Die jüngere Rechtsprechung zur Fristenkontrolle verunsicherte viele Rechtsanwälte, da sie wiederholt die besonderen Kontroll- und Sorgfaltspflichten beim Umgang mit Fristen betonte. Darf die Fristenberechnung und -notierung eigenverantwortlich dem Personal überlassen werden? Der folgende Beitrag erhellt anhand einer wichtigen Entscheidung des BGH, dass eine Delegation der Fristenkontrolle durchaus zulässig ist.
Cloud Computing hat sich in den letzten Jahren von einem „hippen“ Schlagwort zu einem Geschäftsfeld mit vielen praktischen Anwendungen und Anbietern entwickelt. Rechtsanwälte müssen vor allem die ...
Der Berufungsanwalt darf dem Rat, das Rechtsmittel zurückzunehmen, nicht folgen, ohne dass er seinen Mandanten über die Möglichkeiten der Prozessordnung, gegen die vorläufige Auffassung des Gerichts sprechende ...
Auch am 31.12. kann ein (Einspruchs-) Bescheid wirksam bekannt gegeben werden. Ob an diesem Tag ein Rechtsanwalts- oder Steuerberaterbüro geschlossen ist, ist unerheblich (FG Niedersachsen 15.4.13, 2 K 25/13).
Allgemeine berufliche Kontakte des Richters zu einer Partei ohne besondere Nähe oder Intensität genügen nicht für die Annahme einer Befangenheit (BGH 10.6.13, AnwZ (Brfg.) 24/12).
Der BGH hält das Verbot einer Sozietät von Anwälten und Ärzten für verfassungswidrig und hat § 59a BRAO dem BVerfG zur Verwerfung vorgelegt. Das geht aus einem am 11.7.13 veröffentlichten Beschluss hervor (BGH 16.
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Zur Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft kommt keine Beiordnung eines Rechtsanwalts (RA) im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe (VKH) in Betracht (OLG Saarbrücken 12.12.12, 5 W 406/12, AGS 13, 71).