Pacht-Räumungssache: Der Anwalt ließ dem Verfahrensgegner einen Schriftsatz zukommen und schlug im Namen seiner Mandantin eine Vereinbarung vor, um einen vermeintlichen Anspruch seiner Mandantin durchzusetzen. Hierdurch hat er sich als Beteiligter wegen einer Erpressung strafbar gemacht (OLG Frankfurt 10.6.15, 2 U 201/14, Abruf-Nr. 144900 ).
1. Ein Rechtsanwalt darf vor Gericht keine mit seinem Namen und der Internetadresse seiner Kanzlei bestickte Anwaltsrobe tragen. 2. Das Tragen einer auf diese Weise gestalteten Robe vor Gericht verstößt gegen § 20 ...
Die Klage wird nur noch „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO zugestellt, wenn sich die Verzögerungen, die der Partei zuzurechnen sind, in einem hinnehmbaren Rahmen halten (BGH 10.7.15, V ZR 154/14).
Die regionalen Rechtsanwaltskammern bieten ihren Mitgliedern aktuell oder in Kürze an, die Vollmachtsdatenbank (VDB) zu nutzen. Diese Online-Funktion ermöglicht es, in steuerrechtlichen Mandaten Vollmachtsdaten elektronisch zu erfassen und an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Bevollmächtigte Berater können sich dann bei der Finanzverwaltung freischalten lassen und auf die gespeicherten Steuerdaten des Mandanten zugreifen beziehungsweise sie in ihre Kanzleiprogramme übernehmen.
Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat, dass die Beklagte ihn in die Liste der Schuldnerberatungsstellen nach § 16a SGB II aufnimmt.
Der BFH hat seine Rechtsprechung geändert und beurteilt die Kosten eines Zivilprozesses nun im Allgemeinen nicht mehr als außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 EStG (18.6.15, VI R 17/14, Abruf-Nr. 178744 ).
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In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung kann der Beweis für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises geführt werden (BGH 16.7.15, IX ZR 197/14, Abruf-Nr. 178700 ).
Das neue Recht ab Oktober 2026
