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19.06.2020 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Festsetzung trotz verjährter Anwaltsvergütung

Oft ist unbekannt: Die Kostenfestsetzung ist auch durchzuführen, wenn der der Erstattung zugrunde liegende Vergütungsanspruch des Anwalts verjährt ist. Eine kostenerstattungsberechtigte Partei ist nicht verpflichtet, sich gegenüber ihrem Rechtsanwalt auf die Einrede der Verjährung zu berufen, um dadurch den Kostenerstattungsschuldner zu entlasten. Das hat das BSG (12.12.19, B 14 AS 46/18 R) jetzt bestätigt.

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19.06.2020 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

beA: Sicher ist sicher (genug)

Muss das beA Ende-zu-Ende verschlüsselt sein? Der AGH Berlin (14.11.19, I AGH 6/18, Abruf-Nr. 213628 ) hat dies verneint und die Klage mehrerer Anwälte gegen die BRAK abgewiesen. Aus den gesetzlichen Vorschriften zur ...

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18.06.2020 · Nachricht · DS-GVO versus FGO

Anspruch auf Akteneinsicht in Kanzleiräumen nach DS-GVO?

Die Einsicht in Papierakten in den Räumen der Kanzlei ist nicht möglich, sondern nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten. Aus Art.

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17.06.2020 · Fachbeitrag · Verbraucherschutz

Double-Opt-in auch bei der Eröffnung eines Kundenkontos

Im Bereich der Newsletter-Anmeldung hat sich das Double-Opt-in längst als Standard durchgesetzt und wird soweit auch von niemandem mehr relevant infrage gestellt. Neue Veröffentlichungen und Verfahren der ...

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16.06.2020 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

beA: Wesroc GbR übernimmt den beA-Support

Die Wesroc GbR (Gesellschafter: Westernacher Solutions GmbH, Rockenstein AG) hat zum 2.6.20 den Support für das beA übernommen. AK gibt einen Überblick über die neuen Funktionalitäten und erste Anwendererfahrungen.

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15.06.2020 · Nachricht · Gebühren im Verwaltungsrecht

Erstattung von Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts

In der verwaltungsrechtlichen Praxis ist oft unbekannt, dass eine Partei berechtigt ist, einen Anwalt auch außerhalb des Gerichtsbezirks zu beauftragen. In solchen Verfahren ist daher die Kostenerstattung nicht auf die ...

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15.06.2020 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Unfall zwischen E-Scooter und Pkw

Ausgerechnet aus der Radlerstadt Münster/Westf. stammt die – soweit ersichtlich ist – erste veröffentlichte Entscheidung zum Neulandthema E-Scooter-Unfall. Das dortige LG hat die Klage einer Pkw-Eigentümerin abgewiesen (9.3.20, 08 O 272/19).

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