01.10.2006 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelrecht
Im Wege einer noch nicht rechtskräftigen, einstweiligen Anordnung hat es das Sozialgericht (SG) Frankfurt a.M. der AOK Hessen vorläufig untersagt, ihre Versicherten dahingehend zu beeinflussen, Medikamente über namentlich benannte Versandapotheken zu beziehen, und dafür telefonisch, schriftlich oder in elektronischer Form zu werben (Beschluss vom 9.8.2006, Az: S 21 KR 429/06 ER, Abruf-Nr:
062588
).
01.10.2006 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Am 17. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten (im Gesetzgebungsverfahren noch: Antidiskriminierungsgesetz). Damit sind vier europäische Antidiskriminierungsrichtlinien in ...
01.10.2006 · Fachbeitrag ·
Kapitalanlagen
Ab 2007 steht Alleinstehenden nur noch ein Sparer-Freibetrag von 801 Euro (bisher 1.421 Euro) und Verheirateten von 1.602 Euro (bisher 2.842 Euro) zu. Für alte Freistellungsaufträge in Höhe der bisher gültigen ...
01.09.2006 · Fachbeitrag ·
Einkommensteuer
An den Nachweis, in welchem Umfang Darlehensmittel der Erzielung von Vermietungseinkünften dienen, werden erhöhte Anforderungen gestellt. Dies gilt insbesondere, wenn noch ein eigengenutztes Objekt vorhanden ist, für das ebenfalls Fremdmittel benötigt werden (Finanzgericht [FG] München, Urteil vom 29.12.2005, Az: 1 K 4060/02). Die Behauptung, der Gesamtaufwand der Vermietungsobjekte übersteige die Höhe der Darlehen, genügt hier nicht. Vermieter müssen nachprüfbar darlegen, wie die insgesamt aufgenommene ...
01.09.2006 · Fachbeitrag ·
Preisangabe
Kann der Reisende einen Flug über das Internet nur bei Zahlung mit Kreditkarte buchen und wird dafür eine Kreditkartengebühr erhoben, so muss diese bei der Werbung in den Endpreis mit eingerechnet werden.
01.09.2006 · Fachbeitrag ·
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Folgende Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) wirksam: „Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 Prozent des ...
01.09.2006 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Apotheke und eine Betriebskrankenkasse abgewiesen, die auf das Unterlassen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens und auf die Erstattung von Abmahnkosten gerichtet war. Das Gericht entschied, dass der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche zustehen, da die Rechtsbeziehungen zwischen der Krankenkasse und der Apotheke als Leistungserbringer ...
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