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·Fachbeitrag ·Apothekenrecht

Das schärfste Schwert im Apothekenrecht: Widerruf der Approbation

von RA Dr. Christian Bichler, FA MedR, Kanzlei Ulsenheimer & Friederich Rechtsanwälte, München und Berlin

| Eine einmal erteilte Approbation bedeutet keinesfalls, dass der Apotheker diese auf Dauer behalten darf. Stellt sich heraus, dass die in der Bundesapothekerordnung festgelegten Voraussetzungen bei Erteilung der Approbation doch nicht vorlagen, wird sie zurückgenommen. In diesem Fall gilt die Approbation als nie erteilt. Legt der Apotheker ein Verhalten an den Tag, dass dem apothekerlichen Berufsstand nicht gerecht wird, wird die Approbation (für die Zukunft) widerrufen. Für einen Apotheker ist der Entzug der Approbation die wohl schmerzhafteste Sanktion, die das Apothekenrecht bereithält. |

Wann droht der Approbationswiderruf?

Schon bei Erteilung der Approbation wird von der zuständigen Behörde unter anderem darauf abgestellt, dass der Apotheker sich nicht im Vorfeld eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit für die Ausübung des Apothekerberufs ergibt. Daran anknüpfend kann die zuständige Behörde die Approbation auch nachträglich widerrufen, wenn die Voraussetzungen durch ein Fehlverhalten des Apothekers wegfallen. Sie kann die Approbation darüber hinaus entziehen, wenn der Apotheker aus anderen, nicht in seiner Macht liegenden Gründen (beispielsweise Krankheit) für die Ausübung des Apothekerberufs ungeeignet ist. Allerdings wird in diesen Fällen häufig das mildere Mittel des vorübergehenden Ruhens der Approbation vorgezogen.

 

Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit für die Ausübung des Apothekerberufs

Ein Apotheker ist für die Ausübung seines Berufs unwürdig, wenn er durch sein Verhalten nicht mehr das erforderliche Ansehen und Vertrauen bei der Bevölkerung besitzt. Unzuverlässig ist hingegen, wer nach seiner Gesamtpersönlichkeit keine ausreichende Gewähr mehr für eine ordnungsgemäße Berufsausübung bietet. Es müssen Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, der Apotheker werde die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten in Zukunft nicht beachten. Ausschlaggebend für die Prognose der Zuverlässigkeit ist die Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Apothekers und seiner Lebensumstände.

 

Schwerwiegendes Fehlverhalten des Apothekers

Erforderlich ist somit ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Apothekers. Dieses muss seine weitere Berufsausübung bei Würdigung aller Umstände als untragbar erscheinen lassen. Es muss aber nicht zwingend im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs, wohl aber mit Berufs- und Standesbezug erfolgt sein. Gleichwohl darf nicht jede Verfehlung des Apothekers - insbesondere kein „bloß“ gesellschaftlich missbilligtes oder ehrenrühriges Verhalten - zu einem Widerruf führen. Aufgrund dieser Unbestimmtheit lassen sich Behörden und Gerichte bei der Entscheidung, ob ein Verhalten als Unwürdigkeit anzusehen ist, häufig von dem Vorliegen einer Straftat leiten. Dabei gilt der Grundsatz: Je schwerer eine vom Apotheker begangene Straftat wiegt, umso weniger muss diese im Zusammenhang mit der Berufsausübung stehen, um die Unwürdigkeit des Apothekers zu rechtfertigen. Sogar ein erstmaliger strafrechtlich erfasster Verstoß kann für die Annahme der Berufsunwürdigkeit genügen, wenn die Art der Straftat, das Ausmaß der Schuld und der Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit von bedeutendem Gewicht sind. Oftmals wird deshalb mit der Entscheidung über den Approbationswiderruf abgewartet, bis das Ergebnis des Strafrechtsverfahrens vorliegt.

Beispiele aus der Rechtsprechung

Bei einem Mord oder Totschlag kann ein Approbationswiderruf - verständlicherweise - auch ohne einen beruflichen Zusammenhang erfolgen. Bei mehreren beruflichen Abrechnungsbetrugsfällen eines Apothekers gegenüber einer Krankenkasse kommt ebenso regelmäßig ein Approbationswiderruf in Betracht wie bei bewusster und gewollter Abgabe von Betäubungsmitteln ohne ärztliche Verschreibung. Auch kann ein solcher verhängt werden, wenn an Patienten rezeptpflichtige Arzneimittel ohne Vorlage eines Rezepts ausgegeben werden, da diese Straftaten im Zusammenhang mit der Berufsausübung stehen. Mehrmalige Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug in größerem Ausmaße können ebenfalls einen Widerruf rechtfertigen.

 

MERKE | Mit Blick auf den Schutz des Gemeinschaftsguts der Gesundheitsversorgung des einzelnen Patienten und der Bevölkerung gilt bei der Beurteilung des Widerrufs einer Approbation als Apotheker nichts anderes als bei der Beurteilung des Widerrufs einer ärztlichen Approbation. Sofern sich also ein Apotheker eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das zwar nicht unmittelbar die Gesundheit von Einzelnen oder Gruppen, wohl aber das sozialversicherungsrechtliche Gesundheitssystem der Bundesrepublik Deutschland schädigt, ist ein Approbationswiderruf zu befürchten. Das kann z. B. bei der unzulässigen Abgabe von Arzneimitteln der Fall sein.

 

Folgen der Entziehung der Approbation

Wird die Approbation widerrufen, darf die Bezeichnung „Apotheker“ nicht mehr geführt und auch die Tätigkeit als Apotheker nicht mehr ausgeübt werden. Der Apotheker hat beispielsweise sein Apothekenschild abzuhängen und darauf zu achten, dass sein Briefpapier nicht weiter verwendet wird.

 

Auch keine Tätigkeit als angestellter Apotheker mehr möglich

Einem niedergelassenen Apotheker ist die Approbation sogar mit der Folge zu entziehen, dass er auch nicht mehr als angestellter Apotheker tätig sein darf. Das ist der Fall, wenn ihm Abrechnungsbetrügereien oder sonstige Abrechnungsunregelmäßigkeiten gegenüber Kassen nachgewiesen werden können, die nach Zahl und Gewicht der Verstöße die Prognose zulassen, der Apotheker könne auch zukünftig schwerwiegende Berufspflichtverletzungen begehen.

 

Sofortiges Berufsverbot

Häufig erfolgt mit behördlichem Widerrufsbescheid die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs. Dies bedeutet, dass die Approbation mit sofortiger Wirkung widerrufen wird und eine dagegen erhobene Klage die Wirksamkeit des Widerrufs bis zum Abschluss des Rechtsstreits nicht hemmt. Allerdings sind an solche Sofortvollzugsanordnungen hohe Anforderungen zu stellen, da die Anordnung einem Berufsverbot gleichkommt und als Eingriff in die verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Berufsausübung zu qualifizieren ist.

 

Wegen dieser gesteigerten Eingriffsintensität sind nur solche Gründe ausreichend, die in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen und ein Warten bis zur Rechtskraft des Hauptverfahrens ausschließen. Somit setzt die Verhängung die Feststellung voraus, dass sie schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist. Das ist letztlich eine Frage der Einzelfallabwägung. Die Sofortvollzugsanordnung kommt somit nur bei schwerwiegenden Verfehlungen mit akuten Gefahren für die Allgemeinheit in Betracht. Das bedeutet vereinfacht gesagt, dass die vorübergehende Weiterpraktizierung der Gesellschaft nicht zugemutet werden kann.

 

Eine Sofortvollzugsanordnung kann vom Apotheker im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gerichtlich angegriffen werden. So kann die hemmende Wirkung der Klage gegen den Widerrufsbescheid wiederhergestellt und dadurch das berufliche Fortkommen des Apothekers - zumindest bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens - gesichert werden.

 

FAZIT | Für Apotheker besteht zwar stets die Gefahr, nachträglich die Approbation zu verlieren. Allerdings sind hierfür Verfehlungen eines bestimmten Ausmaßes nötig. Ein erstmaliges „Kavaliersdelikt“ wird noch keinen Widerruf der Approbation nach sich ziehen. Für den Fall des Widerrufs bleibt - neben den genannten Rechtsmitteln - zudem noch ein Lichtblick: Für Apotheker - wie auch Ärzte - besteht nach einer gewissen, von der Verwaltungspraxis der jeweiligen Approbationsbehörde abhängigen außerberuflichen Bewährungszeit (in der Regel drei bis fünf Jahre) die Möglichkeit, in einem ersten Schritt eine befristete Erlaubnis zur Ausübung des apothekerlichen Berufs zu erhalten. In einem zweiten Schritt kann der Apotheker dann die Wiedererteilung der (Voll-)Approbation beantragen.

 

 

Weiterführende Hinweise

  • „Gericht hebt den Widerruf einer Apotheker-Approbation auf“ in AH 08/2016, Seite 1
  • „Aus vermögensrechtlichen Straftaten folgt regelmäßig Widerruf der Approbation“ in AH 06/2013, Seite 17
  • „Widerruf der Approbation nach Rezeptfälschungen und Betrug zulasten der Krankenversicherung“ in AH 10/2012, Seite 16
Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 11 | ID 44145762