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08.11.2013 · Fachbeitrag · Wirtschaftlichkeit

Geschäftsgebühr: So leicht kann die Schwellengebühr nicht übersprungen werden

Eine Erhöhung der Schwellengebühr von 1,3, die die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle darstellt, auf eine 1,5-fache Gebühr ist der gerichtlichen Überprüfung hinsichtlich des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Überschreitung nicht entzogen. Der BGH (5.2.13, VI ZR 195/12, Abruf-Nr. 130842 ) bestätigt damit seine Entscheidung vom 11.7.12 (PAK 12, 208) und wiederholt die Aufgabe seiner früheren, die Toleranzrechtsprechung anwendenden Entscheidungen (PAK 12, 116).

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08.11.2013 · Fachbeitrag · Service

Kostenlos WLAN auf Bahnhöfen nutzen

Wie die Deutsche Bahn bekannt gegeben hat, können Reisende nun täglich 30 Minuten kostenlos das WLAN in Bahnhöfen nutzen. Das soll in über 100 Bahnhöfen möglich sein. Nach Ablauf der Zeit könne zu Telekom-Tarifen ...

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08.11.2013 · Fachbeitrag · Büroorganisation

Dokumentenübermittlung via EGVP: Teilnehmerliste prüfen

Eine Entscheidung des OLG Düsseldorf betreffend die Nutzung elektronischer Gerichts- und Verwaltungspostfächer (EGVP) sorgte kürzlich für Verwirrung (24.7.13, VI-U (Kart) 48/12, Abruf-Nr. 133166 ).

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06.11.2013 · Nachricht · Zivilprozessordnung

Mittellosigkeit kann kausal für versäumte Rechtsmittelfrist sein

Reicht eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag ein und fügt diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf einer Rechtsmittel- und einer Rechtsmittelbegründungsschrift ihres Prozessbevollmächtigten bei, kann ihre Mittellosigkeit gleichwohl kausal für die versäumte Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist geworden sein (BGH 19.9.13, IX ZB 67/12).

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06.11.2013 · Nachricht · Gerichtszuständigkeit

Option: Gerichtszuständigkeit nach dem Mahnverfahren beantragen

Das zuständige Gericht kann, wenn ein Mahnverfahren vorangegangen ist und mehrere Antragsgegner Widerspruch oder Einspruch eingelegt haben, noch nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden, wenn der Antragsteller einen ...

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01.11.2013 · Nachricht · Honorarklage

Scheidung: Auf Rechtsfolgen gemeinsamer Beratung hinweisen

Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen ...

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28.10.2013 · Nachricht · Bankrecht

SEPA: Was ist die Gläubiger-Identifikationsnummer?

Zum 1.2.14 wird der Zahlungsverkehr in Europa vereinheitlicht: Das EU-weit geltende SEPA (Single Euro Payments Area)-Verfahren löst nationale Zahlverfahren ab (wir berichteten http://www.iww.de/ak/kanzleiorganisation/einheitlicher-zahlungsverkehr-in-europa-sepa-verfahren-ab-februar-2014-im-kanzleialltag-zu-beachten-n69581?keywords=Sepa ).

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