26.02.2008 · Fachbeitrag ·
Rundfunk und Fernsehgebühren
Nach leidigen Rechtsstreitigkeiten der letzten Jahre um die GEMA-Gebührenpflicht in ärztlichen Wartezimmern oder Apotheken verzichten viele Apotheker von vornherein auf die Wiedergabe von CDs. Stattdessen hat eine Art „Wartezimmer-TV“ Einzug gehalten. Überwiegend werden hier auf Flachbildschirmen Unterhaltungs- und Aufklärungsbeiträge wiedergegeben, die durch das Internet von speziellen Anbietern eingespeist werden. Die Kosten hierfür bestimmt das Vertragsverhältnis zwischen Apotheker und Anbieter, ...
26.02.2008 · Fachbeitrag ·
Steuererklärung
Nach dem 31. Dezember 2005 gezahlte, privat veranlasste Steuerberatungskosten sind - unabhängig für welchen Zeitraum - nicht mehr als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 6 Einkommensteuergesetz abzugsfähig.
26.02.2008 · Fachbeitrag ·
Erbschaftsteuerreform
Kapitallebensversicherungen sind beliebte Steuersparmodelle, Teile des Privatvermögens auf Freunde oder Verwandte zu übertragen. Denn die Policen werden bei der Steuerfestsetzung nicht mit dem Marktpreis, sondern nur ...
26.02.2008 · Fachbeitrag ·
Vermögensübertragung
Überträgt ein Ehegatte den Kindern Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge und sagen die Kinder im Gegenzug beiden Eltern ein Rentenrecht zu, kann eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten vorliegen. Denn im Ergebnis hat der eine Ehegatte dem anderen einen Rentenanspruch verschafft. Wie Ehegatten die Schenkungsteuer in diesen Fällen aber vermeiden können, hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) aufgezeigt (Urteil vom 22.8.2007, Az: II R 33/06, Abruf-Nr:
073507
).
26.02.2008 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat einem Apotheker Recht gegeben, der für die Firma seiner Apotheke den Zusatz „Internationale Apotheke“ gewählt hatte (Urteil vom 17.1.2008, Az: 3 C 1.07, Abruf-Nr: 080618).
26.02.2008 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelrecht
Am 15. November 2007 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die pauschale Einstufung von Knoblauchkapseln als Arzneimittel gegen Europarecht verstößt (Az: C-319/05, Abruf-Nr:
080619
).
26.02.2008 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Die Mitgliedstaaten der EU dürfen für die Arzneimittelwerbung keine über die in der europäischen Arzneimittelrichtlinie 2001/83/EG enthaltenen Verbote hinausgehenden Werbebeschränkungen erlassen - es sei denn, die Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten diese Möglichkeit ausdrücklich ein. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Entscheidung vom 8. November 2007 (Az: C-374/05, Abruf-Nr:
080620
).
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