31.07.2017 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Das Verbot der Werbung für nicht zugelassene Arzneimittel nach § 3a Heilmittelwerbegesetz (HWG) gilt nicht für Arzneimittel, die im Wesentlichen in einer Apotheke und in einer Menge von bis zu 100 abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt werden (sogenannte Defekturarzneimittel). Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nun endgültig entschieden (BGH, Urteil vom 09.02.2017, Az. I ZR 130/13, Abruf-Nr. 194739 ).
24.07.2017 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelversorgung
Apotheken dürfen vom Verbraucher zurückgegebene Arzneimittel erneut abgeben, wenn gewährleistet ist, dass diese ihre Verkehrsfähigkeit behalten haben. AH geht der Frage nach, wie sich der Apothekenabgabepreis bei ...
13.07.2017 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Eine Versandhandelserlaubnis allein berechtigt nicht dazu, Rezepte über eine Sammelbox oder persönlich einzusammeln (Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2016, Az. 13 B 284/16, ...
10.07.2017 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg hat die Apothekerkammer Sachsen-Anhalt zur Genehmigung eines Krankenhausversorgungsvertrags zwischen einem Magdeburger Apotheker und einer Klinik in Salzwedel verpflichtet (Urteil vom 25.01.2017, Az. 3 A 42/16 MD, Urteil unter www.dejure.org www.dejure.org ).
19.06.2017 · Nachricht · Rahmenvertrag
Nach wie vor sind die Apotheker mit dem Risiko einer Nullretaxation wegen bloßer Formfehler belastet. Bisher mussten die Apotheker u. a. auch unter Fehlern „leiden“, die den Ärzten beim Ausstellen einer Verordnung ...
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15.06.2017 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Geringwertige Wertgutscheine für einen Apothekenbesuch, die auch für die Einlösung von Rezepten für preisgebundene Medikamente ausgegeben werden, verstoßen nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften.
12.06.2017 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelrecht
Noch immer präsent ist das Beben, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Geißelung der deutschen Arzneimittelpreisbindung als europarechtswidrig ausgelöst hat. Während die Politik auf breiter Front nach Lösungen zur Beseitigung der dadurch herbeigeführten Inländerdiskriminierung sucht, weist der Bundesgerichtshof (BGH) in einer erst kürzlich veröffentlichten Urteilsbegründung zu einem vergleichbaren Fall einen neuen Weg (Urteil vom 24.11.2016, Az. I ZR 163/15, Abruf-Nr. 193737 193737 ). Ggf.
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