06.06.2019 · Nachricht · Wettbewerbsrecht
Der u. a. für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am heutigen Tag entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren (Urteile vom 06.06.2019, Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18).
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24.05.2019 · Nachricht · Mindestlohn
Nach dem Mindestlohngesetz haben Praktikanten keinen Mindestlohn-Anspruch, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei ...
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22.05.2019 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Bei dem geplanten GSAV handelt es sich um ein Artikelgesetz, das eine Ansammlung von Einzelfragen aus verschiedensten Bereichen gleichzeitig regeln will. In den nächsten Wochen wird es final geschliffen, bevor es Mitte ...
08.05.2019 · Nachricht · Sozialrecht
In seinem Urteil vom 19.03.2019 (Az. L 11 KR 4455/17 ZVW) trifft das Landessozialgericht Baden-Württemberg in den Leitsätzen folgende Aussagen zur Festsetzung der Vertragsstrafe gegen Apotheker bei Verstoß gegen Abgabebestimmungen.
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02.05.2019 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Das Vorhandensein einer Versandhandelserlaubnis berechtigt den Inhaber nicht zum Betreiben einer Rezeptsammelstelle. Dieser in Stein gemeißelte Grundsatz der bisherigen Rechtsprechung könnte aufgrund eines kürzlich ...
23.04.2019 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelversorgung
Nach mehreren Arzneimittelskandalen reagiert die Bundesregierung mit einem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Für Apotheken bedeutet das u. a. mehr unangemeldete Kontrollen, etwa in ...
18.04.2019 · Fachbeitrag ·
Wirtschaftliche Aufklärung
Hat ein Apotheker Kenntnis davon, dass ein Kunde im Basistarif versichert ist, ist er dem Kunden gegenüber zur Aufklärung über das Risiko verpflichtet, dass die private Krankenversicherung die Kosten für ein Medikament nicht übernimmt (Landgericht [LG] Bremen, Urteil vom 10.10.2018, Az. 1 O 1524/17).
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