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11.01.2023 · Fachbeitrag · Prozesskostenhilfe

Ältere Unterlagen: Anwalt muss doppelt hinweisen

Ein Anwalt kann auf bereits gestellte PKH-Anträge in Parallelverfahren oder Verfahren vorheriger Instanzen verweisen. In diesem Fall muss er sich dem Gericht gegenüber ausdrücklich auf diese beziehen, so das OVG Bremen. Ferner sind auch absehbare Belastungen, wie Mieterhöhungen oder höhere Stromkosten, im PKH-Verfahren zu berücksichtigen.

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10.01.2023 · Nachricht · Zwangsvollstreckung

Die Formularverordnungen sind geändert

Endlich sind die neuen Zwangsvollstreckungsformulare beschlossen. Die entsprechende Verordnung ist seit dem 22.12.22 in Kraft (BGBl. I 22, 2368). Sie können die bisherigen Zwangsvollstreckungsvordrucke noch bis zum 30.

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09.01.2023 · Fachbeitrag · Mandatsvermittlung

Entgeltliche Mandatsvermittlung ist berufsrechtswidrig

Vereinbaren Rechtsanwälte ein Entgelt für die bloße Vermittlung von Mandaten, verstößt dies nach Ansicht des OLG Düsseldorf gegen das Provisionsverbot gemäß § 49b Abs. 3 BRAO. Dieser Verstoß gegen ein ...

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07.01.2023 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Wer final signiert, muss auch auf das korrekte Gericht achten

Wenn ein Anwalt abschließend signiert, ist er allein in der Pflicht und muss kontrollieren, ob sein Schriftsatz vollständig und an das korrekte Empfängergericht gerichtet ist. Nach dem OVG Schleswig-Holstein gibt es im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine gerichtliche Weiterleitungspflicht, da insofern die Belehrung des VG deutlich das korrekte, zuständige Gericht ausweist.

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05.01.2023 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Keine Wiedereinsetzung, wenn die Berufungsschrift an das falsche Gericht geht

Missliche Fristversäumnis: Lediglich ein „Anklick-Fehler“ der ansonsten stets weisungsgemäß und fehlerfrei arbeitenden Rechtsanwaltsfachangestellten führt dazu, dass der Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen ...

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03.01.2023 · Fachbeitrag · Editorial AK 01/23

„Die Neuregelung ist nur mit einem Recht auf Videoverhandlung sinnvoll!“

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bereits vor genau einem Jahr hatte ich mich in der AK-Ausgabe 1/2022 mit der Ausweitung der Videoverhandlungen gemäß § 128a ZPO auseinandergesetzt. Ich war dafür, ein Recht der ...

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02.01.2023 · Fachbeitrag · Berufsrecht

Was steckt hinter den neuen Kooperations-Chancen mit anderen freien Berufen?

Wer bisher seine Rechtsanwalts- oder Steuerberater-Kanzlei in einer gemeinsamen Gesellschaft z. B. mit Architekten und Ingenieuren, einem Sachverständigen oder Ärzten ausüben wollte, lief „gegen die Wand“.

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