logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

01.10.2006 | Arzneimittelrecht

AOK darf nicht für Versandapotheken werben

von RA Dr. Tobias Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Münster, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Im Wege einer noch nicht rechtskräftigen, einstweiligen Anordnung hat es das Sozialgericht (SG) Frankfurt a.M. der AOK Hessen vorläufig untersagt, ihre Versicherten dahingehend zu beeinflussen, Medikamente über namentlich benannte Versandapotheken zu beziehen, und dafür telefonisch, schriftlich oder in elektronischer Form zu werben (Beschluss vom 9.8.2006, Az: S 21 KR 429/06 ER, Abruf-Nr: 062588).  

Sachverhalt

Die AOK Hessen warb sowohl im Rahmen einer Telefonaktion als auch in ihrer Mitgliederzeitung für den Bezug von Medikamenten über bestimmte, mit Kontaktadressen ausgewiesene Versandapotheken, mit denen sie zuvor eine Partnerschaft eingegangen war. Die Krankenkasse informierte über exklusive Sparvorteile dieser Versandapotheken. So wurde den Versicherten zum Beispiel mitgeteilt, dass alle ausgewählten Versandapotheken beim Kauf rezeptfreier Medikamente Preisnachlässe von bis zu 50 Prozent auf den empfohlenen Herstellerpreis bieten. Bei einer niederländischen Versandapotheke gäbe es zudem einen Sofortbonus in Höhe der hälftigen Zuzahlung beim Erwerb rezeptpflichtiger Arzneimittel. 

 

Zudem leitete die AOK Hessen die Daten von etwa 12.000 Versicherten mit deren Zustimmung an die Partnerversandapotheken weiter. Daraufhin verschickten die Versandapotheken gezielt Werbematerial. 

 

Der Hessische Apothekerverband (HAV) sah darin eine unzulässige Beeinflussung von Versicherten zugunsten einzelner Apotheken und beantragte die Unterlassung dieser Werbemaßnahmen. 

Entscheidungsgründe

Das SG Frankfurt a.M. bejahte einen Verstoß der AOK gegen § 8 Abs. 1 Arzneilieferungsvertrag (ALV). Der ALV ist ein gesetzlicher Rahmenvertrag gemäß § 129 Sozialgesetzbuch (SGB) V, der auf hessischer Landesebene zwischen den Spitzenverbänden der Primärkassen und der Apotheker abgeschlossen worden ist.  

 

Nach § 8 Abs. 1 ALV dürfen die Versicherten und die Vertragsärzte weder von den Apotheken hinsichtlich der Verordnung bestimmter Mittel noch von den Krankenkassen zugunsten bestimmter Apotheken beeinflusst werden. Insofern gingen die Aktivitäten der AOK über die bloße sachliche Information zu der Bezugsmöglichkeit von Arzneimitteln per Versandhandel hinaus. Sie eröffneten es den Versicherten vielmehr unmittelbar und ohne weitere eigene Recherche und Informationserhebung, mit den angegebenen Versandapotheken Kontakt herzustellen und dort rezeptpflichtige und andere Medikamente zu bestellen. Darüber hinaus habe die AOK unzulässigerweise Rabatte und Sonderkonditionen ausgehandelt. 

 

Zwar sei der Versandhandel mit apothekenpflichtigen Medikamenten nicht mehr grundsätzlich untersagt. Aus dem Gesamtzusammenhang der Regelungen des SGB V sei aber abzuleiten, dass nur solche (Versand-)Apotheken an der Arzneimittelversorgung der gesetzlich Versicherten zu beteiligen sind, für die die Rahmenverträge gemäß § 129 SGB V gelten. Im vorliegenden Fall habe es (noch) an der Einbindung der betroffenen Versandhandelsapotheken in den ALV gefehlt. Dieses System der Einbindung der Leistungserbringer dürfe solange nicht durch Einzelverträge einzelner Krankenkassen mit einzelnen Versandhandelsapotheken konterkariert werden, bis der Gesetzgeber eine ausdrückliche anderweitige Regelung geschaffen hat.  

Praxishinweis

Die Rechtsfragen der „Versandapotheke“ sind komplex. Anders als bei der Eilentscheidung des Landgerichts (LG) Saarbrücken, mit welcher der Versandapotheke Doc Morris der Betrieb einer Filiale erlaubt worden war (Beschluss vom 17.8.2006, Az: 7 I 0 77/06), hat das SG Frankfurt hier nicht wettbewerbsrechtlich, sondern sozial- und arzneimittelrechtlich geprüft. Danach ist der Versandhandel mit Medikamenten jedenfalls zulässig, wenn die Apotheke über eine Genehmigung nach § 43 Arzneimittelgesetz (AMG) verfügt.  

 

Ferner ist der grenzüberschreitende Versandhandel aus dem EU-Ausland erlaubt, wenn die versendende Apotheke entweder nach dem deutschen Apothekengesetz oder nach ihrem nationalen Recht dazu befugt ist, soweit dieses dem deutschen Apothekenrecht im Hinblick auf die Vorschriften zum Versandhandel entspricht. Eine solche Entsprechung hat das Bundesministerium für Gesundheit beispielsweise für die Niederlande festgestellt, so dass sich das LG Frankfurt veranlasst sah, die Klage des Deutschen Apothekerverbands gegen die niederländische Versandapotheke Doc Morris auf Unterlassung des Arzneimittelversandhandels abzuweisen (Urteil vom 21.7.2006, Az: 3-11 O 64/01). 

 

Das SG Frankfurt a.M. hat nunmehr Versandapotheken die Teilnahme an der Versorgung der gesetzlich Versicherten in der beschriebenen Form untersagt, indem es die Bedeutung der Rahmenverträge betont. Diese dienen dazu, einen Wildwuchs auf dem Apothekensektor zu vermeiden und unseriöse Anbieter vom Markt fernzuhalten. Abzuwarten bleibt, ob der Gesetzgeber auf Dauer an der Gestaltungsform solcher Rahmenverträge festhält und wie die Versandapotheken auf diese Entscheidung reagieren. Sicher ist nur, dass das letzte Wort bezüglich der Versandapotheken noch nicht gesprochen ist.  

Quelle: Ausgabe 10 / 2006 | Seite 8 | ID 85137