29.01.2021 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr
Kann ein Anwalt kurz vor Fristablauf keine Berufungsbegründung faxen, da das Gerichtsfax defekt ist, muss er nicht auf sein beA ausweichen. Denn macht er glaubhaft, dass er dieses bislang nicht aktiv genutzt hat, liegt „mangelnde Vertrautheit und Erfahrung“ vor. Diese anwaltsfreundliche, aber auch überraschende Sicht urteilte kürzlich der BGH (17.12.20, III ZB 31/20, Abruf-Nr. 220112 ).
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29.01.2021 · Nachricht ·
Steueränderung
Die Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung der Corona-Sonderprämie wurde nach § 3 Nr. 11a EStG bis zum 30.6.21 verlängert. Die Verlängerung wurde mit dem Jahressteuergesetz 2020 eingeführt.
27.01.2021 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Für Mandate zur Inkassodienstleistung und für Mandate bis zu einem Gegenstandswert von 2.000 EUR sollen in Zukunft Erfolgshonorare vereinbart werden können. Dies sieht ein aktueller Gesetzentwurf des ...
25.01.2021 · Nachricht ·
Elektronischer Rechtsverkehr
Noch immer argumentieren einzelne Anwälte bei einer Fristversäumnis, dass sie das beA nicht oder nicht vollständig nutzen konnten. Das AG Ebersberg hat demgegenüber aber klar die passive Nutzungspflicht betont (11.11.20, 9 C 178/20, Abruf-Nr. 219986 ): Das beA sei lange genug im Einsatz, um sich gut damit vertraut zu machen, und zwar schon vor den Corona-Phasen.
22.01.2021 · Nachricht ·
Ablehnung eines Richters
Das persönliche Umfeld eines Richters kann dessen Ablehnung rechtfertigen. Dies hat der BGH jetzt noch einmal hervorgehoben (19.11.20, V ZB 59/20, Abruf-Nr. 219682 ).
21.01.2021 · Nachricht · Pressemitteilung des BMJV vom 20.1.21
Das Bundeskabinett hat am 20.1.21 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht beschlossen.
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20.01.2021 · Fachbeitrag ·
Lohnabrechnung
Alle Jahre wieder gibt es zum Jahresbeginn wichtige Änderungen, die die Verfahrensabläufe bei der Lohnabrechnung beeinflussen. Die folgende Checkliste zeigt Ihnen, worauf Sie seit dem 1.1.21 bei der Ermittlung der ...