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    26.03.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung

    KostBRÄG 2025: Änderungen der Anwaltsvergütung

    Das sog. Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) umfasst Neuregelungen zur Vormünder- und Betreuervergütung, Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie Änderungen des RVG und des Justizkostenrechts. Die Änderungen bei den Anwalts- und Justizkosten treten – im Monat nach Veröffentlichung im BGBl. – am 1.6.25 in Kraft ( iww.de/s12659 ; BR-Drucksache 89/25). Für Anwälte wurden das anwaltliche Vergütungsrecht strukturell verbessert und ...  > lesen

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    14.05.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Stiftungsrecht (Teil 2)

    Die gesetzliche Vergütung des Anwalts bei
    der Gründung einer privat-rechtlichen Stiftung

    Seit dem 1.7.23 ist das Stiftungsrecht durch das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechtes (BGBl I, 2947) einheitlich auf Bundesebene geregelt. Soll der Anwalt bei der Gründung einer privat-rechtlichen Stiftung tätig werden, ist er auf die gesetzliche Vergütung angewiesen – es sei denn, er hat dies durch eine Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten abbedungen. Die Höhe der gesetzlichen Vergütung richtet sich nach dem konkreten Auftrag an den Anwalt und dem Wesen der Stiftung.  > lesen

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    26.05.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung

    Diese Änderungen bringt das
    KostBRÄG 2025 für das Bußgeldverfahren

    Am 1.6.25 ist das KostBRÄG 2025 vom 7.4.25 (BGBl I. 2025, Nr. 109) in Kraft getreten. Dieses enthält Änderungen für die in Teil 5 VV RVG geregelten Bußgeldverfahren, die wir in diesem Beitrag vorstellen wollen. > lesen

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    11.07.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Energieversorgung

    Wer ist Vertragspartner bei Energielieferungsverträgen in Untervermietungsfällen?

    Energieversorger und ihre Dienstleister stehen oft vor der Frage, wer für die Lieferung von Strom, Gas, Wasser oder Fernwärme zahlungspflichtig in Anspruch genommen werden kann. Sie kennen nämlich häufig ihren Vertragspartner nicht, da die Leistungen auch ohne ausdrücklichen mündlichen oder schriftlichen Vertrag erbracht werden. Der BGH hat nun in einem Hinweisbeschluss die Frage beantwortet, wer Vertragspartner wird, wenn einzelne Teile des Versorgungsobjekts durch separate Verträge an ...  > lesen

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    02.07.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Wettbewerbsrecht

    Unzulässige Hervorhebung von Anwaltsinkasso

    Die Einziehung einer fremden Forderung stellt nach § 2 Abs. 2 RDG eine Inkassodienstleistung dar, die ein Unterfall einer Rechtsdienstleistung ist. Die Inkassodienstleistung wird von Rechtsanwälten und von Inkassodienstleistern erbracht, die sich insoweit als Konkurrenten gegenüberstehen. Das stellt beide in ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis. Folge: Bei der Eigenwerbung müssen die Grenzen des unlauteren Wettbewerbs in besonderer Weise beachtet werden, wenn Abmahnungen vermieden ... > lesen

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