Arbeitgeber dürfen Mitarbeitern pro Jahr Leistungen zur Gesundheitsförderung von bis zu 500 Euro zuwenden, ohne dass dafür Steuern und Sozialabgaben fällig werden (§ 3 Nr. 34 Einkommensteuergesetz [EStG]). Die Voraussetzung ist: Die Maßnahmen müssen zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden und den Anforderungen des Sozialgesetzbuchs V entsprechen. Um bei der Lohnsteuerprüfung keine böse Überraschung zu erleben, sollten Sie berücksichtigen, dass Nebenleistungen zur Gesundheitsförderung ...
Außerhalb der Fachkreise ist Werbung nur für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel erlaubt. In Newslettern oder auf Werbetafeln wird dabei oft mit Preisgegenüberstellungen gearbeitet. Der alte Preis wird ...
Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner Fürsorgepflicht nicht verpflichtet, Arbeitnehmer über die nachteiligen Folgen einer Teilzeit für die betriebliche Altersversorgung aufzuklären (Landesarbeitsgericht Nürnberg, ...
Der Beitritt einer im EU-Ausland (hier: Niederlande) ansässigen Apotheke zu dem zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Apothekerverband e.V. gemäß § 129 Abs. 2 Sozialgesetzbuch V geschlossenen Rahmenvertrag nach § 2b Abs. 2 des Rahmenvertrags hat die Geltung der Preisvorschriften nach § 78 Arzneimittelgesetz i. V. mit der Arzneimittelpreisverordnung zur Folge (Sozialgericht Speyer, Urteil vom 21.03.2016, Az. S 7 KR 482/13).
Ein Heimversorgungsvertrag, den der Apotheker mit einem Heimträger nach § 12a Abs. 1 Apothekengesetz (ApoG) schließt, ist eine behördlich zu genehmigende privatrechtliche Vereinbarung, die eine zentrale ...
Der Wirkstoff Sildenafil wird überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion eingesetzt. Weil der Gesetzgeber diese Indikation als Life-Style-Arzneimittel klassifiziert hat, sind die Verordnungen keine ...
Ein Arbeitnehmer, der von seinem Telearbeitsplatz zur Küche geht, um sich Wasser zu holen, dabei ausrutscht und sich verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 5.7.2016, Az. B 2 U 5/15 R, Abruf-Nr. 187328 ).
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