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§ 20 EStG - Steuerpflichtige Zinsen aus Kapitallebensversicherungen von vor 2005

Zinsen aus vor 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen zählen zu den Kapitaleinnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nicht erfüllt sind. Nach § 10 Abs. 2 EStG a.F. sind die Versicherungsbeiträge nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn die Ansprüche aus dem Vertrag der Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dienen, dessen Finanzierungskosten Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind. Eine Ausnahme besteht, wenn der Kredit ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts dient, das keine Forderung ist. Zwei aktuelle Urteile sind zur schädlichen Verwendung der Kapitallebensversicherung ergangen:  

 

Erwerb von Aktienfonds führt zur Steuerpflicht

 

Auf Grund der vorgenannten Grundsätze ist die Finanzierung von Aktienfonds unter Einsatz einer Lebensversicherung nach dem Urteil des FG Köln steuerschädlich. Im Streitfall ging es um einen Anleger, der zwei Kredite aufnahm, die mit bestehenden Lebensversicherungsverträgen abgesichert wurden. Mit den Darlehensmitteln erwarb er Anteile an verschiedenen Aktienfonds.  

 

Das zulässige Vermögen eines Aktienfonds darf auch Kapitalforderungen umfassen. Beiträge zur Lebensversicherung sind aber ausdrücklich vom Sonderausgabenabzug ausgeschlossen, wenn die Lebensversicherung der Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dient, das zur Finanzierung einer Forderung aufgenommen wurde. Der Erwerb von Aktienfonds unter Einsatz einer Lebensversicherung ist daher steuerschädlich. Auch wenn das abgesicherte Darlehen nur teilweise steuerschädlich verwendet wird, sind die Zinsen aus der Lebensversicherung insgesamt und nicht nur anteilig steuerpflichtig. 

 

Zu hohe Darlehenssumme ist steuerschädlich

 

Die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug der Versicherungsbeiträge sind ebenfalls nicht erfüllt, wenn mit dem Darlehen eine fremd vermietete Wohnung erworben wird und das aufgenommene Darlehen die Anschaffungskosten der Wohnung übersteigt. Maßgebend für die Höhe der Anschaffungskosten sind gemäß § 255 HGB die Aufwendungen, die zum Erwerb und für die Betriebsbereitschaft der Immobilie geleistet werden. Auch wenn die zur Kreditabsicherung verwendete Lebensversicherung die Anschaffungskosten der Wohnung übersteigen sollte, liegt insgesamt eine steuerschädliche Verwendung vor. Dies führt laut BFH in vollem Umfang zur Steuerpflicht der Zinsen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG

 

Die Finanzverwaltung hat hierbei lediglich eine Bagatellgrenze von 2.550 EUR eingeführt. Soweit die erstmaligen Finanzierungskosten diesen Betrag übersteigen, liegt insgesamt eine schädliche Verwendung vor. 

 

Praxishinweis: Anders sieht es bei nach 2004 abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen aus. Sind hier sowohl das 60. Lebensjahr als auch zwölf Jahre Laufzeit erreicht, wird nur die Hälfte des Unterschiedsbetrags erfasst. Das gilt selbst dann, wenn es sich um Policendarlehen handelt, deren Ansprüche der Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dienen. 

 

Fundstellen: 

Aktienfonds: FG Köln 24.11.05, 10 K 1364/02,Revision unter VIII R 1/06 

BFH 13.7.04. VIII R 52/03, BFH/NV 05, 181, VIII R 61/03, BFH/NV 05, 184 

Darlehenssumme: BFH 12.10.05, VIII R 19/04, BFH/NV 06, 288 

Grundsätze bis Ende 2004: BMF 15.6.00, IV C 4 - S 2221 - 86/00, BStBl I 00, 1118 

Grundsätze ab 2005: BMF 22.12.05, IV C 1 - S 2252 - 343/05, DStR 06, 88, DB 06, 243 

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2006 | Seite 336 | ID 114041