu klären, ob der volle Abzug auch gewährt wird, wenn beispielsweise zusammenveranlagte Ehepaare an einer GmbH beteiligt sind, mehrere Arbeitsverhältnisse oder mittelbare Beteiligungen bestehen sowie generell bei Beteiligungen von unter 100 v.H. Derzeit ergehen Bescheide gegen die beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vorläufig. Laut Finanzverwaltung kann hierüber keine Änderung bestandskräftiger Bescheide in Bezug auf Gesellschafter-Geschäftsführer erreicht werden. Der Vorläufigkeitsvermerk bezieht sich nur auf solche Verfahren, die bereits im Zeitpunkt der Festsetzung beim EuGH, BVerfG, BFH oder einem anderen obersten Bundesgericht anhängig sind, so der BFH in einem aktuellen Urteil vom 31.5.06. Betroffene können also nicht darauf setzen, dass sie hierüber auch weitere Streitpunkte zum Sachverhalt offen halten. Somit sind separate Einsprüche notwendig. 

 

FG Niedersachsen 1.2.06, 2 K 466/03,Revision unter X R 10/06 

Hessisches FG 5.1.06, 1 K 1114/02, EFG 06, 560, Revision unter X R 9/06 

FG Baden-Württemberg 2.12.04, 8 K 327/01, EFG 05, 662, Revision unter X R 3/05 und 22.2.05, 1 K 396/02, EFG 05, 1019, Revision unter X R 9/05 

FG Münster 15.9.03, K 1203/02 E, EFG 05, 1853 Revision unter XI R 35/05 

FG Rheinland-Pfalz 17.10.03, 1 K 2402/01,Revision unter XI R 73/03 und 15.11.04, 5 K 2120/03,Revision unter XI R 55/05 

FG Düsseldorf 18.3.04, 15 K 4157/01 E,Revision unter XI R 43/05 

BMF 20.1.05, IV A 7 - S 0338 - 5/05, DStR 05, 248 

OFD Münster 13.1.06, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 5/2006 

 

§ 10 EStG – Kürzung des Vorwegabzugs bei Nachzahlungen

 

In mehreren Revisionen ist zu klären, ob Nachzahlungen in späteren Jahren auf die aktive Beschäftigung zurückwirken und damit im Zuflussjahr eine Kürzung des Vorwegabzugs auslösen. Dies gilt etwa für Pensionäre, Gratifikationen, Abfindungen oder Pauschalabgaben bei Minijobs.  

 

FG Köln 27.4.05, 7 K 1265/03, EFG 05, 1188, Revision unter X R 19/05 

FG Baden-Württemberg 3.8.05, 7 K 318/02,Revision unter X R 38/05 

FG Niedersachsen 29.11.05, 13 K 51/02,Revision unter X R 6/06 und 15.1.02, 13 K 95/98,Revision unter XI R 25/04 

FG Berlin 8.2.05, 7 K 7342/03, EFG 05, 1107, Revision unter X R 7/05 

 

§ 10 EStG – Zahlung an ausländische Schulen absetzbar

 

Eltern können nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG Kosten für den Besuch einer ausländischen Schule nur absetzen, wenn sie von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder anerkannt ist (R 10.10 EStR).Die EU-Kommission hat wegen dieser Diskriminierung Klage gegen Deutschland beim EuGH eingereicht. Das FG Köln schließt sich diesen Bedenken an und legt die Rechtsfrage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Nach Auffassung des BFH erfüllen Europäische Schulen die Voraussetzungen, wenn bei einer Lage im Inland eine Genehmigung zu erteilen wäre. Somit können Eltern auch im Ausland entrichtetes Schuldgeld als Sonderausgaben absetzen. Allerdings muss die ausländische Schule die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfüllen. Betroffene Eltern sollten Fälle, in denen Kinder allgemeinbildende Auslandsschulen besuchen, offen halten, bis der EuGH sich grundsätzlich zu diesem Thema äußert.  

 

EU-Kommission 17.8.05, beim EuGH unter C-318/05 

FG Köln 27.1.05, 10 K 7404/01, EFG 05, 709, beim EuGH unter C-76/05 

BFH 5.4.06, XI R 1/04, DB 06, 1472, DStR 06, 1222 

 

§ 12 EStG – Abzug von gemischten Aufwendungen

 

Der BFH hatte jüngst entschieden, dass beruflich und privat veranlasste Reisen bei Arbeitnehmern nicht mehr in voller Höhe zum Arbeitslohn gehören. Diese Sichtweise wurde bisher nicht auf Werbungskosten oder Betriebsausgaben übertragen. Dem steht § 12 EStG entgegen. Dem BFH liegen nun Revisionen zu der Frage vor, ob eine Aufteilung und damit ein teilweiser Werbungskostenabzug der Reiseaufwendungen möglich ist. Selbstständige und Arbeitnehmer sollten entsprechende Fälle offen halten. Im Vorgriff auf ein positives Urteil sollten die Aufteilungsgrundsätze bei Reisen zum Arbeitslohn verwendet werden. Ähnlich verhält es sich beim Arbeitszimmer, das nicht nur ausschließlich zur Erzielung von Einkünften genutzt wird. Auch hier ist der anteilige Abzug zu klären. 

 

FG Rheinland-Pfalz 27.6.05, 5 K 1575/01 E, EFG 05, 95, Revision unter IV R 52/05 und 7.3.06, 6 K 1786/03, EFG 06, 879, Revision unter I R 34/06 

FG Schleswig-Holstein 4.5.05, 3 K 282/03,Revision unter IX R 49/05 

FG Berlin 15.10.03, 2 K 2134/01, EFG 05, 1188, Revision unter VI R 65/04 

FG Köln 21.6.01, 10 K 6288/96, EFG 01, 1186, Revision unter VI R 94/01 

BFH 18.8.05, VI R 32/03, BStBl II 06, 30, DB 05, 2330, DStR 05, 1810 

 

§ 15 EStG – Zweifel am Ausschluss des Verlustausgleichs

 

Seit 2003 dürfen Kapitalgesellschaften nach den §§ 15 Abs. 4, 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG Verluste aus stillen Beteiligungen nur mit entsprechenden Gewinnen hieraus verrechnen. Der BFH hat Zweifel, ob dies mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. Hat eine GmbH eine stille Beteiligung zu einem Zeitpunkt vereinbart, in dem mit der später eingeführten Beschränkung des Verlustabzugs nicht zu rechnen war, könnte es verfassungsrechtlich geboten sein, über den Vertrauensschutz Aufwendungen nach altem Recht zu berücksichtigen. Auch das FG Baden-Württemberg meldet Zweifel an. Es sei nicht ersichtlich, warum natürliche Personen Verluste aus stiller Beteiligung mit anderen positiven Einkünften verrechnen dürfen, Kapitalgesellschaften aber nicht. Kapitalgesellschaften sollten ihre Bescheide in dieser Hinsicht offen halten. 

 

BFH 3.2.05, I B 208/04, BStBl II 05, 351, DStR 05, 465, DB 05, 588, BB 05, 639 

FG Baden-Württemberg 20.10.04, 6 V 32/04, EFG 05, 140, DStRE 05, 748 

 

§ 15 EStG – Grundstückshandel schon bei einmaligem Verkauf?

 

Eine Nachhaltigkeit bejaht der BFH bereits, wenn nur ein Geschäft ohne Wiederholungsabsicht abgeschlossen wird, dieses aber eine Vielzahl von unterschiedlichen Einzeltätigkeiten erfordert und dem Ziel dient, den Verkaufspreis zu erhöhen. Ob in solchen Einmalfällen die Grenze von der Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb regelmäßig überschritten wird, wenn die Ausnutzung der Vermögenswerte in den Vordergrund tritt, muss nun das BVerfG entscheiden. Betroffene sollten ihre Fälle offen halten.  

 

BFH 1.12.2005, IV R 65/04, DStR 06, 225, beim BVerfG unter 2 BvR 360/06 

FG Brandenburg 14.12.05, 2 K 1064/04,Revision unter IV R 10/06 

 

§ 17 EStG – Herabsetzung der Beteiligungsgrenze

 

Der BFH hat in drei Urteilen entschieden, dass die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG keine unzulässige Rückwirkung darstellt. Der Sachverhalt ist allerdings noch nicht endgültig geklärt, da hiergegen Beschwerden beim BVerfG anhängig sind. Bescheide sind also weiterhin offen zu halten. Die Verwaltung lässt Einsprüche ruhen. 

 

BFH 1.3.05, VIII R 92/03, BStBl II 05, 398, DB 05, 917, VIII R 25/02, BStBl II 05, 436, DB 05, 923, 10.8.05, VIII R 22/05, BFH/NV 05, 2188 beim BVerfG unter 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05 und 2 BvR 1738/05 

OFD Hannover 20.7.05, S 2244 - 64 - StO 243, DB 05, 1996 

 

§ 17 EStG – Verluste bei wesentlicher Beteiligung

 

Beim BFH sind Revisionen anhängig, die sich mit dem Ansatz von Verlusten bei Einkünften nach § 17 EStG beschäftigen:  

 

  • Sind Finanzierungskosten nach Einbringen der wesentlichen Beteiligung in eine andere GmbH weiterhin absetzbar?
  • Stellen nach dem Verkauf einer wesentlichen Beteiligung entstehende Schuldzinsen nachträgliche Werbungskosten dar?
  • Sind Verluste absetzbar, wenn die Wesentlichkeitsgrenze zwar ab 1999, nicht aber vor der Herabsetzung vorhanden war?
  • Muss für 2001 bereits das Halbeinkünfteverfahren angewendet werden?

 

Solche Verlustfälle sollten offen gehalten werden. Die Verwaltung gewährt keine Aussetzung der Vollziehung. Vom BFH entschieden ist hingegen, dass Verluste nicht zu berücksichtigen sind, wenn der Besitzer zwar fünf Jahre, aber nur über einen geringeren Zeitraum wesentlich beteiligt war.  

 

FG Münster 25.2.04, 1 K 5537/01 E F, EFG 04, 1361, Revision unter VIII R 38/04 und 10.8.05, 1 K 2491/02 E, EFG 06, 270, Revision unter VIII R 65/05 

FG München 26.1.04, 2 K 2468/97, EFG 04, 974, Revision unter VIII R 28/04 

FG Hamburg 18.8.05, III 422/03, EFG 06, 260, Revision unter VIII R 64/05 

BFH 14.6.05, VIII R 20/04, BFH/NV 05, 2202 

OFD Rheinland 6.3.06, Kurzinfo 17/2006, DB 06, 568 

FG Rheinland-Pfalz 15.3.05, 2 K 1437/03, EFG 05, 1347, Revision unter VIII R 25/05 

FG Düsseldorf 13.9.05, 9 K 745/04 E,Revision unter VIII R 60/05 

OFD Magdeburg 30.3.06, S 2244 - 43 - St 214, FR 06, 562 

 

§ 20 EStG – Widrigkeiten bei Zinseinnahmen ab 1993

 

Beim BVerfG sind drei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit von § 20 EStG anhängig. Hierbei geht es um die Frage, ob es Erhebungsdefizite bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften gibt und ob es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, dass im Rahmen der Amnestie nacherklärte Zinsen geringer besteuert wurden. Bereits 1991 hatte das BVerfG eine gleichmäßige Besteuerung der Zinseinkünfte gefordert. Daher wurde 1993 der Zinsabschlag eingeführt. Zwar hat der BFH entschieden, dass keine verfassungswidrigen Defizite vorliegen. Aber auch hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Es ist ratsam, gegen Einkommensteuerbescheide ab 1993 mit positiven Kapitaleinkünften Einspruch einzulegen und ein Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Dem stimmt die Verwaltung zu. Aussetzung der Vollziehung wird nicht gewährt. Wer gegen seine strafbefreiende Erklärung in Hinsicht auf die laufenden Verfahren Einspruch eingelegt hat, läuft hingegen Gefahr, dass es zur Nachversteuerung und Bestrafung kommt, sollte die Amnestie für verfassungswidrig erklärt werden. 

 

FG Köln 22.9.05, 10 K 1880/05, EFG 05, 1378, beim BVerfG unter 2 BvL 14/05 

Bayerisches OLG 11.3.03, 4 St RR 7/2003, DStRE 03, 1300, beim BVerfG unter 2 BVR 620/03 

BFH 7.9.05, VIII R 90/04, BStBl II 06, 61, beim BVerfG unter 2 BvR 2077/05 

OFD Münster, 4.1.06, Kurzinformation 001, DB 06, 75 

BVerfG 27.6.91, 2 BvR 1493/89, BStBl II 91, 654, BVerfGE 84, 239 

 

§ 20 EStG – vGA bei Bestandskraft des ESt-Bescheides

 

Lohn-, Miet- oder Zinszahlungen einer GmbH an ihre Gesellschafter können im Nachhinein als vGA gewertet werden. Dann droht eine Zusatzbelastung, wenn zwar der Körperschaftsteuerbescheid der Gesellschaft, nicht aber der Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters geändert werden kann. Denn in diesem Fall werden die Einkünfte beim Gesellschafter nicht in Kapitalvermögen umqualifiziert und das Halbeinkünfteverfahren kommt nicht zur Anwendung. Nach einem rechtskräftigen Urteil des FG Baden-Württemberg liegt in einem solchen Fall eine Ungewissheit vor, die eine vorläufige Festsetzung des Einkommensteuerbescheides rechtfertigt. Die Verwaltung gewährt keinen Vermerk nach § 165 AO, lässt die Bescheide auf Antrag aber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung bis zur Einführung einer neuen Verfahrensvorschrift ergehen. Dies hemmt aber nicht die Festsetzungsverjährung.  

 

BMF 29.9.05, IV A 4 - S 0350 - 12/05, DB 05, 2162, DStR 05, 1737 

FG Baden-Württemberg 9.12.04, 3 K 61/03, DStR 05, 1440, EFG 05, 497 

OFD Frankfurt 11.1.06, S 0350 - 10 - St II 4.05, DStR 06, 377 

 

§ 20 EStG – Steuerschädliche Darlehenspolicen

 

Zinsen aus vor 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen sind steuerpflichtig, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nicht erfüllt sind. Ob dies bei der Finanzierung von Aktienfonds unter Einsatz einer Lebensversicherung der Fall ist, muss der BFH entscheiden. Denn Fonds können zumindest theoretisch auch Kapitalforderungen erwerben, was steuerschädlich ist. Zu klären ist auch noch, wenn zwar ein begünstigtes Wirtschaftsgut angeschafft, dies aber erst einmal über das Girokonto vorfinanziert wird. Kommt der Ausgleich erst kurze Zeit später über einen mit einer Lebensversicherung besicherten Kredit, könnte es an der begünstigten unmittelbaren Investition fehlen. 

 

FG Köln 24.11.05, 10 K 1364/02, EFG 06, 492, Revision unter VIII R 1/06 

FG Baden-Württemberg 25.01.06, 5 K 21/06,Revision unter VIII R 15/06 

 

§ 20 EStG – Kapitaleinnahmen bei Finanzinnovationen

 

Nach § 20 Abs. 2 EStG gilt bei Finanzinnovationen der Kursertrag als Kapitaleinnahme, wenn keine Emissionsrendite nachweisbar ist. Immer häufiger werden solche Anleihen notleidend. Dem Gesetzeswortlaut folgend müsste ein realisierter Verlust als negative Kapitaleinnahme gelten. Doch die Finanzverwaltung akzeptiert keine Kursverluste als negative Einnahmen, die eindeutig auf der Vermögensebene liegen. Entsprechend sollte die Verwaltungsauffassung bei Gewinnen sein. Solche Kursgewinne können beispielsweise bei Rating-Anleihen entstehen. Der Zinssatz steigt, wenn die Bonität des Emittenten schlechter eingestuft wird. Diese marktbedingten Erträge werden jedoch als Kapitaleinnahme besteuert.  

 

In mehreren Revisionen ist nun zu entscheiden, inwieweit marktbedingte Kursveränderung unter § 20 EStG zu erfassen sind. Der BFH hat mehrfach gleichheitsrechtliche Bedenken gegen die fehlende Unterscheidung zwischen Vermögens- und Ertragsebene im Rahmen von § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG geäußert. Gleichzeitig sei zweifelhaft, ob die Systemabweichung überhaupt durch die besondere wirtschaftliche Struktur von Finanzinnovationen berechtigt ist. Zu klären ist ebenfalls, ob Garantiezertifikate stets als Finanzinnovationen gelten, was das FG München bei geringer Rückzahlungsquote verneint. Auch ein Verfahren über die Einstufung von Genuss-Scheinen als Finanzinnovationen ist anhängig. Steuerbescheide sind sowohl im Gewinn- als auch im Verlustfall offen zu halten.  

 

BMF 14.7.04, IV C 1 - S 2252, BStBl I 04, 611, DB 04, 1584, DStR 04, 1339 

BFH 23.1.06, VIII B 116/05, BFH/NV 06, 1081 

FG Berlin 22.4.04, 1 K 1100/03, EFG 04, 1450, Revision unter VIII R 48/04 

FG Münster 16.6.04, 10 K 2963/03, EFG 04, 1688, Revision unter VIII R 62/04 

FG Köln 15.7.04, 13 K 6946/01, EFG 04, 1598, Revision unter VIII R 67/04 

FG Niedersachsen 25.11.04, 11 K 269/04, EFG 05, 662, Revision unter VIII R 6/05 

FG München 4.5.04, 2 K 2385/03, EFG 05, 1868, Revision unter VIII R 53/05 

FG Saarland 23.5.06, 1 K 420/02,Revision unter VIII R 30/06 

 

§ 21 EStG – Vermietete Ferienimmobilie als Liebhaberei

 

Bei einer dauerhaften Vermietung ist grundsätzlich von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen. Bei einer Ferienwohnung darf zusätzlich die ortsübliche Vermietungsdauer nicht um mehr als 25 v.H. unterschritten werden. Ob auch in krassen Missverhältnissen zwischen Aufwendungen und Einnahmen noch davon auszugehen ist, wird zunehmend kritisch beurteilt. Bei unbebauten Grundstücken verlangt das FG Düsseldorf einen Nachweis der Gewinnerzielungsabsicht. Ob das Finanzamt hier eine Einkommensprognose zur Entscheidung über einen Totalüberschuss anfordern darf, kann der BFH in zwei Revisionen klären. Vermieter sollten bis dahin auf die für sie günstigere allgemeine Rechtslage verweisen.  

 

FG Münster 8.11.05, 6 K 6518/02 E, EFG 06, 496, Revision unter IX R 15/06 

FG Berlin 24.11.04, 10 K 10348/01,Revision unter IX R 30/05 

FG Düsseldorf 17.3.05, 11 K 2075/02, EFG 06, 1161, Revision unter IV R 9/06 

 

§ 22 EStG – Sparerfreibetrag auf private Renten

 

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob bei der Besteuerung der Ertragsanteile von Bezügen aus Leibrenten der Ansatz des Sparer-Freibetrags erforderlich ist, die Rente also in Zins- und Kapitalanteil aufzuteilen ist. Laut BFH ist es zweifelhaft, ob der Nichtansatz des Sparerfreibetrags mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist. Denn hier handelt es sich um pauschalierte Einkünfte aus Kapitalvermögen. Bezieher von privaten Veräußerungs- oder Versicherungsrenten sollten ihre Bescheide offen halten und mit Verweis auf den beim BVerfG vorliegenden Fall ein Ruhen des Verfahrens beantragen. Der BFH hat diese Frage in einem aktuellen anderen Urteil mangels steuerlicher Auswirkung in dem Fall ausdrücklich offen gelassen. 

 

BFH 14.11.01, X R 32-33/01, BStBl II 02, 183, beim BVerfG unter 2 BvL 3/02 

BFH 20.6.06, X R 3/06,DStR 06, 1501 

BFH 15.6.05, X R64/01, BB 05, 2336, DStR 05, 1764 

 

§ 22 EStG – Besteuerung von Stillhaltergeschäften

 

Die vom BVerfG beanstandeten Vollzugsdefizite bei Spekulationsgewinnen könnten auch bei den Optionsprämien nach § 22 Nr. 3 EStG bestehen. Das BVerfG hat die vom FG Münster gestellte Frage für das Jahr 1996 aus formalen Gründen als unzulässig zurückgewiesen. Bescheide sind in Bezug auf die sonstigen Einnahmen nach § 22 Nr. 3 EStG dennoch weiter offen zu halten. Mangels Vorläufigkeitsvermerk ist dies für alle Jahre notwendig. Da die Einnahmen auch nicht von der neuen Jahresbescheinigung erfasst werden, könnte das Erhebungsdefizit weiter bestehen. Zudem ist im Revisionsverfahren gegen das Urteil des FG Köln noch zu klären, ob Verluste aus Optionsgeschäften vor 1999 voll berücksichtigt werden können. 

 

FG Münster 5.4.05, 8 K 4710/01, EFG 05, 1117, vom BVerfG unter 2 BvL 8/05 abgewiesen, 10.10.05, 13 V 1792/05 E, EFG 06, 49 

FG Köln 16.2.06, 2 K 7423/00,Revision unter IX R 23/06 

 

§ 23 EStG – Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte

 

Laut BVerfG vom 9.3.2004 (2 BvL 17/02) ist die Besteuerung der Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften in den Jahren 1997 und 1998 verfassungswidrig. Auch vor den Jahren 1997 und ab dem Jahr 1999 bestehen entsprechende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Steuerbescheide ergehen hierzu ab dem Veranlagungszeitraum 1999 vorläufig. Für andere Zeiträume sowie Bescheide ohne den Vermerk nach § 165 AO sollte der Fall offen gehalten werden. Aussetzung der Vollziehung wird nicht mehr gewährt. Das FG Münster hatte für die Jahre 1994 bis 1996 das BVerfG angerufen, die Vorlagen wurden jedoch als unzulässig zurückgewiesen. Der BFH erkennt ab 1999 wegen zunehmender Kontrollen keine Erhebungsdefizite mehr. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Laut BFH vom 14.7.2004 sind Wertpapierverluste in 1997 und 1998 nicht zu berücksichtigen. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1935/04). Ob Spekulationsverluste mit anderen Einkünften ab 1999 verrechnet werden dürfen, muss der BFH in fünf Verfahren (IX R 45/04, IX R 31/04, IX R 28/05, IX R 42/05, IX R 43/05) entscheiden. Einsprüche hierzu ruhen, Aussetzung der Vollziehung wird nicht gewährt.  

 

BFH 29.11.05, IX R 49/04, BStBl II 06, 178, beim BVerfG unter 2 BvR 294/06 

OFD Münster 28.6.06, Kurzinformation 16/2005 

BVerfG 18.4.06, 2 BvL 8/05 

 

§ 23 EStG – Verluste aus wertlos verfallenden Optionsrechten

 

Verfallen Optionsscheine, Kauf- oder Verkaufsoptionen innerhalb der Spekulationsfrist wertlos, sieht die Finanzverwaltung einen nichtsteuerbaren Vorgang auf der Vermögensebene. Es spricht aber einiges dafür, dass dieser Vorgang seit 1999 gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG zu den Termingeschäften zählt und der Verfall eines Optionsrechts ein privates Veräußerungsgeschäft darstellt. Maßgebend hierbei ist die Beendigung des Rechts mittels Barausgleich, Ausübung oder Verfall durch Zeitablauf. Anleger sollten die Verluste geltend machen und die Fälle offen halten.  

 

FG Münster 7.12.05, 10 K 5715/04 F, EFG 06, 669, Revision unter IX R 11/06 

BMF 27.11.01, IV C 3 - S 2256 - 265/01, BStBl I 01, 986, DB 02, 116 

 

§ 23 EStG – Immobilienverkäufe in Privatvermögen

 

Der BFH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Grundstücksverkäufen, die wegen der Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre steuerpflichtig geworden sind. Betroffen sind Immobilienbesitzer, bei denen die Zweijahresfrist Ende 1998 abgelaufen war. Ihre Grundstücke fallen 1999 unter die Zehnjahresfrist. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob eine solche Rückwirkung zulässig ist. Sofern die alte Frist Ende 1998 noch nicht abgelaufen war, ist die Verlängerung der Frist laut BFH verfassungsgemäß. Beim BVerfG sind drei Verfahren zu diesem Themenbereich anhängig. Sollte das BVerfG die Auffassung des BFH bestätigen, können vor 1997 gekaufte private Immobilien nach Ablauf der alten Spekulationsfirst steuerfrei veräußert werden. Entsprechende Steuerbescheide sind offen zu alten. Die Finanzverwaltung lässt Einsprüche ruhen und gewährt Aussetzung der Vollziehung. Durch die Neufassung des § 23 Abs. 1 EStG gilt auch die Grundstücksentnahme als Anschaffung. Damit könnten auch erfolgte Übergänge aus dem Betriebsvermögen nachträglich steuerverstrickt sein. Die FG Köln, Düsseldorf und München haben aber entschieden, dass § 23 EStG erst auf Entnahmen ab 1999 abstellt. Auch diese Fälle sind offen zu halten. 

 

BFH 15.7.04, IX B 116/03, BStBl II 04, 1000, DStRE 04, 1081 

FG Köln 25.7.02, 13 K 460/01, EFG 02, 1236, beim BVerfG unter 2 BvL 14/02und 24.8.05, 14 K 6187/04, beim BVerfG unter 2 BvL 13/05 

BFH 16.12.03, IX R 46/02, BStBl II 04, 284, beim BVerfG unter 2 BvL 2/04 

FG Münster 28.8.03, 11 K 6243/01 E, EFG 04, 45, Revision unter IX R 57/03 und 24.1.03, 11 K 6863/01 E, EFG 03, 714, Revision unter IX R 19/03 

Entnahme: FG Köln 30.3.06, 10 K 4387/05 

FG München, 6.12.05, 2 K 3452/05, EFG 06, 671, Revision unter IX R 5/06 

FG Düsseldorf 9.5.06, 9 K 4629/05 F,Revision unter IX 32/06 

OFD Rostock 17.9.02, S 2256 - St 232, StEK EStG § 23/69 

 

§ 24b EStG – Freibetrag auch für Ehepaare

 

Der ehemalige Haushaltsfreibetrag wurde nur allein Alleinerziehenden und nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit einem Kind gewährt. Das BVerfG sieht darin eine Benachteiligung der Familie und forderte eine Gleichbehandlung verheirateter und nicht verheirateter Eltern. Dem ist der Gesetzgeber gefolgt und hat den Haushaltsfreibetrag ab 2004 durch einen Entlastungsbetrag ersetzt. Doch von der neuen Förderung sind Verheiratete weiterhin ausgeschlossen. Zu diesem Punkt ergehen Bescheide nur noch vorläufig. Verheiratete mit Kindern sollten prüfen, ob der Vermerk vorliegt. 

 

BVerfG 10.11.98, 2 BvR 1057/91, BStBl II 99, 182 

FG Nürnberg 8.12.04, III 33/2004, EFG 05, 662, Revision unter III R 4/05 

 

§ 26 EStG – Kein Splittingtarif für Lebenspartnerschaften

 

Der Ausschluss eingetragener Lebenspartner von der Zusammenveranlagung verstößt trotz der mit Ehepartnern vergleichbaren zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, so der BFH. Ausreichend ist der Abzug von Unterhalt nach § 33a EStG. Zu dieser Fragestellung liegt jedoch noch eine Verfassungsbeschwerde vor. 

 

BFH 20.7.06, III R 8/04; 26.1.06, III R 51/05, BStBl II 06, beim BVerfG unter 2 BvR 909/06 

 

§ 31 EStG – Anrechnung von Kindergeld verfassungswidrig

 

Bei nicht verheirateten, geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Eltern wird das Kindergeld an den Elternteil gezahlt, bei dem das Kind wohnt. Der andere Teil hat einen Ausgleichsanspruch auf die Hälfte des Kindergeldes, indem sich seine Unterhaltsverpflichtung insoweit verringert. Diese Kürzung erfolgt aber nur dann, wenn 135 v.H. des Regelsatzes geleistet werden (§ 1612b Abs. 5 BGB). Kommt der Abzug von Kinderfreibeträgen zum Tragen, wird automatisch die Hälfte des Kindergeldes hinzugerechnet, auch wenn dieses sich wirtschaftlich nicht oder nicht in voller Höhe bei der Unterhaltszahlung auswirkt. Das ist dann der Fall, wenn die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes auf die Unterhalts-verpflichtung ganz oder teilweise unterbleibt, weil nicht die zivilrechtlich geschuldeten 135 v.H. des Regelsatzes geleistet werden können oder müssen. Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob diese Regelung bei getrennt lebenden Eltern verfassungsgemäß ist. Steuerbescheide sind bis zur Entscheidung offen zu halten, indem ein Ruhen des Verfahrens beantragt wird. Die Regelung des BGB gilt seit 2001. Somit sind auch Steuerbescheide ab 2001 möglichst noch offen zu halten. 

 

BFH 30.11.04, VIII R 51/03, HFR 05, 551, beim BVerfG unter 2 BvL 3/05 

 

§§ 32, 63 EStG – Einkommensgrenze bei volljährigen Kindern

 

Gemäß BVerfG sind bei Einkünften und Bezügen volljähriger Kinder gezahlte Sozialversicherungsbeiträge abziehbar. Das Gleiche gilt für die Ermittlung der anrechenbaren Einkünfte nach § 33a EStG. Die Umsetzung erfolgt in allen offenen Fällen. Sofern der Anspruch auf Kindergeld bereits bestandskräftig abgelehnt war, erfolgt die Korrektur über die Einkommensteuer. Darüber hinaus sind aber noch weitere Fragen beim BFH anhängig:  

 

  • Dürfen auch private Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge mindernd berücksichtigt werden? Die FG Niedersachsen und Münster haben die Frage bejaht, die Verwaltung gewährt Aussetzung der Vollziehung.
  • Sind freiwillige gesetzliche Beiträge eines Beamten oder als Sonderausgabe abzugsfähige dauernde Lasten zu berücksichtigen? Hierüber hatten die FG Schleswig-Holstein und Niedersachsen entschieden.
  • Dürfen auch einbehaltene Lohnsteuer und Solidaritätszuschläge abgezogen werden?
  • Sind private Kranken-, Renten-, Unfall- und Lebensversicherungsbeiträge sowie vermögenswirksame Leistungen zu berücksichtigen?

 

Betroffene Eltern sollten diese Fälle über ein ruhendes Verfahren offen halten.  

 

BVerfG 11.1.05, 2 BvR 167/02, DStR 05, 911, NJW 05, 1927, HFR 05, 692 

BMF 18.11.05, IV C 4 - S 2282 - 27/05, BStBl I 05, 1027, DB 05, 2606 

FG Niedersachsen 9.11.05, 2 K 477/04, EFG 06, 273, Revision unter III R 72/05; 29.11.05, 13 K 189/02,Revision unter III R 20/06; 15.12.05,11 K 401/00,Revision unter III R 54/06 

FG München 14.3.06, 12 K 4695/05,Revision unter III 36/06 

FG Münster 8.2.06, 7 K 2079/05 Kg, EFG 06, 1071, Revision unter III R 24/06 

FG Schleswig-Holstein 9.11.05, 5 K 55/05, EFG 06,192, Revision unter III R 74/05 

FG Brandenburg 9.3.06, 6 K 2092/01,Revision unter III 32/06 

FG Düsseldorf 16.3.06, 14 K 3294/04 Kg, Revision unter III 33/06 

FG Köln 24.3.06, 10 K 312/05,Revision unter III 38/06 

OFD Koblenz 8.5.06, S 2282 A - St 32 3, DB 06, 1347 

BZSt 29.6.06, Newsletter 2/2006 

 

§ 32 EStG – Berücksichtigung arbeitsloser Kinder

 

Ein noch nicht 21 Jahre altes Kind kann in der Regel als Kind im Sinne des § 32 EStG berücksichtigt werden, wenn es bei einer Agentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet ist. Derzeit entfällt dies, wenn sich das Kind nicht ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht oder sich nicht regelmäßig bei der Arbeitsagentur meldet. Da bislang noch nicht eindeutig geklärt ist, was zum erforderlichen Rahmen der Arbeitswilligkeit gehört, sind ablehnende Bescheide offen zu halten. Der BFH gewährt Prozesskostenhilfe, da er die Frage noch nicht geklärt hat. 

 

FG Köln 22.9.05, 10 K 5182/04, EFG 06, 66Revision unter III R 66/05 und 19.10.05, 4 K 2103/04,Revision unter III R 4/06 

FG Münster 27.7.05, 10 K 5038/04, EFG 06, 681, Revision unter III R 68/05 

FG Niedersachsen, 17.8.05, 2 K 120/05, EFG 06, 435, Revision unter III R 10/06 

BfF 5.8.04, St I 4 - S 2471 - 75/2004, BStBl I 04, 903 

 

§ 33 EStG – Besuchskosten getrennt lebender Kinder

 

Fahrtkosten von dauernd getrennt lebenden Elternteilen für Besuche ihrer Kinder könnten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein. Der BFH hat zumindest erwogen, dass solche Aufwendungen zwangsläufig erwachsen können. Die Frage war allerdings im Streitfall nicht zu entscheiden. Das hessische FG hat außergewöhnliche Belastungen zugelassen, da § 1684 Abs. 1 BGB ausdrücklich eine Pflicht zum Umgang mit Kindern vorsieht. Getrennt lebende Eltern sollten ihre Fahrtkosten geltend machen und die Bescheide in Hinsicht auf mehrere anhängige Revisionen offen halten.  

 

BFH 24.6.04, III R 141/95, BFH/NV 04,1635, beim BVerfG unter 2 BvR 1849/04 

Hessisches FG 20.2.06, 2 K 3058/04,Revision unter III R 30/06 

FG Düsseldorf 31.7.03, 16 K 6207/01 E, EFG 05, 115, Revision unter III R 41/04 

FG München 22.3.05, 12 K 826/04, EFG 05, 1201, Revision unter III R 28/05 

FG Köln 23.6.05, 10 K 1163/02, EFG 05, 1702, Revision unter III R 55/05 

FG München 19.11.97, 13 K 1979/97, EFG 06, 503, Revision unter III R 56/01 

 

§ 33 EStG – Altersheimkosten sind mit Attest absetzbar

 

Bei einer krankheitsbedingten Heimunterbringung können die Voraussetzungen des § 33 EStG laut BFH erfüllt sein. Die Finanzverwaltung folgt dem aber nur, wenn mindestens Pflegestufe I oder eine Behinderung vorliegt. Eine Reihe von FG halten dies mangels gesetzlicher Grundlage für nicht zwingend erforderlich, ausreichend ist vielmehr bereits ein ärztliches Attest, das im zeitlichen Zusammenhang mit dem Umzug ins Heim erstellt wird. Betroffene sollten ein Ruhen des Verfahrens beantragen. Es ist zu erwarten, dass der BFH die enge Sichtweise der Verwaltung aufweichen wird. In einer weiteren Revision ist noch zu entscheiden, ob bei Heilungsmaßnahmen ein nachträglich ausgestelltes Attest ausreicht, was das FG Düsseldorf bejaht. 

 

BFH 18.4.02, III R 15/00, BStBl II 03 II, 70, HFR 02, 889 

BMF 20.1.03, IV C 4 - S 2284 - 2/03, BStBl I 03, 89, DStR 03, 208 

Hessisches FG 23.5.05, 14 K 1676/04, rkr., DStRE 05, 1393 

FG Köln 26.10.04, 1 K 2682/02, EFG 05, 1773, Revision unter III R 39/05 

FG München 29.9.04, 9 K 3169/03, EFG 05, 442 

FG Saarland 26.11.02, 2 K 157/00 

FG Düsseldorf 2.3.06, 11 K 2589/05 E, EFG 06, 744, Revision unter III R 28/06 

 

§ 33c EStG – Betreuungskosten bei unverheirateten Eltern

 

Dem BFH liegt die Frage vor, ob eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von zusammenlebenden unverheirateten Eltern mit zusammenveranlagten Ehepaaren beim Abzug von Kinderbetreuungskosten besteht. Gemäß § 33c EStG können 750 EUR pro Kind abgezogen werden. Ist das Paar verheiratet und wird es zusammenveranlagt, gibt es mit 1.500 EUR den doppelten Betrag. In beiden Fällen beträgt der Eigenanteil jedoch 1.548 EUR. Somit werden zusammenlebende, nicht verheiratete Eltern hinsichtlich des Eigenanteils wie verheiratete Eltern behandelt, beim Höchstbetrag aber diskriminiert. Unverheiratete Eltern mit sich nicht auswirkenden Kinderbetreuungskosten sollten ihre Fälle offen halten. 

 

FG Berlin 21.1.05, 9 K 9238/04, EFG 05, 708, Revision unter III R 10/05 

 

§ 35a EStG – Umfang der begünstigten Handwerkerleistung

 

Bis Ende 2005 akzeptierte die Finanzverwaltung nur Leistungen als haushaltsnahe Dienstleistungen, wenn sie von den Bewohnern ohne Fachkenntnis selber durchgeführt werden können. Diese Einschränkung ergibt sich nicht eindeutig aus dem Gesetz, zumal Handwerkerleistungen gegen Rechnung generell dem Kampf gegen Schwarzarbeit dienen. Bescheide sollten offen gehalten werden, bis sich der BFH in anhängigen Revisionen erstmals zur Aufteilung von Gesamtmaßnahmen und zu Leistungen in leer stehenden Wohnungen äußert. An den bisherigen Einschränkungen bei Wohnungseigentümergemeinschaften hält die Verwaltung hingegen nicht mehr fest. 

 

Finanzbehörde Hamburg 28.8.06, Pressemitteilung  

FG Baden-Württemberg 17.5.06, 13 K 262/04, EFG 06, 1163, Revision unter VI R 28/06 

FG Köln 24.1.06, 5 K 2573/05,Revision unter VI R 18/06 

FG Niedersachsen 4.10.05, 13 K 368/04, EFG 06, 123, Revision unter VI R 74/05 und 9.11.05, 3 K 343/05, EFG 06, 417, Revision unter VI R 75/05 

FG Thüringen 13.10.05, II 165/05, EFG 06, 121, Revision unter VI R 77/05 

BMF 1.11.04, IV C 8 - S 2296 b - 16/04, BStBl I 04, 958 

 

§ 46 EStG – Ausschlussfrist bei der Antragsveranlagung

 

Der BFH sieht in der zweijährigen Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung eine verfassungswidrige Benachteiligung von Arbeitnehmern und hat die Frage dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Außerdem muss Arbeitnehmern bei fehlender Kenntnis über die Frist Wiedereinsetzung gewährt werden. Zudem kann ein erstmaliger Bescheid nach § 10d EStG bis zum Ablauf der Feststellungsfrist ergehen, auch wenn der Zeitraum des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG abgelaufen ist. Strittig ist noch, ob § 46 EStG auch beim alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gilt. Zu klären in anhängigen Revisionen ist ebenfalls noch, ob das Finanzamt auch bei entsprechenden Verlusten aus anderen Einkunftsarten eine Veranlagung von Amts wegen durchzuführen hat. Diese Fälle sind also weiterhin offen zu halten.  

 

Verfassung: BFH 22.5.06, VI R 49/04, VI R 46/05, beim BVerfG unter 2 BvL 55/06, 2 BvL 56/06 

Wiedereinsetzung: BFH 22.5.06., VI R 51/04 

§ 10d EStG: BFH 1.3.06, XI R 33/04, DStR 06, 751, BB 06, 974, DB 06, 985 

 

§ 50 EStG – Gemeinkosten bei beschränkt Steuerpflichtigen

 

Der BFH hat den EuGH in Bezug auf die Benachteiligung beschränkt steuerpflichtiger in Deutschland angerufen. Hierbei geht es um den Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG. Betragen die hiermit zusammenhängenden Betriebsausgaben mehr als 50 v.H. der Einnahmen, kann die völlige oder teilweise Erstattung der einbehaltenen Steuer beantragt werden. Nach § 50 Abs. 5 EStG dürfen zur Berechnung der 50-Prozent-Grenze keine Gemeinkosten einbezogen werden. Der BFH bezweifelt, ob diese Ungleichbehandlung gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen im Einklang mit dem Diskriminierungsverbot steht. Entschieden ist vom EuGH, dass ein beschränkt Steuerpflichtiger sein Einkommen um Sonderausgaben wie Steuerberatungskosten kürzen darf. Die Einschränkung in § 50 Abs. 1 S. 4 EStG stellt eine gemeinschaftswidrige Ungleichbehandlung gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen dar.  

 

BFH 26.5.04, I R 93/03, BStBl II 04, 991, beim EuGH unter C-345/04 

EuGH 6.7.06, C-346/04 

 

SolZ – Mögliche Verfassungswidrigkeit

 

Nach dem Urteil des FG Münster verstößt es nicht gegen das Grundgesetz, dass auch Jahre nach der Wiedervereinigung ein Solidaritätszuschlag nach dem SolZG 1995 erhoben wird. Da das Aufkommen in den allgemeinen Haushalt einfließt, handelt es sich um eine Steuer in Form einer Ergänzungsabgabe. Diese muss nicht zeitlich befristet werden. Der BHF hat eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des FG Münster abgelehnt. Eine hiergegen eingelegte Beschwerde beim BVerfG verfolgt das Ziel, dass der BFH die Beschwerde zulässt. Einkommen- und Körperschaftsteuerbescheide sollten insoweit weiterhin offen gehalten werden, ein Ruhen des Verfahrens kommt aber nicht in Betracht.  

 

FG Münster 27.9.05, 12 K 6263/03 E A, EFG 06, 371 

BFH 28.6.06, VII B 324/05, DB 06, 1659, beim BVerfG unter 2 BvR 1708/06 

 

EigZulG – Zulage auch für Auslandsobjekte möglich?

 

Der EuGH hat zu entscheiden, ob Deutschland dadurch gegen den EG-Vertrag verstoßen hat, dass keine Eigenheimzulage an unbeschränkt Steuerpflichtige auf in anderen Mitgliedstaaten belegene Objekte gewährt wurde. Dies betrifft etwa Grenzgänger, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind und ein Haus im Ausland erwerben. Betroffene mit Maßnahmen vor 2006 sollten einen Zulagenantrag stellen. 

 

EU-Kommission 5.4.05, ABl EU 05 Nr. C 132, 18, beim EuGH unter C-152/05 

FG Baden-Württemberg 18.7.01, 12 K 434/00,Revision unter IX R 73/02 

 

§ 3 UStG – Keine Besteuerung der Privatnutzung für 2003

 

Für 2003 war der Vorsteuerabzug beim betrieblichen Pkw gemäß § 15 Abs. 1b UStG auf 50 v.H. begrenzt. Dafür musste gemäß § 3 Abs. 9a S. 2 EStG keine Privatnutzung versteuert werden. Auf Grund des EU-Rechts wurde dies geändert. Unternehmern steht nunmehr aus den laufenden Kosten und dem Kaufpreis des Fahrzeugs der volle Vorsteuerabzug zu. Die Privatnutzung ist dafür als unentgeltliche Wertabgabe umsatzsteuerpflichtig. Haben Steuerpflichtige zunächst nur den hälftigen Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1b UStG in Anspruch genommen und berichtigen sie in 2003 die Vorsteuer auf die Anschaffungskosten des Fahrzeugs nach § 15a UStG, können sie den vollen Vorsteuerabzug geltend machen. Das FG München sieht in einem solchen Fall keinen Rechtsgrund für eine Besteuerung der Privatnutzung. Denn § 3 Abs. 9a S. 2 UStG werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Steuerpflichtige mit Billigung der Finanzverwaltung eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungskosten seines betrieblichen Fahrzeugs wegen Änderung der rechtlichen Verhältnisse durchführt. Erst mit Wirkung zum 1.1.2004 wurde § 3 Abs. 9a S. 2 UStG aufgehoben. Unternehmer sollten diesen Fall offen halten. 

 

FG München 9.6.05, 14 K 5374/04, EFG 05, 1570, Revision unter V R 48/05 

BMF 27.8.04, IV B 7 - S 7300 - 70/04, DB 04, 1961, BStBl I 04, 864  

 

§ 4 UStG – Steuerfreiheit bei Behandlungen

 

Die Steuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 14 UStG setzt voraus, dass Heilbehandlungen der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen. Das trifft nach der Verwaltungsauffassung nicht auf Schönheitsoperationen zu, bei denen ein therapeutisches Ziel fehlt. Wegen einer Verfassungsbeschwerde lässt die Verwaltung Einsprüche gegen die Einstufung als steuerpflichtigen Umsatz ruhen. Weiterhin vor dem BFH zu klären ist, ob Heilpädagogen mit überwiegend auf ärztliche Anordnung durchgeführte Förderdiagnostik und heilpädagogische Behandlungen von der Umsatzsteuer befreit sind, was das FG München bejaht. Gleiches sieht das Gericht bei einer GbR mit physikalischer Praxis, wenn nur die angestellten Krankengymnasten und nicht die Gesellschafter die erforderliche Qualifikation besitzen.  

 

BFH 15.7.04, V R 27/03, BStBl II 04 862, beim BVerfG unter l BvR 2241/04 

OFD Frankfurt 7.4.05, S 7170 A - 69 - St I 2.30, DStR 05, 1101, UR 05, 571 

OFD Düsseldorf 16.11.05, DB 05, 2555 

FG München 21.4.05, 14 K 5140/02, EFG 05, 1389, Revision unter V R 35/05 und 18.2.04, 3 K 2834/01, EFG 06, 148, Revision unter V R 54/05 

 

§ 10 UStG – Nutzungsdauer bei gemischt genutzten Gebäuden

 

Ordnen Unternehmer gemischt genutzte Gebäude dem Unternehmen zu, ist die auf das gesamte Grundstück entfallende Vorsteuer abziehbar. Im Gegenzug ist auf den eigengenutzten Teil als unentgeltliche Wertabgabe Umsatzsteuer abzuführen. Die Bemessungsgrundlage hierzu beinhaltet auch anteilig die ehemaligen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Die sind laut § 10 Abs. 4 Nr. 3 UStG auf zehn Jahre zu verteilen. Für ertragsteuerliche Zwecke gilt hingegen eine Nutzungsdauer von 50 Jahren und beim Grund und Boden würde die Verwendungsbesteuerung sogar entfallen. Dieser nachteilige Ansatz bei der Umsatzsteuer gilt rückwirkend ab Juli 2004. Zuvor war diese Berechnung auf dem Erlasswege angeordnet. Finanzgerichte vertreten die Auffassung, dass die vom AfA-Satz abweichende Bemessung der Umsatzsteuer rechtswidrig sei. Denn die 6. EG-Richtlinie knüpft an den wirtschaftlichen Verzehr eines Gebäudes an. Zehn Jahre sind hierfür unrealistisch wenig. Es empfiehlt sich, entsprechende Fälle offen zu halten. Die Finanzverwaltung lässt die Verfahren ruhen und gewährt Aussetzung der Vollziehung. Praktikabel ist es, die vom Gesetz abweichende günstigere Berechnung erst mit der Jahresanmeldung vorzunehmen. 

 

OFD Nürnberg 7.2.05, S 7300 - 641/ St 43, DStR 05, 425, UR 05, 170 

FG Niedersachsen 28.10.04, 5 K351/04, EFG 05, 72, Revision unter V R 56/04 

FG München 1.2.05, 14 K 2944/04, EFG 05, 649, beim EuGH unter Rs C-72/05 

FG Nürnberg 26.4.05, II 39/2004, EFG 05, 1895, Revision unter V R 37/05 

 

§ 12 UStG – Ermäßigter Steuersatz auf Essenslieferungen

 

Die Lieferung von nicht zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten Speisen unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Nicht abschließend geklärt ist, welche Leistungen eines Party-Services oder eines Services mit Essen auf Rädern dies ausschließen und ob die Gestellung von Bedienungspersonal und das Reinigen des Geschirrs zur Anwendung des Regelsteuersatzes führen. Daher ist laut BFH-Beschluss die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide insoweit auszusetzen. Serviceunternehmen sollten ihre Fälle offen halten. Stellt der Unternehmer jedoch auch Sitzgelegenheiten oder Zelte zur Verfügung, kommt es laut BFH durch diese Infrastrukturmaßnahmen insgesamt zu einer einheitlichen Leistung, die dem vollen Steuersatz unterliegt. 

 

BFH 18.8.05, V B 26/05, BFH/NV 06, 140, 8.3.06, V B 156/05 

FG Baden-Württemberg, 14.9.04, 1 K 341/02, EFG 04, 1797, Revision unter V R 55/04 

FG Mecklenburg-Vorpommern 28.4.05, 2 K 465/01, EFG 06, 74, Revisionunter V R 38/05 

FG Rheinland-Pfalz 14.9.04, 1 K 2250/02, EFG 06, 694, Revision unter V R 8/06 

 

§ 15 UStG – Vorsteuerabzug bei gemischten Aufwendungen

 

§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG könnte gegen die 6. EG-Richtlinie verstoßen, wenn der Vorsteuerabzug auch bei gemischten Aufwendungen nach § 12 EStG entfällt, wenn diese zur Förderung der beruflichen Tätigkeit erfolgen. Daher können sich Unternehmer auf das günstigere Gemeinschaftsrecht berufen und halten Fälle mit gemischten Aufwendungen offen. Der Gesetzgeber erlaubt den zuvor nicht zulässigen Vorsteuerabzug wieder bei Bewirtungskosten und Wohnungsumzügen – aus dem gleichen Hintergrund. 

 

FG München 23 2.06, 14 K 3585/03, DStR 06, 1365, Revision unter V R 25/06 

 

§ 15a UStG – Keine Korrektur bei Übertrag auf den Ehepartner

 

Wird eine Immobilie umsatzsteuerpflichtig vermietet und ein Mit-eigentumsanteil an der Immobilie unentgeltlich auf den Ehepartner übertragen, liegt nach Auffassung des FG Münster eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor. Somit muss die Vorsteuer entgegen der Verwaltungs-auffassung in A 215 Abs. 8 Nr. 3c UStR nicht berichtigt werden, wenn das Objekt anschließend durch die neue Gemeinschaft weiter steuerpflichtig vermietet wird. Eine vergleichbare Auffassung hat der BFH schon einmal vertreten. Betroffene sollten bei Übertragungen auf Angehörige in der Umsatzsteuererklärung kenntlich machen, dass sie § 15a UStG nicht anwenden und bei ablehnender Haltung ihre Bescheide offen halten.  

 

FG Münster 24.5.05, 15 K 2752/01 U, EFG 05, 1392, Revision unter V R 41/05 

BFH 4.7.02, V R 10/01, BStBl II 04, 662, HFR 03, 63 

 

§ 8 KStG – Schädliches Betriebsvermögen beim Mantelkauf

 

§ 8 Abs. 4 KStG macht den Verlustvortrag davon abhängig, dass eine Kapitalgesellschaft wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch ist, die den Verlust erlitten hat. Das ist nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht mehr der Fall, wenn die Gesellschaft nach der Übertragung ihren Geschäftsbetrieb innerhalb von fünf Jahren mit überwiegend neuem Betriebsvermögen fortsetzt. Nach dem Urteil des BFH vom 14.3.2006 kann ein Zusammenhang zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens nach über einem Jahr nicht unterstellt werden. Maßgeblich sind vielmehr die Gegebenheiten des Einzelfalles. Gesellschaften sollten ihre Bescheide in dieser Hinsicht offen halten, eine Vermögenszuführung innerhalb der Fünfjahresfrist aber vermeiden. Die Verwaltung gewährt Aussetzung der Vollziehung. Zu klären ist auch, ob die Erhöhung des Betriebsvermögens aus selbst erwirtschafteten Mitteln schädlich ist und die Zuführung von Umlaufvermögen neues Betriebsvermögen darstellt. 

 

BFH 15.12.04, I B 115/04, BStBl II 05, 528 und 14.3.06, I R 8/05, DB 06, 1349 

FG Schleswig-Holstein 10.6.05, 1 K 223/02, DStRE 06, 420, Revision unter I R 68/05 

FG Berlin 7.11.05, 8 K 8528/02, DStRE 06, 610, Revision unter I R 106/05 und 16.1.06, 8 K 8465/05,Revision unter I R 25/06 

FG Baden-Württemberg 14.3.05, 6 K 314/02,Revision unter I R 9/06 

OFD Münster 3.8.05, Kurzinformation KSt Nr. 5/2005, DStR 05, 1532 

OFD Magdeburg 18.7.05, S 2745 - 36 - St 216, DB 05, 644, DStR 05, 1773 

 

§ 11 GewStG – Freibetrag auch für die GmbH & Still

 

Nach A 69 Abs. 1 GewStR hat eine stille Gesellschaft keinen Anspruch auf den Gewerbesteuerfreibetrag und den Staffeltarif nach § 11 GewStG, wenn der atypisch still Beteiligte eine Kapitalgesellschaft ist. Diese Einschränkung lässt sich laut FG Niedersachsen nicht aus dem Gesetz ableiten. Daher ist die von der Finanzverwaltung vorgenommene Differenzierung nicht sachgerecht. Betroffene Gesellschaften sollten ihre Gewerbesteuerfälle für alle nicht bestandskräftigen Jahre mit Verweis auf die anhängige Revision offen halten.  

 

FG Niedersachsen 31.3.05, 6 K 782/03, EFG 05, 1292, Revision unter IV R 47/05 

 

§ 175 AO – Steuerbescheinigung kein rückwirkendes Ereignis

 

Nach dem geänderten § 175 Abs. 2 AO gilt die nachträgliche Vorlage einer Bescheinigung nicht als rückwirkendes Ereignis. Hiermit soll verhindert werden, dass Anleger auf ausländische Dividenden entfallende Körperschaftsteuer anrechnen können. Diese Option wurde aber durch das EuGH-Urteil im Fall Manninen (s. AStW 05, 234) eröffnet. Sofern das Finanzamt eine Änderung nach § 175 AO ablehnt, sollte hiergegen mit dem Argument vorgegangen werden, dass eine Änderung nationaler Normen nicht zulässig ist, die nach Verkündung eines EuGH-Urteils ergehen und dessen Reichweite nachträglich einschränken.  

 

EuGH 7.9.04, C-319/02, DStRE 04, 1220, HFR 04, 1262, NJW 05, 814 

FG Köln 24.6.04, 2 K 2241/02, EFG 04, 1338, beim EuGH unter C-292/04 

 

Finanzgerichtsverfahren – Zum Ansatz des Mindeststreitwerts

 

Seit Juli 2004 ist bei Finanzgerichtsverfahren ein Mindeststreitwert von 1.000 EUR anzusetzen, und eine Verfahrensgebühr von 220 EUR fällt an, auch wenn die Klage zurückgenommen wird. Der Ansatz ist zumindest verfassungsrechtlich zweifelhaft, wenn die Gebühr über dem Streitwert liegt. In diesem Fall und bei Klagerücknahme sollte eine Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 GKG erfolgen. Diese ist gebührenfrei. 

 

FG Thüringen 28.2.05, II 70007/05, EFG 05, 975 

Hessisches FG 15.3.06, 12 KO 3720/04,BVerfG unter 1 BvR 1197/06 

BFH 28.6.05, X E 1/05 und 13.6.05, IX E 1/05, BFH/NV 05, 1622 

Bayerisches LfSt 28.4.06, FG 2018 - 1 St 41N 

 

InvStG – Pauschale Fondsbesteuerung ist EU-widrig

 

Erfüllen Investmentfonds ihre Veröffentlichungspflichten nicht, erfolgt eine pauschale und zumeist deutlich überhöhte Besteuerung der Erträge. Dieses war bis Ende 2003 im AuslInvestG geregelt und gilt seit 2004 nach § 6 InvStG für Fonds unabhängig von ihrer Herkunft. Diese Vorschriften verstoßen nach dem Urteil des FG Berlin gegen das Gebot des freien Kapitalverkehrs und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Anleger sollten Bescheide in Bezug auf pauschal besteuerte Fondserträge offen halten, auch wenn ihr Sitz außerhalb der EU liegt. Denn das Gebot der Kapitalverkehrsfreiheit gilt auch zwischen EU- und Drittländern. Nach einem BFH-Beschluss ist Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, da die Ungleichbehandlung gegen Art. 3 GG verstoßen könnte. 

 

FG Berlin 8.2.05, 7 K 7396/02, EFG 05, 1094, Revision unter VIII R 20/05 

FG Düsseldorf 22.12.05, 12 K 5252/02 E,Revision unter VIII 2/06 

BFH 14.9.05, VIII B 40/05, BFH/NV 06, 508, IStR 06, 173 

 

ErbStG – Zu hoher Bewertungsansatz von ausländischem Vermögen?

 

Nach den §§ 12 Abs. 6 ErbStG, 31 BewG ist bei ausländischem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen und bei Grund- sowie Betriebsvermögen der gemeine Wert maßgebend. Zudem wird § 13a ErbStG nicht berücksichtigt. Zu dieser Regelung hat der BFH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob diese Benachteiligung mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist. Bei Zuwendungen von Vermögen oder geschlossenen Fonds aus dem Ausland sollten die Fälle offen gehalten werden, denn diese Rechtsfrage ist nicht von dem derzeitigen Vorläufigkeitsvermerk in Erbschaftsteuerbescheiden abgedeckt. Bei beschränkter Steuerpflicht kann der minimale persönliche Freibetrag ebenfalls gegen EU-Recht verstoßen. Hier muss es sich allerdings schon um bedeutsames Vermögen handeln. Zudem ist noch zu klären, ob auf ausländisches Kapitalvermögen gezahlte Erbschaftsteuer nicht anrechenbar ist und Bankguthaben nicht zum Inlandsvermögen gem. § 121 BewG zählt. 

Auslandsvermögen: BFH 11.4.06, II R 35/05, DB 06, 1414, DStR 06, 1079, BB 06, 1430, beim EuGH unter C-256/06 

Beschränkte Steuerpflicht: BFH 21.9.05, II R 56/03, BStBl II 05, 875 

Kapital: FG München 6.7.05, 4 K 3290/03,Revision unter II R 45/05 

 

§ 11 BewG – Maßgebende Jahre für das Stuttgarter Verfahren

 

Anteile an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften werden bei Erbschaft und Schenkung mit dem gemeinen Wert angesetzt. Der bestimmt sich nach dem Durchschnittsertrag der letzten drei vor dem Erwerb abgelaufenen Wirtschaftsjahre, R 99 Abs. 1 ErbStR. Die Finanzverwaltung akzeptiert die Einbeziehung des Ergebnisses vom laufenden Jahr bis zum Bewertungsstichtag sowie Zukunftsprognosen, wenn der Stichtag zum Jahresende hin liegt. Wirkt sich die Praxis der Finanzverwaltung negativ aus, sollten sich GmbH-Gesellschafter auf das anhängige Verfahren beim BFH beziehen. In dem Urteil hat das FG Nürnberg die guten Ergebnisse des aktuellen Wirtschaftsjahres wieder eliminiert und lediglich die Gewinne des abgelaufenen Dreijahreszeitraums berücksichtigt. 

 

FinMin Baden-Württemberg 24.11.04, 3 - S 310.2/10, DB 04, 2782 

FG Nürnberg 2.12.04, IV 77/2004, EFG 05, 662, Revision unter II R 19/05 

 

Grundsteuer – Keine Verfassungswidrigkeit bei der Selbstnutzung

 

Das BVerfG hat eine Beschwerde gegen die Festsetzung der Grundsteuer bei selbst genutzten Immobilien abgewiesen, nachdem das Gericht bereits zuvor eine weitere Beschwerde zur Frage einer gleichheitswidrigen Sondervermögensteuer erst gar nicht zur Entscheidung angenommen hatte (1 BvR 311/06). Damit werden sowohl Gemeinden als auch Finanzämter Rechtsbehelfe gegen Grundsteuer- und Grundsteuermessbescheide sowie Anträge auf Aufhebung der Einheitswerte entsprechend abweisen. Zwar ist noch eine Revision beim BFH anhängig, Aussicht auf Erfolg ist aber eher unwahrscheinlich, da sich diese Revision auf das nicht angenommene BVerfG-Verfahren bezieht.  

 

BVerfG 21.6.06, 1 BvR 1644/05 

FG Baden-Württemberg 5.12.05, 3 K 77/00, EFG 06, 587, Revision unter II R 81/05 

OFD Koblenz 7.7.06, Pressemitteilung  

 

Kfz-Steuer – Weiter günstige Besteuerung für Geländewägen?

 

Nach Beschlüssen mehrerer FG dürfen Geländewägen mit über 2,8 ttrotz Gesetzesänderung wegen EU-Rechts wie ein LKW nach dem Gewicht günstiger besteuert werden. Zwar ist § 23 Abs. 6a StVZO zum 1.5.2005 aufgehoben und ein Geländewagen nunmehr als Pkw nach Hubraum und Schadstoffemission zu bemessen. Hiergegen bestehen aber erhebliche Zweifel, da insoweit ein schwerer Geländewagen entgegen EU-Richtlinien zum Verkehrsrecht als Pkw eingestuft wird. Betroffene sollten ihre Bescheide offen halten und Aussetzung der Vollziehung beantragen, weil laut BFH die günstigere Besteuerung nach Gewicht anzuwenden ist. 

 

FG Düsseldorf 29.6.06, 8 V 2091/06 A 

FG Nürnberg 3.3.06, VI 442/2005 

FG Baden-Württemberg 14.3.06, 8 V 4/06, EFG 06, 933; 13.04.06, 8 V 9/06 

FG München 24.3.06, 4 V 3859/05, EFG 06, 1111 

FG Köln 28.11.05, 6 V 3715/05, EFG 06, 444, Beschwerde unter VII B 333/05 

BFH 1.8.00, VII R 26/99, BStBl II 01, 72, 8.2.01, VII R 73/00, BStBl II 01, 368 

FinMin Hessen 17.3.05, S 6104 A - 1 - St III 3.07, StEd 05, 285 

 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2006 | Seite 715 | ID 113762