21.06.2016 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss diese nach § 16 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich beim Arbeitgeber beantragen und erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Ein Telefax ist nicht ausreichend, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für ein Elternzeitverlangen zu wahren. Es führt zur Nichtigkeit der ...
21.06.2016 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelversorgung
Eine Erlaubnis zur Einrichtung einer Rezeptsammelstelle darf nur ausnahmsweise erteilt werden, um eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung von abgelegenen Orten zu gewährleisten. Das bestätigte das ...
14.06.2016 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
In Berlin geht man resolut gegen Preisvergleiche von Apotheken vor. Eine Werbung mit dem „Einheitlichen Abgabepreis zulasten gesetzlicher und privater Krankenkassen“ ist unzulässig (Landgericht [LG] Berlin, Urteil ...
24.05.2016 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Unwirksam ist eine Klausel im Arbeitsvertrag, die als Voraussetzung für eine Vergütung von Überstunden vorsieht, dass diese ausdrücklich angeordnet oder aus betrieblichen Gründen zwingend notwendig sind und nachträglich und unverzüglich durch den Vorgesetzten schriftlich bestätigt werden (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.9.2015, Az. 4 Sa 425/15, Abruf-Nr. 146688 ). Im Urteilsfall musste der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Extra-Vergütung für Überstunden zahlen.
24.05.2016 · Fachbeitrag ·
Heimversorgung
Möchte eine öffentliche Apotheke ein Pflegeheim mit Arzneimitteln beliefern, ist zwingend ein schriftlicher Heimversorgungsvertrag zwischen Pflegeheim und Apotheke zu schließen, der behördlich genehmigt werden muss ...
24.05.2016 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Das in § 7 Apothekengesetz (ApoG) formulierte berufsrechtliche Gebot der persönlichen Apothekenleitung steht der Bestellung eines Prokuristen durch Apotheker nicht entgegen. Es können auch solche Personen zum ...
19.05.2016 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelversorgung
Verordnet der Arzt zahlenmäßig genau bestimmte Packungen mit je fünf Fertigspritzen APO-go®-Infusionslösung, ist dies eindeutig. Existiert diese Packung auch, besteht für den Apotheker keine andere Möglichkeit der Erfüllung der vertragsärztlichen Verordnung (Landessozialgericht [LSG] Thüringen, Urteil vom 25.8.2015, Az. L 6 KR 690/12, Urteil unter www.dejure.org ).
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