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09.09.2013 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Kosten sparen bei der Aktenversendungspauschale

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG; BGBl I, 13, 2586 ff.) hat zum 1.8.13 den Auslagentatbestand betreffend die Aktenversendungspauschale im GKG, FamGKG und GNotKG neu gefasst. Hieraus ergeben sich Einsparungsmöglichkeiten.

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06.09.2013 · Nachricht · Fristversäumnis

Keine Wiedereinsetzung: Fehlende Einzelanweisung eines Rechtsanwalts an Angestellte

Grundsätzlich gilt: Der Rechtsanwalt darf einer zuverlässigen Büroangestellten eine konkrete Einzelanweisung erteilen, deren Ausführung er grundsätzlich nicht mehr persönlich überprüfen muss. Wird die Anweisung ...

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30.08.2013 · Nachricht · Sachverhaltsaufklärung

Anwalt als Freund und Helfer

Es ist Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch seines Mandanten klageweise geltend machen soll, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich ...

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30.08.2013 · Nachricht · Verwaltungsverfahren

Dauert das Verfahren zu lange, wird das Warten bezahlt

Das BVerwG in Leipzig hat sich erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst. Es hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass es für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lang dauert, keine festen Richtwerte gibt (BVerwG 11.7.13, 5 C 23.12 D).

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27.08.2013 · Nachricht · ZPO

Falschbezeichnung des Beklagten in der Berufung – Rechtsmitteleinlegung muss ausgelegt werden

Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich anhand der weiteren Angaben in der Rechtsmittelschrift sowie des beigefügten Urteils ersehen lässt, wer Beklagter sein ...

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26.08.2013 · Nachricht · Gesetzesänderung

E-Government-Gesetz in Kraft getreten

Der Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten hat am 5.7.13 den Bundesrat passiert (wir berichteten). Die einzelnen Maßnahmen treten schrittweise in Kraft (siehe http://www.bmj.

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16.08.2013 · Nachricht · Rechtsanwaltsgebühren

Antrag auf Mindestgebühr als Verzicht auf Mehr

Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren, verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung (BGH 4.7.13, IX ZR 306/12).

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