Anwalt und Kanzlei

10.03.2014 · Fachbeitrag · Fristversäumnis

Wichtige E-Mails: Lesebestätigung anfordern

Ein Rechtsanwalt, der einem anderen Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag per E-Mail zuleitet, darf nicht allein wegen der Absendung der E-Mail auf deren ordnungsgemäßen Zugang beim Adressaten vertrauen. Er muss vielmehr organisatorische Maßnahmen ergreifen, die ihm eine Kontrolle des ordnungsgemäßen Zugangs ermöglichen (BGH 17.7.13, I ZR 64/13, Abruf-Nr. 140117 ).

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07.03.2014 · Nachricht · Regress des Rechtsschutzversicherers

„Hauptforderung aus dem Rechtsstreit H gegen M“ im Mahnantrag konkret genug

Der Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen den Rechtsanwalt, der den Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers hat verjähren lassen und die verjährte Forderung gleichwohl gerichtlich geltend gemacht ...

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14.02.2014 · Nachricht · Anwaltshaftung

Versäumtes Abraten vom Prozess: Mandant muss beweisen, dass er den Prozess sonst nicht geführt hätte

Hat die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für einen Prozess erteilt, ohne dass die Deckungszusage etwa durch falsche Angaben erlangt worden ist, so greift der Anscheinsbeweis zugunsten des Mandanten, bei ...

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08.01.2014 · Nachricht · Anwaltliche Berufspflicht

Rechtsanwalt muss den sichersten Weg gehen

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist ein Rechtsanwalt kraft des Anwaltsvertrags aus §§ 675 Abs. 1, 611 BGB verpflichtet, innerhalb der Grenzen des Mandats die Interessen seines Auftraggebers nach jeder Richtung und umfassend wahrzunehmen.

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10.12.2013 · Nachricht · Fristberechnung

Ende einer datierten Frist fällt auf einen Sonnabend: Fristverschiebung der ZPO gilt auch dann

Gegenstand eines Verfahrens vor dem BVerfG war der Bestand eines Stromlieferungsvetrags. In Frage stand, ob ein Schriftsatz des Beschwerdeführers, in dem dieser das Bestehen eines Vertragsverhältnisses mit der ...

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12.11.2013 · Nachricht · Besorgnis der Befangenheit

Richter darf sich mit Kollegen austauschen

Führen die Mitglieder einer Zivilkammer beim LG untereinander Gespräche wegen einer Vielzahl von anhängigen Parallelverfahren mit zum Teil identischem Parteivortrag und versuchen sie, unter Austausch ihrer Argumente ...

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06.11.2013 · Nachricht · Gerichtszuständigkeit

Option: Gerichtszuständigkeit nach dem Mahnverfahren beantragen

Das zuständige Gericht kann, wenn ein Mahnverfahren vorangegangen ist und mehrere Antragsgegner Widerspruch oder Einspruch eingelegt haben, noch nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden, wenn der Antragsteller einen entsprechenden Antrag mit der Anspruchsbegründung stellt oder, bei Unkenntnis des dafür zuständigen Obergerichts, gegenüber den Streitgerichten zumindest ankündigt und den Antrag unverzüglich nachholt (BGH 17.9.13, X ARZ 423/13).

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