23.06.2016 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht, Teil 4
Das Werberecht für Apotheken ist durch zahlreiche „Spielregeln“ reglementiert. Über die Vorgaben der eigenen Berufsordnung hinaus sind u. a. das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und das Apothekengesetz (ApoG) zu beachten. Dennoch steht dem Apotheker eine Vielzahl von Möglichkeiten offen, sich aktiv dem Wettbewerb zu stellen und erfolgreiche Maßnahmen zur Kundenbindung durchzuführen. Das gilt sowohl für die Warenpräsentation in der Apotheke als auch für die ...
21.06.2016 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss diese nach § 16 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) spätestens sieben Wochen vor Beginn der ...
21.06.2016 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelversorgung
Eine Erlaubnis zur Einrichtung einer Rezeptsammelstelle darf nur ausnahmsweise erteilt werden, um eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung von abgelegenen Orten zu gewährleisten. Das bestätigte das ...
14.06.2016 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
In Berlin geht man resolut gegen Preisvergleiche von Apotheken vor. Eine Werbung mit dem „Einheitlichen Abgabepreis zulasten gesetzlicher und privater Krankenkassen“ ist unzulässig (Landgericht [LG] Berlin, Urteil vom 24.11.2015, Az. 15 O 58/15, nicht rechtskräftig, Abruf-Nr. 185918 ).
24.05.2016 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Unwirksam ist eine Klausel im Arbeitsvertrag, die als Voraussetzung für eine Vergütung von Überstunden vorsieht, dass diese ausdrücklich angeordnet oder aus betrieblichen Gründen zwingend notwendig sind und ...
24.05.2016 · Fachbeitrag ·
Heimversorgung
Möchte eine öffentliche Apotheke ein Pflegeheim mit Arzneimitteln beliefern, ist zwingend ein schriftlicher Heimversorgungsvertrag zwischen Pflegeheim und Apotheke zu schließen, der behördlich genehmigt werden muss ...
24.05.2016 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Das in § 7 Apothekengesetz (ApoG) formulierte berufsrechtliche Gebot der persönlichen Apothekenleitung steht der Bestellung eines Prokuristen durch Apotheker nicht entgegen. Es können auch solche Personen zum Prokuristen einer Apotheke gemacht werden, die selbst keine Apotheker sind (Oberlandesgericht [OLG] Karlsruhe, Beschluss vom 1.3.2016, Az. 11 W 5/16 [Wx], Beschluss unter www.dejure.org ). Die Rechtsbeschwerde ist zugelassen.
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