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25.08.2023 · Nachricht · Tendenzträger

Sind Kita- und Schulassistenzen auch Tendenzträger?

Mitarbeiter in der Kita- oder Schulassistenz sind keine Tendenzträger, wenn sie zwar Entscheidungen über Hilfemaßnahmen für die betreuten Kinder selbstständig treffen können, diese aber nur in Abstimmung mit den jeweiligen Gesamt-, Hilfe- und Teilhabeplänen sowie mit den jeweiligen Lehrern umsetzen können.

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25.08.2023 · Nachricht · Personenbedingte Kündigung

Negative Zukunftsprognose bei Unfällen?

Die Arbeitsunfähigkeitszeiten aufgrund eines Unfalls sind für die Frage der negativen Zukunftsprognose grundsätzlich nicht relevant, da sie regelmäßig nicht prognosefähig sind.

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25.08.2023 · Fachbeitrag · Die letzte Seite

Diese Entscheidungen müssen Sie kennen

Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungs- und zum Prozessrecht.

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23.08.2023 · Fachbeitrag · Arbeitsunfähigkeit

Entgeltfortzahlung – abgestufte Darlegungslast hinsichtlich neuer Erkrankung

Die Abstufung der Darlegungslast beim Streit über das Vorliegen einer neuen Erkrankung i. S. v. § 3 Abs. 1 EFZG, wonach der ArbN Tatsachen vorzutragen hat, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung bestanden, begegnet weder unions- noch verfassungsrechtlichen Bedenken. Dem steht nicht entgegen, dass der hiernach erforderliche Vortrag im Regelfall mit der Offenlegung der einzelnen zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankungen im maßgeblichen Zeitraum verbunden ist.

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21.08.2023 · Nachricht · Beamtenrecht

Zwei Polizeianwärter und die Zweifel an der Verfassungstreue

Wer vor oder während des Eintritts in den Polizeivollzugsdienst fremdenfeindliche und antisemitische Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet, weckt Zweifel an seiner persönlichen Eignung und darf daher aus dem ...

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18.08.2023 · Fachbeitrag · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

ArbN erkrankt während der Kündigungsfrist: Ist der Beweiswert der AUB dann erschüttert?

Meldet sich zunächst der ArbN krank und wird erst danach vom ArbG gekündigt, fehlt es an dem für die Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) notwendigen Kausalzusammenhang.

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26.07.2023 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Papier ist geduldig: Bei Gericht ausgedruckte Word-Datei ist zulässig

Grundsätzlich müssen Anwälte Dokumente zwingend im PDF-Format einreichen. Das BAG hat nun entschieden, dass auch eine Word-Datei genügt, wenn sie ausgedruckt zur führenden Papierakte gelangt. Das BAG unterscheidet dabei, ob Gerichte ihre Akten digital oder (noch) auf Papier führen.

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