30.03.2016 · Nachricht · Verbraucherschutz
Anbieter wertloser Branchenbuchverzeichnisse finden nun auch im Wege sogenannter „Cold Calls“, also unangekündigter Telefonanrufe, ihre „Opfer“. Das Amtsgericht (AG) Bonn hat diese Vorgehensweise für rechtswidrig erklärt und die Zahlungsverpflichtung eines Betroffenen für den Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis verneint (Urteil vom 23.6.2015, Az. 109 C 348/14).
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23.03.2016 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet wird, kann in diesem Jahr keinen Vollurlaubsanspruch für das ganze Jahr erwerben. Ihm steht nur der Anspruch auf anteiligen ...
22.03.2016 · Fachbeitrag ·
Haftung
Seit März 2015 dürfen orale Notfallkontrazeptiva mit den Inhaltsstoffen Levonorgestrel (LNG) und Ulipristalacetat (UPA) auch rezeptfrei in der Apotheke abgegeben werden. Vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung ...
21.03.2016 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht, Teil 2
Das Werberecht für Apotheken ist durch zahlreiche „Spielregeln“ reglementiert. Über die Vorgaben der eigenen Berufsordnung hinaus sind u. a. das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und das Apothekengesetz (ApoG) zu beachten. Dennoch steht dem Apotheker eine Vielzahl von Möglichkeiten offen, sich aktiv dem Wettbewerb zu stellen und erfolgreiche Maßnahmen zur Kundenbindung durchzuführen. Ob Kundenkarten, Kundenmailings oder redaktionelle Werbung: Wer sich an die ...
10.03.2016 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Versorgungsverträge zwischen Apotheken und Heimen nach den Vorgaben des Apothekengesetzes (§ 12a ApoG) bezwecken allein die sichere Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern. Apotheken sind nicht gegen die Kündigung ...
09.03.2016 · Nachricht · Lohnabrechnung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat klargestellt, dass der Arbeitgeber bei der Ermittlung der Höhe des unpfändbaren Nettoeinkommens grundsätzlich von den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte bzw.
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08.03.2016 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Kuschelsocken oder Geschenkpapier zum Rezept sind unzulässig: Solche Gutscheine der Apotheken stellen aus Sicht des Verwaltungsgerichts (VG) Münster einen verbotenen Rx-Bonus dar. Dabei sei unerheblich, welchen Wert die Artikel hätten (VG Münster, Urteil vom 12.11.2015, Az. 5 K 954/14, Urteil unter www.dejure.org ).
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