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05.02.2014 · Nachricht · Verfassungsrecht

Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung verstößt gegen Berufsfreiheit

Dass einer GmbH, zu der sich Rechts- und Patentanwälte zusammengeschlossen haben, die gleichzeitige Zulassung als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft faktisch verwehrt ist, verstößt gegen die Berufsfreiheit.

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05.02.2014 · Nachricht · ZPO

Wiedereinsetzung wegen eines Anwaltswechsels?

Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts beziehungsweise eine ...

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04.02.2014 · Nachricht · Berufsfreiheit

Rechtsanwalts-GmbH kommt nicht als Insolvenzverwalter infrage

Eine in der Rechtsform einer GmbH geführte Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung kann nicht zum Insolvenzverwalter bestellt werden (BGH 19.09.2013, IX AR(VZ) 1/12, Abruf-Nr. 133303 ).

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24.01.2014 · Nachricht · Datendiebstahl

Hilft Vorratsdatenspeicherung vor Hackerangriff?

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass rund 16 Millionen digitale Identitäten von Online-Kriminellen gestohlen worden sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor einem großflächigen Hackerangriff auf diese E-Mail-Konten und rät Betroffenen dazu, ihre Rechner zu säubern und Passwörter zu ändern.

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24.01.2014 · Nachricht · Fristwahrung

Einzelanwalt muss für Krankheitsfall vorsorgen

Ist ein Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen, treffen (BGH 26.9.13, V ZB 94/13).

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17.01.2014 · Nachricht · Notarauswahl

Körperschaft kann Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen beenden

Die für die Besetzung einer Notarstelle zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaft ist aufgrund ihrer Organisationsgewalt berechtigt, ein Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu beenden.

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16.01.2014 · Nachricht · Ausgangskontrolle

Abgleich der Faxnummer mit zuverlässiger Quelle zur Fristwahrung nötig

Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen, dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden (BGH 24.10.13, V ZB 154/12, Abruf-Nr. 140106 ).

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