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§ 23 EStG - Besteuerung von Spekulationsgewinnen im Jahr 1999 ist verfassungsgemäß

Das BVerfG hatte die Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1997 und 1998 wegen struktureller Vollzugsdefizite als verfassungswidrig beurteilt. Mehrere Finanzgerichte kamen anschließend für andere Zeiträume zu ähnlichen Ergebnissen, sodass die Steuer ab dem Jahr 1999 nur noch vorläufig festgesetzt wird. Jetzt hat der BFH entschieden, dass die Erhebungsdefizite für das Jahr 1999 beseitigt sind. 

 

Kontenabruf beseitigt die Erhebungsdefizite in 1999

 

Nach Auffassung des BFH ist die Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften im Jahr 1999 verfassungsgemäß, da wegen der Einführung des Kontenabrufs kein gleichheitswidriges Erhebungsdefizit mehr vorliegt. Zwar gilt das Verfahren zum Kontenabruf erst seit April 2005; hierdurch können aber auch Sachverhalte früherer Jahre erstmalig ermittelt werden. Das gilt insbesondere, da die Festsetzungsfrist von zehn Jahren für hinterzogene Steuern noch nicht abgelaufen ist.  

 

Die Finanzbehörden können nunmehr für das Jahr 1999 noch rückwirkend ermitteln. Beispielsweise erfahren sie bei der Veranlagung 2004 oder 2005 durch die neue Jahresbescheinigung, wenn ein Anleger auch in früheren Jahren Wertpapierdepots unterhalten, hierfür aber keine Gewinne erklärt hatte. Der gezielte Zugriff auf die Stammdaten verschafft den Beamten zunächst zwar nur die Kenntnis über das Bestehen von Konten. Dies ermöglicht aber weitere Ermittlungen, um Wertpapiergeschäfte zu finden. Durch den Kontenabruf kann effektiv ermittelt werden, sodass von einem strukturellen Vollzugsdefizit nicht mehr auszugehen ist. Das besteht lediglich weiterhin bei Auslandsdepots. Das ist dem Gesetzgeber aber nicht zuzurechnen.  

 

Zusätzlich nutzt die Finanzverwaltung das ab 2000 geänderte Kontrollverfahren des § 45d EStG nicht nur zur Überwachung von Kapitaleinnahmen ohne Steuerabzug. Es werden auch Wertpapierveräußerungsgeschäfte damit ermittelt. Hierauf hatte das BMF im Verfahren hingewiesen. Die Meldung nach § 45d EStG lässt sich noch durch Nichteinreichung eines Freistellungsauftrags umgehen, nicht aber der gezielte Kontenabruf. Die technischen Probleme in der Anlaufphase wird die Finanzverwaltung rasch beseitigen.  

 

Auswirkungen auf die Praxis

 

Sofern das Urteil rechtskräftig wird, heben die Finanzämter den Vorläufigkeitsvermerk für Jahre ab 1999 auf. Wer seine Gewinne bislang nicht gemeldet hatte, sollte über eine Selbstanzeige nachdenken. Der BFH geht in seinem Urteil davon aus, dass die Abfragemöglichkeiten künftig stärker als bisher ausschöpft werden. Positiv wirkt sich das Urteil im Verlustfall aus, da Verluste weiterhin verrechnet werden können. 

 

Zu beachten ist, dass für Jahre 1996 und früher weiterhin die für 1997 und 1998 festgestellten Erhebungsdefizite bestehen. Zumal hier der Kontenabruf kaum noch Wirkung zeigt und zunehmend Festsetzungsverjährung eintritt. Wegen schwebender Verfahren sind Bescheide weiterhin offen zu halten. Hier muss geklärt werden, ob trotz Vollzugsdefizit die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen wird, da in diesen Zeiträumen die Defizite für eine Übergangszeit hinnehmbar waren.  

 

Fundstellen:  

Spekulation:BFH 29.11.05, IX R 49/04, DStR 06, 79, DB 06, 136, BB 06, 190, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 051816, beim BVerfG unter 2 BvR 294/06 

BFH 14.12.04, VIII R 81/03, BFH/NV 05, 960, beim BVerfG unter 2 BvR 359/05 

FG Münster 17.5.05, 8 K 4710/01 E, EFG 05, 1117, beim BVerfG unter 2 BvL 8/05 sowie 13.7.05, 10 K 6837/03 E, beim BVerfG unter 2 BvL 12/05 

BVerfG 9.3.04, 2 BvL 17/02, BStBl II 05, 56 

Zinsen:BFH 7.9.05, VIII R 90/04, DStR 05, 1984, DB 05, 2725 

FG Köln 22.9.05, 10K 1880/05, EFG 05, 1378, beim BVerfG unter 2 BvL 14/05 

Bayerisches OLG 11.3.03, 4 St RR 7/2003, DStRE 03, 1300, beim BVerfG unter 2 BVR 620/03 

OFD Münster, 4.1.06, Kurzinformation 001, DB 06, 75 

Quelle: Ausgabe 03 / 2006 | Seite 179 | ID 114134