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02.04.2014 · Nachricht · Entgeltlichkeit

Auch ein Anwalt möchte Geld verdienen

Bei der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts darf nicht von einer unentgeltlichen Tätigkeit ausgegangen werden, sondern es ist grundsätzlich von einer entgeltlichen Tätigkeit auszugehen (AG Steinfurt 13.2.14, 21 C 979/13).

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01.04.2014 · Nachricht · Schockwerbung

BGH lässt Berufung zu: Belehrende Hinweise tangieren Grundrechte des Klägers

Der Kläger K hat eine Schockwerbung auf Kaffeetassen mit anstößigen Motiven geplant: Auf einem Bild soll eine Frau zu sehen sein, die ein Kind auf sein nacktes Gesäß schlägt. Die nächste Tasse soll einen Mann ...

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26.03.2014 · Nachricht · Telefaxübermittlung

Beweist das „OK“ auf dem Sendebericht vielleicht doch den Zugang?

In der Rechtsprechung des BGH gilt bislang, dass der „OK-Vermerk“ auf dem Sendebericht einer Telefaxübertragung dem Absender keine letzte Gewissheit über den Zugang gibt, da er nur das Zustandekommen der ...

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26.03.2014 · Nachricht · Richterliche Beratung

Telefonkonferenz in Ausnahmefällen zulässig

In geeigneten Ausnahmefällen (hier: Beratung über einen nachträglich eingegangenen Schriftsatz) kommt die Telefonkonferenz unter gleichzeitiger Teilnahme sämtlicher beteiligten Richter in der technischen Form einer Konferenzschaltung, bei der unter der Leitung des Vorsitzenden des Spruchkörpers jeder Teilnehmer jederzeit von seinem Telefonapparat zeitgleich mit jedem anderen Teilnehmer kommunizieren kann und alle Teilnehmer die gesamte Kommunikation mithören, als zulässige Art der Beratung in Betracht (BGH ...

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25.03.2014 · Nachricht · Vertretungsbefugnis

IP Attorney darf nicht als Patentanwalt vor dem BGH vertreten

Die Eintragung als „IP Attorney“ beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta berechtigt nicht dazu, Parteien vor dem BGH als Patentanwalt zu vertreten (BGH 12.2.14, X ZR 42/13, Abruf-Nr. 140843 ).

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19.03.2014 · Nachricht · Rechtsberaterhaftung

Ersatzanspruch gegen Anwalt: Verjährung beginnt erst mit Kenntnis des Mandanten von Pflichtverletzung

Die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht ...

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18.03.2014 · Nachricht · Rechtliches Gehör

Vertretungsvollmacht kann auch mündlich erteilt werden

Einer besonderen Form bedarf die Erteilung einer umfassenden Vertretungsvollmacht nicht. Sie kann insbesondere auch mündlich erteilt werden. In der Erteilung kann die Ermächtigung enthalten sein, eine gegebenenfalls erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Auftraggebers zu unterzeichnen (OLG Celle 20.1.14, 322 SsRs 24/13).

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