19.05.2020 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Ein wegen bandenmäßiger unerlaubter Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 19 Fällen und wegen unerlaubter Ausfuhr von Betäubungsmitteln in 7.129 Fällen verurteilter Apotheker legte Revision ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass zumindest der Tatvorsatz hinsichtlich der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vom Landgericht (LG) Landshut nicht nachgewiesen wurde, und verwies die Strafsache zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des LG ...
15.05.2020 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelversorgung
Um während der Corona-Pandemie die Handlungsfähigkeit der betroffenen Gesundheitsberufe sicherzustellen und das Infektionsrisiko durch Minimierung der Personenkontakte zu reduzieren, hat der Gesetzgeber diverse ...
11.05.2020 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Rezeptsammelstellen bei Ärzten sind grundsätzlich unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn Rezepte für mehrere Apotheken gesammelt werden (Landgericht [LG] Rostock, Urteil vom 26.11.2019, Az. 6 HK O 46/18, Urteil unter ...
15.04.2020 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Eine Verweigerung der Arzneimittelabgabe trotz vorgelegtem Rezept ist möglich, wenn die grundrechtlich geschützte Gewissensfreiheit des Apothekers gegenüber den Grundrechten der Patienten überwiegt (Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.11.2019, Az. VG 90 K 13.18 T, Abruf-Nr. 215222 , nicht rechtskräftig).
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10.04.2020 · Fachbeitrag ·
Apothekenentwicklung
Am 01.03.2020 ist das „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ (Masernschutzgesetz) in Kraft getreten. Im neuen § 132j Sozialgesetzbuch (SGB) V wird festgelegt, unter welchen ...
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19.03.2020 · Fachbeitrag ·
Lohn und Entschädigungen
Viren können die Arbeitswelt massiv beeinflussen – das zeigen die jüngst durch das Coronavirus entstandenen aktuellen Entwicklungen. Unabhängig davon, ob tatsächlich eine Infektion ausgebrochen ist oder nur ein ...
16.03.2020 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält einen Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) über die Zulassungsfreiheit eines bestimmten Arzneimittels für drittanfechtungsfähig. Damit erlaubt es einem pharmazeutischen Unternehmer, gegen einen solchen Bescheid vorzugehen, wenn er selbst ein ähnliches zugelassenes Arzneimittel in den Verkehr bringt (BVerwG, Urteil vom 24.10.2019, Az. 3 C 4/18, Urteil unter dejure.org ).
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