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·Fachbeitrag ·Apothekenrecht

Zubereitung parenteraler Zytostatika: Auskunftsanspruch unterliegt Grenzen

von RA Tim Hesse, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

| Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) ist berechtigt, seinen Auskunftsanspruch nach § 129 Abs. 5c S. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) V gegenüber einer Apotheke durch Verwaltungsakt geltend zu machen. Allerdings besteht kein Anspruch des Verbands auf Auskunftserteilung zu den tatsächlich vereinbarten Einkaufspreisen eines zwischengeschalteten Lohnherstellers für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen (Sozialgericht [SG] Reutlingen, Urteil vom 20.1.2016, Az. S 1 KR 2979/12, Urteil unter www.dejure.org). |

 

Sachverhalt

In einer Apotheke wurden aus Fertigarzneimitteln zubereitete parenterale Zytostatika an Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen abgegeben. Der GKV-Spitzenverband forderte die Apotheken-Inhaberin auf, für bestimmte einzeln bezeichnete Wirkstoffe die bezogenen Mengen, die Bezugsquellen und die tatsächlich vereinbarten Einkaufspreise der bei der Zubereitung verwendeten Fertigarzneimittel anzugeben. Der Auskunftsanspruch bestehe auch, wenn die Apotheke parenterale Zubereitungen durch einen Herstellungsbetrieb herstellen lasse. Die Apotheke müsse die entsprechenden Informationen dann dort einholen. Die Apothekerin konnte das Auskunftsverlangen nicht erfüllen. Nach erfolglosem Widerspruch erhob sie Klage.

 

  • Hintergrund: Auskunftsanspruch nach § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V

Nach § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V können Krankenkasse und GKV-Spitzenverband von der Apotheke Nachweise über Bezugsquellen und verarbeitete Mengen sowie die tatsächlich vereinbarten Einkaufspreise verlangen.

 

Entscheidungsgründe

Die Klage der Apothekerin hatte Erfolg. Das SG hielt das per Bescheid erlassene Auskunftsverlangen für rechtswidrig. Zwar sei der beklagte Verband berechtigt, die Auskünfte durch Erlass eines behördlichen Verwaltungsakts zu fordern. Eine Verpflichtung der Klägerin zur Auskunftserteilung sah das Gericht jedoch nicht. Denn der Auskunftsanspruch des Verbands richte sich nur an Apotheken, die parenterale Zubereitungen selbst herstellen und nicht an solche, die (wie die Klägerin) diese Zubereitungen von einem nach § 13 Arzneimittelgesetz zugelassenen Lohnhersteller produzieren lassen.

 

Anmerkung

Die Entscheidung orientiert sich an der Intention des Gesetzgebers und berücksichtigt, dass es sich bei der Kalkulationsgrundlage des Herstellers um ein geschütztes Betriebs- und Geschäftsgeheimnis handelt. Für die Abrechnung gegenüber den Krankenkassen muss die Apotheke nur wissen, welche Fertigarzneimittel in der parenteralen Zubereitung enthalten sind. Eine Kenntnis der vereinbarten Einkaufspreise der Fertigarzneimittel ist nicht erforderlich.

Quelle: Ausgabe 09 / 2016 | Seite 18 | ID 44170276