24.05.2016 · Fachbeitrag ·
Vermietung
Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten mit einer Pauschale von 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale ist nur dann anzuwenden, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist (Bundesfinanzhof, Urteil vom 1.12.2015, Az. IX R 18/15, Abruf-Nr. 185338 ).
24.05.2016 · Fachbeitrag ·
Kapitalanlagen
Das mit Einführung der Abgeltungsteuer seit 2009 geltende Werbungskostenabzugsverbot ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) verfassungskonform. Dies gilt selbst dann, wenn die Werbungskosten ab 2009 anfallen, aber ...
24.05.2016 · Fachbeitrag ·
Steuererklärung
Die Kosten für das Schulessen sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt (Finanzgericht [FG] Sachsen, Urteil vom 7.1.2016, Az. 6 K 1546/13, Urteil unter www.dejure.org , Az. der Nichtzulassungsbeschwerde ...
24.05.2016 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Unwirksam ist eine Klausel im Arbeitsvertrag, die als Voraussetzung für eine Vergütung von Überstunden vorsieht, dass diese ausdrücklich angeordnet oder aus betrieblichen Gründen zwingend notwendig sind und nachträglich und unverzüglich durch den Vorgesetzten schriftlich bestätigt werden (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.9.2015, Az. 4 Sa 425/15, Abruf-Nr. 146688 ). Im Urteilsfall musste der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Extra-Vergütung für Überstunden zahlen.
24.05.2016 · Fachbeitrag ·
Heimversorgung
Möchte eine öffentliche Apotheke ein Pflegeheim mit Arzneimitteln beliefern, ist zwingend ein schriftlicher Heimversorgungsvertrag zwischen Pflegeheim und Apotheke zu schließen, der behördlich genehmigt werden muss ...
24.05.2016 · Fachbeitrag ·
Steuertipps
Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat in einer umfangreichen Broschüre zahlreiche Steuertipps zusammengestellt (Stand: Februar 2016). Diese kann unter www.iww.de/sl1823 kostenfrei heruntergeladen werden.
24.05.2016 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Das in § 7 Apothekengesetz (ApoG) formulierte berufsrechtliche Gebot der persönlichen Apothekenleitung steht der Bestellung eines Prokuristen durch Apotheker nicht entgegen. Es können auch solche Personen zum Prokuristen einer Apotheke gemacht werden, die selbst keine Apotheker sind (Oberlandesgericht [OLG] Karlsruhe, Beschluss vom 1.3.2016, Az. 11 W 5/16 [Wx], Beschluss unter www.dejure.org ). Die Rechtsbeschwerde ist zugelassen.