01.10.2008 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Nach dem Bundesurlaubsgesetz steht jedem Arbeitnehmer ein Mindesturlaub von 24 Werktagen pro Kalenderjahr zu. Für teilzeitbeschäftigte MitarbeiterInnen ist der Mindestjahresurlaub umzurechnen.
01.10.2008 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens sollen nach und nach papierbasierte Verfahrensabläufe durch elektronische Kommunikation ersetzt und damit Bürokratiekosten ...
01.10.2008 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherung
Die Beitragsnachweise zur Sozialversicherung müssen zwei Tage vor Fälligkeit der Beiträge bei der Einzugsstelle vorliegen (§ 28f Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch IV). Das heißt: Der Beitragsnachweis muss dort am ...
29.08.2008 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Wird ein Versicherungsnehmer beruflich tätig, während er Krankentagegeld bezieht, so ist der Versicherer zur fristlosen Kündigung der Versicherung berechtigt, sofern es sich nicht um eine berufliche Tätigkeit von völlig untergeordneter (nicht berufsbezogener) Bedeutung handelt.
29.08.2008 · Fachbeitrag ·
Doppelte Haushaltsführung
Der Bundesfinanzhof muss jetzt klären, ob die Einschränkung rechtens ist, bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nur für die ersten drei Monate die Pauschalen für den Verpflegungsmehraufwand ...
29.08.2008 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelrecht
Die Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln fällt trotz gesetzlich vorgegebener Abgrenzungskriterien häufig schwer und hat schon zu einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten geführt. Dies gilt insbesondere im ...
29.08.2008 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Das EDV-Modul „Versandapotheke“ eines Softwareanbieters für Arztpraxen verstößt gegen Wettbewerbsrecht, da es im Ergebnis die Empfehlung einer bestimmten Versandapotheke durch den Arzt erfordert