05.12.2019 · Nachricht · Legal Tech
Der BGH (27.11.19, VIII ZR 285/18) hat Legal-Tech-Unternehmen ein gutes Stück den Weg geebnet. Geschäftsmodelle, die darauf basieren, zunächst eine Forderung des Kunden gegenüber einem Dritten dem Grunde und der Höhe nach festzustellen, um sie für den Kunden gegen Erfolgsbeteiligung einzuziehen, sind als Inkassodienstleistung anzusehen. Die damit einhergehende Rechtsberatung ist von der Ausnahme im Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt, wenn das Unternehmen eingetragen ist. Das Inkassounternehmen ist auch ...
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04.12.2019 · Fachbeitrag ·
Urheberrecht
Die am 6.6.19 in Kraft getretene Urheberrechtsrichtlinie (EU) 2019/790 (sog. DSM-Richtlinie) wurde in der Öffentlichkeit wie wenige zuvor diskutiert. Neben den Regelungen zum Verlegerrecht, dem Leistungsschutzrecht der ...
02.12.2019 · Nachricht · Verlosung
Weihnachtszeit, Feiertage, Jahreswende – haben Sie schon alle neuen Kalender privat oder für die Kanzlei bestellt oder schon im Schrank deponiert? Auch für das kommende Jahr gibt der Kunstverlag Weingarten seinen ...
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02.12.2019 · Fachbeitrag ·
Elektronischer Rechtsverkehr
Übergibt ein Anwalt für eine Vertretungszeit seinem Vertreter seine beA-Karte nebst PIN, sind hierüber eingereichte Schriftsätze unwirksam.
29.11.2019 · Fachbeitrag ·
Big Brother in der Landwirtschaft
Die Digitalisierung optimiert industrielle Prozesse und Produktionszyklen. Die Entwicklung macht auch vor Bauernhöfen und großen Landwirtschaftsbetrieben nicht Halt. Natürlich hat auch die App-Industrie die ...
28.11.2019 · Fachbeitrag ·
Kostenfestsetzung
Streitigkeiten über die Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen im Kostenfestsetzungsverfahren treten immer mal wieder auf, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg zeigt.
28.11.2019 · Fachbeitrag ·
Löhne und Gehälter
Seit 2019 sind Arbeitgeberleistungen für bestimmte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr sowie für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr steuerfrei (§ 3 Nr. 15 EStG). Diese Regelung hat aber Fragen aufgeworfen, sodass sich das BMF (15.8.19, IV C 5 - S 2342/19/10007 :001, Abruf-Nr. 210780 ) nun ausführlich zu der Steuerbefreiung geäußert hat.