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§ 22 EStG - Aktuelles zu den sonstigen Einkünften

Durch das Alterseinkünftegesetz erfolgen für 2012 wieder die jahrgangsbezogenen planmäßigen Anpassungen bei den Sätzen und Beträgen zur Altersvorsorge.  

 

Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der privaten kapitalgedeckten Altersversorgung werden für neu hinzukommende Rentnerjahrgänge mit 64 % statt 62 % besteuert. Der Versorgungsfreibetrag für Neupensionäre sinkt von 30,4 % auf 28,8 % der Versorgungsbezüge und von maximal 2.280 EUR auf 2.160 EUR.  

 

Gleichzeitig sinkt der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag von 684 EUR auf 648 EUR. Vorsorgebeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Altersbasisvorsorge lassen sich mit 74 % statt 72 % als Sonderausgaben absetzen. Die abzugsfähige Höchstgrenze steigt um 400 EUR auf 14.800 EUR pro Person. Der Altersentlastungsbetrag sinkt für Personen, die 2012 das 65. Lebensjahr vollenden, von 1.444 EUR auf maximal 1.368 EUR und von 30,4 % auf 28,8 % vom Arbeitslohn und der positiven Summe der Einkünfte. 

 

Im laufenden Jahr hat der BFH viele Urteile hinsichtlich der Renteneinkünfte gefällt. Die Entscheidungen sind bei der Erstellung der Anlage R für 2011 zu beachten. Für die Praxis relevant erscheinen insbesondere folgende Sachverhalte: 

 

  • Erwerbsunfähigkeitsrenten werden wie normale Leibrenten besteuert. Nachzahlungen ab 2005 für vorherige Zeiträume sind aufgrund des Zuflussprinzips nach der neuen Systematik zu behandeln. Das gilt auch, wenn der Antrag noch 2004 gestellt worden war. Gegen das Urteil wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt, Einsprüche können ruhen.

 

  • Bei Prüfung der Öffnungsklausel können nur die tatsächlich geleisteten Beiträge einbezogen werden. Hierzu ist ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Der jeweilige Höchstbeitrag ist auch dann maßgeblich, wenn nur für Teile des Jahres Beiträge gezahlt worden sind.

 

  • Steuerfreie ausländische Renteneinkünfte sind im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil zu berücksichtigen.
Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 816 | ID 150133