14.05.2016 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Nach zähem Ringen hat der Bundestag in seiner Sitzung am 14. April 2016 das sogenannte „Antikorruptionsgesetz“ (Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen) beschlossen. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf wurde entschärft – und davon profitieren in erster Linie die Apotheker.
12.05.2016 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Immer wieder ist das in § 11 Abs. 1 Apothekengesetz (ApoG) beheimatete Zuweisungsverbot Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Aktuell stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass das Verbot der Rezeptzuweisung ...
06.05.2016 · Nachricht · Mietrecht
Ein Verstoß gegen eine formularvertraglich vereinbarte Apothekenbetriebspflicht berechtigt die Vermieterseite zur außerordentlichen Kündigung (Oberlandesgericht [OLG] Dresden, Beschluss vom 15.7.2015, Az.
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02.05.2016 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelversorgung
In der Vergangenheit wurde immer wieder moniert, dass es beim Übergang von der stationären zur ambulanten Versorgung von GKV-Patienten zu Versorgungsengpässen kommen kann. Um dies zu verhindern, sehen sowohl das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) als auch die aktuell geänderten Arzneimittel-Richtlinien (AM-RL) entsprechende Regelungen für die Übergangszeit vor.
22.04.2016 · Fachbeitrag ·
Versicherung
Stürzt ein Arbeitnehmer während der Pause einer Fortbildungsveranstaltung bei einem Spaziergang, um frische Luft zu schnappen, und zieht sich dabei eine Handgelenksfraktur zu, so ist das kein Fall für die ...
22.04.2016 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht, Teil 3
Das Werberecht für Apotheken ist durch zahlreiche „Spielregeln“ reglementiert. Über die Vorgaben der eigenen Berufsordnung hinaus sind u. a. das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das ...
21.04.2016 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Der Hinweis „Nur in der Apotheke erhältlich“ auf den Umverpackungen eines freiverkäuflichen Tees ist unzulässig, weil er weder mit der Anwendung des Arzneimittels in Zusammenhang steht noch für die gesundheitliche Aufklärung wichtig ist (Oberverwaltungsgericht [OVG] Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.1.2016, Az. 13 A 2552/13, Beschluss unter www.dejure.org ).
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