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25.07.2023 · Fachbeitrag · Beamtenrecht

Wenn der Polizist bei TikTok postet: Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit?

Betreibt ein Polizeibeamter außerhalb des Dienstes einen Internetauftritt, in dem er erkennbar als Polizist polizeiliche Themen behandelt, kommt eine Untersagung der Nebentätigkeit durch die Dienstbehörde in Betracht.

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25.07.2023 · Fachbeitrag · Außerordentliche und ordentliche Kündigung

Kann einem Lehrer wegen eines YouTube-Videos mit „IMPFUNG MACHT FREI“ gekündigt werden?

Äußerungen eines Lehrers in sozialen Netzwerken mit Bezug auf den Holocaust und Coronapolitik müssen dem Personalrat vollständig dargelegt werden, um im Kündigungsschutzprozess verwertbar zu sein.

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25.07.2023 · Fachbeitrag · Verzugslohn

Kein Annahmeverzug durch eine unzumutbare Prozessbeschäftigung

Kündigt der ArbG fristlos, weil er die weitere Beschäftigung des ArbN für unzumutbar hält, bietet aber gleichwohl eine Prozessbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen an, spricht wegen dieses ...

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25.07.2023 · Fachbeitrag · Arbeitszeit

Die 10 häufigsten Fragen zum Thema Arbeitszeit

Welche neuen Anforderungen stellen der EuGH und das BAG an die Erfassung der Arbeitszeit und wie lässt sich gegebenenfalls eine 4-Tage-Woche realisieren? Fragen, denen sich die Unternehmen in 2023 und künftig stellen müssen. Hier die Antworten auf die 10 häufigsten Fragen.

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25.07.2023 · Fachbeitrag · AGG

11 inhaltsgleiche Verfahren bei einem Gericht = Rechtsmissbräuchliches AGG-Hopping?

Verlangt ein erfolgloser Bewerber Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, kann dem der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegenstehen. Dies gilt insbesondere, wenn 11 inhaltsgleiche Verfahren bei einem ...

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25.07.2023 · Fachbeitrag · Sommer-Spezial 2023

Das Hinweisgeberschutzgesetz und was das für ArbG und ArbN bedeutet, Teil 2

Seit Anfang Juli 2023 ist das HinSchG in Kraft. Im 2. Teil geht es unter anderem um die Ausgestaltung des internen Meldekanals und die Bearbeitung eingehender Hinweise sowie um die Frage, wo die externen Melde-kanäle ...

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25.07.2023 · Nachricht · Provisionen

Provisionen auf das Mutterschaftsgeld beim Beschäftigungsverbot

Provisionen, die erst während eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach § 16 MuSchG i. d. F. vom 23.5.17 fällig werden, kommen nur dann und nur in dem Umfang zur Auszahlung, wie sie den nach § 18 S. 2 MuSchG errechneten Mutterschutzlohn übersteigen.

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