Gewerbliche Mietverträge schreiben in der Regel vor, dass alle Vereinbarungen schriftlich erfolgen müssen. Sollten trotzdem einmal zusätzlich mündliche Abreden getroffen werden, wird mit sogenannten Schriftformheilungsklauseln im Mietvertrag versucht, die Sache zu retten. Doch das gelingt nicht immer, wie diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt (BGH, Urteil vom 22.1.2014, Az. XII ZR 68/10, Abruf-Nr. 140605 ).
Am 1. April 2014 ist das 14. Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs (SGB)V (14. SGB V ÄnderungsG) in Kraft getreten. Dadurch sind die § 130b SGB V, § 78 Arzneimittelgesetz (AMG), § 2 und § 3 ...
Manche Menschen ähneln sich vom Wesen und Verhalten, während sich andere zutiefst unterscheiden. Häufiger Grund für diese Gemeinsamkeiten oder Abweichungen ist der Persönlichkeitstyp. Er lässt sich durch das ...
Die Lieferung von Zytostatika durch Krankenhäuser im Rahmen ambulant erbrachter Heilbehandlungen ist grundsätzlich nicht steuerfrei. Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) auf die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs (BFH) jetzt (EuGH, Urteil vom 13.3.2014, Az. C-366/12, Abruf-Nr. 140927 ).
„Vorbeugen ist besser als heilen“ – ein bekannter, wahrer und einfacher Spruch, bei dem es jedoch bekanntermaßen an der praktischen Umsetzung hapert. Und das gilt bis in die höchsten, politischen Kreise hinein: ...
Die Ausgaben für Apotheken sind langfristig rückläufig. Im Jahr 2013 betrug ihr Anteil an den Gesamtausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nur 2,3 Prozent. Zugleich ist die Zahl der Beschäftigten in den ...
In kurzem zeitlichen Abstand haben das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (13. SGBVÄndG) und das 14. SGBVÄndG Rechtswirksamkeit erlangt. Beide Gesetze verhindern das ursprünglich zum Jahresbeginn 2014 vorgesehene Aussetzen der Preisstopp-Regelung für alle nicht festbetragsgebundenen verschreibungspflichtigen Arzneimittel. Was dies für Apotheker und die Pharmabranche bedeutet, lesen Sie im „CT-Retax-Kompass“.
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