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·Fachbeitrag ·Erbrecht

Warum und wie ist eine Erbschaft auszuschlagen?

von Steuerberaterin Anja Tophofen, Dr. Schmidt und Partner, Koblenz/Dresden/München/Oberhausen

| Erbe wird man von selbst. Der Erbe tritt automatisch in die Rechtsstellung des Erblassers ein, ohne hierfür etwas tun zu müssen. Das Erbe muss nicht ausdrücklich angenommen werden. Die Erbschaft fällt kraft Gesetz an die gesetzlichen oder die im Testament oder Erbvertrag genannten Erben. Niemand muss jedoch gegen seinen Willen Erbe werden. Jeder hat die Möglichkeit, „Nein“ zu der Hinterlassenschaft zu sagen. Dies dient vor allem zum Schutz des Erben, denn er haftet mit seinem eigenen Privatvermögen für die Schulden des Verstorbenen. |

Gute Gründe für eine Ausschlagung der Erbschaft

Aus folgenden Gründen kann eine Ausschlagung sinnvoll sein:

 

  • Der Nachlass ist überschuldet: Wenn sich abzeichnet, dass der Verstorbene mehr Schulden als Guthaben hinterlassen hat, sollte die Erbschaft ausgeschlagen werden.

 

  • Im Nachlass ist eine sanierungsbedürftige Immobilie: Wenn eine Immobilie geerbt wird, die renoviert werden muss, sollte genau überlegt werden, ob man sich die Kosten leisten kann. Der Erbe kommt für alle Folgekosten auf.

 

  • Der Erbe ist selbst verschuldet: Das Erbe kann von den Gläubigern gepfändet werden.

 

  • Der Erbe befindet sich bereits in der Privatinsolvenz: Wenn sich der Erbe im Verfahren der Verbraucherinsolvenz befindet, fällt eine Erbschaft in der Wohlverhaltensperiode zur Hälfte an den Insolvenzverwalter.

Frist beachten

Die Ausschlagung des Erbes muss innerhalb einer Frist von sechs Wochen gegenüber dem Nachlassgericht am Wohnsitz des Erblassers erklärt werden. Die Ausschlagungsfrist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Erbe vom Anfall der Erbschaft und von seiner Erbenstellung Kenntnis erlangt. Bei nahen Angehörigen ist dies meist der Todestag. Ist der Erbe testamentarisch bestimmt, beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Testaments durch das Nachlassgericht.

 

Die Ausschlagungsfrist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland hatte. Die sechsmonatige Frist gilt auch für Erben, die sich bei Beginn der Frist im Ausland aufgehalten haben. Die Ausschlagungsfrist beginnt von Neuem für denjenigen, der als Erbe nachrückt, weil ein vorhergehender Erbe die Erbschaft ausgeschlagen hat.

 

Form beachten

Die Erklärung der Erbausschlagung ist formbedürftig. Es reicht nicht aus, der Familie zu sagen, dass man nicht erben möchte, oder einen Brief zu schicken. Vielmehr ist die Ausschlagung des Erbes gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht zu erklären. Die Erbausschlagung ist zu Protokoll des Rechtspflegers zu erklären. Ist dem Betroffenen nicht zumutbar, persönlich beim Nachlassgericht zu erscheinen, kann er die Ausschlagung gegenüber einem Notar erklären. Der Notar muss die Urkunde innerhalb der Sechs-Wochen-Frist an das Nachlassgericht weiterleiten. Die Ausschlagung der Erbschaft muss nicht begründet werden.

 

Beachten Sie | Ein Muster für die Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft finden Sie auf ah.iww.de, Archiv, Ausgabe 03/2016, zum Beitrag auf S. 14.

 

Ist der Erbe minderjährig, kann er ein Erbe nicht selbst ablehnen. Das müssen seine gesetzlichen Vertreter tun - also meistens die Eltern. Es ist zu beachten, dass beide Elternteile die Erbschaft ausschlagen müssen. Des Weiteren muss die Ausschlagung vom Familiengericht genehmigt werden. Es ist jedoch keine gerichtliche Genehmigung erforderlich, wenn die minderjährigen Kinder erst durch das Ablehnen der Eltern in der Erbfolge nachgerückt sind. Die Eltern können dann beim Notar sofort einen entsprechenden Antrag für die Kinder stellen.

 

  • Muster für einen Antrag beim Notar

Durch unsere Ausschlagung kommen unsere minderjährigen Kinder (Namen und Geburtsdaten der Kinder) möglicherweise als gesetzliche/testamentarische Erben in Betracht. Wir, die Eheleute (Name der Eheleute), schlagen hiermit kraft elterlichen Sorgerechts für unsere minderjährigen Kinder (Namen der Kinder) die Erbschaft des (Name des Erblassers) aus allen möglichen Berufungsgründen aus.

 

Mitglieder einer Erbengemeinschaft können unabhängig vom Verhalten der Miterben die Erbschaft ausschlagen. Ihr Erbanteil wird den übrigen Miterben zugeschlagen. Der Erblasser kann die Anwachsung aber auch ausschließen. Es kann nur das ganze Erbe ausgeschlagen werden. Ein gesetzlicher Pflichtteilsanspruch fällt in diesem Fall weg und kann nicht eingefordert werden.

Keine Ausschlagung nach Annahme der Erbschaft

Obwohl die Erbschaft nicht ausdrücklich angenommen werden muss, kann die Annahme erklärt werden. Mit der Annahme der Erbschaft geht das Ausschlagungsrecht verloren. Diese Verhaltensweisen des Erben werden als Annahme der Erbschaft gewertet:

 

  • Die Ausschlagungsfrist wird verstreichen gelassen.
  • Der Erbschein wird beantragt.
  • Nachlassgegenstände werden verkauft.
  • Eine Klage auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft wird erhoben.
  • Der Antrag auf Grundbuchberichtigung wird gestellt.

Alternativen zur Ausschlagung des Erbes

Wenn der Nachlass unübersichtlich ist und keine gesicherte Aussage getroffen werden kann, ob eine Überschuldung vorliegt, sollte das Erbe nicht sofort ausgeschlagen werden. Ein Erbe abzulehnen, ist nicht die einzige Möglichkeit, sich vor Schulden des Erblassers zu schützen. Könnten nach Abzug aller Schulden doch noch Vermögenswerte als Erbschaft übrig bleiben, kann auch eine Haftungsbeschränkung in Erwägung gezogen werden. Dann werden die Schulden des Erblassers aus dem vorhandenen Erbe bezahlt, der Erbe steht aber selbst nicht in der Pflicht dazu. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten:

 

  • Das Erbe wird durch eine Nachlassverwaltung geordnet: Der Erbe kann beim Gericht eine Nachlassverwaltung beantragen. Das Gericht setzt einen Verwalter ein, der das Erbe ordnet und alle Schulden mit dem vorhandenen Geld bezahlt. Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der Erbe haftet jedoch nicht mit seinem privaten Vermögen für die Schulden des Erblassers und kann doch noch etwas erben.

 

  • Nachlassinsolvenzverfahren beantragen: Wurde das Erbe nicht ausgeschlagen und es stellt sich später heraus, dass das Erbe überschuldet ist, muss die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens beantragt werden. Für das Verfahren entstehen Gerichtskosten und es ist sehr aufwendig. Es bewirkt aber, dass der Erbe nicht für die Schulden des Erblassers haftet.

Die Ausschlagung rückgängig machen

Wurde das Erbe unüberlegt ausgeschlagen, ist es nicht unbedingt zu spät. In § 1957 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) steht: „ [...] die Anfechtung der Ausschlagung gilt als Annahme“. Dafür muss allerdings ein Anfechtungsgrund vorliegen. Die Gerichte prüfen die Anfechtungsgründe sehr genau. Folgende Anfechtungsgründe werden vom Gesetzgeber akzeptiert:

 

  • Der Erbe hat sich in irgendeiner Form geirrt, entweder über die Ausschlagung an sich oder wegen der Eigenschaft der Erbschaft, z. B. wusste er nichts von einem Haus oder Wertpapierdepot, das zum Nachlass gehört.

 

  • Der Erbe hat durch Täuschung oder Drohung die Erbschaft ausgeschlagen.

Was ist also nach dem Tod des Erblassers zu tun?

Nach dem Tod des Erblassers sollte man sich unbedingt so schnell wie möglich einen genauen Überblick über die Vermögensverhältnisse des Verstorbenen verschaffen. Es sollten die Papiere des Erblassers durchforstet, die Konten überprüft und bei den Banken Erkundigungen eingeholt werden. Aber Vorsicht! Die Erben haben zwar das Recht, Auskünfte bei der Bank zu bekommen. Allerdings wollen die Banken dafür die Sterbeurkunde oder den Erbschein sehen. Sobald jedoch ein Erbschein beantragt wurde, gilt das Erbe als angenommen und kann nicht mehr ausgeschlagen werden. Der Bundesgerichtshof hat deshalb entschieden, dass es ausreichend ist, wenn die Erbenstellung mit der Sterbeurkunde und z. B. dem Stammbuch nachgewiesen wird.

Quelle: Ausgabe 03 / 2016 | Seite 14 | ID 43727076