01.06.2007 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelrecht
CDU/CSU-Koalition hat angekündigt, die geplante Umwandlung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in eine Deutsche Arzneimittelagentur (DAMA) nicht mehr mitzutragen. Der Umbau der Arzneimittelzulassungsbehörde ist zwar kein zentraler Punkt des entsprechenden Gesetzentwurfs. Aber das Scheitern der 2005 unter Rot-Grün erstmals debattierten Reform wäre eine Niederlage für Ulla Schmidt (SPD). Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass das BfArM in eine moderne Deutsche Arzneimittel- und ...
01.06.2007 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelrecht
Das Hessische Landessozialgericht hat bestätigt, dass eine offensive Werbeaktion durch die AOK Hessen für die Sparvorteile bestimmter Versandhandelsapotheken rechtswidrig ist (Beschluss vom 30.4.2007, Az: L 8 KR ...
01.06.2007 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Für den Abschluss eines „Riester-Vertrages“ ist zwischen Minijobs (bis 400 Euro) und Gleitzonen-Jobs (400,01 bis 800 Euro) wie folgt zu unterscheiden:
01.06.2007 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Die Berufsausbildung von pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten (PKA) wird im sogenannten Dualen System sowohl in den Apotheken als auch in den Berufsschulen durchgeführt. Die Grundsätze des Berufsausbildungsverhältnisses werden durch das Berufsbildungsgesetz (BBiG) geregelt. Die ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung wird durch die Landesapothekerkammern überwacht. Was der Apotheker beim Abschluss, der Durchführung und der Beendigung des Ausbildungsvertrags beachten sollte, stellt der folgende ...
01.06.2007 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Mit dem stetig steigenden wirtschaftlichen Druck auf die Apotheken gewinnen auch Meinungsverschiedenheiten über die Grenzen rechtlich zulässiger Werbung an Bedeutung. In diesem Kontext hat das Oberlandesgericht (OLG) ...
01.06.2007 · Fachbeitrag ·
Betriebsausgaben
Als Betriebsausgaben werden sämtliche durch eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit veranlassten Aufwendungen steuerlich berücksichtigt. Nicht abziehbar sind dagegen Aufwendungen für die Lebensführung, die die ...
01.06.2007 · Fachbeitrag ·
Kraftfahrzeugsteuer
Bei einem Autoverkauf müssen der Zulassungsstelle Name, Anschrift und im Zweifel auch Ausweisnummer des Käufers mitgeteilt werden. Ansonsten liegt keine ordnungsgemäße Veräußerungs-
anzeige vor und der ursprüngliche Halter haftet weiterhin für die Kraftfahrzeugsteuer (Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 22.2.2007, Az: 14 K 315/06, Abruf-Nr:
071662
).
Zurück
