02.08.2017 · Nachricht · Arbeitsrecht
Ein abgelehnter Bewerber kann bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) keinen Schadenersatz verlangen, wenn er sich nicht ernsthaft auf die Stelle beworben, sondern nur die Zahlung einer Entschädigung angestrebt hat. Das hat das Amtsgericht München für einen „AGG-Hopper“ klargestellt (Urteil vom 24.11.2016, Az. 173 C 8860/16, Abruf-Nr. 195325 195325 , rechtskräftig).
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31.07.2017 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Das Verbot der Werbung für nicht zugelassene Arzneimittel nach § 3a Heilmittelwerbegesetz (HWG) gilt nicht für Arzneimittel, die im Wesentlichen in einer Apotheke und in einer Menge von bis zu 100 abgabefertigen ...
24.07.2017 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelversorgung
Apotheken dürfen vom Verbraucher zurückgegebene Arzneimittel erneut abgeben, wenn gewährleistet ist, dass diese ihre Verkehrsfähigkeit behalten haben. AH geht der Frage nach, wie sich der Apothekenabgabepreis bei ...
13.07.2017 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Eine Versandhandelserlaubnis allein berechtigt nicht dazu, Rezepte über eine Sammelbox oder persönlich einzusammeln (Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2016, Az. 13 B 284/16, Beschluss unter www.dejure.org www.dejure.org ).
10.07.2017 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg hat die Apothekerkammer Sachsen-Anhalt zur Genehmigung eines Krankenhausversorgungsvertrags zwischen einem Magdeburger Apotheker und einer Klinik in Salzwedel verpflichtet (Urteil ...
19.06.2017 · Nachricht · Rahmenvertrag
Nach wie vor sind die Apotheker mit dem Risiko einer Nullretaxation wegen bloßer Formfehler belastet. Bisher mussten die Apotheker u. a. auch unter Fehlern „leiden“, die den Ärzten beim Ausstellen einer Verordnung ...
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15.06.2017 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Geringwertige Wertgutscheine für einen Apothekenbesuch, die auch für die Einlösung von Rezepten für preisgebundene Medikamente ausgegeben werden, verstoßen nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Der Kunde wird durch solche Anreize nicht unsachlich beeinflusst, bestimmte Arzneimittel auszuwählen. Ein solcher Wertgutschein ist nicht anders zu bewerten als andere geringwertige Zugaben wie Papiertaschentücher oder Hustenbonbons (Landgericht [LG] Lüneburg, Urteil vom 23.03.2017, Az. 7 O 15/17, nicht ...
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